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Bericht aus Berlin 17.03.2014

28.03.2014

Russland hat sich der Krim bemächtigt

PDF Datei Lesen! Der „Bericht aus Berlin“ plus „Plenum aktuell“ als Download.

„Da staunt der Experte und der Laie wundert sich“ so heißt es oft, wenn Aberwitziges oder Unfassbares seinen Lauf nimmt. Während das Sprüchlein mit einem Anflug von Humor gewürzt ist, kann einem dieser angesichts der völkerrechtswidrigen Einverleibung ukrainischen Staatsgebietes durch Russland durchaus vergehen. Schon deshalb, weil das Muster nicht neu ist. Den russischen Einmarsch in Georgien und die Abtrennung von Teilen des georgischen Staatsgebietes hatte die westliche Staatengemeinschaft seinerzeit hingenommen. Zudem sind die Fakten, die auf der Krim geschaffen wurden, nicht mehr rückgängig zu machen. Die derzeit einzig mögliche Option ist Krisenmanagement, denn eine militärische scheidet aus. Voraussetzung dafür wären vertrauensbildende Maßnahmen auf beiden Seiten. Der Westen ist hier -wie einige Analysten argumentieren - bereits in Vorleistung gegangen. Beispielsweise mit der Modifizierung der US-Pläne zum Aufbau eines Raketenschilds zur Abwehr von

Langstreckenwaffen aus Iran oder Nordkorea, den Russland vehement als gegen sich gerichtet anprangerte. Doch trotz G8-Ausschluss und ungeachtet der Tatsache, dass die sich konkretisierenden Wirtschaftssanktionen sein Land empfindlich treffen werden, zeigt sich Staatspräsident Putin auch in der aktuellen Krise selbstbewusst statt im Büßergewand. Das mag darin begründet sein, dass er mit der Krim bei der eigenen Bevölkerung gepunktet hat. Das Gefühl, dem Westen unterlegen, von ihm mit der NATO-Osterweiterung umzingelt und getäuscht worden zu sein, mag hierzulande eine nicht nachvollziehbare Argumentation sein. In Russland fällt sie auf fruchtbaren Boden und muss bei künftigen Verhandlungen berücksichtigt werden.

Der russische Staatspräsident rechnet mit der Nachgiebigkeit des Westens, wie einige Beobachter meinen. Nicht ganz: Vielmehr nutzt er die strategische Zwickmühle, in der sich dieser befindet. Die internationale Staatengemeinschaft hat einerseits ein Interesse daran, die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen, will aber gleichzeitig die Arbeitsbeziehungen zu Moskau nicht aufgeben. Der Landgewinn Russlands wird nicht anerkannt, ist jedoch nicht reversibel, weil ein militärisches Eingreifen in eine schwere Konfrontation oder einen Krieg münden könnte. Hinzu kommt: Das Vertrauen, das der Westen als zartes Pflänzchen über viele Jahre zu nähren suchte, ist spätestens jetzt nachhaltig gestört. Für die Ukraine angesichts des Gebietsverlustes von existenzieller Bedeutung: Die Europäische Union unterstützt die Ukraine durch ein Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit, insbesondere in Sicherheitsund Verteidigungsfragen. Der inzwischen gestürzte ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hatte das Vertragswerk im November 2013 auf Druck Russlands auf Eis gelegt und damit die politischen Umwälzungen im Lande ausgelöst.

Nicht wenige unserer östlichen Nachbarn fürchten nun einen „Domino-Effekt“, insbesondere gen Südwesten. Allen voran die Republik Moldau. NATO-Oberkommandeur General Philip M. Breedlove geht davon aus, dass die im Grenzgebiet zusammengezogenen russischen Streitkräfte eine Bedrohung für das Land darstellen und bis in die moldauische Separatistenregion Transnistrien vorstoßen könnten. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel äußerte sich beunruhigt über die Präsenz russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine. Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann aus ihrer Sicht nicht als Bemühen um Entspannung verstanden werden. Im benachbarten Moldau dürfe es nicht zu Versuchen einer Destabilisierung durch Russland kommen. Im Telefonat mit Putin bekräftigte sie, dass die Annexion der Krim „unzweifelhaft“ gegen das Völkerrecht verstoße und nicht anerkannt werde. Moskau trage nun die Verantwortung dafür, dass es nicht zu einem Blutvergießen komme. Soweit der Sachstand. „Wozu dann noch Völkerrecht, wenn man sich nicht daran hält?“ mögen Sie fragen. Meine Antwort lautet: Weil das Völkerrecht zur friedlichen Koexistenz der Staaten beigetragen hat und auf mittlere wie lange Sicht beitragen wird. Zugegeben, Völkerrecht hat eine gänzlich andere Qualität als innerstaatliches Recht. In einer Gemeinschaft souveräner Gleicher, d.h. von Staaten, kann man Verhalten nicht erzwingen. Deshalb staunen Rechtsexperten in diesen Tagen eben nicht. Dennoch ist auch das Völkerrecht kein „zahnloser Tiger“ Als politisches Recht hält es mit dem Ausschluss aus internationalen Zusammenschlüssen oder Wirtschaftssanktionen Möglichkeiten bereit, die empfindlicher treffen als Geldbußen oder Haftstrafen, weil sie den Handlungsspielraum eines Staates einschränken und sich direkt auf die Lebensumstände der Bevölkerung auswirken.

Wie weiter?

Wo wird Putin halt machen auf dem Weg zu seinemProjekt „Eurasische Union“? Wie können wir Schlimmeres, auch mit Blick auf andere östliche Nachbarstaaten, verhindern? Wie können wir zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren und Russland auf mittlere bis lange Sicht aus der (selbstgewählten) Isolation herauslotsen? Verteidigungspolitische Antworten darauf gibt es bereits. Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen sprach sich dieser Tage imSpiegel für eine Stärkung der NATO an den Ostgrenzen aus: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt". Wohlgemerkt, nachdem sie gleich zu Beginn der Krim-Krise dafür plädiert hatte, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Die Kritik, sie betreibe „Säbelrasseln“ und trage zur Eskalation bei, greift also nicht. Zudemwies die Verteidigungsministerin den Vorwurf zurück, der Westen habe Russland mit der NATOOsterweiterung provoziert. Es sei "vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet", so die Ministerin. "Deswegen ist die NATO seit den neunziger Jahren gewachsen, nicht, weil die Allianz auf Expansion ausgelegt war." Im ARD-Interview stellte von der Leyen klar, dass es nicht um die Verlegung von Truppen in die baltischen Staaten, sondern um deren an die NATO abgegebene Flugfähigkeiten gehe. Diese Länder müssten sicher sein können, dass die NATO diese Verantwortung übernimmt und der Ukraine ebenso wie dem Baltikum zur Seite steht: „Und da ist wichtig, klar zu machen, dass das NATOBündnis nicht nur auf dem Papier besteht, sondern dass wir füreinander auch da sind.“ NATO-Generalssekretär Anders Fogh Rasmussen brachte es noch deutlicher auf den Punkt: „Niemand sollte die Entschlossenheit der NATO in Zweifel ziehen, falls eines ihrer Mitglieder bedroht würde.“ Optimistische oder pessimistische Lageeinschätzung – es muss alles unternommen werden, um völkerrechtswidrigem Handeln – wo auch immer – entgegenzutreten. Dies wird dadurch erleichtert, dass die Krim-Krise immerhin ein Gutes hatte: Die internationale Staatengemeinschaft rückt zusammen und Russland erhält auch von der dritten Großmacht China keine Unterstützung.

Position der Bundesregierung:

Klare Haltung – klare Ansage – unbeirrtes Handeln

Die Position der Bundesregierung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Klare Haltung – klare Ansage – unbeirrtes Handeln.

Vor demHintergrund der besorgniserregenden Lage und der Tatsache, dass Russland völkerrechtswidrig Fakten geschaffen hat, kann Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Wichtig ist: die internationale Gemeinschaft besinnt sich auf ihre gemeinsamen Werte, rückt zusammen und sendet ein Signal der Geschlossenheit und der Solidarität. Dabei setzt die Bundesregierung auf politischdiplomatische Problemlösungswege des 21. Jahrhunderts. Militärische Maßnahmen scheiden aus. Es werden jedoch alle Mittel angewendet werden, die der Völkergemeinschaft darüber hinaus zur Verfügung stehen.

In einer wirtschaftlich vernetzten Welt dürften Sanktionen nicht nur eine Seite treffen. Diesen Preis sindwir bereit zu zahlen. Denn wir stehen für unsere Werte ein, auch wenn es unbequem ist. Die ersten EU-Beschlüsse dazu sprechen eine deutliche Sprache.
Russlands Präsident Putin hat sich mit seinen einseitigen Schritten, seinem Handstreich weit von unseren Werten entfernt. Russland unter Putin ist in der Weltgemeinschaft weitgehend isoliert. Selbst China hat ihn im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht gestützt. Putin kann nicht erwarten, dass all dies ohne Folgen für ihn und sein Land bleibenwird. Gleichzeitig muss uns allen daran gelegen sein, die Lage nicht eskalieren zu lassen. Nochmals: Ein militärisches Vorgehen der EU und ihrer Partner verbietet sich von selbst. Ebenso klar ist: Die NATO-Beistandsverpflichtung gilt.

Gymnasiasten aus Hannover zu Besuch im Bundestag

Kaum ein Gespräch oder eine Veranstaltung, wo nicht zügig die Rede auf die Krim-Krise kam. Bei der Diskussion mit den neunzehn Schülern der Abiturklasse des Ricarda-Huch- Gymnasiums und zwei Jugendoffizieren am Mittwoch der Sitzungswoche ging es aber auch um andere Themen. Die Abläufe im Bundestagsbüro und während der Sitzungswoche leuchteten ein. Aber wie ist das mit den Treffen mit Unternehmen und Verbänden - den sogenannten Lobbyisten? Beeinflussen sie Abgeordnete zu sehr in ihrem Sinne? Und wie verhält es sich mit Essenseinladungen, Parlamentarischen Abenden oder Geschenken? Darf ein MdB letztere annehmen? Ich halte mich bei Gastgeschenken an die Geringwertigkeitsgrenze von 50,00 Euro. Was mit Essen verbundene Einladungen angeht, muss man wissen, dass sie dem Informationsaustausch dienen und insoweit grundsätzlich unbedenklich sind. Lobbyismus ist in Deutschland - anders als im angloamerikanischen Sprachraum - zumeist negativ besetzt. „Lobby“ bedeutet im Englischen Voroder Empfangshalle, gleichzeitig aber auch Interessengruppe, -verband oder Beauftragter einer organisierten Interessengruppe. Auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind Interessenvertreter. Ich vertrete die Interessen der Hannoveranerinnen und Hannoveraner. Den fachlichen Austauschmit den sogenannten „Lobbyisten“, von denen es Hunderte gibt, scheue ich nicht. Im Gegenteil. Darunter finden sich zahlreiche Experten mit Fachwissen, das für meine parlamentarische Arbeit wichtig ist. Und da es viele sind, die mir ihren Standpunkt nahebringen, kann ich mir selbst ein umfassendes Bild machen. Kurz: Es gibt viel weniger Grund für Unzufriedenheit mit den Politikern als man landläufig annimmt. Daher würde ich mich freuen, wenn die angehenden Abiturienten nach meinen Antworten zu dem Schluss kamen: Politikverdrossenheit – nein danke. Kommandeurtagung in Soltau Nach dem Wochenauftakt beim Reservistenverband Niedersachsen in Wunstorf ging es am Dienstag nach der Sitzungswoche zur Kommandeurtagung des Deutschen BundeswehrVerbandes nach Soltau. Von Posttraumatischen Belastungssyndrom (PTBS), über Lehrgänge und Einrichtungen für einsatzgeschädigte Soldaten, die Neuausrichtung der Bundeswehr bis hin zur Soldaten und Veteranenstiftung (SVS) reichte das Spektrum der Programmpunkte. Für mich besonders interessant: der Umgang mit Veteranen, für die ich Berichterstatter im Verteidigungsausschuss bin. Termine in Berlin und Hannover Für seinen Jahresempfang wählte der Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert einen von den Berlinern liebevoll „Schwangere Auster“ genannten Tagungsort, die ehemalige Kongresshalle, die nach ihrem Einsturz am Ufer der Spree wieder aufgebaut wurde. Ein Höhepunkt der Sitzungswoche. RUAG - Airbus - Volkswagen. Mit Vertretern dieser drei Unternehmen konnte ich mich in den zurückliegenden zwei Wochen austauschen. Alexander von Erdmannsdorff, Vizepräsident Regierungsangelegenheiten von RUAG Aerospace Services, erläuterte mir am Montag der Sitzungswoche Lösungen seines Konsortiums für Unbemannte Flugsysteme. Die deutsche RUAG Aviation mit Hauptsitz in Oberpfaffenhofen bei München gehört zum Schweizer RUAG Konzern, der in den Sparten Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung tätig ist. Neben dem Bau von Flugzeugen und Hubschraubern übernimmt das insgesamt 8.000 Mitarbeiter starke Unternehmen Wartungs-, Service- und Montagearbeiten an zivilen und militärischen Fluggeräten. In Deutschland beschäftigt RUAG 2.200 Mitarbeiter. Airbus Defence and Space nutzte beim Parlamentarischen Abend am Dienstag die Gelegenheit, über die neuen Firmenstrukturen des EADS-Konzerns zu informieren, der in Deutschland derzeit noch etwa 50.000 Mitarbeiter beschäftigt. Das weltweit führende Unternehmen im Bereich Verteidigung und Raumfahrt erlebt derzeit den größten Umbau in der Firmengeschichte. Bis zu 6.000 Arbeitsplätze sollen im Einvernehmen mit den Betroffenen abgebaut werden. Die Teilnahme am Parlamentarischen Abend des Verbandes der bekennenden Fleisch- und Wurstesser unter dem Motto ‚Regionale Produkte prägen die regionale Identität und der Besuch des Volkswagen-Werks in Hannover – beides höchst angenehme Pflichten eines jeden MdBs aus unserer schönen Landeshauptstadt. Mein Fazit: Wir können nicht nur Würstchen, sondern auch Autos! Ihr Wilfried Lorenz

Plenum aktuell

Jahresbericht 2013 (55. Bericht des Wehrbeauftragten). Das vergangene Jahr brachte für die Bundeswehr zahlreiche neue Einsätze, die sie zuweilen an die Grenze ihrer personellen und materiellen Leistungsfähigkeit brachte. Dies spiegelt sich naturgemäß im Bericht des Wehrbeauftragten wider. Im Personalbereich waren deutliche Verzögerungen etwa in der Bearbeitung der Beihilfe-Anträge aber auch bei Klagen, Beschwerden und Eingaben zu verzeichnen, was ein wesentlicher Grund von Unzufriedenheit ist. Zu Unmut in der Truppe führte ebenfalls die teilweise noch unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zusätzlicher Handlungsbedarf wird vor allem in der Verbesserung der sanitätsdienstlichen Versorgung gesehen. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTMSomalia.Mit dem Antrag der Bundesregierung, den in erster Lesung beraten wurde, soll das deutsche Engagement für eine Stabilisierung der Lage in Somalia erneuert werden. Im Rahmen eines bis zum 31. März 2015 mandatierten EU-geführten Einsatzes trugen deutsche Kräfte bereits zur Ausbildung der neu entstehenden somalischen Armee in Uganda teil. Ort des Ausbildungseinsatzes ist seit Dezember 2013 nun Mogadischu. Für die Fortsetzung des deutschen Beitrags auch in Somalia selbst sucht die Bundesregierung erneut die Zustimmung im Bundestag. Mit bis zu 20 Soldaten wird Deutschland noch effektiver zur Befriedung des Landes beitragen können. Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Auf Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und SPD richten wir - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - eine Expertenkommission ein, die binnen Jahresfrist Vorschläge machen soll, wie die Anforderungen an unsere Bundeswehr durch eine zunehmende und vielfältigere Zahl von Auslandseinsätzen und die Rechte des Deutschen Bundestages etwa im Hinblick auf die zunehmende Bündnisintegration zu wahren sind. Neben Fraktionsmitgliedern wollen wir auch externen Sachverstand einbeziehen. Unserer Fraktion kommen sieben der insgesamt 16 Mitglieder zu. Besuchergruppe mit Jugendoffizieren im Paul- Löbe-Haus des Deutschen Bundestages - Hier geht es zurück

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