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Bericht aus Berlin vom 11.04.2014

11.04.2014

Verteidigungsetat - Einstellung ändern "vom Spieß bis zum General"

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‚Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles'. So beschrieben viele bislang frei nach Goethe die Wirkmechanismen unserer Gesellschaft aber auch die Gesetzmäßigkeiten der Aufstellung des Bundeshaushaltes. Für den Verteidigungsetat hat Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen in ihrer Haushaltsrede vor dem Plenum des Bundestages am Mittwoch eine neue Marschrichtung vorgegeben: "Vom Spieß bis zum General" müsse sich die Einstellung in der Bundeswehr ändern, damit diese attraktiver werde. Mit einer Veränderung der Haltung, einer "Veränderung in den Köpfen" funktioniere Attraktivitätssteigerung auch ohne zusätzliches Geld. Hinzukommen muss aus Sicht der Ministerin eine Änderung der "Sicht der Gesellschaft auf die Bundeswehr". Auch Henning Otte, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, dass Attraktivität für eine Freiwilligenarmee besonders wichtig sei. Wir stünden im Wettbewerb um die "besten Kräfte" mit zivilen Unternehmen. So sehe ich das auch. Denn wir reden hier nicht von irgendwelchen ‚weichen' Themen, sondern davon, unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst optimale Arbeitsbedingungen, die bestmögliche Ausstattung und die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif! Sie haben es verdient und es liegt in unser aller Interesse. Dies sollte spätestens nach den Ereignissen auf der Krim einleuchten.

In der Haushaltswoche ging es mithin um ganz ‚handfeste' Themen: Personal, die Finanzierung der Einsätze weltweit sowie die Erhaltung und Beschaffung von Material und Rüstungsgütern. Letztere werden zunehmend teurer, weil moderne Sicherheit nicht ohne technisch ausgefeilte Hochtechnologie auskommt. Das gilt es mit den vorhandenen Finanzmitteln zu bewältigen. Alles in allem spürt man, dass ein neuer Wind weht. Immer knapper werdende öffentliche Kassen erfordern Evaluierung, Prioritätensetzung, kreative Lösungen und Umdenken. Aber auch vor dem Hintergrund der Entwicklung auf der Krim gilt der Verteidigungshaushalt nicht länger als unantastbar - "auch für die andere Richtung", so Otte -, kann also höher oder niedriger ausfallen. Für 2014 sind rund 32,8 Milliarden Euro, das heißt 422 Millionen Euro oder 1,3 Prozent weniger als 2013 veranschlagt. Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr ist ein weiterer Personalabbau eingeleitet. Die militärischen Beschaffungen vermindern sich um 512,7 Millionen Euro bzw. 10 Prozent. Insgesamt gesehen haben sich die Verteidigungsausgaben bisher verstetigt und sind in der mittelfristigen Finanzplanung gesichert. Vergessen wir bei allen Einsparungsbemühungen jedoch nicht:

Die Bundeswehr dient zuvörderst der Landesverteidigung, dem Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger. Sollte es Krisen in Nachbarstaaten geben, müssen wir im Verbund mit unseren Bündnispartnern angemessen reagieren können. Die Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage und die Definition der Verantwortung Deutschlands ist stets ein dynamischer Prozess. Entsprechend flexibel muss auch die Betrachtung des Haushalts gestaltet sein. Der Verteidigungshaushalt ist also kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit, wenn wir deutsche Streitkräfte an neuen Herausforderungen ausrichten und unsere Verantwortung für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt mit moderner Ausrüstung und hochmotivierten Streitkräften wahrnehmen wollen.

Bundeshaushalt: 2015 erstmals seit 1969 keine neuen Schulden

Zum Haushalt eines vorweg: CDU und CSU haben hier beachtliche Erfolge erzielt. Erstmals seit 1969 werden wir 2015 keine neuen Schulden aufnehmen! 2014 sinkt die Nettoneuverschuldung um 15,6 auf 6,5 Milliarden Euro. Dies ist der niedrigste Stand seit 40 Jahren. Und es ist sogar möglich, dass sich der Betrag - wegen der vorläufigen Haushaltsführung - halbiert oder wir ihn gar nicht in Anspruch nehmen müssen. Das ist das Signal an die Jugend, dass sich die öffentliche Hand nicht auf ihre Kosten verschuldet! Wir arbeiten in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen darauf hin, die verbleibende Nettokreditaufnahme wo immer möglich noch weiter abzusenken. Vielfach wird erwartet, dass Politik langfristige Ziele haben und gleichzeitig kurzfristig Probleme lösen soll. Das geht nur zusammen, wenn man Kurs hält und die große Linie von Kleinigkeiten unterscheiden kann. Wer bewahren will, was sich bewährt hat, wer fortentwickeln will, was verbesserungsbedürftig ist, der muss das Erreichte würdigen. Erfolge dürfen Erfolge genannt werden. Dass es keine Steuererhöhungen und keine Eurobonds geben wird, ist kein Naturgesetz, sondern Erfolg der Beharrlichkeit von CDU und CSU. Und nur, weil die Mütterrente im Koalitionsvertrag und nun bald auch im Gesetzblatt steht, müssen wir nicht aufhören, sie den Menschen als unser Projekt und als unseren Erfolg nahezubringen. Und auch bei den Vorhaben, die unser Koalitionspartner wichtig fand, werden wir darauf achten, dass die Handschrift der Union erkennbar ist. Beim Mindestlohn gilt, dass er keine massenhafte Ausweitung der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen darf. Und auch bei der abschlagfreien Rente nach 45 Beitragsjahren darf es k eine unverantwortbaren Verwerfungen geben. Eine neue Frühverrentungswelle gilt es zu verhindern. Zudem haben wir konkrete Vorschläge für flexiblere Regeln für jene eingebracht, die sogar über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten wollen. Ein weiterer Markstein dafür, dass wir dem Land auch in dieser Koalition eine gute Regierung stellen, ist der für diese Woche vorgesehene Beschluss für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wir liegen hier nicht nur zeitlich im Plan, sondern haben auch inhaltlich gute Aussicht auf eine vernünftige Reform. Ein weiterer Erfolg von CDU und CSU ist, dass auch in der neuen Koalition der Kurs der Haushaltskonsolidierung mit Ausgabendisziplin und behutsamer Nutzung erarbeiteter Spielräume beibehalten wird. Der Bund will in diesem Jahr 298,5 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Vorjahr sinken die Haushaltsausgaben demnach um 11,5 Milliarden Euro bzw. 3,7 Prozent. Die "prioritären Maßnahmen" des Koalitionsvertrages, mit deren Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr begonnen werden soll, sind dabei bereits berücksichtigt, blähen den Haushalt also nicht auf. Und es wird investiert: Durch Umschichtungen können wir die Städtebauförderung bei einem Programmvolumen von 700 Millionen Euro verstetigen, zusätzliche Ausgaben für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur von rund 500 Millionen Euro aufbringen sowie eine erste Tranche von 200 Millionen Euro für die vereinbarte zusätzliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Aid, ODA) auflegen.

Bildung und Forschung

Mit knapp 14 Milliarden Euro Ausgabenniveau gibt es seit Regierungsübernahme das neunte Mal in Folge einen Anstieg der Ausgaben in diesem zentralen Zukunftsressort. Insgesamt sind die Ausgaben seit 2005 um 84,3 Prozent gestiegen. Mit allein 1,8 Milliarden Euro für den Hochschulpakt unterstützt der Bund die Länder bei der Schaffung zusätzlicher Studienplätze. Für die Verbesserung von Studienbedingungen und Qualität der Lehre werden wieder 200 Millionen Euro investiert. Steigende Mittel für BAföG, Begabtenförderung und Deutschlandstipendium erleichtern die Finanzierung des Studiums. Das Bildungswesen zur Unterstützung benachteiligter Kinder und Jugendlicher wird ebenso gestärkt wie die großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft.

Arbeit und Soziales

Der größte Einzelplan wächst um 3,1 auf 122,3 Milliarden Euro an. Die passiven Leistungen beim Arbeitslosengeld II und bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung steigen gegenüber dem ersten Regierungsentwurf um 1,15 auf 23,4 Milliarden Euro. Bei der Bundesagentur für Arbeit ergibt sich nach dem Haushaltsplan ein geringfügiger Überschuss. Für Projekte wie die Mütterrente reicht der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuss aus. Was macht eigentlich die Streitkräftebasis? Und warum ist sie für meine Berichterstattungen so wichtig? Darüber sprach ich am Dienstag mit dem Inspekteur der Streitkräftebasis - kurz SKB - Vizeadmiral Manfred Nielson. Auf einen Nenner gebracht: Ohne die Streitkräftebasis gelingt wegen ihrer zentralen Unterstützungsrolle gerade in den Bereichen Logistik, Aufklärung Führungsunterstützung in der Bundeswehr hierzulande und in den Einsätzen nichts. Sie arbeitet teilstreitkräfteübergreifend für und mit Heer, Luftwaffe und Marine. Darüber hinaus betreut sie mit derzeit 41.000 Soldaten und 10.400 zivilen Mitarbeitern Ausbildung und Reservistenarbeit bzw. die Regionalen Unterstützungskräfte. Zu Fragen betreffend zwei meiner Berichterstattungen im Verteidigungsausschuss - Materialerhalt und Reservisten - ist die SKB ein sehr wichtiger Ansprechpartner. Denn: Logistik geht eben nicht ohne Material. Und personelle Engpässe überwinden wir nur, indem wir gut qualifizierte Reservisten verpflichten, die auch mit den gestiegenen technischen Anforderungen Schritt halten können.

Besuch beim Einsatzführungskommando

Ein alles andere als fußläufiger Ortstermin. Finden doch die meisten Sitzungen und Diskussionsveranstaltungen im Regierungsviertel statt. Das Einsatzführungskommando liegt knapp 40 Kilometer entfernt, bei Potsdam. Nach einer Stunde Anfahrt erfuhr ich am Mittwoch mehr über die Begleitung der Bundeswehreinsätze weltweilt. Schon ein Unterschied, ob man die Aktenlage zu Einsätzen studiert oder ein Gefühl vermittelt bekommt, wie es live in der ‚Kontrollzentrale' zugeht.

Besuch des deutsch-estnischen Partnerschaftsseminars des Zentrums Innere Führung

Am Donnerstag hatte ich auf Einladung des Verteidigungsausschusses Gelegenheit, mich mit estnischen Unteroffizieren über das Modell der Bundeswehr als ‚Parlamentsarmee' sowie zu aktuellen Fragen auszutauschen. Ersteres ein ‚Exportschlager', der dem Parlament ein sicheres, verlässliches System an die Hand gibt, das nötigenfalls Entscheidungen innerhalb von Stunden ermöglicht; letzteres geprägt von der Frage nach den künftigen Perspektiven für die Ukraine. Zu Recht sind die baltischen Staaten angesichts der Annexion der Krim in Sorge um ihre eigene Sicherheit. In meiner Begrüßung habe ich deshalb die Verlässlichkeit Deutschlands und der Europäischen Union betont. Deutschlands Parlamentsvorbehalt funktioniert in der Praxis besser als oft berichtet wird. Außerdem herrscht unter den europäischen Staaten Einigkeit, dass weitere Völkerrechtsverletzungen unter keinen Umständen hingenommen werden. Sollte sich die Lage trotz unserer Bemühungen, im Gespräch zu bleiben, weiter zuspitzen, werden Wirtschaftssanktionen verhängt. Bedrohungsanalysen sind immer ein Ergebnis der aktuellen geostrategischen Lage. Ich persönlich möchte gegenwärtig kein Urteil darüber fällen, ob das russische Vorgehen ein Droh- oder ein Eingriffspotential darstellt. Dies wird die weitere Entwicklung zeigen.

Ihr

Wilfried Lorenz

Daten und Fakten

Exportwirtschaft nicht von Russland abhängig. Zwar ist das Land für Deutschland ein wichtiger Handelspartner, bezogen auf die weltweiten Geschäftsbeziehungen der deutschen Exportwirtschaft ist die Verflechtung mit Russland jedoch überschaubar. Rund 10 Prozent der exportierenden Unternehmen führen Waren dorthin aus. Für etwa 73 Prozent dieser Firmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus. Die Importe aus Russland konzentrieren sich, weil es sich vor allem um Rohstoffe handelt, auf wenige Unternehmen: Nur rund 1 Prozent aller importierenden Unternehmen in Deutschland beziehen Waren von dort. Hier ist die Abhängigkeit von den Handelsbeziehungen zu Russland allerdings hoch. Wertmäßig werden etwa 49 Prozent der Importe aus Russland von Unternehmen eingeführt, für die Einfuhren aus Russland mindestens drei Viertel ihrer gesamten Importe ausmachen.

Plenum aktuell

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA). In namentlicher Abstimmung beschloss der Bundestag die deutsche Beteiligung an dem EU-geführten Mandat zur Stabilisierung der Zentralafrikanischen Republik. Hier ist vor allem an die Bereitstellung von strategischem luftgestütztem medizinischem Transport und an eine Beteiligung an der Einsatzleitung im EU-Hauptquartier gedacht.

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Ebenfalls in namentlicher Abstimmung wurde der deutsche Beitrag zu der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beschlossen. Die Bundeswehr soll das Spezialschiff Cape Ray begleiten und den Verband sichern, so dass die hier transportierten Chemiewaffen-Bestände sicher vernichtet werden können. Das Mandat umfasst auch zugeordnete Sicherungstätigkeiten, unter anderem die Luftraumüberwachung. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2118 (2013) vom 27. September 2013. Das Mandat soll bei einer Personalobergrenze von 300 Soldaten bis längstens 31. Dezember 2014 gelten. Haushaltsberatungen: Impressionen aus dem Plenum Donnerstag: Besuch des deutsch-estnischen Partnerschaftsseminars des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr Wilfried Lorenz MdB, Heidrud Henn MdB, Befehlshaber Einsatzführungskommando General Hans-Werner Fritz Mittwoch: Besuch der Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages beim Einsatzführungskommando - Hier geht es zurück

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