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Artikelanfang 09.05.2014

Deutsche OSZE-Beobachter frei - Verteidigungshaushalt steht

PDF Datei Lesen! Der „Bericht aus Berlin“ plus „Plenum aktuell“

Deutsche OSZE-Beobachter frei

Die in der Ukraine als Geiseln festgesetzten deutschen OSZE-Beobachter sind endlich frei. Ihr professionelles, diszipliniertes Verhalten verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Bereits zum vierten Mal in Folge hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf der Grundlage des Wiener Dokuments von 2011 internationale Beobachter entsandt, um für Transparenz und Freiheit zu sorgen. Rechtmäßig und mit Zustimmung Russlands. Doch die Nörgler waren natürlich nicht weit. Mehr noch: Die Fraktion Die Linke bezichtigte die deutschen Beobachter sogar der Spionage. Ein einmaliger, ungeheuerlicher Vorgang! Er zeigt, was Die Linke wirklich ist: verantwortungslos, menschenverachtend und politikunfähig. Bislang konnten wir nur mutmaßen, dass wir es mit einem Sprachrohr Moskaus zu tun haben. Nun kehrt die Partei zu ihren alten Wurzeln zurück und demaskiert sich öffentlich selbst als Marionette Russlands. Gleichzeitig zeigt sich Die Linke reif für den Preis ‚Bestes politisches Chamäleon'. Eben noch Verunglimpfer mutierte sie unmittelbar nach der Geiselbefreiung zum Beschützer derer, die in den Einsatz geschickt worden waren. Ebenso unsinnig wie viele ihrer Anträge, mit denen wir uns im Bundestag befassen müssen. Sand ins Getriebe streuen ohne Sinn und Verstand aus ideologischer Verblendung - das ist kläglich und schädlich für unser Land.

Rund acht Monate im Hohen Hause habe ich dies eine immerhin mittlerweile gelernt: Nicht jede Fraktion beteiligt sich konstruktiv am politischen Prozess.

Goethe lässt im Faust den Mephistopheles sagen: "Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht; Drum besser wär's, dass nichts entstünde." Eine treffende Zusammenfassung linker Politik, auch in der derzeitigen außenpolitisch ernsten Situation: Alles und immer kritisieren, Pessimismus nähren und verhindern statt aufbauen.

Das Gegenteil bringt uns weiter: Anpacken statt Nörgeln! Unser Appell an Russland lautet, jede weitere Destabilisierung in der Ukraine zu unterlassen und endlich zur Deeskalation beizutragen. Wenn die russische Führung nicht bei der Stabilisierung der Ukraine hilft und stattdessen die für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen behindert, sind weitere Sanktionen notwendig.

Verteidigungshaushalt steht

Im Verteidigungsausschuss berieten wir am Mittwoch über den Haushaltsentwurf zum Einzelplan 14. Ich bin Berichterstatter für den Haushaltstitel Materialerhaltung der Bundeswehr. Dieser wird sich um 4,9% von 2,206 Milliarden Euro auf 2,351 Milliarden Euro erhöhen. Zusätzliche Aufwendungen sind insbesondere für Luftfahrzeuge und Fahrzeuge erforderlich. Neben Flugzeugen, Hubschraubern, gepanzerten Fahrzeugen und Panzern gilt es Schiffe, Marine- und Sanitätsgerät, Fernmeldematerial sowie Munition in Bestzustand zu erhalten. Insgesamt ist das Material der Bundeswehr länger in Betrieb. Gleichzeitig verzögert sich häufig der Zulauf von Neugeräten verzögert sich. Dies verursacht höhere Erhaltungs- bzw. Wartungskosten. Der vorgesehene Aufwuchs der Ausgaben ist daher gerechtfertigt. Wie für das Verteidigungsbudget insgesamt gilt: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif!

Besuch aus Hannover - Von Marionetten, Spätzle- Bunkern und schlanken Hennen

"Super Stimmung, super Wetter und hervorragende Vorträge", so das Fazit eines der 45 Hannoveraner, die am Montag und Dienstag der sitzungsfreien Woche Ihren Bundestagsabgeordneten in Berlin besuchten. Mit diesem Kommentar brachte er auf den Punkt, was bereits in vielen persönlichen Gesprächen geäußert worden war. Ich hatte mir reichlich Zeit für meine Gäste aus sieben CDU-Ortsverbänden genommen. An den Stationen, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert hatte, kam ich nicht umhin, die Lage in der Ukraine zu kommentieren. Am zweiten Tag des Besuches erzählte ich den Besuchern, dass ich vormittags auf die ungeheuerlichen Spionagevorwürfe der Fraktion Die Linke gegen deutsche OSZE-Beobachter mit einer Pressemitteilung reagiert hatte. Die Betrachtung des Verhaltens der russischen Führung muss die gesamte geographische Region einbeziehen. Die Bundesregierung wird lageangepasste Entscheidungen treffen müssen. Dabei ist wichtig, dass wir gesprächsbereit bleiben, die Einigkeit in EU und NATO beibehalten sowie schärfere wirtschaftliche Sanktionen vorbereitet halten. In der Gedenkstätte Deutscher Widerstand kamen die Politikinteressierten ins Nachdenken. Denn es gab nur vier echte Umsturzversuche mit Attentat, mehrheitlich getragen von ziviler Seite durch Carl Friedrich Goerdeler sowie auf militärischer durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Im Bundesministerium der Verteidigung standen neben der aktuellen Lage die Umstrukturierung ministerieller Abteilungen sowie Kampfdrohnen, Familienfreundlichkeit der Bundeswehr und die Auswirkungen des demographischen Wandels im Mittelpunkt der Diskussion. Ein Blick aus dem Fenster des Besprechungsraumes zeigte zudem, wie international Verteidigungspolitiker denken müssen. Gut sechs ausländische Botschaften und die von den Berlinern liebevoll ‚Spätzle-Bunker' getaufte Vertretung des Landes Baden-Württemberg befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft.

Beim einstündigen Gespräch mit meinen Gästen im Reichstagsgebäude, gleich hinter der sogenannten ‚schlanken Henne', dem von Norman Foster entworfenen Bundesadler auf der Rückseite des Plenarsaals, ging es vor allem um die Abläufe und die Terminfülle während der Sitzungswochen im Bundestag. Früher habe ich denen, die mir sagten, als Politiker sei man nicht mehr Herr seines Terminkalenders, nicht geglaubt. Jetzt weiß ich, wovon sie geredet haben. Ohne mein Büro geht nichts. Abgerundet wurde das Programm durch zwei historische Stadtrundfahrten und den Besuch der Ausstellung im sogenannten Tränenpalast am Ort des ehemaligen Grenzübergangs Friedrichstraße.

Termine in Berlin und für Hannover

Nach der Sitzung der Arbeitsgruppe Verteidigung von CDU und CSU traf ich mich am Dienstag mit dem Gesandten der Indischen Botschaft Aijt Gupte. Schwerpunkt unseres Gespräches waren die aktuelle außenpolitische Lage, die Position der Bundesregierung zum russischen Vorgehen aber auch die anstehenden Parlamentswahlen in Indien. Als Mitglied der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe ist es mir wichtig, über politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Indien und auf dem Indischen Subkontinent auf dem Laufenden sein.

Oberstleutnant Thomas Behr, Vorsitzender Heer des Deutschen BundeswehrVerbandes, informierte mich am Mittwoch Nachmittag über Arbeit und Anliegen der Soldaten- und Veteranenstiftung (SVS). Akzeptanz und Würdigung der Leistungen der ehemaligen Soldaten in unserer Gesellschaft, insbesondere wenn sie in Auslandseinsätzen waren, werden und können wir nicht ‚verordnen'. Gleichwohl müssen wir alles daran setzen, die von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen angeregte "Veränderung in den Köpfen" zu unterstützen. Dann wird es für aktive und ehemalige Angehörige leichter, unsere Sicherheitsinteressen im In- und Ausland zu vertreten.

Abends hatte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus zu seinem Jahresempfang in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft geladen. Dort traf ich vor allem Abgeordnetenkollegen aber auch Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung und der Verbände. In der Regel sorgt allein die Anwesenheit des Wehrbeauftragten dafür, dass man sich über die Anliegen der Soldaten und zu behebende Defizite bei Material und Ausrüstung unterhält. An diesem Abend - und das wird wohl niemanden überraschen - war die Lage in der Ukraine das alles beherrschende Thema. Eine ernste Situation, in der sich auch andere östliche Partnerländer bedroht sehen und Schutz einfordern. Dies hat Polemik gegen die NATO verstummen lassen und zeigt, dass Szenarien möglich werden, die wir für überwunden hielten. Auf eine ausgewogene, weitschauende Sicherheitspolitik, die auf Konfliktprävention und Zusammenarbeit setzt, wird Deutschland deshalb auch weiterhin nicht verzichten. Die Kooperation mit unseren Bündnispartnern ist keine Worthülse, sondern von vitalem Interesse für die betroffenen Staaten und unsere eigene Sicherheit.

Ihr

Wilfried Lorenz

Plenum aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008. Der Bundestag beriet in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission Atalanta bis zum 31. Mai 2015. Die Personalobergrenze für die Operation soll von 1.400 auf 1.200 Soldaten sinken. Nachweislich hat diese zu einem deutlichen Rückgang der Piratentätigkeit im Operationsgebiet vor Ostafrika geführt, wobei unbestritten bleibt, dass eine dauerhafte Beruhigung nur durch eine Stabilisierung der Verhältnisse an Land, in den Ursprungsregionen der Piraten, zu erreichen ist. Auch hier beteiligt sich Deutschland, wie etwa in der Mission EUTM Somalia.

Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen. Das von der Fraktion beschlossene ‚Eckpunktepapier Rüstungsexporte' haben wir gemeinsam mit der SPD in den Bundestag eingebracht. Unser auf der Koalitionsvereinbarung fußender Antrag enthält zwei Forderungen an die Bundesregierung. Zum einen soll ihr Rüstungsexportbericht künftig bereits vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause veröffentlicht werden und muss durch einen im Herbst jeden Jahres veröffentlichten Zwischenbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres ergänzt werden. Darüber hinaus ist der Bundestag über abschließende Genehmigungen des Bundessicherheitsrates spätestens zwei Wochen nach dessen Entscheidung zu unterrichten.
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Besuchergruppe aus Hannover auf dem Dach des Reichstagsgebäudes
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Begrüßung am Bundesministerium der Verteidigung.
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Gespräch mit Wilfried Lorenz MdB.
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Wilfried Lorenz MdB, Ruben Kiaman, Hannover 96, vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand
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Auf den Stufen am Eingang des Reichstagsgebäudes
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