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Bericht aus Berlin 27.06.2014

27.06.2014

Bundeshaushalt 2014 - Ein Erfolg der Union

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Bundeshaushalt 2014 - Ein Erfolg der Union Der nun abschließend beratene Bundeshaushalt 2014 trägt die Handschrift der Union. Trotz schwieriger Umstände und anhaltender Finanz- und Wirt­schafts­krise haben wir die Neuverschuldung auf die im Regierungsentwurf geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzt. Der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Unser selbst gesetztes, ambitioniertes Ziel ist damit erreicht. Strukturell weist der Bundeshaushalt 2014 sogar einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro aus. Im europäischen Haushaltüberwachungs-verfahren ist die strukturelle Neuverschuldung ein wesentlicher Indikator dafür, ob ein Staat über seine Verhältnisse lebt oder solide wirtschaftet. Wir tun letzteres.
Die Verlässlichkeit der Haushaltspolitik von CDU und CSU zeigt sich überdies daran, dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr deutlich, nämlich um 11,3 Milliarden Euro, sinken. Die erheblichen unvorhergesehenen Belastungen - vor allem durch die vorläufige Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer, sowie durch die Umsetzung des Tarifabschlusses imÖffentlichen Dienst - haben wir vollständig auffangen können.
Wir lassen uns nicht von unserer Linie abbringen, im kommenden Jahr erstmals seit 1969 einen Haushalt ohne neue Schulden zu verabschieden und setzen damit ein starkes Signal auch in Europa.
Um den Etat zügig zu verabschieden, hat der Haushaltsausschuss die Beratungen überaus straff geführt. Der Haushaltsentwurf schließt nunmehr in Einnahmen und Ausgaben mit rund 296,5 Milliarden Euro ab.
Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen lässt sich für die einzelnen Ressorts wie folgt zusammenfassen:
Verteidigung. Im Etatansatz des Regierungsentwurfs verringerte sich der Ausgabebetrag gegenüber dem Vorjahr um 422,428 Millionen Euro auf 32,835 Milliarden Euro. In der Bereinigungssitzung wurde dann der Einzelplan gegenüber dem Regierungsansatz noch einmal um 400,3 Millionen Euro auf jetzt 32,435 Milliarden Euro abgesenkt.
Inneres. Der Etat des Innenministeriums erhöhte sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 127,915 Millionen Euro auf rund 5,898 Milliarden Euro. Insbesondere fließen dem Technischen Hilfswerk (THW) zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zu. Auf Integrationsmaßnahmen entfallen weitere 40 Millionen Euro. Für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge stehen weitere gut 9 Millionen Euro zur Verfügung. Die Arbeit der Bundeszentrale für Politische Bildung wird mit 10 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Gesundheit. Der Ausgabenansatz beträgt rund 11,052 Milliarden Euro und verringerte sich damit um 1,962 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsansatz. Der Vorjahreswert wird so um 934 Millionen Euro unterschritten.
Bildung und Forschung. Bildung und Forschung haben weiterhin hohe Priorität. Der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 85 Millionen Euro auf nunmehr 14,053 Milliarden Euro angehoben. Damit werden auch unabweisbare Mehrbedarfe für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen finanziert. Diese Mehrausgaben sollen nicht zu Lasten der Investitionen in Bildung und Forschung gehen. Wirtschaft und Energie. Wir erhöhen den Regierungsentwurf um gut 1 Million Euro auf 7,417 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr steigt der Etat damit um rund 1,288 Milliarden Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Ministerium seit Beginn dieser Wahlperiode auch für die Gestaltung der Energiewende verantwortlich ist.
Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Ausgaben erhöhen sich um 78,688 Millionen Euro auf 22,861 Milliarden Euro. Im Verkehrsetat sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von gut 775Millionen Euro eingestellt. Dies ermöglicht nicht zuletzt, Fördermittel der EU für wichtige Infrastrukturprojekte beantragen zu können. Arbeit und Soziales. Der Haushaltsausschuss kürzte den Regierungsentwurf um 27,1 Millionen Euro. Nach Abschluss der Bereinigungssitzung wurden die Ausgaben infolge der verbesserten Konjunkturdaten sowie der Ergebnisse der Rentenschätzung vom Mai 2014 noch einmal um 339 Millionen Euro auf insgesamt 121,979 Milliarden Euro verringert.
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 3,667 Milliarden Euro und erhöhten sich damit um 20,468 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsansatz. Das Engagement im internationalen Klimaschutz wird mit Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750 Millionen Euro für die Beteiligung Deutschlands am UN-Klimafonds unterstrichen.
Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Gesamtausgaben sinken gegenüber dem Regierungsentwurf geringfügig um 55.000 Euro auf 7,959 Milliarden Euro. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nach Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung belief sich der Ausgabenansatz auf rund 6,443 Milliarden Euro und lag damit um203.000 Euro unter dem Regierungsansatz. Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Regierungsentwurf im Bereich der Kultur um rund 90 Millionen Euro für zahlreiche Einzelprojekte, beispielsweise für das Programm für nationale bedeutsame Kulturdenkmäler, das Haus der Kulturen in Berlin und das Reformationsjubiläum. Der Zuschuss für die Deutsche Welle wurde um 6,5 Millionen Euro aufgestockt.

Delegationsreise der Landesgruppe Niedersachsen nach Dublin

Vor den intensiven Haushaltsberatungen reiste ich mit 23 Mitgliedern der Landesgruppe für drei Tage zu Gesprächen mit Regierung und Parlament nach Dublin. Gelegenheit, den wirtschaftlichen Aufschwung Irlands etwas genauer in Augenschein zu nehmen. Aber auch, um Land und Leute kennenzulernen. Nach nunmehr neun Monaten kennen sich die niedersächsischen Abgeordneten bereits recht gut. Gleichwohl war es wichtig, auch einmal jenseits des hektischen politischen Geschäftes Zeit für den persönlichen Austausch zu haben. Eine sehr harmonische Reise. Termine in Hannover und Berlin Besuch im Familienbetreuungszentrum der Bundeswehr: Lage in den Einsatzgebieten Am Mittwoch vor der Sitzungswoche ging es mir im Familienbetreuungszentrum der Bundeswehr in Hannover – kurz: FBZ – vor allem um zwei Dinge: Sehen, wie es den Familien der Soldatinnen und Soldaten in Hannover geht, sowie Ansprechpartner für Sorgen und Nöte sein. Und von meinen Reisen in die Einsatzgebiete der Bundeswehr berichten. Ich kann gut nachempfinden, wie viel schwieriger die Zeit der Trennung ist,wenn obendrein – wie so oft – beunruhigende Nachrichten vom Einsatzort des geliebten Menschen kommen. Wenn Sorgen und Ängste im Spiel sind, kann man nicht ruhig bleiben. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Familienangehörigen im FBZ Rat und Beistand holen können.Oft hilft es schon, zuwissen, dass es anderen ebenso geht, dass man darüber reden und sich – sei es auch nur für eine kleine Weile – ablenken kann. Vielfach wird kritisiert, die Berichterstattung in den Medien sei zu wenig differenziert, wenn es darum geht, Einsätze der Bundeswehr darzustellen und zu erklären. Das mag sein. Denn die Materie ist kompliziert, selbst für Experten. Und der Einzelne erhält immer nur einen Teilausschnitt der Informationen. Daher mein ganz persönlicher Blick auf den Kosovo und Afghanistan aber auch ‚über den Tellerrand‘ hinaus auf die Krim und das Attraktivitätsprogramm der Bundesministerin, das im Zusammenhang mit der heutigen wie auch der künftigen Einsatzwirklichkeit zu denken ist. Der ‚Unterbau‘ muss stimmen. Um zu verstehen, was wir erreicht haben und was die Einsätze mittel- und langfristig bewirken,müssenwir in großen Linien denken. Was ist die Essenz dessen,was ich vorOrt selbst gesehen habe? Wie fügt sich dies in ein Gesamtbild ein? Und wie sollte dies in künftige strategische Überlegungen münden? Im Kosovo haben sich dreizehn Jahre Mühe und Geduld gelohnt. Gemeinsam mit seinen internationalen Partnern hat Deutschland das Zeichen gesetzt, dass Veränderung zum friedlichen Miteinander auch trotz scheinbar unüberbrückbarer Gegensätze möglich ist, wenn wir entschlossen, lange genug und mit vereinten Kräften daran arbeiten. Ein gesichertes, demokratisches Umfeld steht. Waffen und Munition sind vernichtet, Brücken und Straßen gebaut. Die kosovarische Polizei ist immer besser in der Lage, komplett die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu übernehmen. In den Beziehungen zum Nachbarland Serbien stehen die Zeichen inzwischen auf Normalisierung und Annäherung. Genau im jetzigen Tempo, d.h. in langsamen Schritten, sollte es weitergehen, damit die Erfolge von Dauer sind und die an der Mission beteiligten Soldaten aus insgesamt dreißig Nationen das Land verlassen können. Besonderheit des Kosovo-Konfliktes war es, dass – mehr oder weniger unvermutet – in einem Staat mitten in Europa kriegerische Auseinandersetzungen ausbrachen und schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Deutschland und seine europäischen Partner waren erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg vor die Herausforderung gestellt, innerhalb Europas Frieden zu schaffen. Die Früherkennung und Verhinderung von Krisen und bewaffneten Konflikten wurde nachfolgend die bestimmende Größe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. In Afghanistan ergab sich der Grund für den Einsatz aus den Aktivitäten des international agierenden Terroristen Osama Bin Laden. Gemeinsam war beiden Einsätzen eines: Die internationale Staatengemeinschaft hatte schmerzlich feststellen müssen, dass sie gefährliche Entwicklungen womöglich nicht erkannt, zumindest aber nicht rechtzeitig eingedämmt hatte. Wer jedoch noch immer behauptet, in Afghanistan sei nichts gut, sollte sich lieber vor Ort informieren. Entgegen anderslautender Berichte war und ist der ISAF-Einsatz hilfreich und wirksam. Die Erfolge des Einsatzes deutscher Soldatinnen und Soldaten, insbesondere ihrer Leistungen beim Aufbau eines Bildungs- und Gesundheitssystems, sind deutlich sichtbar. So sind die bereits ausgebildeten Sicherheitskräfte mittlerweile in der Lage, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten und können Ende 2014 die Verantwortung vollständig übernehmen. Ganz klar ein Erfolg intensiver deutscher Ausbildungsarbeit. Auch die afghanische Zivilgesellschaft hat sich weiterentwickelt und den richtigen Weg eingeschlagen. Einen Staat nach westlichem Vorbild können wir realistischerweise allerdings nicht erwarten. Aber es wächst eine Generation heran, die nach nunmehr zehn Jahren gut ausgebildet und mit vollem Zugang zu gesundheitlicher Versorgung in die Zukunft blicken kann. Mit deutlich höherer Lebenserwartung, geringerer Kindersterblichkeit, besserem Zugang zu medizinischer Versorgung und einer Alphabetisierung bei Kindern bis fünfzehn Jahre, die mit vierundneunzig Prozent fast auf deutschem Niveau liegt. Alle – jung wie alt – richten den Blick hoffnungsvoll in die Zukunft. Niemand will mehr zurück in die Vergangenheit. Der Weg zu sozialem Fortschritt und Rechtsstaatlichkeit wird ein langer sein. Den gesicherten Rahmen dafür haben wir geschaffen. Wenn Afghanistan deutsche Hilfe bei der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilisierung des Landes weiter wünscht, werden wir die bisherige militärische Aktion umwandeln in eine Trainings-, Unterstützungsund Beratungsaktion. Seit der Annexion der Krim durch Russland stellen sich viele eine Frage von fundamentaler Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und Europas: Müssen wir neu über Landes- und Bündnisverteidigung nachdenken? Die Diskussion dazu sowie über die russische Rhetorik ist in vollem Gange. Die von der russischen Führung als Rechtfertigung für ihre Handlungsweise ins Feld geführten Argumente mögen bei der eigenen Bevölkerung Wirkung erzielen. Faktisch sind sie schnell entkräftet. Nein, der Westen hat sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt oder die Maidan-Proteste organisiert und gesteuert. Es war die unzufriedene Bevölkerung, die demonstrierte. Destabilisierend wirkten überdies in erster Linie pro-russische (militärisch ausgebildete Spezial-)Kräfte und Russland selbst. In den letzten Monaten hat der Kreml zunehmend unverhohlen und direkt versucht, die Ereignisse in der Ukraine zu beeinflussen oder gar zu steuern. Die Übergangsregierung in Kiew hat keineswegs ethnische Russen im Süden und Osten der Ukraine diskriminiert oder bedroht. Außerhalb russischer Medien gibt es hierfür wie auch für angebliche Massenfluchten russischstämmiger Ukrainer keinerlei glaubwürdige Berichte. In keinem Fall verfügt die Ukraine (durch die gemeinsame Geschichte und als ‚natürliches Einflussgebiet Russlands) nur über eingeschränkte Souveränität. Was für eine absurde Denkweise – wie im 18. oder 19. Jahrhundert! Weder das Selbstbestimmungsrecht der Völker noch die durchgeführten Referenden legitimieren die Eingliederung der Krim (‚und anderer Gebiete!) in die Russische Föderation. Vielmehr hat Russland die staatliche Souveränität der Ukraine missachtet und damit Völkerrecht verletzt! Weder die NATO noch der Westen im weiteren Sinne haben eine Politik der Ausgrenzung oder Schwächung gegenüber Russland betrieben. Vielmehr haben wir uns stets um eine konstruktive Zusammenarbeit, zum Beispiel in der OSZE oder in der G8, bemüht. Und, was noch wichtiger ist: Die neuen NATO-Mitglieder traten der Allianz aus freien Stücken bei. Das begründet für Deutschland eine Verpflichtung – eine moralische, politische wie militärische Bündnisverpflichtung. Entscheidend ist: Wir und die NATO müssen gerüstet sein, um Frieden, Freiheit, Menschenrechte und die Unverletzlichkeit von Grenzen zu verteidigen. Im Innern wie nach außen. In unserer Gesellschaft wie in der Bundeswehr. In der Heimat wie im Einsatz. Freitag der Dreizehnte, 13.00 Uhr. Für gläubige Christen kein Grund zur Besorgnis. So feierten die Mitglieder der Landeskirchlichen Gemeinschaft Edenstrasse und der Vahrenwalder Kirchengemeinde an diesem Mittwoch nach Pfingsten unbeschwert das Richtfest für das Gemeindezentrum Vahrenwald, das sie gemeinsam nutzen werden. Auch ich war eingeladen und konnte mir schon ein recht gutes Bild davon machen, wie das Zentrum und der darin integrierte sakrale Raum aussehen werden. Am nächsten Tag stand ebenfalls ein erfreulicher Termin in meinem Kalender: Der Tag der offenen Tür des MATERNUS Seniorenzentrums „Am Steuerndieb“. Der Andrang war groß, die Stimmung gut. Dafür sorgten nicht zuletzt das leckere Erdbeerkuchenbuffet, ein swingendes Comedy Pop Menü, der „Teufelsgeiger“ Charly Neumann und die Straßenmalaktion für Kinder. Gewinnerin Rana (7) freute sich sehr über den Hauptpreis, ein Paar Rollerscates. Mehr als 200 Bürger aus der näheren und weiteren Umgebung waren gekommen. Gemeinsam mit dem Einrichtungsleiter Ingo Prinz und Stadtbezirksbürgermeister Henning Hofmann durfte ich die Veranstaltung eröffnen, die mit Führungen, Infoständen und Fachvorträgen einen umfassenden Einblick in die Arbeit des Seniorenzentrums gab. Das Pflegeteam kümmert sich mit hoher Einsatzbereitschaft liebevoll um die älteren Menschen. Vielen Dank dafür! Sicherheitspolitische Gespräche mit Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen Deutschland und seine internationalen Partner müssen sich derzeit vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen. Die Bewältigung dieser Aufgaben erfordert einen engen und intensiven Informations- und Meinungsaustausch auf den verschiedensten Ebenen. Deshalb folgten die Verteidigungspolitiker der Regierungskoalition trotz des dicht gedrängten Sitzungskalenders gerne der Einladung von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen zu einem gemeinsamen Abendessen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker. Beim Essen platziert neben letzterem, erhielt ich Informationen und Einschätzungen aus erster Hand. „Erfahrung ist Trumpf“ titelte das Y-Magazin der Bundeswehr im Februar 2013. Gemeint war Dr. Elisabeth Hauschild, Leiterin des Hauptstadtbüros von Diehl, einem weltweit tätigen Rüstungskonzern mit rund 14.000 Mitarbeitern,mit der ichmich amMittwoch der Sitzungswoche austauschte. Nach dem hochinteressanten persönlichen Gespräch mit Frau Dr. Hauschild zu aktuellen rüstungspolitischen Fragen kann ich dem Bundeswehrmagazin nur beipflichten. Nicht zuletzt deshalb, weil auch ich auf Kompetenz und Erfahrung setze. Mein Leitspruch: „Erfahrung aus Hannover – jetzt in Berlin!“

Ihr

Wilfried Lorenz

Plenum aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013. Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, die deutsche Beteiligung an der MINUSMA bis zum 30. Juni 2015 fortzusetzen. Die positive Entwicklung in Mali seit den Parlamentswahlen Ende 2013 ist auch durch die internationale Stabilisierungsmission ermöglicht worden. Da die Lage im Norden weiterhin fragil und die Ordnung und Stabilisierung des Landes eine wesentliche Voraussetzung für den Fortsatz des humanitären Einsatzes, aber auch der Entwicklungszusammenarbeit ist, wird die Mission weiterhin benötigt. Das auf 150 Soldaten begrenzte Kontingent der Bundeswehr soll weiterhin einen wesentlichen Beitrag zum taktischen Lufttransport, zur Luftbetankung, zum Lufttransport in das Einsatzgebiet und bei der Verlegung und Folgeversorgung der MINUSMA-Kräfte leisten.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an UNIFIL bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern. Das deutsche Kontingent mit einer Personalobergrenze von 300 Soldaten trägt zur Stabilisierung im Libanon bei. Der Einsatz gilt dem Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine, um diese in die Lage zu versetzen, die eigene Seegrenze zu überwachen und zu schützen. Eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit ist angesichts der unter anderem durch den syrischen Bürgerkrieg zunehmenden Spannungen wichtiger denn je. - Hier geht es zurück

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