Bundeswehr ist besser als ihr Ruf - Materialerhaltung wird verbessert: Ansprechen. Analysieren. Abarbeiten.

In der Aktuellen Stunde zum Rüstungsbericht und Beschaffungswesen am Mittwoch der Sitzungswoche konnte viel zurechtgerückt werden. Es ist keineswegs so, dass die Politik untätig geblieben ist. Vielmehr sind von ihr die Impulse ausgegangen, die uns nun in die Lage versetzen, zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten und zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu handeln. In meiner Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages habe ich eine Steigerung der Haushaltsausgaben für die Materialerhaltung gefordert und wie folgt begründet: Die Mängel der Materialausstattung der Bundeswehr liegen spätestens seit der Abfrage der Einsatzfähigkeit der Hauptwaffensysteme der Streitkräfte auf dem Tisch. Mit der Veröffentlichung der KPMG-Studie durch die Bundesministerin der Verteidigung gilt dies auch für die Defizite im Rüstungs- und im Beschaffungswesen.
Ich sage: Zum Glück herrscht jetzt Klarheit. Zum Glück für unsere Soldatinnen und Soldaten, die trotz angespannter Materiallage im Inland und im Ausland hervorragende Arbeit geleistet haben und immer noch leisten. Das wird auch international anerkannt.
Ich sage auch: Zum Glück zur richtigen Zeit. Denn die veränderte sicherheitspolitische Lage erfordert zügiges Handeln.
Die Materiallage entspannen wir nur mit Ehrlichkeit, auf der Basis von Fakten und mit langfristigen Maßnahmen. Wir haben jetzt den Klarstand, auf dessen Grundlage wir kurzfristig die Ausgaben des Bundes für Materialerhaltung neu gewichten und dorthin umschichten können, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten und um internationale Verpflichtungen erfüllen zu können, werden wir diesen Ansatz mittelfristig und auf lange Sicht weiterverfolgen und den Verteidigungsetat erhöhen. Ja, erhöhen. Dies gilt vor allem für die Mittel für die Materialerhaltung. Denn neben der Beschaffung ist die Materialerhaltung eine der tragenden Säulen der Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte.
Warum werden wir die Ausgaben aufstocken? Erstens: Durch den verzögerten Zulauf neuer Systeme sind ältere Geräte länger im Einsatz. Das führt zu höherem Verschleiß und Überalterung der Ausrüstung. Dadurch erhöhen sich natürlich automatisch die Kosten für Wartung, Instandhaltung und Ersatzteile. Zweitens: Wir erhöhen den Etat, weil es derzeit Engpässe bei der Ersatzteilbeschaffung gibt. Die Ursachen dafür sind auch bekannt: Einsparungen in der Vergangenheit am falschen Objekt und Abschlüsse von Verträgen, die die Versorgung mit Ersatzteilen nicht langfristig sichergestellt haben. Diese Verträge sind zum Großteil älter als zehn Jahre; ich darf nur an das Jahr 2004 erinnern. Wir reden hier allerdings nicht über Kamele, die durch ein Nadelöhr zu zwingen sind, sondern wir reden über lösbare Probleme. Diese Probleme sind nicht zuletzt deshalb lösbar, weil die Projektleitung für Beschaffung künftig der Staatssekretärin, zuständig für Rüstung, direkt zuarbeiten wird. Das heißt im Ergebnis: kürzere Entscheidungswege.
Drittens: Wir steigern die Ausgaben, weil moderne, hochkomplexe Themen nicht zu Einsparungen bei der Materialerhaltung führen. Im Gegenteil: Wartung und Instandhaltung kann die Bundeswehr zum Teil schon heute nicht mehr und in Zukunft schon gar nicht mehr alleine leisten. Kooperationen mit der Industrie sind notwendig. Das kann mehr Geld kosten, eröffnet aber auch die Möglichkeit, in partnerschaftlichen Projekten gemeinsam Risiken und Chancen zu teilen. Nochmals: Wir brauchen eine deutliche und dauerhafte Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Nicht als Selbstzweck, sondern weil wir um unsere Geschichte wissen und in der Lage sein müssen, Frieden, Freiheit und unsere Menschenrechte weltweit zu schützen.
Dies haben andere Länder lange für Deutschland getan. Nun ist es an uns, bei der Bekämpfung von Kriegen, Terror und Seuchen internationale Verantwortung zu übernehmen. Dass sich die mordende Verbrecherbande des sogenannten Islamischen Staates zurückzieht, haben wir nicht mit Friedenstauben erreicht, sondern mit militärischen Einsätze. Das haben Menschen erreicht, die mit Todesmut dafür eintreten, diesen brutalen Banden endlich das Handwerk zu legen. Rüstungsgüter beschaffen wir, um unsere verfassungsrechtlichen und politischen Aufträge zu erfüllen. Nicht zuletzt schaffen wir durch die Verstetigung der Mittel auch Verlässlichkeit, die die deutsche Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft für Investitionen braucht.
Die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen hat mit beiden Abfragen die entscheidenden Schritte getan, um Fehlentwicklungen im Bereich Rüstung und Beschaffungen entgegenzutreten. Ihr sind diese Entwicklungen nicht anzulasten. Trotzdem sind in der öffentlichen Debatte in letzter Zeit seitenweise Häme und Spott ausgeschüttet worden. Hier frage ich mich: Wo waren diejenigen, die das getan haben, als es die ersten Anzeichen für Probleme bei der Bundeswehr gab? Das sind diejenigen, die jetzt die Schuld anderen zuweisen, um von eigenen Fehlern abzulenken; die nicht bereit sind, persönliche Verantwortung für Tun oder Unterlassen zu übernehmen. Und es wurde schöngeredet, um die eigene Karriere nicht zu gefährden.
Die Studie, die die Ministerin vorgestellt hat, ist eine betriebswirtschaftliche, juristische und technische Analyse, die Anregungen für das künftige Management von Rüstungsprojekten liefert. Jetzt muss allerdings das Bundesministerium der Verteidigung eine Gesamtbewertung unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer und militärischer Gesichtspunkte vornehmen und diese auch umsetzen. Dabei sind international akzeptierte Kompetenzen bei Rüstungsprojekten besonders zu berücksichtigen. So vor allem U-Boote, gepanzerte Fahrzeuge und Handwaffen. Mehr denn je brauchen wir jetzt eine Kultur der Ehrlichkeit in der Bundeswehr, bei den politisch Verantwortlichen und in der öffentlichen Debatte. Einfache, schnelle Lösungen wird es wegen der Komplexität der Vorhaben und der einzelnen Projekte nicht geben.
Statt Tarnen, Täuschen, Wegducken heißt es jetzt: Ansprechen. Analysieren. Abarbeiten.

Termine in Hannover und Berlin

Zentrale Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Hannover

In diesem Jahr haben wir den Tag der Deutschen Einheit mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und in Hannover gefeiert. Was kann es Schöneres geben, als diesen Tag in der eigenen Heimatstadt feiern zu können? Seit die staatliche Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 vollendet wurde, können wir dies gemeinsam in Ost und West, in Nord und Süd tun. Überwunden sind kalter Krieg, deutsche Teilung und das Unrechtsregime der SED. In wenigen Wochen feiern wir das 25-jährige Jubiläum des Falls der Berliner Mauer und werden daran erinnern, welche Ereignisse diesem epochalen Umbruch vorausgingen. Die Menschen in unserem wiedervereinigten Land haben eine Gegenwart geschaffen, die viele nach Jahrzehnten brutaler Teilung nicht für möglich gehalten haben. Deutschland steht so stark, so wettbewerbsfähig und so innovativ da wie kaum jemals zuvor. Aktuelle Untersuchungen belegen den eindrucksvollen Erfolg der wirtschaftlichen Erholung in den Neuen Ländern. Unser Land hat die Teilung und die bitteren Folgen der langen sozialistischen Misswirtschaft schon heute weitestgehend überwunden. In der Plenarwoche haben wir den aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit beraten. Die Erfolge können sich sehen lassen. Sie sind nicht nur an den Fassaden der Städte und Dörfer in den Neuen Ländern ablesbar. Der Bericht unterstreicht: Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall ist die Lebensqualität in Ost- und Westdeutschland weitgehend angeglichen, die Infrastruktur modernisiert und die ostdeutsche Wirtschaft steht auf einem soliden Fundament. Gleichzeitig ist dieses erste Vierteljahrhundert des wiedervereinigten Deutschlands eine gute Gelegenheit die Leistung der Menschen in Deutschland in Ost und West zu würdigen, die die Wiedervereinigung gewollt und erreicht und unser Land so erfolgreich und lebenswert gemacht haben. Freuen wir uns, dass der Staatssozialismus der SED den Erfindergeist und den Leistungswillen, aber auch den Zusammenhalt und den Bürgersinn der Menschen in den Neuen Ländern, nicht hat brechen können. Im Gegenteil: Aktuelle Zahlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau belegen, dass es in den neuen Ländern in den Jahren seit 1989 zu einer vergleichbaren Entwicklung gekommen ist wie in den 50er und 60er Jahren in der alten Bundesrepublik - der Zeit des Wirtschaftswunders. Trotz dieser positiven Bilanz gibt es noch Einiges zu tun. Etwa bei der Stärkung der Wirtschaftskraft, bei der Angleichung der Einkommen und damit der Renten, bei den Beschäftigungszahlen und beim Umgang mit dem demographischen Wandel. Es gilt also auch weiterhin: Anpacken bringt uns voran! Einen Unrechtsstaat mit Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und Selbstschussanlagen - auf Kosten vieler Toter, Eingesperrter, Verfolgter und bis heute traumatisierter Stasi-Opfer darf es auf deutschem Boden nie wieder geben.

Mitglieder des Familienbetreuungszentrums der Bundeswehr zu Besuch in Berlin

Für die Zweitagesfahrt nach Berlin hatten sich diesmal vor allem Mitglieder des Familienbetreuungszentrums der Bundeswehr in Hannover angemeldet. Sie konnten am Donnerstag der Sitzungswoche beim Besuch einer Plenardebatte live die Nachwahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums verfolgen. Bevor es am Freitag ins Bundesministerium der Verteidigung und in die Stasi-Gedenkstätte Höhenschönhausen ging, sprachen sie lange mit mir über die Wahrnehmung der Soldaten in der Öffentlichkeit und die aktuellen Nachrichten zu Problemen bei Beschaffungsvorhaben und Materiallage der Bundeswehr. Eines war mir dabei wichtig: Ganz deutlich zu sagen, dass gerade Verteidigungspolitiker wie ich in diesen Tagen und Wochen nicht müde werden, zu erklären, dass wir die Fakten selbst angefragt haben und nun handeln. Ich setze mich bereits seit Beginn der Wahlperiode erfolgreich für die Erhöhung der Mittel für Instandsetzung und Wartung des Materials der Bundeswehr ein. Für die Soldatinnen und Soldaten, die Einsatzfähig keit der Bundeswehr, den Schutz unseres Landes und in weiterer Perspektive für die Wahrung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten weltweit.

Ihr

Wilfried Lorenz

Daten und Fakten

Ost und West wachsen wirtschaftlich weiter zusammen.

Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat sich in den neuen Ländern seit 1991 fast verdoppelt. Das Wachstum fällt dabei in diesem Zeitraum in etwa so stark aus wie das in Westdeutschland zur Zeit des Wirtschaftswunders. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie ‚In der Normalität angekommen - Deutschland 25 Jahre nach dem Mauerfall' von KfW Research. Das bereinigte Pro-Kopf-Einkommen liegt im Osten inzwischen bei 89 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gehören die neuen Länder inzwischen zum Mittelfeld in Europa und liegen beim realen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf knapp hinter Italien und Spanien. Zwar gibt es immer noch erhebliche regionale Unterschiede zwischen Ost und West - etwa bedingt durch die vorhandene Branchenstruktur -, diese sind aber inzwischen nicht mehr größer als im Rest der G7-Staaten. Als zentralen Grund für die dynamische Entwicklung Ostdeutschlands führt die Studie insbesondere die rund 1,6 Billionen Euro an, die seit 1991 von Unternehmen, Kom munen und privaten Bauherren dort investiert wurden. Als größte Herausforderungen für die Zukunft werden die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie der demographische Wandel gesehen.

Plenum aktuell

Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföG-ÄndG) und Zwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungs-gesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2. In erster Lesung wurden die wesentlichen Veränderungen vorgestellt, die sich aus den Beratungen mit den Ländern ergeben haben. Von zentraler Bedeutung ist, dass der Bund ab dem 1. Januar 2015 die Kosten für das BAföG vollständig übernehmen und die Bedarfssätze zeitnah, schon 2016, erhöhen wird. Diese Erhöhung ist laut BAföG-Bericht sinnvoll, um die Höhe der BAföG-Sätze wie schon 2008 und 2010 an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen. Außerdem sollen mit dem Gesetz die Regelungen und Höchstsätze der Hinzuverdienstgrenze angepasst werden. Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Datum vom 24. April 2013 die Verfassungsmäßigkeit des Antiterrordateigesetzes (ATDG) bestätigt, gleichzeitig aber auch einigen Änderungsbedarf in der Ausgestaltung von Einzelpunkten benannt. Ebenfalls Anfang 2013 wurde die gesetzlich vorgeschriebene Auswertung des ATDG abgeschlossen. Wir setzen die Änderungen, die sich aus dem Spruch des BVerfG und der Evaluierung ergeben, in zweiter und dritter Lesung um und ändern damit zugleich das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, das dem ATDG nachgebildet war und daher auch angepasst werden soll. Weitere Änderungen erfolgen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im BKA-Gesetz sowie im Aufenthaltsgesetz.

Ortstermin im historischen Museum

Herbstmarkt in Hannover Bothfeld: Gespräch mit Ausstellern

Bundeswehr: Gespräche mit dem Personalrat

Besuchergruppe aus Hannover

Besuch im Bundesrat

Plenarrede Aktuelle Stunde Rüstungsbericht und Materialerhaltung