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Presseerklärung

30.10.2014

Lorenz: Nationale Sicherheitsinteressen - Zeitgemäße Strategie - Verschlanktes Weißbuch

Berlin. Die Bundesministerin der Verteidigung hat am Mittwoch ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik für 2016 in Aussicht gestellt. An der Erstellung sollen neben dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) das Auswärtige Amt sowie das Innen- und Entwicklungshilfeministerium beteiligt werden. Hierzu erklärt Wilfried Lorenz, CDU- Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses:
"Bundesministerin von der Leyen hat die richtigen Weichen gestellt. Die Zeit ist reif für eine zeitgemäße nationale Sicherheitsstrategie. Bei deren Erarbeitung brauchen wir mit Blick auf aktuelle und künftige Krisen bei zivil-militärischen Gesamtkonzepten unbedingt verteidigungspolitischen Sachverstand. Längst werden im Bundesministerium der Verteidigung auf der Grundlage regelmäßiger ressortübergreifender Abstimmungsprozesse Überlegungen angestellt, die weit über heutige Szenarien hinausgehen. Diese müssen in die neue Strategie einfließen.
Dabei müssen wir den Prozess der Erstellung des Weißbuches verschlanken. Dem BMVg sollte die Federführung für den Entwurf übertragen werden: Das Dokument mit Grundparametern kann auf diese Weise schneller erstellt und kürzer formuliert werden. Kein einziger großer Wurf, kein monolithisches Papier, sondern eines, das in einer sicherheitspolitischen Generaldebatte des Bundestages - wie sie der Präsident des Reservistenverbandes vorschlägt - regelmäßig überprüft und nach Bedarf ergänzt wird. Das versetzt die Bundesrepublik in die Lage, in Zukunft flexibler auf Veränderungen der strategischen Lage zu reagieren.
Deutschland muss zügig handeln und seine politische Leitlinie festlegen, d.h. nationale Interessen und sicherheitspolitische Ziele definieren und daraus Aufgaben, Auftrag und die notwendigen Instrumente ableiten."
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