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Bericht aus Berlin

07.11.2014

Nationale Sicherheitsinteressen // Bundeswehr // Termine in Berlin und Hannover

Nationale Sicherheitsinteressen - Zeitgemäße Strategie - Verschlanktes Weißbuch

Die Bundesministerin der Verteidigung hat am Mittwoch vergangener Woche ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr für 2016 in Aussicht gestellt. Ein Weißbuch ist traditionsgemäß eine Dokumentensammlung der Regierung zur Orientierung in außenpolitischen Fragen. In Deutschland geht der Begriff zurück auf die diplomatischen Akten, die hierzulande seit dem Mittelalter weiß und nicht - wie in anderen europäischen Staaten - farbig waren. An der Erstellung des aktuellen Weißbuches sollen neben dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) das Auswärtige Amt sowie das Innen- und Entwicklungshilfeministerium beteiligt werden.
Damit hat Bundesministerin von der Leyen die richtigen Weichen gestellt. Die Zeit ist reif für eine zeitgemäße nationale Sicherheitsstrategie. Bei deren Erarbeitung brauchen wir mit Blick auf aktuelle und künftige Krisen bei zivil-militärischen Gesamtkonzepten unbedingt verteidigungspolitischen Sachverstand. Längst werden im Bundesministerium der Verteidigung auf der Grundlage regelmäßiger ressortübergreifender Abstimmungsprozesse Überlegungen angestellt, die weit über heutige Szenarien hinausgehen. Diese müssen in die neue Strategie einfließen.
Dabei müssen wir den Prozess der Erstellung des Weißbuches verschlanken. Dem BMVg sollte die Federführung für den Entwurf übertragen werden. Das Dokument mit Grundparametern kann auf diese Weise schneller erstellt und kürzer formuliert werden. Kein einziger großer Wurf, kein monolithisches Papier, sondern eines, das in einer sicherheitspolitischen Generaldebatte des Bundestages überprüft und nach Bedarf ergänzt wird. Das versetzt die Bundesrepublik in die Lage, in Zukunft flexibler auf Veränderungen der strategischen Lage zu reagieren.
Deutschland muss zügig handeln und seine politische Leitlinie festlegen, d.h. nationale Interessen und sicherheitspolitische Ziele definieren und daraus Aufgaben, Auftrag und die notwendigen Instrumente ableiten.

Erst hingehen und hinsehen - dann über Afghanistan und künftige Bundeswehr-einsätze reden

Wer sich ins Land begibt, erkennt schnell, dass der Übergang zur ISAF-Folgemission Resolute Support gut gelingt. Davon konnte ich mich währen meiner zweitägigen Reise zu deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan direkt vor Ort überzeugen.
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Besuch bei deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan
Mit Resolute Support wird die internationale militärische Präsenz zur Stabilisierung Afghanistans über den 31. Dezember 2014 hinaus fortgesetzt werden. Am 30. September unterzeichnete der afghanische Präsident dazu das Bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA und den NATO-Stationierungsvertrag.
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Besuch bei deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan
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Besuch bei deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan
Bereits im Frühjahr bin ich nach Afghanistan gereist und konnte mir ein differenziertes Bild der Lage machen. Auch beim aktuellen Besuch kam es mir darauf an, hinter die Kulissen zu schauen. Dass sich jeder von der besten Seite präsentieren möchte, ist menschlich. Ehrliches Melden ist aber das, was uns weiterbringt. Bundeswehr und Bundestag arbeiten nur dann effektiv zusammen, wenn wir die Fakten offen ansprechen und gemeinsam Handlungsbedarf und Prioritäten identifizieren.
Oft werden die Erfahrungen aus dem Afghanistan-Einsatz pauschal als Blaupause für das künftige Engagement der Bundeswehr weltweit benutzt. Das ist allerdings nur in Teilen ein richtiger Ansatz. Jeder Einsatz hat besondere Anforderungen. Ebenso wie Soldatinnen und Soldaten dafür ein Grundrüstzeug haben - in Planung, Durchführung und Ausstattung - werden wir mit der Erstellung des Weißbuches in nächster Zeit daran gehen, die grundlegenden sicherheitspolitischen Parameter Deutschlands zu formulieren. Am besten: Kurz, konzentriert und fokussiert.

Termine in Berlin und Hannover

Bundesdelegiertenversammlung der Feldjägerkameradschaft in Hannover

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Bundesdelegiertenversammlung der Feldjägerkameradschaft in Hannover
Für die Feldjäger habe ich auch am Wochenende Zeit. Noch dazu, wenn der Termin in Hannover, der Hauptstadt der Feldjäger stattfindet. Die diesjährige Bundesdelegiertenversammlung fiel auf einen Samstag in der sitzungsfreien Zeit und kurz vor meine Abreise zu Soldatinnen und Soldatinnen nach Mazar-i Sharif. Ein Wiedersehen mit alten Kameraden mit intensiven persönlichen Gesprächen, nicht zuletzt natürlich über den aktuellen Zustand der Bundeswehr.
In meinem Grußwort berichtete ich über Aktuelles aus dem Bundestag und dem Verteidigungsausschuss. Übrigens - auch im parlamentarischen Raum treffe ich den einen oder anderen Feldjäger. Und mit einem Augenzwinkern darf ich hinzufügen: Wir Feldjäger sprechen die gleiche Sprache und wissen, was man im Auge behalten muss.

Fracking-Risiken, Nebenwirkungen und Chancen? Schwerpunktthema der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik war Fracking

Passend zum Wetter herrschte eine heitere Atmosphäre. Begleitet wurde ich von meiner Praktikantin Joana Grabowsky, die uns in dieser Woche besuchte.
Der Vorsitzende Ingbert Liebing MdB wies eingangs darauf hin, dass die Aufwandsentschädigungen aus kommunalem Ehrenamt nicht bei der Berechnung und Auszahlung des Elterngeldes als Einkommen zu berücksichtigen sind. Im Mittelpunkt der Sitzung stand jedoch das Thema Fracking. Der Gesetzentwurf dazu wird seit längerem kontrovers diskutiert. Fracking ist höchst umstritten: Rechtliche Aspekte, mögliche Gefährdungen für die Umwelt ober- wie unterirdisch sowie seismische Fragen.
Aus Sicht des Vorsitzenden werden der intensiven Diskussion an diesem Tag weitere folgen, wenn der Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vorliegt. Ziel ist es, das schon lange praktizierte Fracking zu begrenzen.

Sozialwerk der Bundeswehr leistet wichtige Arbeit für Soldaten und deren Familien

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Stabskapitänleutnant Hermann Kaufhold, Wilfried Lorenz MdB
Nach meinem Gespräch mit Stabskapitänleutnant Hermann Kaufhold, dem Bereichsvorsitzenden Nord des Sozialwerks der Bundeswehr, stand für mich fest: diese Arbeit werde ich unterstützen. Das 1960 gegründete Sozialwerk widmet sich nicht nur den Problemen von Soldatinnen und Soldaten, die mit körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen aus dem Einsatz zurückkehren oder unverschuldet durch Schicksalsschläge in Not geraten, sondern vor allem auch ihren Familien. Diese müssen mit langen Abwesenheitszeiten zurechtkommen, in denen die Fürsorge für Kinder und andere Familienangehörige zumeist von nur einem Partner geschultert wird. Oft sind diese damit überlastet und brauchen eine Auszeit. Das Sozialwerk, das eng mit dem Sozialdienst, den Familienbetreuungszentren der Bundeswehr und dem Soldatenhilfswerk zusammenarbeitet, hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit erschwinglichen Urlaubsangeboten, Kinder- und Jugendfreizeiten sowie mit Fahrten für Familienmitglieder mit Behinderungen, das Leben von Angehörigen der Bundeswehr ein wenig leichter zu machen.
Es war eine beeindruckende Erfahrung, aus erster Hand von einem ehrenamtlich Tätigen zu erfahren, wie ernst diese Aufgabe genommen wird.
Hier wird mit Leben erfüllt, was ich als Berichterstatter für Materialerhaltung nicht oft genug betonen kann: Zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gehören Material und Menschen. Beides ist untrennbar. Das Sozialwerk leistet einen wichtigen Beitrag, damit sich Soldatinnen und Soldaten ebenso wie zivile Mitarbeiter der Bundeswehr in schwierigen Lebenslagen nicht alleingelassen fühlen und Kraft tanken können.

Konferenz NATO nach dem Gipfel in Wales

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Konferenz NATO nach dem Gipfel in Wales
Am Mittwoch ging es auf der sicherheitspolitischen Konferenz der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik um die grundlegende Frage, wie die NATO auf das Vorgehen Russlands reagieren soll.
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ist erst wenige Monate her. Die EU-Sanktionen beginnen Wirkung zu zeigen. Die westliche Staatengemeinschaft hat Einigkeit bewiesen. Nach zahlreichen Raketentests und Luftwaffenmanövern russischer Streitkräfte stehen wir allerdings wieder vor der Frage: Wie weiter? Vor militärischen Maßnahmen, wie sie die Allianz planen kann, muss zuerst immer das Bemühen stehen, politisch-diplomatische Lösungen zu erreichen.
In einer Atmosphäre, die von erratischem Verhalten Putins zwischen Drohen und Rückzug einerseits und immer lauter werdenden Forderungen unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn nach NATO-Präsenz und Abschreckung andererseits gestaltet sich dies zunehmend schwieriger.
Was muss geschehen, damit Russland wieder als verlässlicher Partner in der internationalen Staatengemeinschaft agiert und wahrgenommen wird? Vielleicht liegt die Lösung ganz nah - jedoch aus beunruhigenden Gründen. Die Völkergemeinschaft kämpft derzeit gegen zwei Bedrohungen, die alle Länder gefährden: Ebola und die Terrororganisation Islamischer Staat. Das sollte uns einen.

Praktikum im Bundestagsbüro

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Joana Grabowsky, Wilfried Lorenz MdB

Plenum aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2155 (2014) vom 27. Mai 2014.
Auch drei Jahre nach der Unabhängigkeit steht der Südsudan vor grundlegenden Herausforderungen seiner Staatlichkeit.
Mit dem Ausbruch der Kämpfe seit dem 15. Dezember 2013 hat sich die Sicherheitslage im Lande deutlich verschärft. Bei der Bewältigung des innerstaatlichen Konflikts und der humanitären Notlage ist der Südsudan weiterhin auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen.
Der Bundestag hat in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung beraten, die Beteiligung der Bundeswehr am VN-geführten UNMISS-Mandat um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern.
Die aktuelle Resolution zur Begründung des Mandats betont die Notwendigkeit eines besseren Schutzes der Zivilbevölkerung und die Schaffung von Voraussetzungen für die Gewährleistung humanitärer Hilfe. Hieran soll sich Deutschland beteiligen.
Die Obergrenze des deutschen Kontingents soll dabei maximal 50 Soldaten im Stabsbereich darstellen.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2173 (2014) vom 27. August 2014 .
Die Bundesregierung hat eine Verlängerung des UNAMID-Mandates in Darfur bis zum 31. Dezember 2015 beantragt. Das Parlament beriet den Antrag in erster Lesung. Das Mandat sieht die Implementierung des Darfur-Friedensabkommens vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Lage in der Region vor.
Die weitere deutsche Beteiligung an UNAMID ist ein wichtiges Zeichen, insbesondere an die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union, dass die Bundesrepublik das internationale Engagement in Darfur weiterhin unterstützt. Deutschland leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung humanitärer Hilfe und für die Stabilisierung der Region.
Vorgesehen ist die Verlängerung der deutschen Beteiligung im Rahmen eines Mandates des VN-Sicherheitsrates in bestehenden Umfang von bis zu 50 Soldaten für Stabsaufgaben.

College of Europe - Bewerbungsstart für Studienjahr 2015/16

Seit 1949 vermittelt das College of Europe jungen Europäerinnen und Europäern die Kenntnisse und Fähigkeiten, die notwendig sind, um die Europäische Union zu verstehen und ihre Politik auf unterschiedlichsten Ebenen mitzubestimmen. Jedes Jahr absolvieren mehr als 450 Studierende aus über 50 Ländern am College of Europe in Brügge (Belgien) und Natolin (Polen) eines von fünf EU-Masterprogrammen (Abschluss: M.A. oder LL.M.) in Politik, Recht, Wirtschaft, Internationalen Beziehungen oder Interdisziplinären Studien. Ein praxisorientiertes Kursprogramm mit individueller Schwerpunktsetzung, geleitet von Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft, bereitet sie auf Karrieren in EU-Institutionen, internationalen Organisationen oder andere Tätigkeiten mit Europa-Bezug vor. Der große Praxisbezug und das internationale Netzwerk erleichtern den Berufseinstieg. Das Postgraduiertenstudium richtet sich an Absolventen verschiedenster Studienrichtungen.
Das anspruchsvolle Auswahlverfahren für das Studienjahr 2015/2016 startet jetzt! In Deutschland wird es durch die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (Netzwerk EBD) durchgeführt. Rund 35 Studienplätze und Stipendien stehen für deutsche Hochschulabsolventen zur Verfügung. Auch Bewerber anderer Staatsangehörigkeiten, die ihren Studienabschluss an einer deutschen Hochschule erworben haben, können sich bewerben. Bewerbungen für das im September 2015 startende Programm nimmt die EBD bis 31. Januar 2015 entgegen.

Dazu ermutige ich ausdrücklich.

Die neue Broschüre des College of Europe gibt es als Download auf
Broschüre des College of Europelink...
Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen unter
Weitere Informationenlink... und
Bewerbungsunterlagenlink...

Viel Erfolg bei der Bewerbung!

Wilfried Lorenz

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