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Bericht aus Berlin

15.11.2014

Schuhkartons // 25 Jahre Mauerfall // Engel öffnen Türen

Von Schuhkartons und Sicherheitsstrategien

Stellen Sie sich vor, die deutsche Sicherheitspolitik sei ein Schuhschrank: Wie sähe es darin aus? Schuhkartons derselben Farbe, Form und Größe oder höchst unterschiedlich? Nach einem genauen Plan penibel kantenabschließend aufeinandergestapelt oder eher zufällig zusammengestellt? Würden die Kartons beim Öffnen herausfallen? Wäre noch Platz für weitere Schuhe und ihre Aufbewahrungsbehältnisse oder müsste man neue Regale einbauen oder mehr Schränke hinzufügen?
Sie ahnen es schon: Im Grunde treffen all diese Beschreibungen auf die verschiedenen Facetten der Debatte über die Sicherheits- und vor allem Verteidigungspolitik Deutschlands zu, die immer mehr an Fahrt gewinnt. In Bundeswehrkreisen ist oft zu hören, man solle begonnene Reformen erst zu Ende führen. Das ist grundsätzlich richtig. Doch Reformen sind nicht wie Schuhkartons, sondern eher wie Fettaugen auf einer Suppe. Mal vereinen sie sich zu einem einzigen großen Fettklecks, mal nicht und am Ende kann sich dieser sogar wieder teilen - egal wie sehr man rührt. So ist es eben im richtigen Leben wie in der Politik. Manches kann man planen, anderes ergibt sich. Irgendwann kommt jedoch der Punkt, wo man - um im Bild zu bleiben - Ordnung in den Schrank bringen, alte Schuhe mitsamt Hülle aussortieren und Platz für Neues schaffen muss. Mancher Schuh passt unserem Land nicht mehr. Deshalb müssen sicherheitspolitische Inhalte und Verfahren an neue strategische Gegebenheiten angepasst werden. Die Renaissance, also die Wiedergeburt, der Sicherheitspolitik ist mithin nicht nur ein griffiger Titel für Expertentreffen dieser Tage, sondern Fakt.

Wo steht Deutschland?

Bildlich gesprochen stehen wir vor dem geöffneten Schuhschrank und haben die erste Durchsicht beendet. Der Klarstand der Ausrüstung der Bundeswehr ist ermittelt, der Prozess der Beschaffung von Rüstungsgütern durchleuchtet und ermittelt, wo Verbesserungen für aktive Soldatinnen und Soldaten, Zivilangestellte und Reservisten der Bundeswehr nötig sind. Es wird offensichtlich, wo wir es mit Schühchen und wo mit robusten Stiefeln zu tun haben, die uns zwar nicht sieben Meilen aber in eine sichere Zukunft tragen können. Klar ist auch, dass wir finanzielle Mittel verstetigen und auf mittlere bis lange Sicht sogar mehr investieren müssen. Nicht in mehr Schuhe, sondern bestimmte Arten von Schuhen. Das heißt: Nicht in Stückzahlen sondern militärische Fähigkeiten.
Auch den zweiten Schritt will die Bundesrepublik gehen. Den Schuhschrank vollständig ausräumen und - wenn nötig - umgestalten und ergänzen. Kurz: Eine nationale Sicherheitsstrategie in Form eines neuen Weißbuches erstellen, in dem - basierend auf der Analyse der neuen strategischen Lage und abgeleitet aus der Definition deutscher Sicherheitsinteressen - sicherheitspolitische Ziele und die Instrumente zu deren Umsetzung formuliert werden. Bei Material, Menschen wie auch internationaler Zusammenarbeit und Arbeitsteilung. Nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit wird auf europäischer Ebene bereits der - aus deutscher Sicht - dritte Schritt vorbereitet. Federica Mogherini, Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat den Prozess zur Entwicklung einer neuen europäischen Sicherheitsstrategie in den Mitgliedstaaten neu angeschoben. Am Montag der Sitzungswoche tat sie dies im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Angesichts der Veränderung des strategischen und geopolitischen Umfelds ist im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine verstärkte Nutzung der in den EU-Verträgen verankerten Instrumente wie zum Beispiel der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit angedacht. Zudem sollen die militärischen und zivilen Missionen der Mitgliedstaaten besser koordiniert und die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur EDA in diesem Bereich überprüft werden. Zur Anpassung der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) soll ein Reflexionsprozess eingeleitet werden.
Die Bundesregierung sieht in der Frage der ESS Diskussionsbedarf und wird gut abwägen müssen, welche Elemente einer neuen europäischen Sicherheitsstrategie sie mittragen will und kann, sprich welche Schuhe zu Deutschland passen.

Herausforderung Komplexität

Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesrepublik in vielen Bereichen vieles gleichzeitig angehen muss. Den Schuhschrank, die Schuhe und die Kartons. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, wenn wir international als verlässlicher Partner wahrgenommen werden wollen: Den Schrank neu bauen, also eine ressortübergreifende und europataugliche Strategie erarbeiten. Rechtsgrundlagen überarbeiten, insbesondere die Formen der Parlamentsbeteiligung an die gewachsene Verantwortung Deutschlands in der Welt anpassen. Die richtigen Schuhe auswählen, putzen, mit neuen Sohlen oder Absätzen versehen und auch neue Schuhputzmittel kaufen. Will sagen: Ausrüstung sichten, erhalten und gegebenenfalls Material und Ersatzteile neu beschaffen. Zugleich gilt es, die Arbeitsbedingungen in der Bundeswehr zu verbessern. Auf den ersten Blick eine Herkulesaufgabe, bei der die bisherige Ordnung der Schuhkartons durcheinander geraten kann und muss, um einer flexiblen, anpassungsfähigen Sicherheitsarchitektur Platz zu machen. Nach meinem Dafürhalten aber eine machbare Aufgabe, wenn wir ehrlich und strukturiert ans Werk gehen.

Gute Entwicklung in Afghanistan

Dass der weltweite Einsatz Deutschlands für Sicherheit lohnt, zeigte sich am Dienstag der Sitzungswoche. Während des Empfangs, den die Bundesministerin der Verteidigung für die in Deutschland akkreditierten ausländischen Militärattachés gab, entspann sich ein interessanter fachlicher Austausch über internationale Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen, der EU und der NATO. Dabei bestätigte mir der afghanische Verteidigungsattaché General Mohammad Sadiy K. Pashton meine persönlichen Erfahrungen im Lande. Die Entwicklung ist positiv, aber noch lange nicht abgeschlossen.
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Kapitän zur See Soonpuen Somapee (Thailand), Wilfried Lorenz MdB, Oberst Ngoc Day Trinh

25 Jahre nach dem Mauerfall: Die Dinge zum Guten wenden

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Fest der Freude an der Lichtgrenze
Am Wochenende haben wir Deutsche mit unseren Gästen aus der ganzen Welt voller Freude die Maueröffnung vor 25 Jahren gefeiert. Mit diesem friedlichen Fest, in dessen Verlauf sich der von rund 7.000 Luftballons nachgebildete Grenzverlauf buchstäblich in Luft auflöste, erinnerten eine Million Menschen an die Überwindung eines Unrechtsstaates. Die eindrucksvolle 'Lichtgrenze' führte uns allen noch einmal vor Augen, wo das schlimmste Sinnbild der SED-Diktatur, die Berliner Mauer mit dem Todesstreifen Ost und West teilte. 25 Jahre nach der ersten Grenzöffnung an der Bornholmer Straße erscheint die deutsche Teilung wie ein Albtraum, den unser Land endlich abschütteln konnte.
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Fest der Freude an der Lichtgrenze
Die Dinge haben sich im November 1989 zum Guten gewendet. Der alte 'Drachen' der einheitssozialistischen Diktatur des Proletariats, den mutige Bürgerrechtler bezwungen und unabhängige Geister wie Wolf Biermann zersungen haben, ist nicht mehr. Biermann, dessen Besuch im Plenarsaal am vergangenen Freitag einen bemerkenswerten Höhepunkt in der Geschichte unseres Parlaments darstellt, hat in eindrucksvoller Weise Wesen und Folgen der friedlich überwundenen Diktatur beim Namen genannt und auch über das Heute Klartext geredet. Dieses Gefühl teilen sicher auch die mehr als 4.000 Demonstranten in Erfurt, die ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, dass die Nachfolgepartei der vor 25 Jahren unter so großem Einsatz von den Menschen entmachteten SED nun von SPD und Grünen erneut eine führende Rolle zugewiesen bekommt - diesmal freiwillig. Dazu sollte man wissen: Beim SPD-Mitgliederentscheid haben weit weniger Menschen den Ausschlag für eine Koalition unter Führung der Linken gegeben, als allein auf dieser einen Demonstr
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Fest der Freude an der Lichtgrenze
ation gegen eine solche Geschichtsvergessenheit auf der Straße waren. Das sollte SPD und Grünen, besonders jenen aus der Tradition von Bündnis 90, zu denken geben.
Die Dinge zum Guten wenden heißt sicher nicht, mit der Nachfolgepartei zu paktieren, sondern sich auch ein Vierteljahrhundert danach vorrangig um die Opfer zu kümmern. Wir tun dies, wenn wir in dieser Sitzungswoche weitere Leistungsverbesserungen für die Opfer des SED-Unrechtsregimes auf den Weg gebracht haben, die in Haft gerieten oder berufliche Nachteile erlitten. Wir tun dies auch, indem wir die neuen Länder auf ihrem Weg nach vorn weiter unterstützen und so daran arbeiten, die Folgen von 40 Jahren Sozialismus zu überwinden. Die Angleichung der Lebensverhältnisse im ganzen Land sollten wir als dauerhafte Aufgabe verstehen.
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Lichtgrenze zwischen Reichstagsgebäude und Parlamentarischer Gesellschaft
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Lichtgrenze am Marie-Elisabeth-Lüders Haus

Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung

Die Diskussion um das Thema Suizidbeihilfe bewegt die Menschen in unserem Lande. Es handelt sich um eine emotionale und kontrovers geführte Debatte, die die Frage betrifft, wie unsere Gesellschaft mit Alter, Krankheit und Tod umgeht. Es geht dabei um Menschenwürde, Lebensschutz und das Recht auf Selbstbestimmung aber auch um das Signal für die Gesellschaft, das wir beim Umgang mit dem menschlichen Leben in der letzten Lebensphase geben.
Eine politische Entscheidung ist gefordert, da sogenannte Sterbehilfevereine derzeit eine rechtliche Lücke nutzen und schwerkranken, aber auch altersmüden und psychisch kranken Menschen in unserem Land geschäftsmäßig und organisiert Beihilfe zum Suizid gewähren.
In der Union besteht weitgehend Einigkeit, dass die organisierte Sterbehilfe verboten werden soll. Damit gehen wir über einen Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode hinaus. Gleichzeitig gibt es unterschiedliche Ansichten zur Frage, ob ein ärztlich assistierter Suizid im Ausnahmefall zugelassen werden sollte. Mediziner, Kirchenvertreter und Juristen haben uns in einer fraktionsoffenen Sitzung Ende September ihre Erfahrungen und Überlegungen zu Suizidbeihilfe sowie zur Palliativ- und Hospizversorgung vorgestellt. Einigkeit besteht, dass Menschen am Ende des Lebens bessere medizinische und psychologische Begleitung zur Seite gestellt werden muss. Wir wollen daher die Palliativmedizin und das Hospizwesen flächendeckend ausbauen. In einer vierstündigen Orientierungsdebatte hatten in der Sitzungswoche Abgeordnete aller Fraktionen die Möglichkeit, ihre Einstellung zum Thema Suizidbeihilfe darzulegen. Einige Gruppen haben sich bereits gefunden und mit ihren Vorstellungen positioniert.
Dieser Prozess wird sich nach der Orientierungsdebatte fortsetzen. Für das Frühjahr ist eine Anhörung im Deutschen Bundestag geplant. Eine endgültige Verabschiedung streben wir nicht vor Sommer 2015 an, damit ausreichend Zeit bleibt, einen Austausch von Expertise und Argumenten mit besonderer Sensibilität und Intensität zu ermöglichen.

Termine in Hannover und Berlin

Engel öffnen Türen

Am Samstag konnte sich das Norddeutsche Knochenmark- und Stammzellenspender Register (NKR) wieder auf prominente Hannoveraner mit Herz verlassen. Unter dem Motto 'Engel öffnen Türen' warben sie für den alljährlichen Benefizkalender des NKR. Der Erlös des Kalenders, hinter dessen Türchen sich viele Preise und Gewinnchancen verbergen, kommt dem Kampf gegen Leukämie zugute. Ich habe diese Aktion sehr gerne unterstützt und große wie kleine Engel getroffen, die fleißig bei der Sache waren.
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Wilfried Lorenz MdB, Martin Kind (Präsident Hannover 96)

Kranzniederlegung zur Ehrung jüdischer Soldaten des Ersten Weltkrieges

Für uns Deutsche ist der 9. November ein zentraler Tag der Erinnerung und Mahnung. Gerade aus den Verbrechen der NS-Diktatur ergibt sich eine dauerhaft historische Verantwortung für unser Land, vor allem gegenüber der Jugend, damit Rassismus und Extremismus nie mehr eine Chance haben.
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Kranzniederlegung in Hannover zur Ehrung jüdischer Soldaten des Ersten Weltkrieges
Friede ist nicht selbstverständlich. Das zeigt die aktuelle Entwicklung. Das Eintreten für Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Toleranz, Frieden und Freiheit in Europa und in der Welt ist für uns eine besondere Verpflichtung, die eng mit diesem Datum verbunden ist.
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Wilfried Lorenz MdB, Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz (CDU)

Zu Gast bei den Albert-Schweitzer-Kinderdörfern und Familienwerken

Einen Kurzbesuch beim Albert-Schweitzer-Verband der Kinderdörfer und Familienwerke in Berlin nutzte ich, um mir einen Überblick über die vielfältigen Aufgaben der bundesweit wirkenden gemeinnützigen Vereine zu verschaffen. Fast zwei Stunden, in denen ich gut zugehört habe und mit Verbandsmitarbeiterin Annett Hässler sogar Lösungsansätze anschieben konnte.
Als Vorstandsmitglied des niedersächsischen Familienwerks hörte ich noch genauer zu. Als nicht hinnehmbar empfinde ich beispielsweise die chronische Unterfinanzierung der Betreuungsvereine. Die Existenz dieser Einrichtungen, die sich um besonders schutzbedürftige Menschen kümmern, ist gefährdet. Deshalb griff ich spontan zum Handy. Mit meinen Fraktionskollegen Michael Vietz MdB (Hameln), Dr. Roy Kühne MdB (Northeim) und Fritz Güntzler MdB (Göttingen) werde ich einen Termin im Januar in Göttingen abstimmen. Die drei Bundespolitiker aus Südniedersachsen wollen sich Vorort von Praktikern und Betroffenen informieren lassen und nach Lösungen suchen.
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Von links: Wissenschaftlicher Mitarbeiter Phillip Bartole, Wilfried Lorenz (MdB) und Annett Hässler besprechen aktuelle Themen der Sozialpolitik.

Plenum aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2155 (2014) vom 27. Mai 2014. Der Bundestag stimmte der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Kräfte an der VN-geführten Friedensmission UNMISS im Südsudan in namentlicher Abstimmung zu. Mit der Beteiligung von bis zu 50 Soldaten, die Führungs-, Verbindungs-, und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen und mit der Hilfe bei der technischen Ausrüstung und der Ausbildung truppenstellender Nationen betraut werden, übernimmt Deutschland Verantwortung für die Zukunft des jungen Staates. Dieser ist bei der Gewährleistung von Schutz für die von Gewalt bedrohten Zivilisten auf auswärtige Hilfe, etwa bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, dem Schutz der Flüchtlingslager oder der Einhaltung des Waffenstillstandes angewiesen.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2173 (2014) vom 27. August 2014. Die Lage in Darfur bleibt weiterhin angespannt, die humanitäre Situation wird durch Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen weiter belastet. Zur Beruhigung der Lage in der Region trägt der internationale Beistand bei, der im Rahmen einer gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union erfolgt. Sie legt die Grundlage für eine dauerhafte, politische Lösung des Konfliktes. Deutschland beteiligt sich bereits bisher mit bis zu 50 Soldaten an dieser Mission. Der Bundestag hat der Fortsetzung dieser Beteiligung in namentlicher Abstimmung zugestimmt.
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