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Bericht aus Berlin

01.12.2014

Ausgeglichener Haushalt // islamischer Staat // Ukraine Krise

Ausgeglichener Haushalt - historischer Erfolg der Union und Wendepunkt für Deutschland

Mit dem Bundeshaushalt 2015 hat die Union in dieser Sitzungswoche Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren wird der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das ist ein Wendepunkt für Deutschland. Die Bundesrepublik steht damit mehr denn je für Verlässlichkeit - für Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Wirtschaft. In der nüchternen Sprache des Haushaltsrechts liest sich der entscheidende Satz so: "Im Haushaltsjahr 2015 nimmt der Bund keine Kredite zur Deckung von Ausgaben auf." Und noch ein zentrales Versprechen der Union ist mit diesem Haushalt eingelöst: Die Ausgaben des Bundes werden ohne Steuererhöhungen finanziert.
Mit Abschluss des parlamentarischen Verfahrens darf der Bund im kommenden Jahr maximal 299,1 Milliarden Euro ausgeben. Das liegt noch immer unter dem Niveau von 2010. Doch es wird nicht nur gespart, sondern auch investiert. So hat die Union die Bereiche Bildung, innere Sicherheit, humanitäre Hilfe, Verkehr, Kultur und Hochwasserschutz deutlich gestärkt. Zudem ist ein Investitionspaket in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro ab 2016 auf den Weg gebracht. Mit zusätzlichen Investitionen, insbesondere in öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz, stärken wir das Fundament für weiteres Wachstum und damit für mehr Beschäftigung. Investitionsanstieg, aber keine neuen Schulden. Dies sind gute Nachrichten für nachfolgende Generationen. Die Koalition hat mit diesem Haushalt ihre Schwerpunkte definiert und politische Impulse gesetzt, ohne von der haushaltspolitischen Gesamtlinie abzuweichen: Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden.

Ist die Welt aus den Angeln geraten?

Beim Kaminabend des CDU-Gemeinde-verbandes Wedemark am Donnerstag der sitzungsfreien Woche habe ich diese Frage mit 'Ja' beantwortet. Es ist eine ganze Menge aus den Angeln geraten und das sollten wir auch klar und deutlich sagen. Terror, Krieg, Seuche. Alle drei sind Schreckenselemente, die wir auf dieser Erde haben - auch in relativer Nähe.
Auf Einladung der Vorsitzenden Editha Lorberg MdL diskutierte ich im Heidegasthof Löns in Resse aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen mit Oberst Axel Hermeling, 1. Panzerdivision Hannover, und Stabsfeldwebel a. D. Rainer Kollmann. Der Bericht von Oberst Axel Hermeling über seine Erfahrungen in Afghanistan bestätigte die Eindrücke, die ich auf meinen Reisen dorthin gewonnen habe. Er verwies auf Kinder auf dem Schulweg, darunter viele Mädchen, und die Erfolge bei der Herstellung der Sicherheitslage für die Bevölkerung.
Stabsfeldwebel Kollmann informierte uns über die Einsatzausbildung vor allem im Bereich Waffen und Sanität, die Einsatznachbereitung und die Betreuung der Familien von Soldatin und Soldaten. Insbesondere die Familienbetreuungszentren mit ihrem besonders geschulten Personal sind wichtige Bindeglieder zwischen den Soldaten im Einsatzland und ihren Angehörigen daheim - gerade dann, wenn es Probleme oder schwierige Situationen zu bewältigen gilt. Sein Gesamtfazit: Das funktioniert gut.


Wir waren uns einig, welche Krisen weltweite Bedrohungen darstellen und die Weltgemeinschaft - im positiven Sinne - zusammengezwungen haben und noch weiter zwingen werden, gemeinsam dagegen vorzugehen:
der Terror durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) und die Ebola-Epidemie in Teilen Afrikas.

Islamischer Staat

Gegen den IS geht die internationale Staatengemeinschaft mittlerweile mit Luftangriffen vor. Neu ist, dass die rund 50.000 IS-Kämpfer nach Territorialgewinnen streben und eine ganze Region einschließlich Israel zwangsislamisieren wollen. Ebenso neu und eine äußerst besorgniserregende Entwicklung ist, dass dies offenbar auf der Grundlage eines Al Qaida-Masterplans und in bislang nicht gekannter Brutalität geschieht. Der Plan sieht, beginnend mit den Anschlägen des 11. September 2001, eine Erweckung (das ‚Augenöffnen') der islamischen Gesellschaft in mehreren Phasen vor, das über die Phase des ‚Aufstehens und Auf-Zwei-Beine-Stellens' mit verstärkten Aktivitäten vor allem in Syrien in den Arabischen Frühling und schließlich in die Ausrufung eines islamischen Kalifates münden soll. Die letzten beiden Phasen sind laut Masterplan die 'totale Konfrontation' und der 'endgültige Sieg'. Eine Diktion, die wohl keiner weiteren Erklärung bedarf!


Verwunderlich ist diese Strategie bei genauerer Betrachtung allerdings nicht. War IS doch ursprünglich ein Al Qaida-Ableger im Irak.
Die Rechtfertigung eines islamistischen Staates, der am Ende der Umsetzung des Planes stehen soll, ist nicht nur eine politische, sondern vor allem auch eine religiöse. Danach müssen Muslime von Muslimen regiert werden. Diese Auslegung wird von der Mehrheit der Muslime abgelehnt. Diese distanzieren sich deutlich vom Ansatz der IS-Kämpfer. In jedem Land der Welt leben Menschen muslimischen Glaubens.
Der Auslegung zu folgen würde jeden Staat ins Visier der Terroristen rücken. Das macht das Gedankenkonstrukt und die aktuelle Entwicklung umso gefährlicher - für die gesamte internationale Gemeinschaft!

Ukraine-Krise

Im Ukrainekonflikt wird sich Deutschland an die Regeln des 21. Jahrhunderts halten und keine militärischen Mittel einsetzen. Dieser Konflikt ist nicht mit Streitkräften, sondern nur über Diplomatie lösbar. Unser bisheriges Verständnis, Deutschland sei nur von Freunden umgeben, müssen wir relativieren. Zumindest sind unsere Freunde nicht mehr nur von Freunden umgeben. Auch dies ein Fakt, der die bisher gekannte Weltordnung aus dem Lot bringt. In ihrer Regierungserklärung während der Generaldebatte zur Einbringung des Bundeshaushaltes hat Bundeskanzlerin Dr. Angela deutlich darauf hingewiesen, dass Russland mit der Annexion der Krim die territoriale Integrität der Ukraine missachtet, Völkerrecht gebrochen hat und die europäische Friedensordnung in Frage stellt. Dennoch lässt die Kanzlerin weiterhin nichts unversucht, um eine diplomatische Lösung herbeizuführen. Dazu braucht es, wie sie selbst sagt, weiter Geduld und einen langen Atem. Ziel ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts, das unsere Welt in Frieden zusammenhält.

Material und Menschen

Heute gilt der sicherheitspolitische Dreiklang Außenpolitik (Diplomatie), wirtschaftliche Zusammenarbeit und militärische Stärke. Die Bundesrepublik muss daher personell und mit Blick auf ihre Waffensysteme vorbereitet sein, den Kampf gegen globale Bedrohungen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang geht die sogenannte "Schrottdiskussion" völlig am Thema vorbei. Denn die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz mit ihrem erstklassigen Material, um das uns alle anderen Staaten einschließlich der USA beneiden, ist hervorragend.

In den kommenden Jahren vor die Bugwelle kommen, die sich beim Material der Bundeswehr aufgestaut hat

Im Bereich des Grundbetriebes sowie der Materialbeschaffung ist noch nicht alles in Ordnung. Es gibt, so die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen in ihrer Haushaltsrede, noch erhebliche Herausforderungen. Wir schieben eine Bugwelle her, die sich durch den Teufelskreis ‚Zu teuer - zu spät - länger nutzen' aufgestaut hat. Folgenden Kreis gilt es zu unterbrechen: Zu teure Rüstungsprojekte dürfen nicht länger andere Fähigkeiten verdrängen. Fehlen von Material infolge zu später Lieferung muss verhindert werden. Längere Nutzung, für die die Ersatzteilbeschaffung derzeit nicht ausgelegt ist, bedeutet mehr Wartung und Instandsetzung. Sie muss reduziert bzw. vermieden werden. Daran arbeiten wir.
Die generelle Einsatzbereitschaft ist laut Ministerin nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: Die Bundeswehr erfüllt ihre Einsatzverpflichtungen hervorragend. Stellen wir unser Licht also nicht unter den Scheffel.
Zu gutem Material gehört auch gut ausgebildetes Personal. Deshalb ist das Attraktivitätsprogramm der Bundeswehr so wichtig.
Kurz: Wir tun alles, um vor die Bugwelle zu kommen. Das ist keine Einmalaktion, sondern eine Daueraufgabe.


Termine in Hannover und Berlin

Bundesweiter Vorlesetag: Aus kleinen Zuhörern werden irgendwann große Leser

Freitagmorgen in Hannover Kleefeld, sitzungsfreie Woche: Ein winziger Stuhl, ein riesiges kunterbuntes Buch und viele kleine 'Frischlinge', die mir mucksmäuschenstill aufmerksam und konzentriert lauschen. Nein, es handelte sich nicht um junge Borstentierchen, sondern um die Kinder der Kita ‚Kleefelder Frischlinge' und der DRK-Kita Bomhauer Straße. Mäuschenstill war genau richtig, denn sie hörten Vorweihnachtliches aus der Buchreihe ‚Leo Lausemaus' sowie Kapitel aus Otfried Preußlers Klassiker ‚Der kleine Wassermann'. Und um Mäuse und Wassergeschöpfe nicht zu erschrecken, muss man eben besonders still sein. Eine schöne Tradition, die gerade in der dunklen Jahreszeit oder vor dem Schlafengehen in Familien intensiv gepflegt wurde, als es noch keine Heimcomputer gab.
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DRK-Kinder freuen sich über einen Set Warnwesten
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Wilfried Lorenz beim Vorlesen in in der DRK-Kita Bomhauer Straße
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Wilfried Lorenz im Kinderkreis beim Vorlesen in der Kita Kleefelder Frischlinge
Seit 2004 findet der Bundesweite Vorlesetag von Stiftung Lesen, der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Deutschen Bahn Stiftung jedes Jahr am dritten Freitag im November statt. Er gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands. Schließlich zeigen Studien, dass Kinder, denen regelmäßig und mit Freude vorgelesen wird, auch viel besser in der Schule sind. Ein Grund mehr, dass sich Eltern und Verwandte Zeit hierfür nehmen. Meine ganz persönliche Hoffnung, mein ganz persönlicher Wunsch: Dass aus meinen kleinen Kleefelder Zuhörern irgendwann große Leser werden.

Jubilarehrung langjähriger CDU-Mitglieder im Beisein der Bundesministerin der Verteidigung

Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen und ich unterstützten am Freitag den Kreisvorsitzenden Dirk Toepffer MdL bei der Ehrung langjähriger CDU-Mitglieder. Mit herzlichem Dank sowie tiefer Anerkennung würdigten wir in der Feierstunde deren Treue und Engagement für 25, 40 und 50 Jahre. Mit dabei war auch das Gründungsmitglied der CDU am 1. Dezember 1945 Gerhard Springer (89 Jahre).
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Jubilarehrung langjähriger CDU-Mitglieder im Beisein der Bundesministerin der Verteidigung

Hohe Interessentenzahlen zeigen: Showroom der Bundeswehr in Berlin ist goldrichtig

Den ersten Showroom der Bundeswehr am Verkehrsknotenpunkt Friedrichstraße im pulsierenden Herzen Berlins einzurichten, war eine goldrichtige Entscheidung. Davon konnte ich mir bei meinem Besuch am Donnerstag der Sitzungswoche selbst ein Bild machen. 250 Interessenten in den ersten vier Tagen, darunter auch Reservisten, ist die eindrucksvolle Bilanz. Das Interesse ist hoch, der Informationsbedarf groß. Keine Spur von Ablehnung gegenüber der Bundeswehr - ganz im Gegenteil.
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Besuch im Showrrom der Bundeswehr
Aus einer Hand können diejenigen, die sich für den Dienst in den Streitkräften entscheiden möchten, alles über die Bundeswehr und Karrieremöglichkeiten erfahren. Keine langen Wege, kein abgelegenes seelenloses Bürogebäude, das einschüchtert, keine Schwellenängste. Vielmehr begegnete ich hochengagierten Soldatinnen und Soldaten, die montags bis samstags von 09.00 bis 20.00 kompetent jede Frage beantworten und viele Ideen haben, wie Bundeswehr und Gesellschaft zusammenarbeiten können. Anders als früher nicht hinter Kasernentoren, sondern mitten im Leben. Das zeigt auch die Infobroschüre des Showrooms: ein Schlüsselloch, hinter dem sich nach dem Aufklappen die gesamte Bandbreite des Soldatenberufes erschließt.
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Besuch im Showrrom der Bundeswehr
Für mich steht fest: Ich werde den Showroom der Bundeswehr aktiv unterstützen.
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Wilfried Lorenz MdB, Leiter des Showrooms Hauptmann Jürgen Klau
Gehen Sie hin und überzeugen Sie sich selbst: So macht die Bundeswehr hervorragende Arbeit für uns alle!
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Hohe Interessentenzahlen zeigen: Showroom der Bundeswehr in Berlin ist goldrichtig

Plenum aktuell

Die Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt lassen sich für die einzelnen Ressorts wie folgt zusammen-fassen: Verteidigung. Der Regierungsentwurf wird um 713 Millionen Euro erhöht, so dass die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen knapp 33 Milliarden Euro ausgeben kann. Die weltweite Sicherheitslage erfordert auch finanziell ein Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angeht. Mit der Umsetzung der Streitkräftereform geht es jetzt um die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr sowie ihre Stärkung im Rahmen internationaler Einsätze. Ein weiterer ganz wesentlicher Schwerpunkt sind die großen militärischen Beschaffungsmaßnahmen.

Die Ministerin hat diese Zusammenhänge in ihrer Plenarrede zur Einbringung des Einzelplanes 14 verdeutlicht: Vieles, das sich heute im Haushalt widerspiegelt, ist der aktuellen Entwicklung, genauer gesagt den uns umgebenden Instabilitäten und neuen Herausforderungen, geschuldet. Die Bewältigung der anstehenden Aufgaben wird nicht zum Nulltarif zu haben sein, sondern Geld kosten. Diese Erkenntnis ist im politischen Raum angekommen und spiegelt sich in der Verstetigung der Ausgaben wider. Das heißt konkret: Der Verteidigungshaushalt ist für 2015 höher als im Regierungsentwurf zunächst ausgewiesen. Das ist der Lage angemessen - ein voller Erfolg! Denn es geht in diesem Etat um die nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr - bei Material und Personal gleichermaßen. Für die Bewältigung dieser und anderer Aufgaben bereiten wir 2015 den Boden. 2016 können nach Aussage der Bundesministerin sogar neue und sichtbare Akzente gesetzt werden. Material und Soldatinnen und Soldaten sind es, die den Unterschied machen, wenn es darum geht, der Bundeswehr auch künftig ein modernes und internationales Gesicht zu geben. Wir setzen alles daran, alle Mittel konsequent auszugeben. Nur so setzen wir das richtige Signal an die Truppe sowie unsere Partner und Verbündeten! Letztere nehmen die nachhaltige, demographiefeste Aufstellung deutscher Streitkräfte durchaus wahr.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bundesminister Dr. Gerd Müller werden knapp 64 Millionen Euro zusätzlich zum Regierungsentwurf gewährt, so dass er im kommenden Jahr 6,5 Milliarden Euro verausgaben kann. Dies liegt vor allem in den aktuellen Schwerpunkten der Ebola-Epidemie in Westafrika sowie der umfangreichen Flüchtlingsproblematik begründet. Überdies steigen die Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen. Ebenso diejenigen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Deutschland kommt damit seiner internationalen Verantwortung auch im nächsten Jahr nach. Nicht zuletzt beschloss der Haushaltsausschuss in der Bereinigungs-sitzung einen Aufwuchs von 5 Millionen Euro für den Titel 'Ziviler Friedensdienst'.

Inneres. Der Haushalt von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erhält nach Empfehlung des Haushaltsausschusses gegenüber dem Regierungsentwurf einen Aufwuchs um 460 Millionen auf rund 6,2 Milliarden Euro. Die Koalition stärkt damit entschieden die innere Sicherheit. Die Bundespolizei erhält neue Stellen, Fahrzeuge sowie Einsatz- und Schutzbekleidung. Für mehr Sicherheit in den IT-Netzen des Bundes stehen in den nächsten Jahren fast 500 Millionen Euro bereit. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird um rund zehn Prozent angehoben. Auch stehen der Bundeszentrale für politische Bildung zusätzliche Mittel für ihre Arbeit im Bereich politischer und religiöser Extremismus (Deradikalisierung) zur Verfügung.

Gesundheit. Für das Gesundheitsministerium sah der Regierungsansatz Ausgaben in Höhe von rund 12 Milliarden Euro vor. Die Union hat den Etat von Hermann Gröhe noch einmal um knapp 11 Millionen Euro erhöht. Akzente wurden bei der Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten, der Kindergesundheit und der Drogenprävention gesetzt. Weitere Mittel wird es auch zur Förderung der Gesundheit von Flüchtlingen in Deutschland geben.

Arbeit und Soziales. Der bei weitem größte Einzelhaushalt wird im kommenden Jahr 125,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 704 Millionen Euro mehr als vom Kabinett beschlossen. Da der überwiegende Anteil durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden ist, bleibt nur ein geringer Spielraum für veränderte politische Schwerpunktsetzungen. Im Wesentlichen kommt es zu ausgabenerhöhenden Anpassungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie des Arbeitslosengeldes II. Zusätzliche Personalausgaben fallen durch die Einrichtung der Geschäftsstelle der Mindestlohn-kommission an.
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