Sie sind hier: Aktuelles
vorige Nachrichtnächste Nachricht

Bericht aus Berlin

05.12.2014

Ausrüstung Bundeswehr // Afghanistan unterstützen // 66 Jahre Erklärung der Menschenrechte

Zweiter Bericht zur Ausrüstung der Bundeswehr: Wir sind auf dem richtigen Weg

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Verteidigungsausschuss einen mündlichen Zwischenbericht zur Verbesserung der Versorgungsreife, des Materials und des Klarstandes der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr gegeben. Als Berichterstatter für Materialerhaltung sage ich allen Unkenrufen und Spöttern zum Trotz: Wir sind einsatzbereit, auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel. Die Verbesserung der Materiallage der Bundeswehr ist eine Daueraufgabe, die Steuerung und einen regelmäßigen Kontrollmechanismus erfordert. Die ersten Schritte zur Analyse von Schwächen bei Ausrüstung und Ersatzteilen sowie zur Erarbeitung von Lösungsansätzen sind getan. Verfahren und Instrumente zur Überprüfung der Materialerhaltungserfordernisse und des Beschaffungswesens sind im Bundesministerium der Verteidigung etabliert.
Um es ganz klar zu sagen: Der Bedarf ist ermittelt, die benötigten modernen Hauptwaffensysteme sind in der Anschaffung. Neue Formen der Zusammenarbeit mit der wehrtechnischen Industrie und eines Vertragsmanagements, das auch die Versorgung mit Ersatzteilen sicherstellt, werden geprüft. Und das in kürzester Zeit. Die militärische Führung versteht ihr Handwerk: Analyse. Bedarfsermittlung. Umsetzung. Das ist auch mit Blick auf unsere Bündnisverpflichtungen der richtige Weg. Nur so werden wir zu der stabilen Rahmennation, die wir für die Kooperation mit unseren internationalen Partnern selbst vorgeschlagen haben.

Afghanistan weiter unterstützen

Am 31. Dezember endet nach 13 Jahren der Afghanistan-Einsatz ISAF. Eine Mission, die nicht nur als der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr seit ihrer Aufstellung 1955 in die Geschichte eingegangen ist. 55 Soldaten sind bei diesem Einsatz gefallen. Wir gedenken ihrer und danken ihnen, aber auch ihren Angehörigen, für ihren Einsatz für Frieden, Sicherheit und mehr Freiheit in Afghanistan.
Afghanistan hat sich in diesen 13 Jahren verändert. Vieles wurde erreicht, vieles aber auch noch nicht. Bis zum Jahresende soll die Übernahme der alleinigen Sicherheitsverantwortung durch afghanische Kräfte abgeschlossen werden, so wie es im Bereich des Regionalkommandos Nord bereits erfolgt ist. Der Ausgang des Afghanistan-Engagements aber ist heute noch nicht absehbar. Deswegen lassen wir die Afghanen auch nach Auslaufen des ISAF-Einsatzes nicht allein.
Ab 1. Januar 2015 wollen wir das Land im Rahmen der NATO-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission, RSM) weiter auf seinem Weg unterstützen. Bis zu 850 Soldaten der Bundeswehr werden im Einsatz sein. Gleichzeitig wollen wir die Transformationsdekade mit zivilen Mitteln gestalten und legen dazu einen entsprechenden Antrag vor. Dieser sieht zivile Hilfe bei der guten Regierungsführung, beim Aufbau von leistungsfähigen staatlichen Institutionen, in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, der Schul- und Berufsbildung sowie Hilfen im Bereich Energie und Wasser vor. Ein weiterer wichtiger Punkt sind Unterstützungsmaßnahmen für eine effektivere Bekämpfung des Drogenanbaus und der Korruption. All das zeigt, dass Deutschland als verlässlicher Partner weiterhin bereit ist, Afghanistan mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Das ist genau das, was das Land braucht und wünscht.

66 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkrieges beschloss die General-versammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1948 in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Obwohl es sich um kein juristisch verbindliches Dokument handelt, können Bedeutung und Tragweite nicht hoch genug geschätzt werden. Die Erklärung ist das wohl bekannteste Menschenrechtsdokument und wurde zum Grundstein für den internationalen Menschenrechtsschutz. In der Zeit des sogenannten Kalten Krieges konnten sich Bürgerrechtler auf dieses Dokument berufen, es wurde zu einem Grundrechtskatalog für eine immer selbstbewusster auftretende Bürgergesellschaft.
Auch das Menschenrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit nahm man 1948 in den Katalog der Rechte auf. Wie nötig die Welt die Erinnerung an dieses Recht hat, zeigen die schrecklichen Gewalttaten gegen Andersgläubige und religiöse Minderheiten in einer zunehmenden Zahl von Staaten weltweit. Wir sind erschüttert von einem Attentat gegen eine Moschee in Nigeria, bei dem über 100 Menschen zu Tode kamen. Ihr religiöser Führer hatte sich gegen den Terror von Boko Haram ausgesprochen.
Der Besuch von Papst Franziskus in der Türkei kann uns ein Zeichen der Hoffnung sein. Er hat unaufgeregt daran erinnert, dass die Menschenrechte unteilbar sind. Dass auch und gerade die Religionsfreiheit in der Türkei nicht verwirklicht ist, hat er klar ausgesprochen. In aller Form stehen wir hinter dem Wunsch des Papstes, dass die geistlichen, politischen und akademischen Führer der Muslime die Gewalt im Namen des Islam deutlich verurteilen mögen. Ein wesentlicher Beitrag dazu, der Terrororganisation Islamischer Staat die religiöse Maske zu entreißen!

Termine in Berlin und Hannover

Glühwein, Gebäck und Gänsekeulen

Im politischen Berlin beginnt nun der Weihnachtsendspurt. Nein, nicht um Glühwein, Gebäck oder Gänsekeulen - obwohl auch dies zum gemeinsamen Ausklingenlassen des Jahres in der Fraktion und andernorts gehört. Traditionell ist man im Parlament bemüht, vor dem Jahreswechsel Gesetzgebungsvorhaben abzuschließen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten. Diese können, wenn es sich nicht um Themen meines Ausschusses handelt, in der Bearbeitung gut einige Wochen in Anspruch nehmen. Denn nicht immer erreiche ich sofort die zuständigen Fraktionskollegen oder Referenten, mit denen die fachliche Seite zu besprechen und die Antwort abzustimmen ist. Ungern möchte man mit Unerledigtem ins Neue Jahr gehen. Daher heißt es sichten, Kontakte und Papiere ordnen und viel lesen. Da findet sich dann bei der Ablage auch jenes Dokument, das mein Büro schon seit Wochen gesucht hatte. Zum Glück genau rechtzeitig vor dem Termin, an dem ich anhand meiner darauf vermerkten Notizen längere Ausführungen machen wollte.
Besonders freue ich mich derzeit über die vielen persönlichen Weihnachtsgrüße, die mich erreichen. Auch über Lob, das sich auf das in den letzten zwölf Monaten Erreichte bezieht - oft von ganz unerwarteter Seite. Mein ganz persönlicher Jahresrückblick auf die parlamentarische Arbeit fällt daher genau so positiv aus wie der Beginn meines heutigen Briefes: Wir sind in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik für Soldatinnen und Soldaten wie auch bei der Ausstattung mit Material und Haushaltsmitteln auf dem richtigen Weg. Trotzdem brauchen meine Fraktionskollegen und ich weiterhin unbedingt das Feedback und die Anregungen der Soldatinnen und Soldaten selbst. Das zeigte der Termin mit dem Panzergrenadierbataillon 401 aus Hagenow.

Fragen wir die Basis - Panzergrenadierbataillon 401 zu Gast beim Verteidigungsausschuss

Am Donnerstagmittag hatten 95 Soldaten und eine Soldatin der 3. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 401 im Saal des Verteidigungsausschusses Platz genommen - auch wenn es wegen der großen Zahl der Besucher kaum noch Plätze gab. Sogar die wenig begehrten Tribünensitze waren belegt.
141205-Besuch-3-Kompanie-Panzergrenadierbataillon-401.jpg
Besuch 3. Kompanie Panzergrenadierbataillon 401 / Quelle: (c) Deutscher Bundestag /Achim Melde
Um es vorweg zu nehmen: Es entwickelte sich die Art Diskussion, die ich mir als Verteidigungspolitiker dringend wünsche. Mit Fragen von der ‚Basis' - den Soldatinnen und Soldaten - und an die ‚Basis' von Seiten der anwesenden Bundestagsabgeordneten. So hatten es die Gäste auch für den weiteren politischen Prozess selbst angeregt. Klar, ehrlich und offen ging es zur Sache. Darüber, ob in den zurückliegenden Jahrzehnten im Rüstungsbereich die falschen Vorgaben gemacht wurden oder ob nicht ordentlich produziert wurde. Darüber, wie es denn im Einsatz wirklich beschaffen ist mit dem Kampfgewehr G 36, dem Nachjustieren und der Halterung. Über die Notwendigkeit individueller Ausrüstungssysteme, die Handbarkeit des Kampfpanzers Boxer, soldatisches Selbstverständnis als Kämpfer und Kasernenunterkünfte. Mein Team und ich werden diese und weitere Fragen, die aufkamen, weiterverfolgen. Denn darum geht es - auch das wurde in diesem Kreise deutlich gesagt: Abgeordnete sind Vertreter der Bevölkerung.
141205-Jahresendtreffen-Reservistenarbeitsgemeinschaft-Deutscher-Bundestag_01.jpg
Besuch 3. Kompanie Panzergrenadierbataillon 401 / Quelle: (c) Deutscher Bundestag /Achim Melde
Zum Schwerpunktthema Materialerhaltung war es mir wichtig, Licht ins Dunkel zu bringen: Der Ausschuss befasst sich in diesem Bereich derzeit mit Mängeln, die über Jahrzehnte hinweg entstanden sind. Schon vor Jahren wurde Geld gespart, was nun horrende Auswirkungen hat. Die Beseitigung der Mängel geht nicht von heute auf morgen, sondern wird ein längerer Prozess. Mein Ziel: Nicht nur das notwendige, sondern das beste Material für die Truppe! Ja, zum G 36 wird es einen Bericht der Bundesregierung geben. Aufschlussreicher ist aus meiner Sicht jedoch, was die Soldaten, die damit im Einsatz waren, davon halten. Das gilt auch für die weitere Beurteilung von Material. Wir sollten die Meinung der Soldaten künftig direkt nach den Einsätzen einholen!

Nationalfeiertag der Republik Kasachstan

Der Ballsaal des Hotel Adlon war am Donnerstagabend der festliche Rahmen für den Nationalfeiertag der Republik Kasachstan. Geladen hatte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter S.E. Bolat Nussupov gemeinsam mit seiner Gattin. Das internationale diplomatische Corps aus Berlin war zahlreich vertreten. Mit vielen Militärattachés konnte ich mich inhaltlich austauschen.

Jahresendtreffen der Reservistenarbeitsgemeinschaft des Deutschen Bundestages

Zum Jahresausklang hatte sich die Reservistenarbeitsgemeinschaft des Deutschen Bundestages (RAG) unter Vorsitz von Professor Dr. Patrick Sensburg MdB am Dienstag der Sitzungswoche das Thema 'Aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Neuausrichtung des Reservistenverbandes' auf die Tagesordnung gesetzt. Die Veränderung der strategischen Lage durch die Ukraine-Krise, den Terror des Islamistischen Staates und durch Ebola ist in aller Munde. In seinem Impulsreferat machte der Präsident des Reservistenverbandes Roderich Kiesewetter MdB vor allem eines ganz deutlich: Ohne Reservisten könnte die Bundeswehr viele Aufgaben - insbesondere in Auslandseinsätzen - momentan und auch in Zukunft nicht mehr schultern. Die heutige Realität des Reservedienstes ist meilenweit entfernt von der vielzitierten Bierseligkeit an Kameradschaftsabenden vergangener Zeiten. Den Dank, den der Präsident an die anwesenden Parlamentarier richtete, kann ich nur erwidern. Gemeinsam haben wir in den letzten Mona ten einen Antrag erarbeitet, der den neuen Anforderungen an Reservedienstleistende Rechnung trägt.
141205-Jahresendtreffen_Reservistenarbeitsgemeinschaft_Deutschen Bundestages.jpg
Jahresendtreffen der Reservistenarbeitsgemeinschaft des Deutschen Bundestages//Quelle: Verband der Reservisten der Bundeswehr

Austauschschülerin aus Kolumbien zu Besuch im Bundestag

Eine Verwandte von Gunda Petermann, langjährige persönliche Referentin von Herrn Ministerpräsident Dr. Ernst Albrecht, hatte mich vor kurzem gebeten, einer kolumbianischen Austauschschülerin die Möglichkeit zu eröffnen, den Bundestag zu besuchen. Daraus wurde eine fast ‚internationale' Gruppe - Kolumbien, Österreich und München! Die Besucher waren begeistert - nicht nur vom Plenarbesuch, sondern auch von der fast dreistündigen Tour durch die Liegenschaften des Parlamentes. Wir führten eine intensive Diskussion über Grundzüge der Demokratie. Mein Hinweis auf Besuche in Hannoveraner Schulen brachte mir eine herzliche Einladung zu einem Unterricht an einer Münchner Schule ein.
141205-Austauschschuelerin-Kolumbien-Besuch-Bundestag.jpg
Austauschschülerin aus Kolumbien zu Besuch im Bundestag
141205-Austauschschuelerin-Kolumbien-Besuch-Bundestag_2.jpg
Vortrag Wilfried Lorenz: Austauschschülerin aus Kolumbien zu Besuch im Bundestag
141205-Austauschschuelerin-Kolumbien-Besuch-Bundestag_3.jpg
Austauschschülerin aus Kolumbien zu Besuch im Bundestag


Plenum aktuell

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan. Wir beraten den Antrag der Bundesregierung zum ISAF-Nachfolgemandat RSM, das zunächst bis zum 31. Dezember 2015 eingerichtet werden soll. Mit diesem Mandat, das eine Bestätigung des deutschen Engagements darstellt, zeigen wir, dass Afghanistan auch nach Abzug der ISAF-Truppen auf deutsche Hilfe zählen kann. Zu den Aufgaben der bis zu 850 Soldaten werden vor allem die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte gehören. Dieses Engagement findet weiter in der bisher von Deutschland gesicherten Region um Mazar-e Sharif statt. Unsere Streitkräfte werden darüber hinaus die zivilen Kräfte der internationalen Gemeinschaft sichern, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Afghanistan mit zivilen Mitteln unterstützen. - Hier geht es zurück

Facebook asjdib CDU Hannover Stadt XHTML 1.0 Validierung

© Wilfried Lorenz 2013 -2014 - http://www.lorenz-cdu.de