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Bericht aus Berlin

23.12.2014

Ein gutes Jahr // Jahresrückblick auf der Grundlage des Koalitionsvertrages // Blick auf 2015

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Ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr

Ein gutes Jahr

CDU und CSU haben mit ihren Parteitagen in Köln und Nürnberg erfolgreiche Schlusspunkte unter das politische Jahr 2014 gesetzt und beeindruckende Signale der Geschlossenheit und des politischen Gestaltungswillens gegeben. Angela Merkel ist nicht nur als Vorsitzende der CDU, sondern auch in ihrer Beliebtheit als Bundeskanzlerin unangefochten. Und auch die Umfragen für die CSU belegen die Worte ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zur CSU-Regierungspolitik enorm ist.

Jahresrückblick auf der Grundlage des Koalitionsvertrages

Am Ende dieses Jahres blicken wir auf das Geleistete und Erreichte zurück und sehen eine ordentliche Bilanz im ersten vollen Jahr der Großen Koalition. CDU, CSU und SPD stellen dem Land unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gute Regierung. Wir haben die Mütterrente versprochen und durchgesetzt. Wir haben die Menschen vor Steuererhöhungen bewahrt. Und wir waren die treibende Kraft, ohne die eine wichtige Zeitenwende im Sinne von Generationengerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft nicht möglich gewesen wäre: Unser Bundeshaushaltsplan für 2015 kommt ohne neue Schulden aus. Wir haben schließlich auch erreicht, dass der Bundeswirtschaftsminister ein Entbürokratisierungsprogramm vorgelegt hat, das im nächsten Jahr durch konkrete Maßnahmen umgesetzt wird.
Die Koalition hilft den Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der hohen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die zu uns nach Deutschland kommen. Diese Hilfen sind konkret und bestehen z.B. in der mietzinsfreien Überlassung von Immobilien des Bundes zur Unterbringung von Asylbewerbern, durch die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen sowie weitere gesetzliche Änderungen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung, die vor dem Terror des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak fliehen - häufig traumatisiert - werden in unserem Land aufgenommen. Wir kommen damit nicht nur unseren humanitären Verpflichtungen nach. Dies hat auch sehr viel mit dem christlichen Menschenbild zu tun, das Maßstab unseres politischen Handelns ist. Darauf werden wir in der öffentlichen Diskussion weiter hinweisen und dies Demonstrationen entgegensetzen.

Blick auf 2015

Auch der Koalitionspartner hat für ihn wichtige Beschlüsse umsetzen können. Uns allen ist aber klar, dass wir uns im Jahr 2015 wegen der eingetrübten wirtschaftlichen Lage und besonderen außenpolitischen Situation deutlich mehr auf Sicherung und Stärkung von Wachstum und Beschäftigung konzentrieren müssen. Wir werden weiterhin nüchtern, pragmatisch und entschlossen für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen eintreten.

Die Sicherheitspolitik Deutschlands:
Von Pferden und Rahmennationen

Aufgrund der sicherheitspolitischen Lage und der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsstrategie müssen wir den Ansatz des Vorhaltens aller militärischen Fähigkeiten modifizieren. Die Zielvorgabe, alles können zu müssen, gehört mittelfristig auf den Prüfstand. Denn die strategische Entwicklung vollzieht sich im Galopptempo. Was nutzt ein vollständiges Fähigkeitsarsenal, wenn dessen Einzelteile in einem zu geringen Umfang vorhanden sind als dass sie wirksam zum Einsatz gebracht werden oder im Einsatz zur Durchhaltefähigkeit beitragen könnten?
Neuen Bedrohungen kann die Bundesrepublik nur noch gemeinsam mit ihren Verbündeten effektiv begegnen. Dies hat die Staatssekretärin im Bundesministerium Dr. Karin Suder am Mittwoch der Sitzungswoche am Beispiel der Rüstungspolitik deutlich gemacht. Sie gebrauchte das in der Europapolitik ebenfalls gebräuchliche Bild eines Hauses, um die Bestandteile der Agenda Rüstungspolitik zu veranschaulichen, mit deren Umsetzung sie begonnen hat.

Deutschland als Framework Nation

Bevor wir Kooperationen wie die im Rahmennation-Konzept der NATO (Framework Nation Concept, FNC) angedachten eingehen können, müssen wir ein Pferd satteln, das - nicht zuletzt der Geschichte unseres Landes geschuldet - bisher von hinten aufgezäumt werden musste. Erst Personal und Attraktivität, dann Material und Beschaffung und erst am Ende die Herleitung von Fähigkeiten und Schlüsseltechnologien für robuste Einsätze aus einer nationalen Sicherheitsstrategie heraus. Ganz zu schweigen von der Selbstverständ-lichkeit, mit der andere Nationen ihre Streitkräfte in ihre nationale Identität und ihre Gesellschaften einbinden.
Auf der Grundlage unserer Geschichte haben wir unsere Soldatinnen und Soldaten als Bürger in Uniform sowie junge Menschen in den vergangenen Jahrzehnten zu Zurückhaltung und Umsicht erzogen.
Wir müssen uns in diesem Zusammenhang schon die Frage stellen: Ist die Bundesrepublik auf Augenhöhe mit seinen Verbündeten angekommen? Der Lackmustest dürfte sein, ob es uns gelingt, im eigenen Lande die materiellen und personellen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Weiterhin, ob wir die Fähigkeiten anbieten können, um in der NATO als Rahmennation anerkannt zu werden.
Im Bereich Material, insbesondere im Bereich Rüstungsbeschaffung hat Staatssekretärin Dr. Suder die entscheidenden Pflöcke eingeschlagen. In der Tat ist Rüstung eine "gewaltige Managementaufgabe" wie sie es nennt. Gleichzeitig gilt es, das Lagebild mit Zahlen, Daten und Fakten, auf dessen Grundlage sicherheitspolitische Entscheidungen getroffen werden, weiter zu vervollständigen. Hier pflichte ich der Staatssekretärin voll und ganz bei. Auch ihr Ansatz, die "bisweilen schmerzhafte" Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz zu wagen sowie unsere Soldatinnen und Soldaten nur mit dem besten Wehrmaterial auszurüsten, deckt sich mit meinen Forderungen im parlamentarischen Rahmen. Vor einem Kreis sicherheitspolitischer Experten brachte sie es wie folgt auf den Punkt: Ein neuer Umgang mit Fehlern, Risiken und Unsicherheiten fördere nicht gerade die Behaglichkeit. Und, was die strategische Dimension des Rüstungswesens betrifft, denkt sie noch weiter: In multinationalen Kooperationen. In der Tat: Zusammenarbeit, Arbeits- und Risikoteilung sind der Schlüssel - bei der Neugestaltung des Zusammenwirkens zwischen Bundeswehr und Industrie aber auch zur Einsatzbereitschaft auf internationaler Ebene.

Dialogbereitschaft - gegenüber Putin und im Umbruchprozess der Bundeswehr

Mit Blick auf das Vorgehen Russlands zeigt sich, dass unser über die Jahre eingeübtes Abwägen in kritischen Lagen durchaus seine Berechtigung hat. Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen mahnte jüngst zurecht an, dass wir Putin gegenüber dialogbereit bleiben müssen. Die Bundeskanzlerin ist dies. Und sie ist mittlerweile wohl beim 40. Telefonkontakt mit dem russischen Staatspräsidenten angelangt. Dass man miteinander reden und gemeinsam konstruktive Lösungen anstreben muss, gilt umso mehr in unseren eigenen Reihen - will sagen in der Bundeswehr und im Bundesministerium der Verteidigung. Die Foren, die hierfür im Ministerium geschaffen wurden - zunächst nur zögerlich angenommen - scheinen mittlerweile einen entscheidenden Beitrag in diesem Prozess zu leisten. Dabei werden die Teilstreitkräfte ihren Anliegen umso mehr Nachdruck verleihen können, je mehr und je enger sie diese untereinander abstimmen und als Gesamtpaket präsentierten.
Es gibt nur einen Haushaltskuchen zu verteilen und den einen oder anderen Beteiligten mit Krümeln abspeisen zu wollen, schadet den Streitkräften insgesamt. Nicht umsonst spricht man vom Wirkverbund aus Land-, Luft- und Seekräften. Ein gemeinsames Ergebnis wird sich sehen lassen können, wenn wir zwei Worte meiden: Fehler und Schuld. Stattdessen gilt es an einem Strang zu ziehen, um die Bundeswehr an die aktuellen Herausforderungen anzupassen!



Termine in Berlin und Hannover

Gespräch im Rahmen der Deutsch-Slowenischen Parlamentariergruppe mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Slowenien

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Wilfried Lorenz MdB, Marie-Luise Dött MdB, Deutsche Botschafterin in Slowenien Dr. Anna Elisabeth Prinz, Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister der Republik Slowenien Karl Viktor Erjavec
Am vorletzten Tag der Sitzungswoche hatte ich Gelegenheit, mich mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Slowenien Karl Viktor Erjavec zu Fragen der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland und in Europa auszutauschen. Forum für dieses interessante Gespräch war die Deutsch-Slowenische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages. Wieder zeigte sich: Es ist eines, von einem Land zu lesen und ein anderes, mit dessen Entscheidern persönlich zu sprechen.

Zauberhafter Adventszauber in Vahrenwald

Man nehme frisch zubereitete Leckereien und Bratwürstchen, hochwertige Getränke, einen kleinen Wald von Christbäumen und eine Feuertonne, um die sich 2000 begeisterte Besucher versammeln konnten. Schon hat man einen wunderschönen Adventszauber wie wir ihn zum achten Mal in Vahrenwald erleben konnten. Mit vielen Buden, in denen eine bunte, schier unüberschaubare Vielfalt hand-gearbeiteter Artikel von Schmuck über Gebäck bis Honig aus regionaler Produktion angeboten werden. Das ist kein Weihnachtsmarkt mit Dosenessen und Hektik. Wir haben hier im Stadtteil eine gemütliche Atmosphäre geschaffen, in der sich die Menschen wohl fühlen und in der wirkliche Weihnachts-stimmung aufkommt. Still und zufrieden und einfach zauberhaft. Es wurde viel miteinander geredet, gesungen und gelacht an diesem Wochenende im Dezember. Selbst der Weihnachtsmann ließ es sich nicht nehmen, persönlich vorbeizuschauen. Ein zauberhafter Adventszauber.
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Wilfried Lorenz MdB überreicht Gastgeschenk an den Geschäftsführer des Autohauses Ford Hentschel Wilhelm H. Röhlen
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Am Glühweinstand: Wilfried Lorenz MdB mit dem Journalisten Torsten Lippelt

Die Drei vom Keksstand mit Herz für Kinder

Am Nikolaustag geht es um Süßes. So auch für mich, meinen Parteikollegen und Ratsherrn Jens-Michael Emmelmann und den Stadtwerke-Vorstandsvorsitzenden Michael Feist. Gemeinsam waren wir die 'Drei vom Keksstand' beim traditionellen Bahlsen Benefiz-Verkauf auf dem Opernplatz. Ein gut gelauntes Team, das schnell mit den Passanten ins Gespräch kam und mit rekordverdächtiger Verkaufsgeschwindigkeit so manchem Markt-profi in nichts nachstand. Schnell gingen die prall gefüllten Tüten mit Weihnachtsgebäck zu je fünf Euro über den Ladentisch.
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Benefiz-Keks-Verkauf für 'Ein Herz für Kinder' - Der Erlös kommt bedürftigen Kindern in der Region Hannover und der Trauma-Stiftung zugute.
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Benefiz-Aktion
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CDU-Ratsherr Jens Michael Emmelmann, Wilfried Lorenz MdB, Stadtwerke-Vorstandsvorsitzender Michael Feist
Die Hannoveraner kennen die Aktion schon lange und haben Freude an ihr. Der Erlös kommt auch in diesem Jahr der Aktion 'Ein Herz für Kinder' zugute. Ein gutes Gefühl zu sehen, dass so viele Hannoveraner und Hannoveranerinnen bereit sind, den Kindern in unserer Stadt zu helfen. Für Sie gab es dafür eine Keks-Überraschungstüte. So hatten alle etwas von dieser schönen Aktion. Stadtwerkechef Michael Feist war auch nicht zum ersten Mal für den guten Zweck auf den Opernplatz gekommen. Zum dritten oder vierten Mal nach seiner Erinnerung. Jens-Michael Emmelmann legte die Messlatte für unser Team sehr hoch. Das letzte Mal verkaufte er 65 Kekstüten in 90 Minuten. Diese Marke sollten wir überbieten.
Das gelang uns trotz eisiger Temperaturen - unterstützt durch viele andere Prominente aus Politik, Verwaltung, Kultur und Sport. Nach dem Motto 'Darf's ein bisschen mehr sein' wurde unser Benefizverkauf zu einem vollen Erfolg. 2015 möchte ich wieder dabei sein. Mit den Herren Feist und Emmelmann werde ich natürlich rechtzeitig Kontakt aufnehmen...

Beitrag zum multikulturellen Zusammen-leben: Der Kolibri-Schreibwettbewerb mit Vahrenwalder Schülern

Es war der erste Schüler-Schreibwettbewerb ab der siebten Klasse, den der Integrationsbeirat Bothfeld-Vahrenheide, die Herschelschule IGS Vahrenheide/Sahlkamp, die Lotte-Kestner-Schule und die Ada-Lessing-Schule gemeinsam im Stadtbezirk veranstalteten. Über die zehn besten von knapp 30 Texten zu den Themen 'Gemeinschaft' und 'Heimat' stimmten Jury und Publikum zusammen ab. Jeder Text ein engagierter und wertvoller Beitrag für das multikulturelle Zusammenleben in unserer Gesellschaft im Stadtbezirk. Mir war dieses Engagement der Schülerschaft einen besonderen Preis wert: Per Losentschied erhielt eine der anwesenden Schulklassen eine Tagesfahrt nach Berlin zu mir in den Bundestag.

Im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundes Deutscher Schausteller auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin

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Wilfried Lorenz MdB, Präsident des Bundes Deutscher Schausteller Albert Ritter

Besuch im Bundestag

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Wilfried Lorenz MdB, Leiterin des Arbeitskreises Soziales der CDU Hannover Hiltrud Litzinger



Plenum aktuell

Bundestagsbienchen

Die wohl erfreulichste Information zu den letzten Plenartagen dieses Jahres ist: Bei der Regierungsbefragung gelang es mir quasi kurz vor Toreschluss, mein zweites Fleiß-Bienchen vom Parlamentarischen Geschäftsführer Manfred Grund zu erhalten! Für die Erhöhung der Zahl anwesender Fraktionskollegen. Sie haben richtig gelesen: Ein veritabler Stempelabdruck, der eine Biene und den Schriftzug ‚fleißig' zeigt. Mein Büro hat selbstverständlich zugesagt, diesen erneuten Leistungsnachweis sorgsam zu archivieren. Aber Scherz beiseite: Ein wirklich origineller Einfall, der zeigt, dass im Bundestag auch geschmunzelt werden darf.
Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Als Nachfolger von Hellmut Königshaus (FDP) stand Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) zur Wahl. Der Wehrbeauftragte ist als 'Hilfsorgan' des Bundestages weder Abgeordneter noch Beamter. Er unterstützt die parlamentarische Kontrolle und hat als 'Anwalt der Soldaten' vor allem die Aufgabe, möglichen Grundrechtsverletzungen gegenüber Soldaten oder der Verletzung der Grundsätze der Inneren Führung nachzugehen. Der Wehrbeauftragte hat dem Parlament über den inneren Zustand der Bundeswehr zu berichten. Dr. Bartels wurde am Donnerstag mit breiter Mehrheit auch über die Koalitionsfraktion hinaus gewählt. Ein guter Start.
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan. Deutschland steht weiter zu Afghanistan und lässt die Menschen dort nicht im Stich. Nach 13 Jahren erfolgreichen deutschen Engagements für den Aufbau des Landes gehen wir nun von einem Kampf- zu einem Ausbildungseinsatz über. Damit trägt die Bundesrepublik den Wünschen der Afghanen Rechnung. Eine abrupte Beendigung der Unterstützung kommt für uns nicht in Frage, denn sonst riskieren wir die Entstehung einer ähnlichen Situation wie im Irak.
Der Bundestag hat namentlich über die von der Bundesregierung beantragte Entsendung bewaffnete deutscher Streitkräfte zum NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission abgestimmt. Das Mandat ist zunächst bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Es schließt nahtlos an den ISAF-Einsatz an. RSM hat jedoch eine andere Ausrichtung als der ISAF-Kampfeinsatz. Ihr Schwerpunkt liegt vor allem auf der Ausbildung, der Beratung und der Unterstützung afghanischer Streitkräfte. Selbstverständlich aber sind die deutschen Soldaten ausgerüstet und befähigt, die zivilen Kräfte der internationalen Gemeinschaft und sich selbst effektiv zu sichern. Als ein Land unter 14 Partnern stellt Deutschland bis zu 850 der insgesamt 12.000 Soldaten. Einsatzort dieses deutschen Kontingentes ist insbesondere Mazar-e Sharif.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im gesamten Mittelmeer. Ebenfalls namentlich stimmte der Bundestag über die von der Bundesregierung vorgesehene unveränderte Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) ab. Die Mission wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur maritimen Terrorismusabwehr leisten - allerdings insbesondere in der Form der Seeraumüberwachung und des Austausches von Lagebildern. Da nach der Auffassung der Bundesregierung die ursprüngliche Ausrichtung der Operation nicht mehr Art. 5 des Nordatlantikvertrages gerecht wird, betreibt sie die Entkoppelung des Einsatzes hiervon. Bis zu 500 Soldaten der Bundeswehr können im Rahmen der Operation eingesetzt werden.

Daten und Fakten

Erwerbstätige sind mit Arbeit und Arbeitszeit zufrieden. Der kürzlich veröffentlichten Erwerbstätigenbefragung 2012 der Bundes-anstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zufolge sind acht von zehn Erwerbstätigen mit ihrer Arbeitszeit zufrieden. Ein negativer Trend ist seit der vorherigen Befragung aus dem Jahr 2006 nicht erkennbar. Auch der wahrgenommene Termin- und Zeitdruck hat nicht zugenommen. Zwar gibt jeder Zweite an, häufig unter Termin- und Leistungsdruck zu stehen, insgesamt fühlen sich aber über 80 Prozent der Befragten mit ihrem Arbeitspensum nicht überfordert. Die insgesamt hohe Zufriedenheit der Beschäftigten mit Arbeit und Arbeitszeit lässt sich unter anderem darauf zurückführen, dass nur wenige ihre Arbeit als fremdbestimmt empfinden: Rund 69 Prozent gaben an, dass sie ihre Arbeit häufig selbst planen und einteilen können.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stimmung am Arbeitsplatz: 80 Prozent der Befragten fühlen sich dort häufig als Teil einer Gemeinschaft und bekommen Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen, insgesamt bewerten sogar 88 Prozent die Zusammenarbeit als gut. (Quelle: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin)
Geburtenzahl gestiegen. Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 682.000 Kinder geboren. Das waren 8.500 Neugeborene mehr als im Vorjahr. Die zusammengefasste Geburtenziffer betrug 1,41 Kinder je Frau (2012: 1,40). Bei 49 Prozent der Neugeborenen handelte es sich um das erste Kind der jeweiligen Mutter, bei 34 Prozent um das Zweitgeborene, bei 11 Prozent um das Drittgeborene und bei lediglich 5 Prozent um das vierte oder weitere Kind. Das durchschnittliche Alter der Mutter beim ersten Kind betrug im Jahr 2013 rund 29 Jahre. 55 Prozent aller Frauen, die ihr erstes Kind 2013 bekommen haben, gehörten den Jahrgängen 1980 bis 1987 an und waren damit zwischen 26 und 33 Jahren alt. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
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