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Bericht aus Berlin

17.01.2015

Zeichen für freie und offene Gesellschaft // Demonstration in Hannover // Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Bern

Zeichen setzen für eine freie und offene Gesellschaft und gegen Hass und Gewalt

Es gibt Zeiten, da muss man Zeichen setzen. Die Franzosen und viele Länder mit ihnen tun es mit ihrem 'Je suis Charlie'/ 'Nous sommes Charlie' sowie mit dem Aufruf zur Einigkeit für die Freiheit. Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit der Presse. Für Brüderlichkeit und Menschlichkeit. Der brutale terroristische Anschlag in Paris, der eine ganze Redaktion auslöschte, zeigt, dass wir überall auf der Welt mit vereinten Kräften dagegen vorgehen müssen, dass Unschuldige Fanatikern zum Opfer fallen. Was die Staatengemeinschaft beim Krisenmanagement weltweit erfolgreich praktiziert, gilt auch für den internationalen Terrorismus: Wenn wir ihn nicht vor Ort, wo er entstanden ist, eindämmen, kommt er zu uns. Mittlerweile werden Terroristen allerdings auch bei uns rekrutiert.
Deshalb werden derzeit gesetzliche Regelungen diskutiert, die die Einbehaltung von Pässen und Personalausweisen oder die Austrocknung von Geldquellen vorsehen. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass Terror erreicht, worauf er abzielt: Gesellschaften zu verunsichern und zu spalten. Jetzt, wo sich seine Grausamkeit mitten unter uns in Europa offenbart, wird auch erfühlbar, was deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland bekämpfen: Kaltblütiges Töten, die Missachtung der Menschenwürde und Gewaltherrschaft, die ihr Fortbestehen mit Willkür, Folter und Morden sichert. Wer Soldaten als 'Mörder' beschimpft, sei daran erinnert, dass Mord juristisch Habgier, Heimtücke oder Mordlust voraussetzt. All diese Tatbestandsmerkmale treffen auf die 16. Januar 2015 Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht zu.
Auch wenn es noch viele Konflikte in der Welt gibt, stimmt mich doch zuversichtlich, was wir am Sonntag an den Fernsehbildschirmen verfolgen konnten: Millionen von Menschen beteiligten sich in Paris und ganz Frankreich aus freien Stücken an den Demonstrationen für Freiheit und Brüderlichkeit. Christen, Juden und Muslime, Seite an Seite mit über 50 Staatsoberhäuptern. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies nicht nur eine symbolische Geste war, sondern der Ausdruck tief empfundener Menschlichkeit wie auch der weltweiten Entschlossenheit, gegen Gräueltaten an Unschuldigen geeint vorzugehen.

Demonstration in Hannover

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Demonstration in Hannover für eine freie und offene Gesellschaft - Je suis Charlie (Copyright Ulrich Stamm / Fotopresse-Hannover.de)
Tags darauf fand man mich in Hannover bei der Gegendemonstration zu 'Hagida', einem Ableger von 'Pegida'. Etwa 19.000 Hannoveranerinnen und Hannoveraner setzten am Montag bei einer Großkundgebung und etwa 1000 beim Friedensgebet in der überfüllten Marktkirche ein deutliches Zeichen für eine freie und offene Gesellschaft sowie gegen Hass, Gewalt und Terror. Ich lief in der ersten Reihe mit, denn ich stehe auch persönlich für ein positives Zusammenleben aller Menschen in Deutschland und Hannover ein. Dafür hatte ich sämtliche Termine in Berlin abgesagt und allen Bürgerinnen und Bürgern geraten, sich die Zielvorstellungen der Initiatoren von Hagida genau anzusehen und dann abzuwägen, ob sie mit ihnen marschieren wollen. Wie ich erwartet hatte, entschied sich eine überzeugende Mehrheit der Hannoveranerinnen und Hannoveraner dagegen. Es waren auch nur 180 Teilnehmer.
Auch in unserer schönen Landeshauptstadt obsiegten beim Friedensgebet und der anschließenden Demonstration gegen Hagida Menschlichkeit und Brüderlichkeit über den Generalverdacht gegenüber Menschen anderer Herkunft oder anderen Glaubens. 'Je suis, nous sommes Charlie' und 'Hannover est Charlie' war überall zu hören und zu spüren. Hannover ist weltoffen und tolerant. Wie in der Vergangenheit gilt für unsere Stadt: Bunt statt braun. Dass so viele dafür demonstrierten, ist ermutigendes, versöhnendes Zeichen, das sicherlich auch über Deutschland hinaus wahrgenommen wird.
Hoher Preis der Freiheit - Mahnwache und Bundestagsdebatte in Berlin Für die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Presse, ohne die Demokratie nicht denkbar ist, hat in Paris ein ganzes Redaktionsteam sein Leben lassen müssen. Getötet wurden auch Polizisten und Juden. In Erinnerung an die Opfer sage ich: Freiheit fordert Mut. Und Mut fordert manchmal einen hohen Preis.
Doch wir lassen uns nicht mundtot machen. Jeder soll seine Meinung sagen können, aber er muss sich dafür auch kritisieren lassen. Das ist nun einmal Demokratie.
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Demonstration in Hannover für eine freie und offene Gesellschaft - Je suis Charlie (Copyright Ulrich Stamm / Fotopresse-Hannover.de)
Was am Dienstag als Mahnwache 'Zusammenstehen. Gesicht zeigen.' des Zentralrats der Muslime geplant war, vereinte am Ende ebenso wie in Paris alle: Muslime, Juden, Christen und Politiker, ihnen voran Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Ein weiteres eindrucksvolles Signal, das zeigt: Wir haben keine Angst. Wir werden Mord nicht weichen. Wir stehen zu unseren freiheitlich demokratischen Grundwerten und zu Toleranz. Wichtig ist darüber hinaus: Auch in der islamischen Welt wächst die Entschlossenheit, sich gegen Terroristen zusammenzuschließen. Das zeigt auch die Unterzeile der Einladung zur Berliner Mahnwache: 'Terror, nicht in unserem Namen.' Es ist gut, dass Christen, Juden und Muslime, Inländer und Ausländer, Politik und Zivilgesellschaft überall in Europa die Terroristen gemeinsam als das benennen, was sie sind: Gemeine, feige und heimtückische Verbrecher, deren Tat für niemanden ein Gewinn ist.
Und deren Verbrechen keine Rechtfertigung finden können. In keiner Ideologie und in keiner Religion dieser Welt. Es ist gut, dass wir all diese Fragen auch in einer Debatte am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert haben.
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Friedensgebet in Hannover
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Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Michael Fürst, Wilfried Lorenz MdB

Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Bern

Die Reise des Verteidigungsausschusses ins schöne Bern während der sitzungsfreien Woche bot im Schweizer Nationalrat reichlich Gelegenheit zur Diskussion sicherheitspolitischer Themen: NATO, Ukraine, Terrorismus, Cybersicherheit, Naturkatastrophen aber auch der komplette Umbau der Schweizer Streitkräfte und Beschaffungsfragen. Trotz der Umgliederung und Verkleinerung der Streitkräfte, die wie in Deutschland weniger militärisches Personal in der Fläche zur Folge hat, werden die Schweizer an zwei Grundparametern festhalten. Erstens, an der Neutralität. Zweitens, am Milizsystem, in dem der Soldatenberuf neben einer zivilen Tätigkeit ausgeübt wird.
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Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Bern
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Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Bern
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Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Bern

Termine in Hannover und Berlin

Bach-Orgelkonzert begeisterte Hannover auch in diesem Jahr

Albert Schweitzer wäre am 14. Januar 140 Jahre alt geworden. 1915 begründete er eine universelle Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben. Um die Erinnerung an den bekannten Urwald Krankenhausarzt, Musiker, Theologen, Philosophen und Friedensnobelpreisträger wachzuhalten, gab das in Uslar ansässige Albert-Schweitzer-Familienwerk e.V. am 14. Januar 2015 wieder ein aufregendes Bach Orgelkonzert in Hannovers Kreuzkirche. Denn Schweitzer liebte Orgelmusik, insbesondere jene von Johann Sebastian Bach.
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Bach-Orgelkonzert des Albert-Schweitzer Familienwerks Niedersachsen
Was bereits im Vorjahr als Geheimtipp für Insider gehandelt wurde, wiederholte sich an seinem Geburtstag. Der Hannoversche Marktkirchenorganist Ulfert Smidt spielt unter anderem 'Toccata und Fuge in d-Moll' (BWV 565) sowie die Choralfantasie 'Wie schön leuchtet der Morgenstern' (BWV 739). Dazu präsentierte der Verein ungewöhnliche Ereignisse und würdigte ungewöhnliche Menschen, die dem Vorbild Schweitzers folgen. Hannovers Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz überreichte den Albert-Schweitzer-Preis an die Belegschaft der ContiTech Northeim in Anwesenheit des Vorstandsmitglieds der Continental AG Hans-Jürgen Duensing. Gemeinsam mit Marktkirchenpastorin Hanna Kreisel-Liebermann trug ich liebenswerte Erlebnisse und Anekdoten aus der Jugend Albert Schweitzers vor. Auch in diesem Jahr waren die Hannoveraner vom Bach-Orgelkonzert wieder begeistert, und es kamen reichlich Spenden zu Gunsten des Albert Schweitzer-Kinderdorfes in Uslar zusammen.
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Bach-Orgelkonzert des Albert-Schweitzer Familienwerks Niedersachsen
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Bach-Orgelkonzert des Albert-Schweitzer Familienwerks Niedersachsen
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Wilfried Lorenz MdB, Vorsitzender Albert-Schweitzer-Familienwerk e.V. Dr. Omar Mahjoub, Ulfert Smidt

Blick hinter die Kulissen des Bundestages - Ricarda-Huch-Schüler zu Besuch

Im Rahmen einer Informationsfahrt besuchten mich 27 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Ricarda-Huch-Schule aus Hannover mit Ihrem Lehrer Klaus Fick für einen Tag in Berlin.
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Besuch Ricarda-Huch-Schule
So konnten sich beide Seiten auf den interessanten Besuch in Berlin freuen, der ein umfangreiches Programm für die jungen Gäste bereithielt. Politische Bildung ist besonders spannend, wenn man vor Ort im politischen Geschehen dabei ist. Das war meine Motivation, den Schülern seine Arbeit in Berlin praktisch näher zu bringen.
Bereits vor ihrer Stippvisite im Parlament konnten diese während ihrer Anreise schon einige Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt in Augenschein nehmen. Gestärkt durch ein gemeinsames Essen im Restaurant des Paul Löbe-Hauses, dem Bürogebäude der Abgeordneten vis-à-vis des Bundeskanzleramtes, startete die Klasse ihr Programm durch den Bundestag.
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Besuch Ricarda-Huch-Schule
"Die Sicherheitskontrolle vor dem Bundestag ist schon sehr beeindruckend", schilderte eine Schülerin ihren ersten Eindruck bei der Ankunft. Auf der Tagesordnung stand nun eine Plenarsitzung im Hohen Hause. Gut, dass die Klasse in einer Sitzungswoche hier war und so Politik live erleben konnte. Das ist doch etwas anderes als im Unterricht oder im Fernsehen. Im Anschluss ging es auf die auf dem Dach des Reichstagsgebäudes gelegene Kuppel, von wo aus man einen Rundumblick über das imposante Berlin hat. "Die Stadt ist so riesig, das habe ich mir so nicht vorgestellt. Wohin man blickt, nur Häuser, es ist kein Ende zu sehen", zeigte sich ein Gymnasiast begeistert von dem Ausblick. Es folgte das persönliche Gespräch mit mir, bei dem ich Fragen zu meiner Person und zum politischen Alltag beantwortete. Gleichzeitig interessierten mich die beruflichen Perspektiven der Schülerinnen und Schüler. Ich hoffe, dass ihnen dieser Tag in Berlin in bleibender Erinnerung bleibt und ich die Neugier auf die politische Arbeit wecken konnte. Ich werde demnächst dann in der Schule zwei Stunden im Politikunterricht über aktuelle Themen sprechen.


Plenum Aktuell

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Terroranschläge in Frankreich. Die Bundeskanzlerin hat über ihre Gespräche in Paris berichtet und ist auf die Konsequenzen der fürchterlichen Terroranschläge eingegangen. In der anschließenden Debatte wurde deutlich, dass wir uns die Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nehmen lassen.

Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region KurdistanIrak und der irakischen Streitkräfte. Der Bundestag hat in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung beraten, die Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte durch eine Ausbildungsmission zu unterstützen. Der Einsatz erfolgt im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit gemäß Art. 24 Abs. 2 Grundgesetz und soll zu einer effektiven Bekämpfung der Terrororganisation IS beitragen. Grundlage ist ein Aufruf durch die Weltgemeinschaft, den von IS ausgehenden Terror als Gefahr für die internationale Sicherheit zu begreifen - wie in der Resolution 2170 des Sicherheitsrates der VN benannt.
Der Einsatz von bis zu 100 Soldaten der Bundeswehr, die in Rotation mit weiteren internationalen Partnern tätig werden sollen, ist zunächst bis zum 31.1.2016 befristet. Begleitend kann, vorbehaltlich der ressortübergreifenden Abstimmung, eine weitere bedarfsorientierte Ausrüstungshilfe an die auszubildenden Streitkräfte erfolgen.

Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012. Angesichts des mit unverminderter Härte andauernden syrischen Bürgerkrieges hat der Bundestag den Antrag der Bundesregierung auf eine Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Active-Fence-Mandat zur Luftverteidigung der Türkei beraten. Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern unterstützen wir das NATO-Land Türkei, das selbst über keine Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen verfügt.
Das deutsche Einsatzkontingent soll weiterhin mit einer Höchstgrenze von 400 Soldaten in Kahramanmaras stationiert bleiben. Die deutschen Kräfte sollen weiterhin an der luftgestützten Frühwarnung im Rahmen der Luftraumüberwachung und bei dem Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mitwirken.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Verteidigungsausschuss

Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits. Gesetz zum Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits. Gesetz zum Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits. Der Bundestag hat in erster Lesung über die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union auf der einen und der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau auf der anderen Seite beraten. Die Abkommen stärken die Beziehungen der EU im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen und sollen zu Stabilisierung und Rechtsstaatlichkeit in den drei Staaten beitragen.
Die Intensivierung der Beziehungen zur unmittelbaren Nachbarschaft bleibt weiter eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele der EU. Im Falle der Ukraine wird darüber hinaus ein Eintreten für das ukrainische Selbstbestimmungsrecht betont.
Gesunde Ernährung stärken - Lebensmittel wertschätzen. Anlass unseres Antrages ist die Internationale Grüne Woche, die in dieser Sitzungswoche eröffnet wurde. Gegenstand sind gesunde und sichere Lebensmittel sowie eine ausgewogene Ernährung bei einem ausgeglichenen Lebensstil. Schon Kinder und Jugendliche müssen stärker als bisher für die Zusammenhänge von Ernährung, Bewegung und Gesundheit aufgeklärt werden. Wir fordern daher, die erfolgreichen Programme der Ernährungsbildung fortzuführen und einheitliche Standards in der Gemeinschaftsverpflegung in Bildungseinrichtungen einzuführen.


Daten und Fakten

Demographischer Wandel verstärkt Fachkräftemangel. Im September 2014 gab es in 139 von 615 Berufsgattungen Fachkraftengpässe. Davon spricht man, wenn aus dem Kreis der Arbeitslosen nicht alle offenen Stellen in diesem Bereich besetzt werden können. Insgesamt 6,7 von 23,9 Millionen Fachkräften arbeiteten in Engpassberufen. Die meisten Engpassberufe gibt es in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung sowie Bau- und Gebäudetechnik. Der absehbare Renteneintritt der sogenannten Babyboomer-Generation wird mittelfristig zu einem erhöhten Ersatzbedarf an Fachkräften führen. Von den 6,7 Millionen Engpass-Fachkräften werden 2,1 Millionen innerhalb der nächsten 15 Jahre den Arbeitsmarkt verlassen. Kleinere und mittlere Unternehmen sind von Engpässen deutlich häufiger betroffen als große Unternehmen.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

Christenverfolgung nimmt zu. Laut dem jüngst vom christlichen Hilfswerk Open Doors veröffentlichten Weltverfolgungsindex (WVI) werden heute weltweit rund 100 Millionen Christen um ihres Glaubens willen verfolgt. Das 13. Mal in Folge steht Nordkorea auf dem unrühmlichen Platz 1 des WVI, gefolgt von Somalia, dem Irak, Syrien, Afghanistan, Sudan, dem Iran, Pakistan, Eritrea und Nigeria. In 18 der 20 am höchsten eingestuften Länder gilt 'Islamischer Extremismus" als eine Haupttriebkraft der Verfolgung. Die stärkste Zunahme der Christenverfolgung vollzieht sich in Afrika, besonders in den Ländern südlich der Sahara. Neben dem gewalttätigen Vorgehen islamistischer Gruppierungen trägt dazu wesentlich die schleichende Islamisierung einiger Staaten bei. Ein Beispiel hierfür ist Kenia, das auf dem Index den stärksten Sprung nach oben macht - von Platz 43 auf Platz 19. Gleichzeitig verdeutlicht der WVI, dass auch die Schwere der Verfolgung weltweit zugenommen hat. (Quelle: Open Doors)

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