Sie sind hier: Aktuelles
vorige Nachrichtnächste Nachricht

Bericht aus Berlin

31.01.2015

Sicherheitspolitische Leitlinien // Keine Zeit uns Zeit zu lassen // Bericht des Wehrbeauftragten

Deutschlands sicherheitspolitische Leitlinien: Ein inklusiver Prozess unter Beteiligung des Bundestages

Mittlerweile sind im Bundesministerium der Verteidigung die Vorstellungen zu den vier inhaltlichen Blöcken des neuen Weißbuches der Bundesregierung sowie zum Prozess der Erstellung schon recht konkret.
Ausgehend von Grundlinien der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, soll es um internationale Zusammenarbeit, den nationalen Rechts- und Handlungsrahmen Deutschlands und die Bundeswehr selbst gehen. Insbesondere die Frage, wer in welcher Zusammensetzung nach welchem Zeitplan an der Erarbeitung beteiligt werden soll, ist geklärt - und zwar höchst zufriedenstellend: Inklusion statt 'Brüten' in kleinen, innerministeriellen Zirkeln und dies in einem Zeitraum, der deutlich unter zwei Jahren liegt.
Der Kreis der Beitragenden ist weit gefasst - weiter als bisher, jedoch in zielführender Art und Weise. So werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages von Anfang an beteiligt, was mehrere Vorteile hat. Zum einen finden sich unter ihnen ausgewiesene Experten für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungs-politik aber auch für Fragen der inneren Sicherheit, die umfassend zur neuen nationalen Sicherheitsstrategie beitragen können. Zum anderen ist es letztlich das Parlament, das die Vorgaben des Weißbuches umsetzt und namentlich über die Mandate für Auslands-einsätze der Bundeswehr entscheidet. Dessen frühzeitige Einbindung in Überlegungen, die unser Land in Gänze betreffen, wie auch die Planungen für die Einbeziehung externer Experten, eine Online-Plattform und eine in die Tiefe gehende Meinungsumfrage in der deutschen Bevölkerung stellt unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das heißt unsere Einsatzentscheidungen künftig auf eine noch breitere Basis.
Dies ist besonders wichtig bei eiligen Mandaten und ergänzt die Arbeit der Rühe-Kommission, die derzeit die Parlamentsbeteiligung der Zukunft konzipiert.

Keine Zeit, uns Zeit zu lassen

Die Erstellung des Weißbuches zum jetzigen Zeitpunkt und deren zeitliche Planung tragen der dramatisch veränderten Sicherheits- und Bedrohungslage Rechnung.
In 2015 soll eine breit angelegte Debatte, 2016 die Formulierung abgeschlossen sein. Die neuen Formen sicherheitspolitischer Herausforderungen sind hybride Kriegsführung wie in der Ukraine, Syrien und dem Iran, die Haltung des Kremls, der Arabische Frühling und nicht zuletzt grenzüberschreitende Cyber-Kriegsführung.
Vor dem Hintergrund dieser Lagen, die quasi stündlich an Gefährdungspotential gewinnen und globale Ausmaße annehmen, sowie neuer Terroranschläge haben wir schlicht keine Zeit, uns Zeit zu lassen.
Das zeigt auch die Geschwindigkeit, in dem die NATO das neue Konzept für noch schneller einsetzbare Kräfte etabliert hat.

Zielführendes Management von Komplexität

In der Weißbuchplanung zeichnet sich eine Tendenz des Ineinandergreifens von Handlungs- und Entwicklungssträngen ab, die die durch die Zusammenführung von Entscheidungsträgern und Öffentlichkeit noch weiter befördert wird, und die ich nur ausdrücklich begrüßen kann. Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen hat eine Schneise ins Dickicht geschlagen.
So sieht effektives Management von Komplexität und namentlich des Ansatzes der vernetzten Sicherheit aus. Nicht zu viele Köche, die den Brei verderben, sondern Auswahl der richtigen und Organisation eines umfassenden Austauschs, der tragfähige Ergebnisse produziert.

Bericht des Wehrbeauftragten zeigt: Mängel ja - aber wir sind auf dem richtigen Weg

Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages legt einen Schwerpunkt auf Material, Infrastruktur und den Zustand von Kasernen. Zu beklagen, die jetzt sehr schnell zusätzlich für Instandsetzung und Modernisierung von Bundeswehrinfrastruktur und -liegenschaften veranschlagten Mittel genügten nicht, heißt zu ignorieren, dass damit ein Anfang gemacht ist. Wir können nur dort ansetzen, wo Bedarf offengelegt wird. Und Haushaltsmittel sind niemals isoliert voneinander zu betrachten, sondern müssen priorisiert werden. Das kann im Einzelfall heißen, dass nicht alle Projekte mitteltechnisch gleichzeitig abgearbeitet werden können.
Gleichzeitigkeit ist allerdings das prägende Prinzip für das, was insbesondere die politische Spitze des Verteidigungsministeriums derzeit zu leisten hat. Über lange Zeit Unbeachtetes und Aufgeschobenes muss zeitgleich analysiert und angegangen werden, wenn wir Schlimmeres verhindern und die notwendige Modernisierung der Streitkräfte schaffen wollen. Eine Wiedervorlage-Mentalität verbietet sich ganz einfach. In und um die Streitkräfte steuert die Bundesverteidigungs-ministerin auch hier zielsicher. Wir sind also auf dem richtigen Weg!

Entschlossen gegen Islamisten

Seit 2012 und verstärkt seit 2013 sind mindestens 600 Islamisten, davon mehr als die Hälfte deutsche Staatsbürger, aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist, wo von der Anwesenheit von mehr als 3.400 Kämpfern allein aus Europa auszugehen ist. Viele von ihnen wurden militärisch ausgebildet und haben in dieser Region an Kämpfen teilgenommen. Die Ausreise von Kämpfern aus Deutschland in Krisenregionen trägt zur Destabilisierung staatlicher und ziviler Strukturen in diesen Krisengebieten und zur Stärkung terroristischer Strukturen vor Ort bei. Sie geht mit Straftaten im Ausland einher und berührt erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Rückreise dieser Personen gefährdet die innere Sicherheit Deutschlands. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass kampferprobte Rückkehrer in Deutschland aktiv werden und Anschläge planen.
Nach geltendem Recht kann diesen Gefährdern bereits heute der Reisepass entzogen werden. Zukünftig gilt dieses auch für den Personalausweis, um Ausreisen in Krisen-gebiete, etwa über die Türkei, effektiver unterbinden zu können. Ein Ersatz-Personal-ausweis wird als Identifikationsnachweis ausgestellt. Dieses ist kein Allheilmittel gegen den Terror, aber wir müssen alles tun, um Terroranschläge zu verhindern. Dazu gehört auch, den Versuch der Ausreise mit terroristischen Motiven unter Strafe zu stellen und terroristischen Vereinigungen ihre finanzielle Grundlage zu entziehen.
Auch benötigen wir dringend Mindestfristen zur Speicherung von Verbindungsdaten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass 23 EU-Mitgliedstaaten auf dieses Mittel zur Terrorbekämpfung setzen, Deutschland aber weiterhin darauf verzichtet. CDU und CSU halten es zudem für richtig, die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes (Einführung eines Ersatz-Personalausweises und Änderung des Passgesetzes) hat der Bundestag nun die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Personen, denen die Ausreise aus Deutschland untersagt ist, auch tatsächlich nicht ausreisen können. Neben dem Entzug des Reisepasses kann ihnen damit auch ein Ersatz-Personalausweis ausgestellt werden, der ein Verlassen Deutschlands nicht erlaubt.


Termine in Hannover und Berlin


Besuch des Flüchtlingsheims Oststadtkrankenhaus

Wegen der kontinuierlich steigenden Zahl der Flüchtlinge in Hannover muss kurzfristig zusätzlicher Wohnraum für hilfesuchende Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund wurde das ehemalige Oststadtkrankenhaus als größte Flüchtlings-unterkunft der Stadt hergerichtet und bietet nunmehr in der Spitze für 300 Menschen ein neues Zuhause. In der sechsten Etage des vormaligen Krankenhauses zogen bereits die ersten Flüchtlinge ein.
150131-Wilfried-Lorenz-Buergermeister-Henning-Hofmann.jpg
Besuch Flüchtlingsheim Oststadtkrankenhaus-Wilfried Lorenz MdB, Bürgermeister Henning Hofmann
Um mir einen persönlichen Eindruck über die Lebenssituation, aber auch über das mögliche Konfliktpotential der dort untergebrachten Menschen aus unterschiedlichen Herkunfts-ländern zu verschaffen, habe ich mich am Dienstag der sitzungsfreien Woche mit dem Bezirksbürgermeister Henning Hofmann vor Ort sachkundig gemacht. Dort zeigte sich: Das auf mindestens zwei Jahre geänderte Nutzungskonzept für das Krankenhaus wurde rasch realisiert. Das war wichtig, denn die persönliche Not der Menschen ist groß.
Die Wohnsituation ist mit höchstens zwei Bewohnern pro Zimmer und der Ausstattung mit Metallbetten, abschließbaren Schränken, Tisch, Stuhl und Kühlschrank überaus menschenwürdig gestaltet. Im Anschluss an die intensiven Gespräche mit den Betreibern der Flüchtlingseinrichtung gab man mir aber auch einige Missstände sowie notwendige administrative Korrekturen mit auf den Weg. Aus Sicht der Betroffenen liegen die Schwierigkeiten in ihrer nicht ausreichenden Ausstattung mit Barmitteln in den ersten Tagen in Hannover. Die Situation führt zum Beispiel dazu, dass sie die Verkehrsmittel der Üstra nicht nutzen können und demzufolge häufig schwarzgefahren wird. Das Problem der geringen Barmittel liegt in der Erstberechnung. Diese wird in Braunschweig vorgenommen und beinhaltet finanziell die Verpflegung der Flüchtlinge. Das Flüchtlingsheim im Oststadtkrankenhaus stellt jedoch nur Plätze ohne Verpflegung bereit. Daraus ergibt sich für die Flüchtlinge eine geldliche Differenz mit lebenspraktischen Problemen.
Für die Betroffenen muss hier zügig eine Lösung gefunden werden, indem die unterschiedlichen Berechnungen der finanziellen Bedarfe schnellstens behoben werden.

Besuch im Albert-Schweitzer-Familienwerk

Beim Albert-Schweitzer-Familienwerk e.V. konnte ich mich in Göttingen mit Roy Kühne MdB aus dem Gesundheitsausschuss und Fritz Günzler MdB aus Göttingen vor Ort über die Arbeit des Betreuungsvereins informieren.
150131-Besuch-Albert-Schweitzer-Familienwerk-e_V.jpg
Von links: Vereinsbetreuerin Edda Lüdeke, Fritz Günzler MdB, Bereichsleiter Betreuungsvereine Matthias Bellersen, Geschäftsführer Martin Kupper, Dr. Roy Kühne MdB, Wilfried Lorenz MdB
Die Erfahrungen aus diesem Besuch fließen in die Arbeit des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages ein.

Gespräch beim CDU-Ortsverband Südstadt-Bult

Bei der CDU Südstadt-Bult hatte ich am Ende der sitzungsfreien Woche Gelegenheit, über die sicherheitspolitische Lage in den Krisengebieten weltweit und über meine Arbeit als MdB in Berlin zu sprechen.
150131-Ute-Krueger-Poeppelwiehe-Wilfried-Lorenz-Dieter-Kuessner.jpg
Fraktionsvorsitzende und FU-Landesvorsitzende Frau Ute Krüger-Pöppelwiehe, Wilfried Lorenz MdB, OV-Vorsitzender Dieter Küßner
Dabei war mir besonders wichtig zu erklären, warum Abgeordnete nicht 24 Stunden am Tag im Plenum sitzen und was ich im Verbund mit meinen Fraktionskollegen in den zurückliegenden zwölf Monaten konkret bewegen konnte. Zugleich nahm ich mit, was Umfragen zu widerlegen scheinen: Die Menschen machen sich sehr wohl Gedanken und Sorgen über die Vielzahl bedrohlicher Entwicklungen. Und sie sind auch der Meinung, dass Politik hier tätig werden muss.

Neujahrsempfang der Bothfelder Kaufleute - Fit in die Zukunft mit Elan!

Der diesjährige traditionelle Neujahrsempfang der Gemeinschaft Bothfelder Kaufleute e.V. (GBK) fand in diesem Jahr unter Beteiligung zahlreicher lokaler Persönlichkeiten im ELAN Fitness- und Wellness-Park Hannover statt.
150131-Wilfried-Lorenz-Martin-Mader.jpg
Wilfried Lorenz MdB, Erster Vorsitzender OSV Hannover Martin Mader
Ziel der Veranstaltung war es, interessante Gespräche u.a. über Infrastruktur, Kommunalpolitik, Wirtschaft und Kultur zu führen sowie Kontakte zu pflegen. In dieser sportlichen Umgebung fühlten sich viele an ihre sportlichen Vorsätze für das Jahr 2015 erinnert. Als Stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wünschte ich den Bothfelder Kaufleuten auch in dieser Hinsicht ein erfolgreiches Jahr - natürlich nicht ohne ein Augenzwinkern.
Im Anschluss an einen Rückblick auf die Erfolge der GBK im vergangen Jahr stellten Partner und Mitinitiatoren die Projekte für 2015 vor. Darüber hinaus wurden die Neujahrsgäste durch das sportliche Angebot des Fitness- und Wellnessparks ELAN geführt. Ein besonderer Höhepunkt des Empfangs war die Spendenübergabe aus dem Erlös des GBK-Herbstmarktes an verschiedene Institutionen. Anders als bei vielen anderen Neujahrsempfängen bietet die GBK jährlich in diesem Stadtteil ein rundes Programm für die gesamte Familie. So wurden die Kinderaugen bei den dargebotenen Zaubereien und Luftballon-Künsten zusehends größer. Ein Grund mehr, warum ich auch diesmal wieder gerne dabei war.

Sitzungswochenauftakt:

26. Januar - Nationalfeiertag Indiens

150131-Botschafter-Indiens-S_E_Vijay-Gokhale-Empfang-Nationalfeiertag.jpg
Botschafter Indiens S.E. Vijay Gokhale beim Empfang zum Nationalfeiertag
Am Rande des indischen Nationalfeiertages führte ich Gespräche mit Botschafter Vijay Gokhale und dem Militärattaché Brigadegeneral Tejbir Singh zu Fragen der Weiterentwicklung der deutsch-indischen Beziehungen.
150131-Wilfried-Lorenz-Gespraech-indischen-Militaerattache-Brigadegeneral-Tejbir-Singh.jpg
Wilfried Lorenz MdB im Gespräch mit dem indischen Militärattaché Brigadegeneral Tejbir Singh
Schwerpunkt war die neue freundschaftliche Zusammenarbeit Indiens mit den USA.

28. Januar - Continental im Dialog

Beim neuen Format 'Connect - Continental im Dialog' hatte ich Gelegenheit, über Fragen der Sicherheit im Straßenverkehr und über die Zukunft des automatisierten Fahrens mit dem Vorstandsvorsitzenden der Continental AG Dr. Elmar Degenhart zu diskutieren.

Neujahrsempfang der Landesgruppe Niedersachsen

Der Abend des Sitzungswochenmontags war ebenso angenehm wie informativ. Die Landesgruppe Niedersachsen hatte, wie schon seit einigen Jahren, zum Neujahrsempfang in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft bei Kohl und Pinkel geladen. Landesgruppenchef Dr. Mathias Middelberg MdB wünschte für das neue Jahr vor allem Glück und freute sich als diesjährigen Redner CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais begrüßen zu können. Dieser bekannte ohne Umschweife, dass er als junger Mensch in Hannover gelebt und in der Fußball-B-Jugend von 96 gekickt habe. So waren die 123 Gäste - Bundestagsabgeordnete mit ihren Teams und Fraktionsmitarbeiter -, denn auch milde gestimmt, als Tauber persönliche Erfahrungen aus seiner hessischen Heimat teilte. Zu den Werten, die uns verbinden sollten und zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, die niemanden wegen seines Namens, seiner Religion oder Herkunft diskriminiert.
Nicht nur dieser Teil seiner Ausführungen gab reichlich Denkanstöße.
150131-Bundesministerin-Dr-Ursula-von-der-Leyen-Wilfried-Lorenz-MdB.jpg
Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, Wilfried Lorenz MdB - Viel Glück im Neuen Jahr: Neujahrsempfang Landesgruppe Niedersachsen
Auch seine Einschätzung der internationalen Lage zeigte, vor welchen Herausforderungen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und mit ihr die gesamte Bundesregierung stehen.
So wurde noch lange diskutiert, unter den Kristallleuchtern und in der Sitzecke vor dem Gemälde Fürst Otto von Bismarcks. Denn so viel war sicher: So vollzählig würde die Landesgruppe frühestens erst wieder zum Fraktionsfest gegenüber dem Kanzleramt im Sommer zusammenkommen.

Plenum Aktuell

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG). Der Gesetzesentwurf, den der Bundestag in erster Lesung beraten hat, sieht 22 konkrete Einzelmaßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vor. Drei Kernbereiche der Streitkräfte sind hiervon berührt, nämlich neben den Arbeitsbedingungen auch die Vergütungen und die sozialen Absicherungen. So wollen wir sicherstellen, dass der Dienst in unseren Streitkräften weiterhin eine ausreichende Anzahl von Bewerbern anspricht.
Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Antrag der Bundesregierung beschlossen, durch den erstmals eine Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung von irakischen Sicherheitskräften zugelassen wird. Bei dem Einsatz sollen sowohl Kräfte der Region Kurdistan-Irak als auch die irakischen Streitkräfte berücksichtigt werden. Bis zu 100 Soldaten der Bundeswehr sollen zunächst bis zum 31. Januar 2016 eingesetzt werden können. Auf diese Weise trägt Deutschland effektiv zum Kampf gegen die Terrororganisation IS bei. Diese stellt nach einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar. Die Hilfe aus Deutschland ist gerade in der Region Kurdistan-Irak sehr gesucht und hochwillkommen.
Sie ist eingebettet in ein umfassendes Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zur humanitären Nothilfe und zur Ausrüstungshilfe.
Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der Integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012. Der Bundestag hat der Verlängerung des deutschen Beitrags in dieser Mission, für den bis zu 400 Soldaten eingesetzt werden können, in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Angesichts des eskalierenden Bürgerkrieges und der zunehmenden Bedrohung durch die Terrororganisation IS besteht weiter das Risiko, dass der Konflikt in Syrien auf die benachbarte Türkei ausgreift. Zwar ist die Bedrohung durch ballistische Kurzstreckenraketen nach der Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-potentials gesunken, diese Raketen können aber weiterhin nahezu das gesamte türkische Staatsgebiet erreichen.
Da die Türkei selbst keine Systeme zur Abwehr ballistischer Raketen hat, leistet die Bundeswehr im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung weiterhin einen wichtigen Dienst in der NATO-Mission Active Fence.
- Hier geht es zurück

Facebook asjdib CDU Hannover Stadt XHTML 1.0 Validierung

© Wilfried Lorenz 2013 -2014 - http://www.lorenz-cdu.de