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Bericht aus Berlin

10.02.2015

Glaubwürdigkeit der NATO // Rot heißt Stopp - Kinder sind keine Soldaten // Richard von Weizsäcker

Glaubwürdigkeit der NATO ist der beste Schutz vor militärischen Auseinandersetzungen

Der Bundestag hat am Donnerstag der Bereitstellung der Schnellen Eingreiftruppe der Nordatlantischen Allianz (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), auch bekannt als 'Speerspitze', diskutiert. Als Reaktion auf die aktuelle strategische Lage wurde diese mit einem Mobilisierungszeitraum von drei bis fünf Tagen, also deutlich schneller einsatzbereit als bisher, eingerichtet. Dazu habe ich im Plenum deutliche Worte gesprochen. Schwäche provoziert, Stärke stabilisiert. Mit der Schnellen NATO-Eingreiftruppe, kurz VJTF, setzen die Mitgliedstaaten ein deutliches Zeichen der Entschlossenheit, Standhaftigkeit und Einigkeit.
An sechs Staaten an der Ostgrenze Europas, die um ihre territoriale Integrität fürchten - Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien. Und an die russische Führung, deren Vorgehen eine Bedrohung das internationale Recht und die Souveränität freier Staaten ist. Die Botschaft lautet: Die NATO hat die feste Absicht und die Fähigkeit, die Sicherheit aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das Recht des Stärkeren darf nicht wieder die Stärke des Rechts beugen. Die Bundesregierung setzt auf Diplomatie sowie auf Vernunft und Einsicht des Kremls.
Wer glaubwürdig verhandeln will, muss deshalb ein ernstzunehmendes politisches, wirtschaftliches und auch militärisches Potenzial vorweisen können.
Abschreckungspotenzial ist ein erprobtes, wirksames und glaubwürdiges Mittel zur Verhinderung von Kriegen. Zur Glaubwürdigkeit gehört überdies eine angemessene Reaktion auf Lageänderungen.

Die NATO hat mit VJTF schnell mit einem außerordentlich schnellen Instrument reagiert.
Nach der Annexion der Krim und den sich ständig steigernden militärischen Provokationen an den Grenzen der Allianz durch die russische Führung ist der Gedanke der Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Unsere eigene Landesverteidigung ist darin eingebunden.
Als einzelner Staat, aber auch im Verbund mit unseren Bündnispartnern zeigen wir mit VJTF unsere Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit. Wir zeigen, dass wir für den Artikel 5-Fall in der NATO fest zusammenstehen.
Das Beistandsversprechen gilt und wird umgesetzt. Dies bedeutet: Die NATO ist glaubwürdig in Wort und Tat. Das ist die beste Prävention, der beste Schutz vor territorialen Begehrlichkeiten im Osten Europas und vor militärischen Auseinandersetzungen.
In der jüngeren Geschichte waren Standhaftigkeit und Entschlossenheit der NATO schon einmal von Erfolg gekrönt, denn der eiserne Vorhang fiel, und es entstand ein Europa in Frieden und Freiheit. Aus der Geschichte darf, soll, ja muss man lernen!
Deutschland steht zu seiner Verantwortung in der NATO - nicht nur als militärisches Bündnis, sondern auch als politische Wertegemeinschaft. Wir leisten unseren Beitrag zur Bündnisverteidigung mit zivilen wie militärischen Mitteln.

Rot heißt Stopp - Kinder sind keine Soldaten

Rot heißt Stopp. Mehr als zweihundert Mitglieder des Deutschen Bundestages und ihre Mitarbeiter haben am Mittwoch der Sitzungswoche ihren Handabdruck abgegeben und damit 'Nein' zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindern als Soldaten gesagt.
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Red Hand Day im Deutschen Bundestag - Wilfried Lorenz MdB
Das ist ein deutliches Signal.
Die Kinderkommission des Bundestages hatte den Termin wie in früheren Jahren organisiert. Nach UNO-Angaben gibt es weltweit noch immer 250.000 Kindersoldaten als Kämpfer, Träger, Spione oder für lebensgefährliche Botengänge. Weibliche Kindersoldaten werden oft Opfer sexueller Gewalt. Allein in Afrika kämpfen 100.000 Kinder und Jugendliche in Kriegen und bewaffneten Konflikten.
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Red Hand Day im Deutschen Bundestag - Wilfried Lorenz MdB
Die Aktion findet überall auf der Welt statt. Vor allem Schulen, aber auch Verbände und Vereine beteiligen sich. Das ist wichtig, denn die Öffentlichmachung dessen, was jungen Menschen hier angetan wird, kann viel bewirken. Für mich steht fest, dass man Zeichen setzen muss gegen diese unmenschliche Behandlung. Die Gräueltaten, zu denen diese Kinder und Jugendlichen gezwungen werden, am Fernseher mitzuverfolgen und zu verurteilen, genügt nicht. Jeder sollte sich überlegen, wie er seinen Protest dagegen ausdrücken kann.

Wir verneigen uns vor Richard von Weizsäcker

Die Welt trauert mit Deutschland um einen herausragenden Staatsmann. Henry A. Kissinger nannte ihn einen der herausragenden politischen Köpfe unserer Zeit. Wir verlieren einen Politiker und Staatsmann, der die parlamentarische Demokratie in Deutschland über Jahrzehnte maßgeblich geprägt und Deutschlands Ansehen in der Welt gemehrt hat. Wir verneigen uns vor einem großen Deutschen.

Europa braucht Recht und Verlässlichkeit

Das größte Problem Europas ist nicht eine neue Regierung in einem der EU-Mitgliedstaaten, sondern die nicht enden wollende Gewalt in der Ost-Ukraine. Zu einer der wichtigsten Lehren aus den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs gehört, dass es keine gewaltsame Änderung von Grenzen mehr geben darf. Innerstaatliche Probleme sind friedlich zu lösen. Deswegen akzeptieren wir die russische Annexion der Krim und die andauernde Destabilisierung der Ukraine durch von Russland unterstützte Truppen nicht.
Viel zu viele Menschen sind dieser brutalen Machtpolitik bereits zum Opfer gefallen. Es ist höchste Zeit für ernsthafte Gespräche.
Was Griechenland betrifft, bleibt es bei den getroffenen Vereinbarungen. Griechenland hat bereits viel europäische Solidarität erfahren. Genannt sei nur der Schuldenschnitt. Für die Hilfen sind feste Regeln vereinbart worden. So haben wir immer Wert darauf gelegt, dass der Internationale Währungsfonds beteiligt ist. Wahlergebnisse ändern diese Verträge nicht. Schon gar nicht wird es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland geben. Die Griechen müssen ihre Reform- und Sparanstrengungen fortsetzen. Wir sind nicht dazu bereit, Wahlversprechen einer linkspopulistischen Regierung in Griechenland mit deutschen Steuergeldern zu bezahlen.
Im Übrigen stört uns auch der Ton aus Athen. So geht man in Europa nicht miteinander um.

Termine in Berlin und Hannover


Parlamentarischer Abend Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Beim Parlamentarischen Abend am Dienstag der Sitzungswoche erhielt ich ein Vergissmeinnicht zum Anstecken.
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Parlamentarischer Abend Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Ein Symbol für die Arbeit des Volksbundes 'Versöhnung über den Gräbern - Arbeit für den Frieden'. Mit dem Vergissmeinnicht wird daran erinnert, dass alle Toten der Kriege nie vergessen sind. Sie mahnen uns, für den Frieden zu arbeiten. Als Kreisvorsitzender Hannover des Volksbundes werde ich mich im Parlamentskreis auf Bundesebene engagieren. Bei meiner Plenarrede zur Bereitstellung der NATO-Eingreiftruppe, bei der es um die Verhinderung von Kriegen ging, trug ich das Vergissmeinnicht.
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Bundesvorsitzender Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge Markus Meckel Minister a.D. mit Bundestagsabgeordneten, Wilfried Lorenz MdB
Und ich war nicht wenig überrascht, wie viele Abgeordnetenkollegen mich auf die Blume und deren Bedeutung ansprachen!
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Parlamentarischer Abend Förderkreis Heer - Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner, Wilfried Lorenz MdB

Startschuss Deutsches Regionales Fernsehen DRF1

Der Start des neuen Fernsehsenders DRF1 in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz mit Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer war schon ein besonderes Ereignis. Bei der Veranstaltung hatte ich die Gelegenheit, den Ehrengast, den Sänger Heino, persönlich kennenzulernen und ihn zu einem Besuch im Deutschen Bundestag einzuladen.
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Robert Hochbaum MdB, Heino, Wilfried Lorenz MdB
Im Gespräch mit beiden Geschäftsführern, Christian Opitz und Normann Schneider, konnte ich den Blick auf unsere Landeshauptstadt lenken und habe Gesprächstermine in Hannover vereinbart. Rundum, ein gelungener Abend, bei dem natürlich auch der Genuss rheinlandpfälzischer Spezialitäten wie Saumagen und anderes nicht zu kurz kam. Deutsches Regional Fernsehen (DRF1) ist das erste Fernsehprogramm in Deutschland, das ausschließlich regionale Inhalte aus allen Bundesländern auf einem Sender ausstrahlt.
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Wilfried Lorenz MdB, Robert Hochbaum MdB mit den DRF1-Geschäftsführern
16 Länder - ein Sender, so der Claim des neuen Senders. Tag für Tag das Beste aus Deutschland, das ist der Slogan des neuen deutschen regionalen Nachrichten Senders DRF1.
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Wilfried Lorenz MdB beim seinem ersten DRF1-Interview
Der Sender schließt eine Lücke in der regionalen Berichterstattung. Seine Inhalte, die Vielzahl der Lokal-, Regional-, Landes- und Deutschlandthemen, sind frisch, zeitgemäß und modern aufbereitet. Endlich gibt es eine deutschlandweite Übersicht, mit informativen Nachrichten und unterhaltenden Reportagen aus ganz Deutschland - auf einem Sender. Somit übernimmt das Deutsche Regional Fernsehen - DRF1 eine unverzichtbare wichtige Aufgabe bei der regionalen Medienvielfalt und ergänzt die Medienwelt in hohem Maße.
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Eintrag ins DRF1-Gästebuch: Wilfried Lorenz MdB
DRF1 informiert mit Nachrichten im Viertelstundentakt über das, was vor Ihrer Haustüre passiert. Alle 15 Minuten das 'Deutschland-Update', top-aktuelle Nachrichten und eindrucksvolle Bewegtbilder aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, der Politik, der Kultur und dem Sport.
Aus Norddeutschland, also auch aus Hannover, wird jeweils zur vollen Stunde gesendet.


Plenum aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012), 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie 2164 (2014) vom 25. Juni 2014. Trotz Verbesserung der Lage in Mali und einer weiteren Stabilisierung der Verhältnisse ist der Norden des Landes noch nicht abschließend befriedet. Das Land und seine Bevölkerung leiden weiterhin unter den Folgen der Auseinandersetzungen - mehr als 200.000 Menschen befinden sich noch auf der Flucht, vor allem in den Nachbarländern.
2,8 Millionen Menschen in ganz Mali haben keine verlässliche Lebensmittelversorgung. Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung diskutiert, den deutschen Beitrag zu der weiter bestehenden EU-geführten Ausbildungsmission in Mali zu verlängern. Ziel der Mission ist die Unterstützung der dortigen Regierung bei der Stabilisierung des Landes. Hierzu muss das malische Militär in die Lage versetzt werden, die Sicherheit in Mali selbst zu gewährleisten. Die deutschen Streitkräfte leisten hierzu im Rahmen der Mission mit Ausbildung und fachlicher Beratung einen wesentlichen Beitrag. Um einen Abgleich der Laufzeiten von EUTM und der durch den Bundestag mandatierten Beteiligung der Bundeswehr zu erreichen, ist eine Verlängerung von 15 Monaten vorgesehen.
Da Deutschland ab August die Führungsverantwortung der Mission übernehmen soll, ist eine Anhebung der Mandatsobergrenze auf bis zu 350 Soldaten vorgesehen.

Zahlen und Fakten

Immer mehr ältere Menschen sind erwerbstätig. In den vergangenen Jahren hat die Erwerbstätigkeit älterer Menschen immer weiter zugenommen: Gingen im Jahr 2005 rund 28 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer Erwerbstätigkeit nach, war 2013 bereits die Hälfte der Menschen in dieser Altersgruppe erwerbstätig.
Von den 65- bis 69-Jährigen, also Personen jenseits der Regelaltersgrenze, arbeiteten 2013 immerhin noch 13 Prozent. Im Jahr 2005 hatte dieser Anteil noch bei 6 Prozent gelegen. Männer und Frauen unterscheiden sich auch im fortgeschrittenen Alter in ihrer Erwerbstätigkeit: Während 2013 von den 60- bis 64-jährigen Männern 57 Prozent erwerbstätig waren, waren es bei den Frauen nur 43 Prozent. Bei den 65- bis 69-Jährigen gingen 16 Prozent der Männer, aber nur 9 Prozent der Frauen einer Erwerbstätigkeit nach. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
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