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Pressemitteilung

10.02.2015

Bundestagsdebatte zur Schnellen NATO-Eingreiftruppe

Lorenz: Glaubwürdigkeit der NATO ist der beste Schutz vor militärischen Auseinandersetzungen

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag der Bereitstellung der Schnellen Eingreiftruppe der Nordatlantischen Allianz (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), auch bekannt als 'Speerspitze', diskutiert. Als Reaktion auf die aktuelle strategische Lage wurde diese mit einem Mobilisierungszeitraum von drei bis fünf Tagen, also deutlich schneller einsatzbereit als bisher, eingerichtet. Dazu erklärt Wilfried Lorenz, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses:
"Schwäche provoziert, Stärke stabilisiert. Mit der Schnellen NATO Eingreiftruppe, kurz VJTF, setzen die Mitgliedstaaten ein deutliches Zeichen der Entschlossenheit, Standhaftigkeit und Einigkeit. An sechs Staaten an der Ostgrenze Europas, die um ihre territoriale Integrität fürchten - Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien. Und an die russische Führung, deren Vorgehen eine Bedrohung das internationale Recht und die Souveränität freier Staaten ist. Die Botschaft lautet: Die NATO hat die feste Absicht und die Fähigkeit, die Sicherheit aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
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Wilfried Lorenz MdB - Plenarrede 'Schnelle NATO Eingreiftruppe'

Die Bundesregierung setzt auf Diplomatie sowie auf Vernunft und Einsicht des Kremls. Das Recht des Stärkeren darf nicht wieder die Stärke des Rechts beugen. Wer glaubwürdig verhandeln will, muss deshalb ein ernstzunehmendes politisches, wirtschaftliches und auch militärisches Potenzial vorweisen können. Abschreckungspotenzial ist ein erprobtes, wirksames und glaubwürdiges Mittel zur Verhinderung von Kriegen. Zur Glaubwürdigkeit gehört überdies eine angemessene Reaktion auf Lageänderungen. Die NATO hat mit VJTF schnell mit einem außerordentlich schnellen Instrument reagiert.
Nach der Annexion der Krim und den sich ständig steigernden militärischen Provokationen an den Grenzen der Allianz durch die russische Führung ist der Gedanke der Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Unsere eigene Landesverteidigung ist darin eingebunden. Als einzelner Staat, aber auch im Verbund mit unseren Bündnispartnern zeigen wir mit VJTF unsere Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit. Wir zeigen, dass wir für den Artikel 5-Fall in der NATO fest zusammenstehen. Das Beistandsversprechen gilt und wird umgesetzt.
Dies bedeutet: Die NATO ist glaubwürdig in Wort und Tat. Das ist die beste Prävention, der beste Schutz vor territorialen Begehrlichkeiten im Osten Europas und vor militärischen Auseinandersetzungen. In der jüngeren Geschichte waren Standhaftigkeit und Entschlossenheit der NATO schon einmal von Erfolg gekrönt, denn der eiserne Vorhang fiel, und es entstand ein Europa in Frieden und Freiheit. Aus der Geschichte darf, soll, ja muss man lernen!

Deutschland steht zu seiner Verantwortung in der NATO - nicht nur als militärisches Bündnis, sondern auch als politische Wertegemeinschaft. Wir leisten unseren Beitrag zur Bündnisverteidigung mit zivilen wie militärischen Mitteln."
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