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Bericht aus Berlin

27.02.2015

Konferenz zum Weißbuch // Ukraine - Krise ohne Ausweg? // Eurozone auf Kurs halten

Konferenz zum Weißbuch - Inhalte und 'Haltbarkeitszeit' des Dokumentes

Unweit des Bundesministeriums der Verteidigung hatten sich am Mittwoch vor der Sitzungswoche Experten aus allen Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingefunden, um die vier inhaltlichen Blöcke des neuen Weißbuchs der Bundesregierung in vier Panels zu diskutieren. Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen gab die Richtung vor:
Nach vorne denken! Vorausschauend, hartnäckig, proaktiv und immer eingebunden in den internationalen Kontext. Bei den Beiträgen, die Deutschland zu nachhaltiger Sicherheit und Entwicklung leisten könne, zur weiteren Vernetzung von Instrumenten, wie sie bereits im Vorgängerdokument 2006 formuliert worden war, sowie zur Vernetzung internationaler Allianzen und Organisationen. Ergebnis muss aus ihrer Sicht eine politische Strategie sein, die dem Konzept der vernetzten Sicherheit Rechnung trägt und insbesondere Antworten auf aktuelle Herausforderungen wie die hybride Kriegsführung Russlands gibt.

Auf welche Fragen soll das Weißbuch Antworten geben?

Grundsätzlich kann und muss das Weißbuch Antworten auf die Frage geben, welches die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Bundesrepublik sind, d.h. wie unser Handlungsanspruch, unsere Handlungsfähigkeit und unser Handlungsspielraum aussehen.
Dafür sind folgende Fragen zu klären:
1) Wie ist die strategische Lage? Welches sind die wichtigsten, prioritär zu bearbeitenden Bedrohungen?
2) Welche nationalen Sicherheitsinteressen hat Deutschland a priori sowie abgeleitet aus dieser Lageanalyse?
3) Welche prioritären Ziele lassen sich diesen Interessen ableiten? Welche Ressourcen und Instrumente sind erforderlich zur Umsetzung dieser Ziele?
4) Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse der Analyse zu 1) bis 3) für das sicherheitspolitische Design der Bundesrepublik? Welche Anpassungen im normativen und institutionellen Bereich sind nötig?

Diese Ableitung mag simpel erscheinen. Erschwert wird sie jedoch durch die Vielzahl und Komplexität zu berücksichtigender Akteure und Faktoren.

Erstmals bei Weißbucherstellung praktiziert: Einbeziehung eines breiten Spektrums von Expertise

Die Einbeziehung eines breiten Spektrums von Expertise, wie sie erstmals bei der Weißbucherstellung praktiziert wird, trägt zur Erstellung eines umfassenden Lage- und Meinungsbildes bei. Um jedoch nicht in eine Komplexitätsfalle zu tappen, gilt es gleichzeitig, im Laufe der nächsten zwölf Monate gezielt Wichtiges von Unwichtigem zu trennen sowie Prioritäten und Handlungsanweisungen an den Realitäten - will sagen an aktuellen wie auch zu erwartenden Möglichkeiten und Fähigkeiten Deutschlands - auszurichten. Zu den Realitäten, die wir erkennen und integrieren müssen, gehört auch, dass unsere Bündnispartner hohe Erwartungen an Deutschlands künftige Rolle in der Welt haben.
'Entzwergung' - so nannte es ein Konferenzteilnehmer - ist das Gebot der Stunde.

Faktor Zeit

Bei aller Eile, die bei der Bewältigung aktueller Krisen geboten ist, darf sich Deutschland nicht verleiten lassen, strategische Entscheidungen, die in das Weißbuch als Grundsatzdokument unserer nationalen Sicherheitsstrategie einfließen sollen, 'übers Knie zu brechen'. Die scherzhafte Einlassung eines Konferenzteilnehmers, zum Glück habe man für die Beantwortung der anstehenden hochkomplexen Fragestellungen ein Jahr Zeit, beschreibt präzise die Herausforderung, vor der wir stehen. Nach neun weißbuchfreien Jahren ist ein Handlungsstau entstanden.
Während die Neuausrichtung der Bundeswehr noch in vollem Gange ist und von Personal über Material, Auslandseinsätze und Verteidigungsbudget bis hin zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus viele aktuelle Themen angegangen werden müssen, sind grundlegende Vorgaben, Strukturen, Verfahren und Instrumente auf den Prüfstand zu stellen. Daher ist es gut möglich, dass das neue Weißbuch eventuell lediglich eine 'Haltbarkeitszeit' von wenigen Jahren hat. Und dies durchaus im positiven Sinne. Denn über eines war man sich auf der Konferenz bei aller Kontroverse - etwa über die richtige Vorgehensweise in Ukraine-Krise - einig: Überraschend waren in den letzten Jahren nicht die Erkenntnisse über den Wandel der strategischen Lage, sondern dessen Geschwindigkeit und die Tatsache, dass man die Überraschungseffekte unterschätzt hatte.

Verschlanktes, regelmäßig überprüftes und damit flexibel an neue Gegebenheiten anpassbares Dokument

Deshalb kann ich nur wiederholen, was ich bereits zu Beginn des Prozesses der Weißbucherstellung gesagt habe:
Dieser muss - trotz der Fülle zu sammelnder Informationen - verschlankt werden. Das Dokument mit Grundparametern kann auf diese Weise schneller erstellt und kürzer formuliert werden. Kein einziger großer Wurf, kein monolithisches Papier, sondern eines, das regelmäßig überprüft und nach Bedarf ergänzt wird. Das versetzt die Bundesrepublik in die Lage, in Zukunft flexibler auf Veränderungen der strategischen Lage zu reagieren.

Ukraine - Krise ohne Ausweg?

Tausende von Flugkilometern hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel innerhalb weniger Tage in schwieriger Mission von Moskau über München nach Washington und Minsk zurückgelegt. Es ist noch nicht lange her, da wurde Deutschland über Entscheidungen der US-Regierung lediglich notifiziert, also in Kenntnis gesetzt. Nicht vorab konsultiert, nicht am Entscheidungsprozess beteiligt.
25 Jahre nach dem Fall der Mauer bietet sich ein anderes Bild: Die USA lassen verlautbaren, man habe wegen des deutschen Widerstandes bislang von Waffenlieferungen in die Ukraine abgesehen. Die Bundeskanzlerin reist kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz selbst zu Gesprächen mit der russischen Führung und unmittelbar danach zum US-Präsidenten.
Viele Beobachter stufen die diesjährige Konferenz, deren zentrales Thema die Ukraine-Krise war, mittlerweile als die bisher wichtigste ein. Warum? Weil sie eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten befürchten, wenn die Lage nicht entspannt wird.
'Krise ohne Ausweg?' war der Titel einer Podiumsdiskussion der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft am Donnerstag vor der Sitzungswoche. Längst ist klar, dass russische Spezialeinheiten verdeckt in der Ukraine kämpfen und den Konflikt schüren.
Entsprechend frostig war das Gesprächsklima der Diskussionsveranstaltung - vermutlich ähnlich abgekühlt wie in München. Kaum jemand, weder auf dem Podium noch im Publikum, war optimistisch was Lösungsmöglichkeiten anbetraf.
Ein Hauptmerkmal des Kalten Krieges war es gewesen, dass Gesprächsbereitschaft und Entgegenkommen der westlichen Staaten eine Einbahnstraße war. Die Wende hin zum Fall des Eisernen Vorhangs erforderte einen langen Atem. Deshalb setzt die Bundeskanzlerin weiterhin mit Nachdruck auf Diplomatie und Gespräche. Sie hält es für möglich, dass Waffenlieferungen Putin Grund für einen Einmarsch bzw. militärischen Vormarsch geben könnten. Am Ende wird es auf Festigkeit, Konsequenz und Einigkeit - der Bundesregierung wie des Westens insgesamt sowie auf die Umsetzung des neuen Abkommens zur Befriedung der Lage in der Ost-Ukraine (Minsk 2) ankommen.
Fraglich ist, ob der Waffenstillstand in diesem Gebiet eingehalten wird. Offen ist auch, ob schwere Waffen gemäß den Abmachungen von Minsk 2 zurückgezogen werden. Die derzeitigen Truppenbewegungen dienen offenbar der Umgruppierung der Kräfte der Separatisten. Der Austausch Gefangener läuft, wenn auch schleppend. Vorbereitungen zum Angriff auf Mariupol, einem strategischen Knotenpunkt, sind allerdings weiterhin nicht auszuschließen.

Guter Wurf - gutes Gesetz - gute Arbeit: Attraktivitätssteigerungsgesetz beseitigt bisherige Benachteiligungen

Der Verteidigungsausschuss hat eine Öffentliche Anhörung zum Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz durchgeführt.
Geladen waren der Wehrbeauftragte des Bundestages, Experten der Verbände und Einzelsachverständige.
Der Gesetzentwurf ist ein guter Wurf, ja ein Durchbruch für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Bundeswehr und insgesamt ein Beleg dafür, dass Herausforderungen nicht nur erkannt, sondern auch zügig bearbeitet wurden. Weitere Festlegungen des Koalitionsvertrages, insbesondere die Wahlfreiheit zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld, sollten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Bei der Anhörung vertraten die geladenen Sachverständigen einhellig die Auffassung, dass es im Personalbereich nicht um Besserstellung, sondern den Abbau bisheriger Benachteiligungen für Soldatinnen, Soldaten und zivile Bedienstete geht. Der Zustand der Bundeswehrliegenschaften und Kasernen, der wesentlich zur Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber beiträgt, war ebenfalls Thema. Auch hier sind Lösungen in Sicht. 750 Millionen Euro zusätzlich werden für die Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Eurozone auf Kurs halten

Nach einem zähen Prozess ist die neue Regierung Griechenlands in der Wirklichkeit angekommen und hat sich gegenüber der EuroGruppe zu den Verpflichtungen aus dem laufenden Hilfsprogramm bekannt. Griechenland hat zudem eine Verlängerung des Programms beantragt. Über diesen Antrag hat der Deutsche Bundestag entschieden.
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Bei der Diskussion zur Verlängerung des Hilfsprogrammes für Griechenland
In Abkehr von ihrer Wahlkampfrhetorik hat die griechische Regierung anerkannt, dass der mit den europäischen Partnern im Hilfsprogramm vereinbarte Reformprozess fortgeführt werden muss. Weitere Gelder aus dem laufenden Programm werden aber nur fließen, wenn die Troika aus Europäischer Kommission (KOM), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestätigt, dass die von der neuen Regierung vorgelegten Reformmaßnahmen einen erfolgreichen Abschluss des Programms gewährleisten. Die neue griechische Regierung hat sich gegenüber den Euro-Partnern zur Zusammenarbeit mit den drei Institutionen und zu Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bekannt. Es bleibt beim Grundsatz 'Solidarität bei Solidität'. Die Mitglieder der Euro-Gruppe haben sich der Herausforderung ihres guten Willens gestellt und dabei zu einer einmütigen Haltung gefunden.
Griechenland hat nun eine Liste der Reformen vorgelegt, die es umsetzen will. Der Verlängerung des derzeit laufenden Hilfsprogrammes zugunsten Griechenlands habe ich nicht zugestimmt. Denn ob diese Liste ernsthaft in den nächsten vier Monaten umgesetzt wird oder umgesetzt werden kann, ist für mich sehr fraglich. Zudem fehlt mir das Vertrauen in das ernsthafte Bemühen der links und rechtsradikalen Regierung, Reformen so wie im Programm II vereinbart, umzusetzen. Dieses fehlende Vertrauen wurde noch während der Plenardebatte durch die Aussage des griechischen Finanzministers im Fernsehen genährt, die von Griechenland vorgelegte und beschlossene Vereinbarung, die Grundlage für die Fortsetzung des Hilfsprogrammes ist, sei "produktiv ungenau".

Gutes Beispiel Portugal

Anders als Griechenland hat Portugal gezeigt, wie man mit kluger Haushaltsführung und Konsolidierung eine eingetretene Schieflage wieder in den Griff bekommt. Das Land plant, schon 2015 einen Teil der 2011 erhaltenden Finanzhilfen an den IWF zurückzuzahlen - und zwar bis zu 14,3 Milliarden Euro. Hierbei beabsichtigt die portugiesische Regierung zunächst die am höchsten verzinsten Verbindlichkeiten zu bedienen. Dabei handelt es sich um die Kredite des IWF.
Nach der Parallelitätsklausel müssten auch die Kredite des EFSF (European Financial Stability Facility) bedient werden, die allerdings deutlich weniger Zinslasten verursachen. Mit der beantragten ausschließlichen Rückzahlung der IWF-Kredite wird also ein wesentlich größerer Entlastungseffekt erzielt, der sich deutlich positiv auf die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit Portugals auswirkt. Wichtig ist zudem, dass der IWF in die Nachprogrammkontrolle eingebunden bleibt. Dadurch ist insgesamt eine weitere Stabilisierung der Eurozone zu erwarten.

Termine in Berlin und Hannover

Arbeit des Albert-Schweitzer-Verbandes in Berlin

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Wilfried Lorenz MdB, Bundesgeschäftsführerin Albert-Schweitzer-Verband Margitta Behnke
Am Dienstag der Sitzungswoche besuchte mich Margitta Behnke, Bundesgeschäftsführerin des Albert-Schweitzer-Verbandes der Familienwerke und Kinderdörfer e.V., in meinem Berliner Büro. Konkreter Anlass für das Treffen waren die diesjährigen bundesweiten Aktivitäten zu 100 Jahre 'Ehrfurcht vor dem Leben'. Wir besprachen darüber hinaus weitere Belange dieses Sozialverbandes der Kinderund Jugendhilfe sowie Behinderten- und Altenhilfe, die ich als Vorstandsmitglied des Albert-Schweitzer-Familienwerkes in Niedersachsen schon viele Jahre begleite. In Berlin möchte ich nun auch die Arbeit des Bundesverbandes unterstützen und einen regelmäßigen Austausch fördern. Die in jungen Jahren gelernten Werte prägen Menschen ein Leben lang. Deshalb ist es so wichtig, dass den Kindern im Sinne Albert Schweitzers Werte und Haltungen vermittelt werden, die das Zusammenleben in Familie und Gesellschaft erleichtern. Dazu gehören Nächstenliebe und der Respekt vor dem anderen.

Medienpreis Presseempfang

Den Medienpreis Politik gewann in diesem Jahr Martina Meißner mit Ihrem Beitrag 'Am 10. Dezember 1953 wird die Zwischenfrage im Bundestag eingeführt' für WDR-Radio.
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Heiko Schmelzle MdB, Astrid Grotelüschen MdB, Wilfried Lorenz MdB, Andreas Mattfeldt MdB
Von Erwiderungen wie Sie die Autorin einfließen lässt - "Sie werden doch nicht auch nur andeuten wolle, dass ich Ihnen jemals auch nur zehn Sekunden gestohlen hätte!" - weiß ein jeder zu berichten, der vor dem Deutschen Bundestag gesprochen hat. Mal spontan und emotional, mal taktisch und gezielt eingesetzt, sind Zwischenfragen dem einen Zuschauer das Salz in der Suppe der live übertragenen Sitzungen, dem anderen ein lästiges Ärgernis. Für den Angeordneten am Pult sind sie nicht selten die zugespitzte Wiederauflage der vorangegangenen Diskussionen zum Thema im zuständigen Ausschuss.
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Preisträgerin Martina Meißner (WDR-Radio), Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert
Alles in allem gehören sie zur gelebten, lebendigen Demokratie und sollten gewürdigt werden - gerne auch mit ein wenig Humor, immer aber mit der Achtung vor dem anderen.

Langestützte Luftverteidigung

Im Gespräch mit Daniel Crowley, Vice President und President Integrated Defense Systems der Raytheon Company (USA, Massachusetts), wurde aus meiner Sicht als Berichterstatter für Materialerhaltung der Bundeswehr vor allem eines deutlich: Die Abwägung, für welches System zur landgestützten Luftverteidigung sich Deutschland entscheiden wird, darf nicht allein von Kostenerwägungen abhängen. Es muss mit Blick auf multiple Bedrohungen leistungsfähig, schnell verlegbar, mit den Systemen unserer internationalen Partner interoperabel und auf dem neuesten technischen Stand sein - sei es durch Nachrüstung oder neue Komponenten.
Ein Faktor, der dabei häufig vernachlässigt und in Verträgen mit der Industrie in der Vergangenheit nicht aufgeführt wurde, ist die Materialerhaltung. Darunter fallen Wartung und Instandsetzung. Dafür braucht es Personal, Ersatzteile auf Vorrat und mittel- bis langfristig höhere finanzielle Mittel. Das müssen alle Beteiligten ehrlich sagen.

Personalräte der Bundeswehr beim Verteidigungsausschuss

Auf Einladung des Verteidigungsausschusses kamen am Donnerstag der Sitzungswoche die Personalräte der Bundeswehr nach Berlin.
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Wilfried Lorenz MdB mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und Vertretern der Personalräte der Bundeswehr im Paul-Löbe-Haus
Weil der Besuch mitten in die heiße Phase der Diskussionen um das Attraktivitätssteigerungsgesetz fiel, waren die Gespräche, die ich bei dieser Gelegenheit führen konnte, umso interessanter. Fazit beider Seiten: Es war die Reise wert.


Plenum Aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie 2164 (2014) vom 25. Juni 2014. Nach abschließender Beratung liegt hat der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, den deutschen Beitrag zu der weiter bestehenden EU-geführten Ausbildungsmission in Mali zu verlängern, namentlich abgestimmt. Wenngleich sich die Lage in Mali verbessert hat, ist der Norden des Landes noch nicht befriedet und noch immer leiden das Land und seine Bevölkerung unter den Folgen der Auseinandersetzungen mit den radikalen Islamisten. Mehr als 200.000 Menschen befinden sich auf der Flucht. 2,8 Millionen Menschen in ganz Mali haben keine verlässliche Lebensmittelversorgung. Die Mission zielt daher darauf ab, die malische Regierung bei der fortschreitenden Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Insbesondere muss das malische Militär in die Lage versetzt werden, selbst die Sicherheit im Land gewährleisten zu können. Die deutschen Streitkräfte leisten hierzu im Rahmen der Mission mit Ausbildung und fachlicher Beratung einen wesentlichen Beitrag. Da Deutschland ab August die Führungsverantwortung der Mission übernehmen soll, wird außerdem die Mandatsobergrenze auf bis zu 350 Soldaten angehoben.

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG). In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag über 20 konkrete Einzelmaßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr beschlossen. Drei Kernbereiche der Streitkräfte sind hiervon berührt: Arbeitsbedingungen, Vergütungen und die soziale Absicherungen. So ist nicht zuletzt sichergestellt, dass der Dienst in unseren Streitkräften weiterhin eine ausreichende Anzahl von Bewerbern anspricht.

Portugal; Vorzeitige teilweise Rückzahlung von IWF-Finanzhilfe; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes. Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, Portugal eine einmalige Genehmigung zur vorzeitigen Teilrückzahlung seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF zu genehmigen.

Zahlen und Fakten

Erwerbsquote von Frauen stark gestiegen.

Frauen nehmen auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine immer wichtigere Rolle ein: Ihre Erwerbsquote stieg seit 1995 um rund zehn Prozentpunkte - die der Männer hingegen lediglich um etwa einen Prozentpunkt. Im Jahr 2013 waren 46 Prozent aller Erwerbstätigen im Land weiblich. Da aber weiterhin mehr Frauen als Männer in Teilzeit arbeiten, lag ihr Anteil am Arbeitsvolumen weiterhin niedriger - bei rund 40 Prozent. Im Jahr 2013 arbeitete fast jede zweite erwerbstätige Frau in Teilzeit, bei den Männern jeder neunte. Insgesamt waren noch nie so viele Frauen in Deutschland erwerbstätig wie heute. Zwischen 1995 und 2013 stieg die Zahl der erwerbstätigen Frauen von 15 auf 18 Millionen. Die Zahl der männlichen Erwerbspersonen stieg über denselben Zeitraum nur leicht - von 22,4 auf 22,9 Millionen. Während die Bereitschaft der Frauen zur Teilnahme am Arbeitsleben in den vergangenen zwei Jahrzehnten über alle Altersstufen und Qualifikationsklassen hinweg zunahm, stieg die sogenannte Erwerbsneigung bei den Männern im Wesentli chen nur in der Gruppe ab 55 Jahren. (Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)

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