Sie sind hier: Aktuelles
vorige Nachrichtnächste Nachricht

Bericht aus Berlin

08.03.2015

Verteidigungshaushalt // Sicherheit ein Gebot der Stunde // Mietpreisbremse

Höheren Verteidigungshaushalt brauchen wir schon 2016

Ein lateinisches Sprichwort lautet: Si vis pacem para bellum - Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor". So auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüstner in der online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 8. Februar: "Wer den Frieden will, muss auf den Krieg vorbereitet sein." Entsprechend mehren sich die Stimmen, die eine substantielle Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben fordern. Aus dem In- und Ausland, aus der Regierungskoalition, der Bundeswehr, aus Verbänden und Unternehmen. Besonders zu begrüßen ist, dass die Anregung vom Bundesminister der Finanzen und auch aus den Streitkräften selbst kommt. In seinem Ministerium weiß man am besten, woher das Geld kommen kann und in der Truppe, wo Bedarf ist.
Für mich als Berichterstatter für Materialerhaltung steht fest: Wir benötigen einen höheren Verteidigungshaushalt so schnell wie möglich - am besten noch in 2016. Andernfalls ist beispielsweise u.a. die geplante Verstärkung der Panzertruppe so nicht finanzierbar.

Kein Tabu mehr: Mehr Geld für Verteidigung einplanen

In der Diskussion, wie Deutschland den neuen strategischen Herausforderungen gerecht werden kann, sind wir bereits weit gekommen - zumal, wenn wir schon über Finanzierung dringend benötigter oder instand zusetzender Infrastruktur und Ausrüstung reden. Die Bestandsanalyse liegt weitestgehend hinter uns. Jetzt geht es in die nächste Phase: Ableitung der zu ergreifenden Maßnahmen - einschließlich Formulierung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Deshalb müssen wir auch über Haushaltsmittel nachdenken, um diese zu finanzieren.
Aus vielerlei Gründen war das Budget des Bundesverteidigungsministeriums lange Zeit ein Tabuthema. Die Gründe dafür haben die Bundeskanzlerin und die Bundesministerin der Verteidigung auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz in eindrucksvoller Weise erläutert. Unsere Geschichte verpflichtet uns dazu, unsere Schritte besonders gründlich abzuwägen und deutlich zu zeigen, dass wir unter unseren internationalen Partnern keine Vormachtstellung anstreben. Wenn wir jedoch unsere Verpflichtungen mit und ihnen gegenüber im Rahmen kollektiver Verteidigung erfüllen wollen, muss sich Deutschland konzeptionell, personell, materiell und eben auch finanziell neu aufstellen.

Sicherheit - ein Gebot der Stunde

Der Bundesfinanzminister hat zu Recht eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes und gleichzeitig auch der Aufwendungen für innere Sicherheit und Entwicklungshilfe ins Gespräch gebracht. Dies zeigt, dass Erhalt und Anschaffung militärischen Materials immer im Gesamtzusammenhang zu sehen sind. So ist Entwicklung in vielen Teilen der Welt nicht möglich, wenn sie nicht durch Streitkräfte abgesichert wird. Die Bundeswehr beteiligt sich zudem an Einsätzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Sicherheit ist mithin ein Gebot der Stunde. Das muss sich auch in der Handhabung und weiteren Planung des Verteidigungshaushaltes widerspiegeln.

Kein Buch mit sieben Siegeln, sondern 12 Kapiteln

Für viele ist der Bundeshaushalt ein Buch mit sieben Siegeln. Entsprechend allgemein sind die meisten Forderungen nach Aufstockung bislang gehalten und damit nicht belastbar. Pauschalsummen bringen uns allerdings nicht weiter. Vielmehr muss man differenzieren und sich zuerst einen Überblick verschaffen, wofür im Einzelplan 14 (Verteidigung) finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Da geht es nicht nur um die Beschaffung von Waffensystemen und Materialerhaltung, sondern u.a. um Personal, Ausgaben für soziale Versorgung, Absicherung und Fürsorgemaßnahmen für Soldatinnen und Soldaten, Unterbringung und Baumaßnahmen in Deutschland, Zivilangestellte, Entwicklung, Erprobung, Forschung und Lehre, Logistik im In- und Ausland, Kosten für internationale Einsätze sowie für das deutsche Engagement im Rahmen der NATO im Bereich Überwachung und Frühwarnsysteme.
Ein breites Aufgabenspektrum, das in der aktuellen Debatte über die Etaterhöhung unzulässiger Weise auf den Kauf militärischen Großgeräts eingeengt wird.

Prioritätensetzung und Flexibilisierung des Einsatzes von Haushaltsgeldern nötig

Auf dieser Grundlage gilt es nun, zügig Prioritäten festzulegen und je nach Bedarf, Projekt oder strategischer Zuspitzung der internationalen Lage gezielte Erhöhungen ins Werk zu setzen. Notfalls kurzfristig durch Flexibilisierung der Haushaltsführung. Vor allem dort, wo ein inhaltlicher Zusammenhang besteht, insbesondere bei Materialerhalt und -beschaffung. Moderne Infrastruktur wie bewohnbare, mit IT-Anbindung ausgestattete Unterkünfte und militärische Ausrüstung wie Schutzvorrichtungen für den Infanteristen der Zukunft, mobile OP-Zentren für den Sanitätsdienst oder Hightech-Großwaffensysteme für Heer, Luftwaffe und Marine sind nicht nur in der Anschaffung, sondern auch im Erhalt teuer.
Kameralistische Haushaltsführung nach altem Muster können wir weder Soldatinnen und Soldaten noch unseren Verbündeten weiter zumuten.

Sicheres Deutschland - eine ernste Aufgabe

In diesem Jahr gab es bereits mehrere Terrorwarnungen, die eine erhöhte Alarm-bereitschaft der deutschen Sicherheitsbehörden ausgelöst haben. Außerdem mussten eine Demonstration in Dresden sowie der Braunschweiger Karnevalsumzug abgesagt werden. In Bremen lagen konkrete Hinweise auf eine Gefährdung vor. Die Bremer haben sich jedoch nicht aus der Ruhe bringen lassen und unsere Sicherheitskräfte haben nüchtern wie bestimmt auf die Gefahr reagiert.
Wir müssen uns im Klaren sein, dass der Terror in einer Zeit des Unfriedens und der gewalttätigen Auseinandersetzungen an vielen Orten auf der Welt um Deutschland keinen Bogen macht. Aufgrund der Aufmerksamkeit unserer Sicherheitsorgane und nicht zuletzt auch wegen glücklicher Umstände ist es bislang nicht zu einem Anschlag gekommen. Wir müssen besonnen, aber aufmerksam auf Hinweise reagieren. Der Deutsche Bundestag trägt mit seiner Arbeit zur Stärkung der Sicherheitslage bei, etwa mit dem in 1. Lesung eingebrachten Gesetzesentwurf, wonach Dschihadisten, die sich bewaffneten Kämpfern anschließen wollen, wirkungsvoll verfolgt und identifiziert werden können. Auch die Absicht, sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen, soll unter Strafe gestellt werden.
Alle sind gefragt, Intoleranz, Gewalt und Hass zu bekämpfen. Ein Warnsignal war deswegen die Empfehlung des Zentralrates der Juden in Deutschland, dass man sich in bestimmten Stadtvierteln besser nicht als Jude zu erkennen geben solle. Diese Warnung unterstreicht auf dramatische Weise, wie verunsichert die jüdischen Mitbürger in unserem Land mittlerweile sind. Gesellschaft und Staat müssen alles unternehmen, damit sich jeder in unserem Land sicher fühlen kann.

Mietpreisbremse kommt

In bestimmten Ballungszentren liegen heute die Marktmieten zum Teil 30 bis 40 Prozent über den Bestandsmieten. Zu Recht sind Mieter verärgert, wenn die Miethöhe bei einem Mieterwechsel in die Höhe schnellt und das Wohnen in den Zentren für viele Menschen unbezahlbar wird. Wie im Regierungsprogramm der Union verankert und im Koalitionsvertrag vereinbart, greift zukünftig auf solchen angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse, damit Wohnen auch dort bezahlbar bleibt, wo viele Menschen wegen der Nähe zur Arbeit oder der Urbanität der Lebenswelten wohnen möchten.
Mit der Mietpreisbremse erhalten die Landesregierungen die Möglichkeit, für eine Dauer von maximal fünf Jahren Gebiete festzulegen, in denen beim Abschluss von Mietverträgen die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen darf. Möglich ist diese Festlegung, wenn eine angespannte Marktsituation etwa durch geringe Leerstandsquoten oder deutliche Preisanstiege nachweisbar ist.
Klar ist aber auch: Das wirksamste Mittel gegen hohe Mieten ist der Neubau von Wohnungen. Nur ausreichender Wohnraum verhindert effektiv und dauerhaft, dass Mietpreise insbesondere in Ballungszentren in die Höhe schnellen. Deshalb hat die Union dafür Sorge getragen, dass sich Investitionen in Neubauvorhaben weiterhin lohnen. Die Vermietung neu errichteter Wohnungen ist von der Mietpreisbremse ausgenommen. Gleiches gilt für umfassende Modernisierungen, die insgesamt zu einer Steigerung der Wohn- und Lebensqualität in unserem Lande führen. Damit der Wohnungsbau weitergeht, nehmen wir auch die Länder und Kommunen in die Pflicht. Sie dürfen sich nicht zurücklehnen, sondern müssen eigene Beiträge zum verstärkten Wohnungsneubau leisten.
Neben der Mietpreisbremse führen wir im Maklerrecht das Prinzip 'Wer bestellt, der zahlt' ein. Damit treten wir dem Missstand entgegen, dass auf angespannten Märkten bisher regelmäßig der Mieter mit den Kosten der Wohnungsvermittlung belastet wird - das galt bisher auch dann, wenn es der Vermieter selbst war, der die Maklerdienste in Anspruch genommen hat. Der Mieter zahlt zukünftig die Courtage nur, wenn der Makler ihm die Wohnung ausschließlich aufgrund des Vermittlungsvertrages beschafft hat.

Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)

Um die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie dauerhaft zu sichern, hat sich der Bundestag in erster Lesung einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium gewidmet. Das Gesetz soll ein Verfahren zur Vermeidung von Tarifkollisionen etablieren. Die Rechte der Minderheitsgewerkschaften werden ausdrücklich berücksichtigt. Weiterhin gilt: ein Arbeitskampf muss verhältnismäßig bleiben.



Termine in Berlin und Hannover

Zu Besuch in Schloss Bellevue: Auswärtiger Termin des Verteidigungsausschusses

Für das zweieinhalbstündige Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck 'verlegte' (so der militärische Sprachgebrauch) der Verteidigungsausschuss am Mittwochvormittag ins Schloss Bellevue. Bundestagsabgeordnete haben nicht oft Gelegenheit, persönlich mit ihm zu sprechen. In der Diskussion zur sicherheitspolitischen Lage, zur Übernahme von Verantwortung durch Deutschland sowie zum vernetzten Ansatz wurde wieder einmal deutlich: Der Bundespräsident pflegt nicht nur in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik die Dinge beim Namen zu nennen. Es war ein intensiver, offener Dialog und ich bin sicher, dass die Belange unseres Landes bei ihm in guten Händen sind.
150308-Besuch-Bundespraesident-01.jpg
Bundespräsident Joachim Gauck im Gespräch mit Wilfried Lorenz MdB
150308-Besuch-Bundespraesident-02.jpg
Bundesregierung/ Sandra Steins // Von links: Julia Obermeier MdB, Anita Schäfer MdB, Ingo Gädechens MdB, Bundespräsident Joachim Gauck MdB, Jörg Hellmuth MdB, Wilfried Lorenz MdB
150308-Besuch-Bundespraesident-03.jpg
Bundesregierung/ Sandra Steins // Von links: Gisela Manderla MdB, Dr. Karl-Heinz Brunner MdB, Ingo Gädechens MdB, Julia Obermeier MdB, Bundespräsident Joachim Gauck MdB, Jörg Hellmuth MdB, Wilfried Lorenz MdB, Robert Hochbaum MdB
150308-Besuch-Bundespraesident-04.jpg
Bundesregierung/ Sandra Steins // Mitglieder des Verteidigungsausschusses zu Gast beim Bundespräsidenten
150308-Besuch-Bundespraesident-05.jpg
Bundesregierung/ Sandra Steins // Mitglieder des Verteidigungsausschusses zu Gast beim Bundespräsidenten
150308-Besuch-Bundespraesident-06.jpg
Impressionen aus Schloss Bellevue

Gespräch Landesgruppe Niedersachsen mit der Bundesverteidigungsministerin

Sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen erörterte die Landesgruppe Niedersachsen mit Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen gleich zu Beginn der Sitzungswoche. Im Gästekasino des Bundesministeriums wurde so mancher nachdenklich. Ob der Ereignisse im Osten Europas aber auch ob der Verantwortung, die der aus Hannover stammenden Hausherrin daraus erwächst. Auf die Unterstützung der Landesgruppe kann sie zählen und auch auf die einer immer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern. Denn immer mehr Menschen erkennen: Die Situation ist neu und alles andere als einfach zu handhaben.
150308-Gespraech-Landesgruppe-BMVG.jpg
Gespräch Landesgruppe Niedersachsen mit der Bundesverteidigungsministerin

Arbeitsgruppe Verteidigung: Besuch des Oberbefehlshabers der US-Heeresstreitkräfte in Europa

Ein Blick von außen kann bisweilen sehr erhellend sein. So zum Beispiel die präzise Lageeinschätzung und Herleitung der daraus aus Sicht Deutschlands und der Bundeswehr zu ziehenden Konsequenzen durch den Kommandeur der US-Heeresstreitkräfte in Europa General Ben Hodges. Er schrieb Deutschen wie Europäern ins Stammbuch: "Defense begins at home." Nur Einigkeit mache stark. Darüber hinaus mahnte der Oberbefehlshaber einen stärkeren deutschen Führungsbeitrag bei Ausbildung zu mehr Interoperabilität an. Der Beitrag der Bundesrepublik im Afghanistan-Einsatz sei bereits ein sehr gutes Beispiel für Führung gewesen. General Hodges zeichnete ein umfassendes Bild der NATO-Aktivitäten und Präsenz, die der Rückversicherung der Staaten dienen sollen, die sich durch das Vorgehen der russischen Führung bedroht fühlen. "Presence is assurance.", so der Gast, der damit eine klare Stellungnahme zur gemeinsamen Verteidigung verband. Seinen Ausführungen stimme ich voll und ganz zu.
150308-Arbeitsgruppe-Verteidigung-01.jpg
Arbeitsgruppe Verteidigung
150308-Arbeitsgruppe-Verteidigung-02.jpg
Wilfried Lorenz MdB, Lieutenant General Ben Hodges (Commanding General U.S. Army Europe)

Dialogreihe Haus Huth mit Botschafter der Republik Indien

Als Mitglied der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe konnte ich mir diesen Termin natürlich nicht entgehen lassen: Ein Austausch über die Entwicklung Indiens unter Premierminister Narendra Modi, dessen Bharatiya Janata Party (BJP) 2014 mit absoluter Mehrheit die Parlamentswahlen gewann. Er will das Land jetzt mit einem ehrgeizigen Programm weiter voranbringen. Heimische und internationale Investitionen sollen mit Schwerpunkt Infrastruktur Straße, Schiene und Energie verstärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Nicht zuletzt ist Indien einer der wichtigsten Länder im Bereich digitale Zukunft.
150308-Dialogreihe-Republik-Indien.jpg
Leiter Konzernrepräsentanz Daimler Eckart von Klaeden, Botschafter der Republik Indien Vijay Gokhale, Michael Donth MdB, Wilfried Lorenz MdB

Besuch der Deutsch-Slowenischen Parlamentariergruppe auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB)

Mitglieder der Deutsch-Slowenischen Parlamentariergruppe trafen sich am Donnerstag mit dem slowenischen Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek am ITB-Stand des Landes, um Fragen der Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung mit Schwerpunkt Tourismus zu besprechen.
150308-ITB-Tourismusboerse.jpg
Botschafterin der Republik Slowenien Marta Kos Marko, Wilfried Lorenz MdB, Wirtschaftsminister der Republik Slowenien Zdravko Pocivalsek, Marie-Luise Dött MdB, Anja Karliczek MdB, Wolfgang Hellmich MdB
150308-ITB-Tourismusboerse-02.jpg
Wilfried Lorenz MdB im Gespräch über touristische Angebote in Slowenien mit Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek


Plenum Aktuell

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Mit dem Gesetzentwurf, den der Bundestag in erster Lesung beraten hat, greifen wir wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages auf. Zum einen wollen wir die Grundlage dafür schaffen, dass seit acht Jahren in Deutschland lebende Zuwanderer, die für ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst aufkommen und eine anerkannte Integrationsleistung erbracht haben, ein Bleiberecht erhalten. Zudem werden die Möglichkeiten für legale Aufenthalte für gut integrierte ausländische Jugendliche weiter verbessert.
Gleichzeitig streben wir eine grundlegende Neuordnung des Ausweisungsrechts an. Das dreistufige Ausweisungsrecht soll durch eine Ausweisung nach Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteressen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ersetzt werden. Verschiedene Neuregelungen zur Erleichterung des Vollzugs aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen ergänzen diese Neuordnung. Schließlich wird nach dem Abschluss einer Pilotphase für die Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement) eine eigenständige Rechtsgrundlage hierfür geschaffen.


Zahlen und Fakten

Industrie blickt immer optimistischer auf Exporte. Die Exporterwartungen der deutschen Industrie sind im Februar auf 11,9 Saldenpunkte gestiegen, nach 9,5 im Januar. Die Exporterwartungen erreichen damit den höchsten Stand seit Mai 2014. Wesentlicher Treiber der Entwicklung ist der Fahrzeugbau. Die deutschen Automobilhersteller rechnen mit einem deutlichen Anziehen des Geschäfts. Dafür sind vor allem der niedrige Eurokurs und der gesunkene Ölpreis ausschlaggebend. Weiterhin gute Exportchancen rechnen sich auch die Unternehmen in der Chemischen Industrie, in der Metallerzeugung und bearbeitung und in der Elektrotechnik aus. Niedrigere Exporterwartungen als noch im Januar gibt es im Maschinenbau. Hier konnte der im Januar erreichte Jahreshöchststand nicht gehalten werden. Die Erwartungen liegen aber weiterhin über ihrem langfristigen Durchschnitt. Diese Zahlen basieren auf ca. 2.700 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes.
(Quelle: ifo Institut, München)
Deutschland bei Patentanmeldungen in Spitzengruppe. Im Jahr 2014 wurden weltweit 274.174 Patente angemeldet. Das waren 3,1 Prozent mehr als im Jahr 2013. Rund 35 Prozent der Patentanmeldungen kamen aus einem der 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation, der Dachorganisation des Europäischen Patentamts. Allein in Deutschland wurden 31.647 Patente und damit 11 Prozent der gesamten Anmeldungen verzeichnet. Mehr Patente wurden lediglich in den USA (71.745; 26 Prozent) und Japan (48.657; 18 Prozent) angemeldet. Trotz eines leichten Rückgangs gegenüber 2013 (31.887 Patente) liegt Deutschland damit weiter auf einem Spitzenrang und behauptet sich als eines der innovativsten Länder der Welt. (Quelle: Europäisches Patentamt)
- Hier geht es zurück

Facebook asjdib CDU Hannover Stadt XHTML 1.0 Validierung

© Wilfried Lorenz 2013 -2014 - http://www.lorenz-cdu.de