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Bericht aus Berlin

16.03.2015

Faktencheck: BWAttraktStG // Auszeichnung des Reservistenverbandes // Politikunterricht Sophienschule Hannover

Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz - Ein erster Faktencheck

Obwohl viel über das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (auch: Artikelgesetz) berichtet wurde, gibt es noch immer Fragen und Missverständnisse, worum es bei dieser neuen, bislang einzigartigen gesetzlichen Regelung im Kern geht.
Das zeigte auch der Besuch der Unteroffizierschule Heer. Auf Einladung des Verteidigungsausschusses waren die Soldatinnen und Soldaten am Freitag der vergangenen Sitzungswoche nach Berlin gekommen. Die Zeit reichte kaum, um alle Fragen zu beantworten. Doch der offene Austausch zeigte, wo der Schuh drückt: 'Warum können wir in Deutschland nicht so üben wie im Einsatz erforderlich?' lautete die Hauptfrage.
Warum steht zu wenig Munition zur Verfügung? Warum wird nicht mit den neuen Waffen und Fahrzeugen geübt?
Dazu ist zunächst anzumerken: Ja, zulasten des Grundbetriebs im Inland wurde der Schwerpunkt bei der Ausstattung mit Ausrüstungsgegenständen und Waffensystemen bisher auf den Afghanistaneinsatz gelegt. Dies ändert sich gerade im Zuge der Beendigung der Mission als Kampfeinsatz sowie des Umdenkens in der Materialplanung.

Machen wir einen ersten Artikelgesetz-Faktencheck:

Worum es geht und worum nicht

Missverständnis Nr. 1:
Es geht nicht um 'Küche, Kühlschrank, Kindergarten'. Soldatinnen und Soldaten sollen ihren Dienst, der kein Beruf wie jeder andere ist und gerade bei Auslandsverwendungen Härten mit sich bringt, in Deutschland in moderner IT- und baulicher Infrastruktur sowie unter familienfreundlichen Bedingungen ausüben können. Verbesserung der Bundeswehr-unterkünfte und die Vereinbarkeit von Dienst und Familie sind jedoch längst nicht alle Regelungsmaterien, die das Gesetz enthält. Die Verengung auf diese Maßnahmen ergibt ein schiefes Bild.
Missverständnis Nr. 2:
Es geht nicht um mehr Geld im Sinne einer Besserstellung von Soldatinnen und Soldaten, sondern um den Ausgleich bisheriger Benachteiligungen etwa im Bereich der Versorgung.
Missverständnis Nr. 3:
Die beschlossenen Maßnahmen können, je nach Regelungsbereich, nicht alle von heute auf morgen greifen werden. Und: Die Umsetzung wird Geld kosten, das wir ggf. im Wege einer flexibleren Haushaltsführung bereitstellen müssen.

Was Attraktivität der Bundeswehr ausmacht

Alles in allem gehören zu Attraktivität der Bundeswehr nicht nur zusätzliche finanzielle Mittel, sondern zeitgemäße, einsatzorientierte Ausbildungsinhalte und -strukturen, das beste Material und Perspektiven für die Zeit nach dem Dienst in den Streitkräften. Wer nicht Berufssoldat wird, scheidet in der Regel in einem Alter aus, in dem er oder sie bereits eine Familie gegründet und entsprechende Verpflichtungen hat. Das Gesetz trägt Sorge dafür, dass dieser Weg für die Betroffenen attraktiv bleibt. Mit diesen und anderen im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen erreichen wir Zufriedenheit der Aktiven mit ihrem Dienst sowie auf mittlere bis lange Sicht eine ausreichende Zahl von Bewerbern für den Dienst in der Bundeswehr.

Termine in Hannover und Berlin

Auszeichnung des Reservistenverbandes Niedersachsen beim Jahresessen in Hannover

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Manfred Schreiber, Oberst d.R. und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen im Reservisten-verband, zeichnet beim traditionellen Jahresessen den CDU-Bundestagsabgeordneten und Oberst-leutnant a.D. Wilfried Lorenz mit der silbernen Ehrennadel aus.
Die Auszeichnung mit der silbernen Ehrennadel, die mir der Reservistenverband Niedersachsen zuteilwerden ließ, nehme ich mit großer Freude und Dankbarkeit an. Umgekehrt möchte ich dem Verband für die sehr gute Zusammenarbeit danken, namentlich für die Unterstützung bei der Erarbeitung des Haushaltsantrages zur Attraktivitätssteigerung des Reservedienstes. Gemeinsam können wir auf das bisher zum Wohle der Reservistinnen und Reservisten Erreichte stolz sein. Mehr denn je ist die Bundeswehr auf deren freiwilligen Einsatz angewiesen. Und mehr denn je bilden sie das Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft.
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Auszeichnung des Reservistenverbandes Niedersachsen beim Jahresessen in Hannover
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Auszeichnung des Reservistenverbandes Niedersachsen beim Jahresessen in Hannover

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge leistet wichtige Versöhnungs- und Bildungsarbeit

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Oberstleutnant Norbert Reuter, Kreisvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Wilfried Lorenz MdB, Bürgermeisterin Regine Kramarek
Jung und Alt sollten sich im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. engagieren. Die humanitäre Organisation, die im Auftrag der Bundesregierung arbeitet und deren Schirmherr Bundespräsident Joachim Gauck ist, beschäftigt sich mit der Erfassung, Erhaltung und Pflege von Gräbern deutscher Kriegstoter im Ausland. Zu dieser Arbeit gehört auch die Betreuung der Angehörigen, die Beratung öffentlicher und privater Stellen und die Förderung der Begegnung junger Menschen an den Ruhestätten von Toten. Ich setze mich dafür ein, dass genau dieser Austausch fortgesetzt wird und die Völkerverständigung weiterhin ihren positiven Lauf nimmt.
Der Volksbund hat vier Jugendbegegnungs- und Bildungsstätten, die sich in den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland befinden und einen Rahmen für friedenspädagogische Projekte bieten. 20.000 Jugendliche und junge Erwachsene nutzen dieses Angebot bereits jährlich - und ich bin sicher, dass wir noch mehr hierfür begeistern können. Zum Programm zählen Tagungen und Seminare, die sich mit Fragen der Gedenkkultur im europäischen Kontext befassen, sowie Erwachsenen-Workcamps, Bildungs- und Angehörigenreisen.
Am Mittwoch der sitzungsfreien Woche hatte ich beim Volksbund Deutsche Kriegsgräber in Hannover die schöne Aufgabe, Soldaten und Zivilangestellte aller militärischen und zivilen Dienststellen am Standort Hannover zu ehren, die für all diese Projekte fleißig gesammelt hatten. Nochmals: Anerkennung und herzlichen Glückwunsch!
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Ehrungsveranstaltung Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Hannover
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Ehrungsveranstaltung Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Hannover

Politikunterricht Sophienschule Hannover

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Wilfried Lorenz MdB im Unterrichtsgespräch mit Schülern der Sophienschule
"Darf ich Ihnen die Hand geben?" fragte mich eine Schülerin gleich zu Beginn meines Tages als Lehrer. Auf Einladung eines Politikkurses des 12. Jahrgangs der Sophienschule Hannover war ich für einen politikpraktischen Unterricht in die Schule gekommen. Die hochmotivierten Gymnasiasten selbst hatten die Initiative ergriffen, um über mich Politik-Live im Unterricht zu erleben, weshalb ich umso lieber und spontan zusagte.
Seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag organisiert mein Team ein zweistufiges Schulprogramm. In der ersten Stufe besuche ich die Klassen. Mir ist wichtig, die Schülerinnen und Schüler kennen zu lernen und zu erfahren, wo der Schuh politisch drückt. In der Unterrichtsstunde kamen wir darüber schon recht intensiv ins Gespräch. Die zweite Stufe des Programms bildet der Besuch im Deutschen Bundestag. In einem auf die Schulklassen fokussierten eintägigen Besuchsprogramm kann ich ihnen den Berliner Politikbetrieb näher bringen - hautnah. Virtuelle Medien sind das eine, der Schulunterricht das andere. Beim persönlichen Besuch bekommen die Schülerinnen und Schüler jedoch oft zum ersten Mal eine Idee davon, was ein Abgeordneter im Berliner Politikbetrieb tatsächlich zu bewältigen hat. Eine spannende Aufgabe, gerade in Zeiten, wo Sicherheitspolitik in aller Munde ist, und für die ich jetzt zwischen zwei Wohnorten pendele. Mein Zuhause ist und bleibt aber Hannover.
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Wilfried Lorenz MdB mit Schülern der Sophienschule, nachdem er 2 Stunden Politikunterricht gestaltet hat.

Politikunterricht Sophienschule Teil 2: Gespräch über Verteidigungspolitik - Mit Halstabletten kuriert man keine Bauchschmerzen

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Hauptmann Michael Wawrzyniak und Schüler der Sophienschule im Reichstagsgebäude
Hauptmann Michael Wawrzyniak war eigens aus dem Bundesministerium der Verteidigung für das Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Sophienschule freigestellt worden. Ohne Umschweife brachte er auf den Punkt, wie sich deutsche Verteidigungspolitik am Bedarf orientiert. Wenn man Bauchschmerzen hat, kuriert man diese nicht mit Halstabletten, sondern dem passenden Medikament.
Jeder Einsatz erfordert die richtige Vorbereitung und Ausrüstung. Auf Wunsch der Schülerinnen und Schüler dauerte die Diskussion am Mittwoch der sitzungsfreien Woche zwei Stunden. Die zusätzliche zweite Stunde ging ebenso schnell vorüber wie die erste, denn es gab jede Menge Fragen. Zu marinetauglichen Hubschraubern, der Rolle der Vereinigten Staaten und Deutschlands bei der Lösung der Ukraine-Krise, zu hybrider Kriegsführung, zu den deutschen Verteidigungsausgaben sowie zu den Massakern, die auf das Konto der Terrorgruppe Islamischer Staat gehen. Trotz der Fülle der Themen war eines ganz deutlich: Einfache Lösungen gibt es nicht und das Spektrum der Instrumente, mit denen man gegen Krieg und Terror vorgeht, muss mindestens drei Kategorien umfassen: Diplomatisch-politische, die durch Gespräche und Verhandlungen geprägt sind. Ökonomische, vor allem in Form von Sanktionen. Aber auch militärische, wenn alle anderen Mittel nicht zum Erfolg führen.

Die sitzungsfreie Woche in Bildern

Unteroffiziersschule Delitzsch zu Gast beim Verteidigungsausschuss

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© Deutscher Bundestag/ Achim Melde // Wilfried Lorenz MdB, Jörg Hellmuth MdB und Dr. Fritz Felgentreu MdB im Gespräch mit Unteroffizieren

Wahl des Stadtbaurates der Landeshauptstadt Hannover

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Ratsherr und MdB Wilfried Lorenz bei der Wahl des Stadtbaurates der Landeshauptstadt Hannover im Ratssaal des Neuen Rathauses
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