Sie sind hier: Aktuelles
vorige Nachrichtnächste Nachricht

Bericht aus Berlin

20.03.2015

Ergebnisse des Rüstungsboards // Libyen ruft EU-Außenminister auf den Plan // Der 18. März 1990 - Meilenstein auf dem Weg zur Einheit in Freiheit

Ergebnisse des Rüstungsboards zeigen:

Der Forderung nach mehr Geld für Verteidigung ist Rechnung getragen: 8 Milliarden Euro mehr bis 2019

Bevor Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen das zeitweilig ausgesetzte Rüstungsboard am Ende der sitzungsfreien Woche wieder einberief, hatte sie die 15 wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr durch ein externes Gutachten der KPMG prüfen lassen. So sollten Entscheidungen im Beschaffungswesen künftig auf eine solidere Basis gestellt werden.
Keine weiteren Schritte ohne gründliche Klärung der Fakten - nach dieser Richtschnur wird es nun weitergehen.
Die Beratung mit allen vier Staatssekretären und den zuständigen Abteilungsleitern ihres Hauses zeigte, was sich bereits im KPMG-Gutachten angedeutet hatte:
Der Forderung nach mehr Geld für die Verteidigung ist Rechnung getragen. Bis 2019 gibt es 8 Milliarden Euro mehr.
Dass die Kosten für neue Waffensysteme steigen werden, ist nicht - wie manche glauben machen wollen - eine unerwartete Nachricht. Vielmehr ist dies die logische Folgerung aus der Betrachtung des Klarstandes in seinem ganzen Umfang, die die Abfrage der Ministerin gleich zu Beginn ihrer Amtszeit erst möglich gemacht hat. Hochmoderne, komplexe Systeme sind in Erhalt und Instandsetzung teuer. Kostensteigernd wirkt zudem, dass altes Material wegen des ausbleibenden Zulaufes neuer Gerätschaften länger in Betrieb ist. Das habe ich schon an anderer Stelle gesagt.

Neue Erkenntnisse seit Einberufung des Rüstungsboards

Seit das Rüstungsboard getagt hat, steht darüber hinaus fest: Erstens: 70 Prozent der Preissteigerungen im Beschaffungswesen in Höhe von 12,9 Milliarden Euro sind auf verspätete Lieferungen der Industrie zurückzuführen und - das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden - nicht der Bundeswehr anzulasten. Trotzdem tragen die Streitkräfte bislang die Kosten dafür und müssen zu Unrecht Häme ertragen.
Zweitens: Die Risiken der Großprojekte - seien es intrinsische oder externe - sind nun eingehend analysiert und benannt worden. Korrekturmaßnahmen, um diese zu beseitigen, sind bereits eingeleitet, und auch das kostet zusätzliches Geld.
Drittens: Zur Ehrlichkeit, die ich in der öffentlichen Debatte, bei der Planung des Einsatzes von Haushaltsmitteln und im Verhältnis Industrie-Bundeswehr stets angemahnt habe, gehört schließlich, dass Systemkosten in realistischer Höhe (also Materialerhalt und Ersatzteilbevorratung) im Kaufangebot eingerechnet werden. Das gleiche gilt für Versorgungsleistungen. In der Vergangenheit war dies nicht immer der Fall - teilweise der Konkurrenz der wehrtechnischen Firmen geschuldet, teilweise der Befürchtung, der Bundestag werde die tatsächlichen, höheren Kosten nicht genehmigen. Also wurde 'schöngerechnet'. Womit wir heute ehrlich umgehen müssen, ist deshalb ein numerisch vermeintlich höherer Betrag. Faktisch waren solche Summen schon immer aufzubringen, es fehlte jedoch an der Offenlegung aller Kosten, also an Transparenz. Oder - was die Materiallage der Bundeswehr noch ungünstiger beeinflusste - die Kosten für Ersatzteile wurden eingespart, indem man keine mehr bestellte.
Wen wundert es da, dass sich nun in der Aufrechnung wirklich aller Projektkosten eine stattliche Summe von Gesamtkosten in Höhe von derzeit 12,9 Milliarden Euro ergibt.

Was bedeutet Ehrlichkeit im Beschaffungswesen konkret?

Ehrlichkeit im Beschaffungswesen bedeutet Auswirkungen in verschiedenen Bereichen: Zum einen gilt es inhouse-Fehler des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr zu korrigieren.
Namentlich das Vertragsmanagement, das Kosten für verspätete oder fehlerhafte Lieferungen dem BMVg aufbürdete, muss grundlegend überarbeitet werden. Aber auch die Beziehungen zwischen Verteidigungsindustrie und Bundeswehr müssen sich ändern. Gemeinschaftliches Vorgehen sichert Erfolg. Anstelle von Vertragsstrafen müssen Unternehmen Anreize erhalten, fristgerechte und gute Arbeit abzuliefern. Die gerechte Aufteilung von Chancen und Risiken, von Gewinnen und Verlusten unter anderem durch Öffentlich-Private Partnerschaften ist der Weg, den ich bereits im Zuge der Einbringung des Verteidigungshaushaltes für 2014 im Bereich Materialerhaltung angeregt habe. Besinnen wir uns gleichzeitig darauf, was Verteidigungsausgaben bewirken: Frieden, Freiheit, Sicherheit. Den Schutz Deutschlands, der Bürgerinnen und Bürger und der Soldatinnen und Soldaten, die dafür mit Leib und Leben einstehen.

Jeder zweite Deutsche für Erhöhung des Wehretats

Hätte nicht über viele Jahre in den Streitkräften aber auch in der Öffentlichkeit ein Klima vorgeherrscht, das Hinweise auf Defizite abstrafte statt konstruktiv operationalisierte, würden wir schon längst über die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel reden. Bürgerinnen und Bürger machen es uns und den Experten vor: 49 Prozent unterstützen nach einer Umfrage des Meinungsforschungs-instituts YouGov, die von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Auftrag gegeben wurde, eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats. Grund sind die Ukraine-Krise und andere Konflikte. Die Pläne der Bundesregierung, das Budget in 2016 und in der mittelfristigen Planung zu erhöhen, treffen demnach schon aufgrund außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen auf ein hohes Maß an Zustimmung.
Während die Ausrüstung der Bundeswehr modernisiert, die Truppenstärke jedoch nicht geändert werden soll, sehen 41 Prozent der Befragten bei der Truppenstärke ebenfalls Handlungsbedarf. Überholt am Ende gerade die in der Bevölkerung in Gang gekommene Debatte die Diskussion in Fachkreisen, die jahrelang verbreitert werden sollte? Ich fände das zielführend! Denn die Ergebnisse dieser Debatte gehören in das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nicht als 'kleinster gemeinsamer Nenner', wie viele Kommentatoren meinen, sondern als das was sie sind: Ausdruck und Niederschlag des Willens der Bevölkerung in unserem Lande, von der die Regierungsgewalt ausgeht. Nur so erhält die Bundeswehr die Verankerung in der Gesellschaft und die Legitimation für ihre Einsätze weltweit, die sie lange vermisst hat und die ihr zusteht.
Und wir müssen erkennen, dass es nicht allein um Konzepte oder Zahlen, sondern den Dienst an unserem Land geht und gemeinsam alles daran setzen, unseren Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich durch sinnvollen und verstärkten Einsatz von Haushaltsmitteln das Material zur Verfügung zu stellen, das sie verdienen: das beste!

Eckwerte des Verteidigungshaushaltes bis 2019: Deutliche Steigerung

Der Finanzierungsbedarf ist erkannt - und die Reaktion erfolgte prompt. Gemäß der mittlerweile bekanntgegebenen Eckwerte wird das Verteidigungsbudget entsprechend bis 2019 auf bis zu 8 Milliarden Euro erhöht. Bereits für den Haushalt 2016 ist Steigerung der Mittel von 1,2 Milliarden Euro beabsichtigt. Das bedeutet gegenüber dem Finanzplan des Vorjahres einen deutlichen Anstieg. Die ursprünglich geplante Reduzierung des Wehretats im eine halbe Milliarde Euro wurde verworfen. Angesichts der zunehmenden Krisen, der wachsenden Gefährdung durch den internationalen Terrorismus und des Modernisierungsbedarfs in den Streitkräften der einzig richtige Schritt!

Libyen ruft EU-Außenminister auf den Plan

Erst kürzlich bereiste die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Mitgliedstaaten, um die neue Sicherheitsstrategie der Europäischen Union zu diskutieren. Welchen ernsten Hintergrund dies hat und wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen der Europäer ist, zeigt sich derzeit am Beispiel Libyens, wo die Lage chaotische Züge annimmt. Es herrscht ein Bürgerkrieg, der durch kein Staatsgebilde eingedämmt wird. Die Medien bezeichnen Libyen derweil als "neues Terrornest". Tatsächlich muss verhindert werden, dass das Land noch mehr zum Nährboden und Rückzugsort für islamische Terroristen wird.
Die EU-Außenminister haben deshalb auf ihrem letzten Treffen beschlossen, Frau Mogherini zu beauftragen, alle Optionen für eine aller Voraussicht nach zivil geführte EU-Mission für Libyen dem Rat vorzuschlagen. Voraussetzung für eine mögliche EU-Mission ist die Bildung einer Einheitsregierung im Lande.
Es ist nun an Frau Mogherini, Vorschläge hierfür zu erarbeiten. Es gilt dabei zu beachten, was schon seit Jahrzehnten über den internationalen Terrorismus bekannt ist: Er bedient sich der Organisierten Kriminalität und agiert grenzüberschreitend. So gelangen durch Libyen Drogen und Waffen bis an die Grenze der EU. Die IS-Zellen bzw. Terrororganisationen - zumeist Al Qaida-Ableger - sind umfassend vernetzt. Ein Grund mehr, warum die Inaussichtstellung weiterer Haushaltsmittel für innere Sicherheit durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble von so großer Bedeutung für Deutschland und Europa insgesamt ist.

Der 18. März 1990 - Meilenstein auf dem Weg zur Einheit in Freiheit

Vor 25 Jahren konnten die Menschen der DDR zum ersten und einzigen Mal ihre Volkskammerabgeordneten frei wählen. Und sie haben von dieser selbst erstrittenen Möglichkeit in beeindruckender Weise Gebrauch gemacht: Mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 93 Prozent und einem Stimmanteil von 48 Prozent für das unionsgeführte Wahlbündnis 'Allianz für Deutschland' war diese Wahl eine klare Richtungsbestimmung für Demokratie und für die Einheit in Freiheit - dem Ziel, das CDU und CSU seit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers im Gegensatz zu vielen anderen nie aufgegeben hatten.
1989/90 waren Jahre, die geprägt waren von dem wachsenden Selbstbewusstsein der Menschen in der DDR, die sich nicht länger durch die Staatspartei SED gängeln, bevormunden und beherrschen lassen wollten. Neben der Klarstellung "Wir sind das Volk" wollte dieses Volk auch keine Zweifel mehr über die Gestaltung seiner Zukunft aufkommen lassen und stimmte mit großer Mehrheit für den Grundsatz "Nie wieder Sozialismus". Der Wunsch der Menschen, eine Wiedervereinigung rasch zu erreichen, brach sich Bahn. Im Herbst des denkwürdigen Jahres 1990 erfüllte sich mit der Wiedervereinigung die Hoffnung der Deutschen in Ost und West.
Bundeskanzler Helmut Kohl verstand, dass die Einlösung der Hoffnungen und Wünsche der Deutschen nicht auf die lange Bank geschoben werden konnte - und dass es zugleich darum gehen musste, Nachbarn, Freunden und Partnern in Europa und der Welt Angst vor dieser Entwicklung zu nehmen. Während andere, wie der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, von "nationaler Besoffenheit" redeten, arbeitete Bundeskanzler Kohl zielstrebig und umsichtig daran, die einzigartige Gelegenheit zu nutzen. Wir freuen uns schon jetzt, im Herbst das 25. Jubiläum der Wiederherstellung der staatlichen Einheit feiern zu können.

Termine in Berlin und Hannover

Besuch bei der 1. Panzerdivision

150320-Besuch-Panzerdivision.jpg
Wilfried Lorenz MdB, Divisionskommandeur 1. Panzerdivision Generalmajor Johann Langenegger

Gespräch mit dem neuen Abteilungsleiter Haushalt im Bundesministerium der Verteidigung

"Da geht schon etwas" oder "Geht nicht, gibt es nicht" könnte man mein Gespräch mit dem neuen Abteilungsleiter Haushalt und Controlling Ministerialdirektor Karl Henning Bald gleich zu Beginn der Sitzungswoche zusammenfassen. Unser Austausch war ausgesprochen zielführend, insbesondere was Möglichkeiten der Flexibilisierung des Verteidigungshaushaltes angeht. So überlegten wir, wir bedarfsgerecht Beschaffungsmittel auch für die Materialerhaltung haushalterisch eingeplant und verwendet werden können. Ich hatte dieses Vorgehen schon bei der Aufstellung des Verteidigungshaushaltes 2014 gefordert. Nicht nur die fachkundigen, Antworten des Experten, die geeignet sind, Bundeswehr und BMVg - übrigens nach dem Vorbild anderer Bundesministerien - deutlich weiterzubringen, sondern auch der Ausblick auf die Mittelfristplanung bis 2019 stimmen mich sehr zuversichtlich.
Fest steht: Bereits 2016 werden 1,2 Milliarden Euro mehr für Verteidigung im Haushalt eingestellt!

Dialog mit dem Bund Deutscher Veteranen: Wie definiert man den Begriff 'Veteran'?

Der Bund Deutscher Veteranen hat sich seit fünf Jahren der Veteranenhilfe verschrieben. Hilfe für aus der Bundeswehr ausgeschiedene Zeitsoldaten und deren Familien wie auch für aktive Einsatzrückkehrer. Dabei steht der Mensch im Mittelpunkt der Angebote auf drei Ebenen: Erstens, bei Veteranentreffs, die bundesweit an 21 Anlaufstellen organisiert werden und in enger Verbindung mit der Arbeit in sozialen Netzwerken und dem Projekt PTBS-Eisblume stehen. Zweitens, regional sowie drittens zentral mit psychologischen Seminaren. Psychische Beschädigungen aus Einsatzerfahrungen - vor allem das Posttraumatische Belastungssyndrom (PTBS) - treten jedoch häufig erst viele Jahre später, oft erst nach dem Ausscheiden aus dem Dienst, zutage. Häufig scheuen sich die Betroffenen, darüber zu sprechen. Hier setzt der Bund Deutscher Veteranen an. Und vor allem dort, wo es außerhalb der Bundeswehr (noch) Lücken in der Betreuung und bei versorgungsrechtlichen Regelungen gibt. Ich unterstütze diese Arbeit nach Kräften.
Bevor wir daran gehen können, bessere Rahmenbedingungen gerade im gesetzlichen und administrativen Bereich zu schaffen, müssen alle Beteiligten, insbesondere der Bund Deutscher Veteranen, der Deutsche BundeswehrVerband und der Verband der Reservisten der Bundeswehr sich auf eines einigen: Wie definiert man den Begriff 'Veteran'?
Die Diskussion hierzu müssen wir führen, denn das Thema wird uns angesichts der zunehmenden Zahl von Einsätzen der Bundeswehr immer intensiver beschäftigen.

Eurodeaf 2015 Fußball Europameisterschaft der Gehörlosen in Hannover

Ein schöner Sonntagstermin: Unter dem Motto 'Der OSV Hannover von 1923 e.V. stellt seine Projekte für das Jahr 2015 vor' hatte der 1. Vorsitzende Martin Mader 115 Vereinsmitglieder, Interessierte, Sponsoren aber auch Politiker und Gewerbetreibende aus den Stadtteilen Bothfeld, Vahrenheide, Klein-Buchholz sowie den angrenzenden Stadtteilen zu einem Treffen in die Groß-Buchholzer 'Eiche' eingeladen. Einleitend erklärte der Gastgeber, warum er sich besonders freute, dass ich auch dabei war - nämlich aus zwei Gründen:
Zum einen wegen der vom 14. bis 27. Juni in Hannover stattfindenden Fußball- Europa-meisterschaften der Gehörlosen. Ein Großteil der Spiele wird im Bothfelder OSV bestritten. Zum anderen hat der OSV das Pilotprojekt 'Lernsinn' gestartet. Ziel ist es, neben dem sportlichen Engagement, junge, gut ausgebildete Spieler für den OSV Hannover zu gewinnen. Motiviert werden die jungen Menschen dadurch, dass der Verein ihnen nicht das schnelle Geld verspricht, sondern eine Ausbildung, einen Studien- oder Arbeitsplatz organisiert. Die Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen: Bisher konnten insgesamt acht Spieler in ein Arbeitsverhältnis gebracht werden.
Die jungen Sportler und der Zusammenhalt aller Menschen in unserer Gesellschaft liegen mir am Herzen. Deshalb ist es für mich eine Herzensangelegenheit, neben Bundespräsident Joachim Gauck Schirmherr der diesjährigen Fußball-Europameisterschaften der Gehörlosen zu sein. Vereine wie der OSV geben Kindern und Jugendlichen die soziale und auch sportliche Bühne in der sie nicht nur betreut, sondern sportlich gefördert werden. Das trägt grundlegend zu ihrer persönlichen Entwicklung bei.
Das Ziel des sonntäglichen Treffens, ein Netzwerk innerhalb der Sponsoren zu schaffen, wurde voll erreicht. Und dieses Netzwerk kann sich bei der Unterstützung der Gehörlosen-Europameisterschaft erstmalig beweisen. Insgesamt war man sich einig, dass diese Veranstaltung ein gelungener Auftakt für weitere Treffen war. Krönender Abschluss: das Landesliga-Spitzenspiel OSV Hannover gegen Bad Pyrmont im benachbarten Oststadtstadion. Der OSV Hannover siegte mit 2:0. Ein gutes Omen für ein erfolgreiches Vereinsjahr 2015!

Junge Union Niedersachsen zu Besuch in Berlin

Zu Beginn der Sitzungswoche waren die Bezirks- und Landesvorsitzenden der Jungen Union (JU) Niedersachsen zu Gast in Berlin - bei der Landesgruppensitzung der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten. Im Mittelpunkt stand der Gedankenaustausch zu verschiedenen Themen, von der Kommunalpolitik bis zur Bundespolitik. Vorher besuchte mich mein Ratskollege und Bezirksvorsitzender der JU Hannover Felix Blaschzyk in meinem Berliner Büro.
150320-Besuch-Junge-Union-Niedersachsen.jpg
Wilfried Lorenz MdB, Ratsherr und Bezirksvorsitzender der Jungen Union Hannover Felix Blaschzyk

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages

Auf meine Initiative präsentiert sich der Deutsche Bundestag vom 7. bis zum 14. April im Neuen Rathaus Hannover am Trammplatz 2.
150320-Wanderausstellung-01.jpg
Wanderausstellung des Deutschen Bundestages 7. - 14. April
Die Wanderausstellung des Parlamentes gastiert auf Einladung von Abgeordneten in deren Wahlkreis. Auf zwanzig Schautafeln finden sich wesentliche Informationen über den Deutschen Bundestag. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Auf zwei Computerterminals gibt es Filme und den Bundestags-Internetauftritt zum Anschauen. Mit dabei: eine Honorarkraft des Deutschen Bundestages, die Fragen rund ums Parlament beantwortet. Interessierte Besuchergruppen und Schulklassen können sich außerdem für einen Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments anmelden.
Ich freue mich auf reges Interesse und viele Besucher in Hannover!
150320-Wanderausstellung-02.jpg
Wanderausstellung des Deutschen Bundestages 7. - 14. April
Eröffnung ist am 7. April um 15:00 Uhr im Neuen Rathaus von Hannover.

Plenum aktuell

Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel. Im Mittelpunkt des Europäischen Rates wird die geplante Energieunion stehen. Neben Fragen der Versorgungssicherheit sollen auch Aspekte wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien angesprochen werden. Zudem werden aktuelle wirtschaftspolitische Fragestellungen diskutiert. Aufgrund der ungeklärten Nachhaltigkeit der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen stehen darüber hinaus auch die Lage in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland auf der Tagesordnung. Ebenso soll ein Ausblick auf den Gipfel zur Östlichen Partnerschaft, der am 22. Mai 2015 in Riga stattfindet, gegeben werden.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. EUTM Somalia leistet einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung der somalischen Streitkräfte und dient so dem Aufbau funktionierender Sicherheits-strukturen. Dieser Beitrag wird als grundlegend für eine Stabilisierung des Landes und damit für den Erfolg des strategischen Rahmens der EU für die ganze Region bewertet. Eine Unterstützung oder Begleitung der somalischen Streitkräfte bei Kampfhandlungen findet nicht statt.
Der Antrag der Bundesregierung, den der Bundestag in erster Lesung beraten hat, sieht eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2016 bei einer unveränderten personellen Obergrenze von 20 Soldaten vor.
- Hier geht es zurück

Facebook asjdib CDU Hannover Stadt XHTML 1.0 Validierung

© Wilfried Lorenz 2013 -2014 - http://www.lorenz-cdu.de