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Bericht aus Berlin

30.03.2015

Rückverlegung von Material aus Afghanistan // Krawalle in Frankfurt nicht zu rechtfertigen // Die Maut kommt

Rückverlegung von Material aus Afghanistan - eine Meisterleistung!

Wenn über das Material der Bundeswehr geredet wird, konzentriert sich die Debatte derzeit zumeist auf Zustand, Beschaffung und die Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. Das Thema ist jedoch viel komplexer. Es bedarf wohl nicht des Rekurses auf die Römer, die eigens Straßen für den Transport von Nachschub und die schnellere Verlegbarkeit von Truppen bauten, um die Bedeutung eines gut funktionierenden Logistiksystems für unsere Streitkräfte zu erkennen.
Kurz: Kein Material zur rechten Zeit an jedem Ort der Welt ohne Logistik auf hohem Niveau.
Die Logistik, also Verwaltung, Lagerung und Erhalt des Materials, sowie Steuerung des Transports militärischen Materials einschließlich Verpflegung müssen auf den Punkt organisiert sein. Im Einsatz und auch bei der Rückverlegung (Redeployment) nach Deutschland.

Bislang größte logistische Leistung der Streitkräftebasis und der Bundeswehr insgesamt

Beispiel Afghanistan: Hätten Sie gewusst, dass insgesamt etwa 30.100 Tonnen Material, davon mehr als 45.000 Versorgungsartikel, 2.465 Container sowie gut 1.200 Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei, aus Afghanistan über den im türkischen Trabzon eingerichteten Logistischen Umschlagpunkt bewegt wurden? Das bedeutete fünf Fahrten mit Fährschiffen. 182mal flogen Großraumtransportflugzeuge des Typs Antonov von Mazar-e Sharif nach Trabzon. Hinzu kamen 70 weitere Direktflüge zwischen Afghanistan und Deutschland. Die Masse des Materials (90 Prozent) musste per Flugzeug außer Landes gebracht werden. Der Transport über Straßen machte 10 Prozent aus.
Bereits im Februar 2013 war mit dem Rücktransport in Afghanistan begonnen worden, bevor der ISAF-Einsatz offiziell am 31. Dezember 2014 endete. Am 21. Januar 2015 wurde der letzte Seetransport mit 247 Fahrzeugen abgewickelt. Was im Laufe von dreizehn Jahren nach Afghanistan verbracht worden war, galt es binnen nur zwei Jahren in die Bundesrepublik zurückzuführen.
Die bislang größte logistische Herausforderung für die dafür zuständige, seit fünfzehn Jahren bestehende Streitkräftebasis (SKB) und für die Bundeswehr insgesamt seit ihrem Bestehen wurde wie 2012 geplant gemeistert. Unter schwierigen geographischen und politischen Rahmenbedingungen - zumal ohne die nötigen Verkehrswege und ohne Hafenzugang - sowie weil zunächst nicht feststand, wann die Wahlen im Lande stattfinden und der Einsatz tatsächlich beendet sein würde. Auch die Sicherheitslage erschwerte den Transport.

Hervorragende Arbeit im Hintergrund - gänzlich ohne Blaupause

Ebenso wie es für den Afghanistan-Einsatz keine Blaupause gegeben hatte, gab es auch für die Rückverlegung des dort eingesetzten Materials kein Vorbild. Diese Leistung vollzog sich im Hintergrund und - vermutlich gerade weil die Abläufe hervorragend funktionierten - nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit. Nicht so eindrucksvoll wie das, was man auf Flugshows, Truppen- oder Flottenparaden sieht, aber von fundamentaler Bedeutung für den militärischen Grundbetrieb wie auch für erfolgreiche Einsätze. Das Rückgrat deutschen Engagements weltweit.

In Afghanistan und der Türkei bewerkstelligten zu 100 % Soldatinnen und Soldaten der Streitkräftebasis das Vorhaben - insgesamt 1.650. Der SKB gebührt großes Lob für diese hervorragende Arbeit, die - wie in Afghanistan - auch künftig der aktuellen sicherheitspolitischen Lage angepasst werden muss. In der Bundeswehr ist kaum noch etwas so wie früher. Viel bewegt und ändert sich zum Besseren, weil wir proaktiv und konsequent neue Wege gehen. Falls erforderlich, werden wir dies auch im Bereich Logistik tun.

Krawalle in Frankfurt nicht zu rechtfertigen

In der vergangenen Woche versetzten mit ungehemmter Brutalität vorgehende Gewalttäter die Menschen in Frankfurt am Main in Angst und Schrecken. Die Bilder von brennenden Polizeifahrzeugen, eingeschlagenen Schaufenstern, brennenden Straßenbarrikaden, Schäden an zahlreichen Privatautos und vor allem die hohe Zahl der verletzten Polizisten haben in ganz Deutschland Entsetzen und Unverständnis hervorgerufen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Menschenverachtung dieser linken Gewalttäter auf den Punkt gebracht: "Wenn Sie ein Auto anzünden, in dem zwei Polizisten sitzen, da reden wir jetzt nicht über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Wutbürger. Das ist möglicherweise versuchter Totschlag, wo man den Tod von Polizisten billigend in Kauf nimmt."
Ganz offenbar haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen gewusst, dass dabei Gewalt angewendet werden sollte. Sie sind daher für die Ausschreitungen mitverantwortlich. Es ist eine Schande und spricht für sich, dass die Organisatoren einräumen, lediglich mit dem Ausmaß der Gewalt habe man nicht gerechnet. Wer so handelt, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Aktionsbündnisse, Medien, Parteien, Abgeordnete - niemand darf diese Gewalt relativieren, rechtfertigen oder auch nur Verständnis dafür haben. Eine demokratische Gesellschaft kann solche Gewaltausbrüche nicht hinnehmen. Sie sind kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Da sollten alle mit uns einig sein: Keine Toleranz für Gewalttoleranz!
Um das zu unterstützen, haben CDU und CSU im Bundeshaushalt die Mittel für Programme wie "Demokratie leben!" aufgestockt. Angesichts der Krawalle ist es gut, dass unser 1. Parlamentarischer Geschäftsführer bei der zuständigen Bundesfamilienministerin nachfragt, wie hoch hier der tatsächliche und prozentuale Anteil der Projekte ist, die sich explizit der Verhinderung bzw. Bekämpfung linksradikaler Gewalt widmen.

Die Maut kommt

Alle, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind, müssen künftig dafür zahlen. Halter von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind, können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt die Abgabe nur auf Autobahnen. Inländische Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten vom Kraftfahrt-Bundesamt abgebucht werden. Diese Jahresvignette gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Höhe der Abgabe beträgt maximal 130 Euro und richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit.
Für Halter von Pkw und Wohnmobilen, die in Deutschland zugelassen sind, entstehen jedoch keine Mehrbelastungen, da die entsprechende Summe über die Kfz-Steuer wieder zurückfließt. Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine elektronische Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erkennen sind, das bei Zahlung der Abgabe registriert wird. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniert bereits ähnlich.
Die Pkw-Maut ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur und bezieht nun endlich alle Nutzer der deutschen Autobahnen in deren Finanzierung mit ein.

Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt

Die Bundesregierung hat das Plenum über die zentrale Bedeutung der Informations-technologie für das Deutschland von morgen unterrichtet. Sie berichtet, wie sie die Herausforderungen der Sicherung von IT-Systemen und des Schutzes der Daten als zentrale Forschungsthemen aufgreift. Mit dem Forschungsrahmenprogramm 'Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt' investiert die Bundesregierung in die vorausschauende Gestaltung technischer Systeme und die Rahmenbedingungen ihrer Nutzung, um vor Cyber-Angriffen zu schützen und das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Das Programm richtet sich an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie an Unternehmen und Anwender und bündelt die Forschungsaktivitäten der Bundesregierung zur IT-Sicherheit.
Digitale Technologien zur IT-Sicherheit sind ein dynamisches Innovationsfeld mit einem enormen Wertschöpfungspotenzial. Mit dem Forschungsrahmenprogramm eröffnet sich die Chance, Deutschland zu einem Leitanbieter für IT-Sicherheitslösungen zu machen. Die Voraussetzungen hierfür sind sehr gut. Bundesrepublik ist international führend im Datenschutzrecht und kann mit seiner hervorragenden Forschungslandschaft deutliche Akzente setzen. Da die Datenflüsse, insbesondere im Internet, nicht an Staatsgrenzen Halt machen, treibt die Bundesregierung auch den Entwicklungs-prozess auf europäischer Ebene voran.
Insbesondere werden hierbei vier Themenfelder aufgegriffen: Die Erforschung neuer Hightech-Werkzeuge und Verfahren, die Sicherung komplexer IT-Systeme mit ihren vielfältigen Abhängigkeiten und Wechselwirkungen, die Sicherheit großer Anwendungsbereiche wie etwa Produktion oder Medizin, aber auch Privatheit und Datenschutz.
Der CDU/CSU-Antrag greift diese Themen auf und ersucht die Bundesregierung, bei der Entwicklung und Umsetzung der Strategie 'Digitales Lernen' Schwerpunkte zu setzen. Dabei ist uns unter anderem wichtig, dass auch und gerade in Einrichtungen der beruflichen Bildung in öffentlicher Hand eine geeignete technische Infrastruktur bereitgestellt wird und dass die Wissenschaftskompetenz durch die gezielte Förderung von Programmen und Wettbewerben zu sogenannten MINT-Fächern gestärkt wird. Nicht zuletzt bekräftigen wir unser Anliegen, ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht als Grundlage der digitalen Lehrmittelfreiheit zu schaffen.

Termine in Berlin und Hannover

Auswärtige Sitzung des Verteidigungsausschusses im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr beim Sanitätslehrregiment in Feldkirchen

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Auswärtige Sitzung des Verteidigungsausschusses im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr beim Sanitätslehrregiment in Feldkirchen
Das sah wirklich echt aus: Viel Blut und erst recht, wie eine Sanitätssoldatin einen Verband von einer Wunde entfernte' Eine wirklich gelungene Präsentation des Sanitätslehr-regimentes der Bundeswehr. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, die am Montag der Sitzungswoche von Berlin nach Feldkirchen geflogen waren, erhielten einen umfassenden Einblick in die medizinische Versorgung der Soldatinnen und Soldaten vor Ort im Einsatz. Angefangen von der Selbst- und Kameraden-hilfe, über die Aufnahme Verwundeter durch geschützten Verwundetentransport, danach Abtransport durch Sanitätshubschrauber und Weiterverlegung ins nächste Rettungszentrum zur notfallchirurgischen und Akutversorgung bis hin zur Verlegung und Behandlung im Einsatzlazarett.

Das Rettungszentrum für die Akutversorgung - Einsatzbereit in 12 Stunden

In nur 12 Stunden ist ein Rettungszentrum der Bundeswehr im Ausland einsatzbereit. Errichtet in Modulbauwiese, ein mobiles Krankenhaus in der Qualität eines Kreiskrankenhauses.
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Auswärtige Sitzung des Verteidigungsausschusses im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr beim Sanitätslehrregiment in Feldkirchen
Gemessen an Effektivität und Qualitätsstandards hat Deutschland einen weltweit geachteten Sanitätsdienst. Präsenz und Dichte in Relation zur eingesetzten Truppe, die Qualifikation des Personals und die Modernität des Materials entsprechen den Erfordernissen eines modernen Sanitätsdienstes.
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Wilfried Lorenz MdB bei der Präsentation der Versorgung eines Patienten im Rettungszentrum
Maxime ist es, den Soldatinnen und Soldaten im Falle einer Erkrankung, eines Unfalls oder einer Verwundung eine medizinische Versorgung zuteilwerden zu lassen, die im Ergebnis dem fachlichen Standard in Deutschland entspricht.

Die Rettungskette

Die Versorgung kranker oder verletzter Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wird durch die sogenannte Rettungskette erfüllt. Sie funktioniert wie eine Kette, bei der ein Glied in das nächste greift - von der Selbst- und Kameradenhilfe über die Versorgung im Einsatzlazarett bis hin zur abschließenden klinischen Behandlung und Rehabilitation in Deutschland. Je nach Schwere der Krankheit oder Verletzung durchläuft der Patient vier Ebenen teilweise oder vollständig. Dafür stehen gut ausgebildetes Fachpersonal und eine leistungsfähige, mobile Ausstattung zur Verfügung.
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Teil der Rettungskette: Vom geschützten San-Kfz zur Verlegung mit Sanitätshubschrauber
Ebene 1: Im Einsatzland erfolgt die Erste Hilfe durch Selbst- und Kameradenhilfe sowie eine rettungsmedizinische Erstversorgung mit dem Beweglichen Arzt-Trupp und/oder in der Rettungsstation, einem notfallmedizinischen Behandlungsplatz mit Schockraum. Sichtung, Schock- und Schmerzbekämpfung, blutstillende Maßnahmen, Freihalten der Atemwege und Beatmung gewährleistet medizinisches Fachpersonal.
Ebene 2: Im Rettungszentrum wird die notfallchirurgische Versorgung sichergestellt. Neben den Fähigkeiten der medizinischen Akutversorgung werden dort Operationen durchgeführt und Patienten für die Verlegung in das Einsatzlazarett vorbereitet. Als modulare Sanitätseinrichtung wird das Rettungszentrum mit verlegbaren Containern und Zelten den jeweiligen Einsatzerfordernissen angepasst.
Ebene 3: Im Einsatzlazarett werden Patienten ambulant und stationär fachärztlich versorgt. Allgemeinchirurgische, traumatologische und notfallmedizinische Maßnahmen in nahezu allen Fachbereichen sind bis zur abschließenden Behandlung möglich. Nahtlos schließt sich - bei Bedarf - die direkte Rückführung der Patienten nach Deutschland an. Diese erfolgt im Rahmen des strategischen Verwundetenlufttransports mit speziell eingerichteten Luftfahrzeugen der Bundes-wehr, die in gelebter und praktizierter jointness durch Fachpersonal des Sanitätsdienstes besetzt werden.
Ebene 4: In den Bundeswehrkrankenhäusern erfolgen alle notwendigen weiteren Behandlungen und Therapien. Auf zivile Krankenhäuser und Rehabilitations-einrichtungen wird im Bedarfsfall ebenfalls zurückgegriffen.

Erfolgsmodell 'Deutsche Rettungskette'

Besonders erfreulich ist, dass diese Einsatzgliederung und -konzeption immer mehr NATO-Partnern als Vorbild dient. Der Begriff der 'Deutschen Rettungskette' ist mittlerweile international definiert und akzeptiert. Mit großer Beharrlichkeit ist es gelungen, das Prinzip Rettungskette und daran angepasste Zeitlinien verbindlich für alle NATO-Partner festzuschreiben.
Erste Hilfe zur Blutstillung sowie Kontrolle der Atemwege innerhalb der ersten 10 Minuten nach Verwundung, und Damage Control Surgery innerhalb einer Stunde sind operative Planungsvorgaben, an denen kein Truppensteller mehr vorbeikommt. Auch wurden die Begrifflichkeiten unmissverständlich definiert. So ist der Terminus Damage Control Surgery klar mit ersten chirurgischen Maßnahmen hinterlegt, durch die eine Stabilisierung des Patienten erreicht wird und die Voraussetzungen für eine spätere chirurgische Weiterbehandlung geschaffen werden.

Sitzung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Verteidigung mit Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, Staatssekretärin Dr. Katrin Suder und Staatssekretär Markus Grübel

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Sitzung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Verteidigung mit Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, Staatssekretärin Dr. Katrin Suder und Staatssekretär Markus Grübel
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Sitzung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Verteidigung mit Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, Staatssekretärin Dr. Katrin Suder und Staatssekretär Markus Grübel

Treffen mit Hannoveraner Gewinnern des 1. Platzes im Preisausschreiben des Deutschen Bundestages

Auf der Messe 'infa' in Hannover war der Deutsche Bundestag mit einem Informations-stand vertreten. Wieder gab es ein Preisausschreiben mit parlamentsbezogenen Fragen. Die Gewinner des 1. Platzes lud der Deutsche Bundestag zu einem dreitägigen Informationsbesuch nach Berlin und mich zu einem Gespräch mit ihnen ein. Die Gäste konnten Fragen zu allen sie interessierenden Themen stellen. Diesmal ging es vor allem um die Energie- und Rentenpolitik. Und die Diskussion zeigte: Wir Hannoveraner sind voll und ganz auf der Höhe des politischen Geschehens!
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Wilfried Lorenz MdB, Besucherdienstreferentin Gabriele Pia Schnurnberger

FrühlingsConvent des Senats der Wirtschaft

Am vorletzten Tag der Sitzungswoche schließlich folgte ich der Einladung des Senats der Wirtschaft zum traditionellen FrühlingsConvent ins Haus der Bundespresse-konferenz, das sich hinter dem Marie-Elisabeth-Haus des Bundestages befindet und oft mit dem nahegelegenen Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verwechselt wird. Von den Fenstern der Bundespressekonferenz haben Journalisten aus dem In- und Ausland über die Spree einen guten Blick auf den hellblau angestrichenen Bundestagskindergarten und den Berliner Hauptbahnhof.
Gastgeber und Präsident Professor Dr. Franz Josef Rademacher, der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission und Ehrensenator Professor Dr. Günter Verheugen sowie der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Ulrich Deppendorf waren Garanten für eine exzellente Einleitung und Diskussion zum hochaktuellen Thema des Abends: 'EU - Russland - Ukraine. Scheitert die europäische Idee im Osten?' Das einzige, was - ohne dass es den Veranstaltern anzulasten wäre - fehlte, waren Frühlingssonne und -temperaturen.

Plenum aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Der Bundestag unterstützt den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Ausbildungs- und Beratungsmission der Bundeswehr in Somalia bis zum 31. März 2016. Die personelle Obergrenze von 20 Soldatinnen und Soldaten soll beibehalten werden. Ziel der EU-geführten Mission ist weiterhin, die fragile Staatlichkeit in Somalia zu stabilisieren und eine funktionierende, staatlich kontrollierte Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Mit ihrer Tätigkeit leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur Befähigung des somalischen Militärs, Stabilität und Sicherheit in Somalia s elbst zu gewährleisten.

Daten und Fakten

Deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs. Die deutsche Wirtschaft wird im Jahr 2015 um 2,2 Prozent wachsen, für 2016 werden 1,9 Prozent prognostiziert. Nach einem kräftigen ersten Halbjahr 2015 werden die Unternehmen demzufolge ihre Produktionskapazitäten nahezu auslasten und dann mit Raten zulegen, die ihrem Potenzialwachstum entsprechen. Getragen wird das Wachstum in erster Linie vom privaten Konsum, vor allem gestützt durch den anhaltenden Beschäftigungsaufbau. Für 2015 wird mit rund 300.000 und für das kommende Jahr mit rund 200.000 zusätzlichen Jobs gerechnet. Anzeichen für eine Überhitzung der Konjunktur werden nicht gesehen: Wichtige Absatzmärkte wie der Euroraum und die chinesische Wirtschaft entwickeln sich nur schwach und auch die Investitionen nehmen nur verhalten zu. (Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)

Frohe Ostern

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Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest
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