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Bericht aus Berlin

24.04.2015

Cyber safe - nicht sorry // G 36: Fakten geklärt // Besuchergruppen

Cyber safe - nicht sorry

In meinem letzten Brief aus Berlin und Hannover habe ich mich mit nuklearer Abschreckung im Rahmen der NATO befasst. Zu einem glaubwürdigen Abschreckungspotential, das es neben politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Instrumenten geben muss, gehört allerdings noch mehr. Wie vieler Statistiken und konkreter Angriffe auf Fernseh- und Radiostationen, wie vieler lahmgelegter Webseiten bedarf es noch, bis sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Cyberwarfare keine entfernte Option, sondern bereits im Gange ist? Wie im menschlichen Körper wird hier die Aktivität von Viren oft erst dann sichtbar, wenn die Folgen schwerwiegend sind. Nahezu in jedem Bereich unseres Lebens nehmen wir Meldungen über IT- bzw. Hackerangriffe beinahe indifferent wahr und hin. Allerdings in der Regel nur so lange, bis hochsensible, womöglich sogar persönliche Daten gelöscht, entwendet oder preisgegeben werden. Und dann, wenn etwa wichtige Systeme vollständig lahmgelegt werden, von denen wir abhängig sind oder mit denen wir arbeiten müssen. Strom- und Wasserversorgung, Verkehrs- und Transportsysteme, Telekommunikation, Medien, Krankenhäuser, Fabriken, Banken, Verwaltung - allesamt Beispiele für technikabhängige, computergesteuerte Systeme.
Mental besteht hierzulande Nachholbedarf, was den Schutz dieser Systeme angeht. Denn selbst, wie Angriffe tagtäglich im Sekundentakt abgewehrt werden, interessiert häufig nur dann, wenn dies einmal nicht gelingt und messbarer finanzieller Schaden entsteht. Dabei steht viel mehr auf dem Spiel als das einwandfreie Funktionieren von Infrastruktursystemen und Computertechnik, die in sämtliche Bereiche unseres Lebens Einzug gehalten hat. Zu unserem Vorteil übrigens - beispielsweise im Informations-, Umwelt-, Forschungs- und gerade medizinischen Bereich, wo entscheidende Fortschritte möglich wurden.
Es geht um die Freiheit unserer Gesellschaft und die unserer internationalen Partner.

Anforderungen an Cyber-Fähigkeiten in Zeiten erhöhter Alarmbereitschaft

Ebenso wie bei der anlaufenden Verstetigung konventioneller militärischer Mittel - wie jüngst deutscher Panzereinheiten - muss auch bei modernen Elementen wie Cyberwarfare im NATO-Rahmen nicht nur an defensive, sondern auch offensive Fähigkeiten gedacht werden. Das ist nicht schön, aber notwendig. Denn auch dies ist ein Teil des Abschreckungspotentials, das Zeiten mit erhöhter Alarmbereitschaft erfordern. Noch vor wenigen Jahren scheuten sich viele zu benennen, warum die Bundesregierung nach den Anschlägen am 11. September 2011 in kurzer Folge gleich mehrere Antiterrorpakete beschloss: Es lag eine erhöhte Gefährdungsstufe und Alarmbereitschaft vor. So auch heute. Dies anzusprechen ist keine Panikmache, sondern die dringend gebotene Analyse der Sicherheitslage. Und diese ist weltweit wesentlich komplexer als in der Vergangenheit.

Vorbereitet sein

Das Sprichwort 'Vorsicht ist besser als Nachsicht' entspricht dem englischen 'Better be safe than sorry'. Bezogen auf die aktuellen strategischen Herausforderungen ist diese Wortwahl angebracht und präzise. Im Englischen unterscheidet man zwischen Aktion und Ergebnis. 'Safety' ist das Endergebnis, ein Zustand der Sicherheit - herbeigeführt durch 'Security (Measures)' (Sicherheitsmaßnahmen). Zuerst gilt es also, aktiv alles zu tun, was im Bereich 'Security' möglich ist. Im Bereich der Abwehr von Cyber-Angriffen hört die Arbeit hier jedoch nicht auf. Wir haben es vielmehr mit einer Daueraufgabe zu tun. Erschwerend kommt hinzu, dass die abzuwehrenden Viren mutieren, das heißt gezielt verändert und angepasst werden. Auch von Akteuren, die über geringe finanzielle Mittel verfügen. Zudem kann und muss Schutz gleichzeitig bedeuten, dass man selbst über Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten verfügt oder sich diese verschafft.

Cyber-Sicherheit für Deutschland und seine Nachbarn: Reaktionsfähigkeit der NATO nicht unterschätzen

Die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen hat einen ausgesprochen passenden Zeitpunkt gewählt, um das Thema Cyber mit den baltischen Staaten einschließlich der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet im eigens geschaffenen Kompetenzzentrum der Allianz zu erörtern und voranzubringen. Während dieser Reise hat die Ministerin einen Satz gesagt, den wir uns merken sollten: "Ich kann nur empfehlen, die Reaktionsfähigkeit der NATO nicht zu unterschätzen." Dieser zeigt die Entschlossenheit Deutschlands und seiner NATO-Partner, das Schutzversprechen gegenüber Estland, Lettland und Litauen einzuhalten. Mittel dazu werden auch Elemente von Cyberwarfare sein müssen. Dass alle unsere Verbündeten einen deutschen Beitrag dazu nicht nur erwarten, sondern auch explizit fordern, ist die Richtschnur, wie und wohin der Weg zu mehr Sicherheit gemeinsam beschritten werden muss. Während sich aus der deutschen Vergangenheit jahrzehntelang Zurückhaltung herleitete, sagen uns unsere internationalen Partner heute, dass wir wegen unserer Geschichte eine besondere Verantwortung haben und übernehmen müssen. Militärische Maßnahmen eingeschlossen. Nach Jahrzehnten, in denen wir militärisches Engagement kategorisch ausgeschlossen haben, wird dieser (mentale) Paradigmenwechsel nicht leicht zu vermitteln sein. Aus dieser Komfortzone sollten wir jedoch auch im Cyberbereich proaktiv heraustreten. Nicht zuletzt, weil dies ein Feld ist, das sich rasend schnell weiterentwickelt.

G 36: Fakten geklärt - Entscheidung getroffen

Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat am Mittwoch der Sitzungswoche im Ausschuss über den Sachstand zum Sturmgewehr G 36 informiert. Die Entscheidung der Ministerin, dass das G 36, so wie es heute konstruiert ist, keine Zukunft in der Bundeswehr hat', stellt wieder die Soldatinnen und Soldaten in den Mittelpunkt. Auf ihren Schutz kommt es an. Sie müssen mit dem besten Material ausgestattet werden für einen Auftrag, den sie von der Politik erhalten haben. Im BMVg beginnt im Dialog mit der Industrie nun Phase Zwei - die der Ursachenforschung. Für mich der Beleg, dass konsequent und zielführend weitergearbeitet wird. Menschen, Material und Strukturen der Bundeswehr werden neuen Gegebenheiten angepasst. Das Sturmgewehr G 36 ist ein Teil dieses Prozesses. Die Verteidigungsministerin und ihr Team haben alle Fakten und Zusammenhänge zum G 36 konsequent recherchiert, offengelegt und kommuniziert. Technische, einsatz- und klimabezogene, organisatorisch-systemische, chronologische und dazu die Wechselwirkungen aller Faktoren. Auf der Grundlage einander bisweilen widersprechender Gutachten ergab sich die Erkenntnis, dass die untersuchten Probleme im Gesamtsystem Waffe-Munition-Konstruktion-Einsatzumfeld zu suchen sind. Die Informationen müssen mithin nicht, wie manche anmerken, 'auf den Tisch', denn dort liegen sie bereits. Das mag jene enttäuschen, die sich in der Nörgel-Komfortzone eingerichtet haben. Der Fingerzeig auf Einzelne hilft niemandem. Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich, und können sich, darauf verlassen, dass sie für ihre Aufgaben das beste Material zur Verfügung gestellt bekommen.

1. Lesung Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung (USG) sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Als Berichterstatter habe ich zum Entwurf der Bundesregierung für ein novelliertes Unterhaltssicherungsgesetz wie folgt Stellung genommen: Die Sprachen dieser Welt halten nicht selten Überraschungen parat. So auch die unsrige. Die Aneinanderreihung von gleich drei Substantiven im Wort Unterhaltssicherungsgesetz (USG) nötigt manchem Bewunderung, manchem Erstaunen ab. Wieder andere denken unversehens an Unterhalt für die geschiedene Ehefrau oder Alimente für Kinder. Vielleicht sollte das Gesetz eher Reservedienst- und Freiwilligwehrdienstleistendeunterhaltssicherungsgesetz (RDLFWDLUSG) heißen. Dann wären nicht nur mehr Substantive in einem durchaus beachtlichen Wortungetüm untergebracht und eine stattliche Abkürzung kreiert, sondern es wäre auch klarer, worum es darin geht: Erstens, um die Anpassung des noch aus dem Jahre 1957 stammenden Unterhaltssicherungs-gesetzes an aktuelle Entwicklungen seit Aussetzung der Wehrpflicht. Zweitens, um die Zentralisierung der Abläufe sowie um die Zusammenfassung und Vereinfachung aller Leistungen für Reservedienstleistende (früher: Reservisten), die bislang auch im Wehrsoldgesetz (WSG) geregelt waren, zu einem Anreizsystem. Die Durchführung des Gesetzes wird von den Ländern auf den Bund übertragen und in einer Hand zusammengefasst. Zuständig sind ab 1. November 2015 also nicht mehr die Unterhaltssicherungsstellen auf lokaler Ebene, sondern das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr. Drittens, um die angemessene Erhöhung und Erweiterung der Mindestleistungen für Reservedienstleistende. Auf ein Niveau in Höhe mindestens der Netto-Besoldung von Soldatinnen und Soldaten gleichen Dienstgrades. Die Mindestleistungen wurden zuletzt 1990, kurz nach der Wiedervereinigung, angehoben. Sie dienen der Sicherung des Einkommens während des Dienstes - daher die Begrifflichkeit Unterhaltssicherung. Viertens, um die Sicherung des Unterhalts von Familienangehörigen freiwillig Wehrdienst Leistender durch Nachvollzug von Änderungen im Unterhaltsrecht. So die Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder sowie die Aufnahme der Unterhaltsansprüche von Müttern und Vätern nichtehelicher Kinder. Warum ist das wichtig für die Bundeswehr? Weil der Dienst in der Bundeswehr bislang nicht nur wenig gesellschaftliche Anerkennung fand, sondern auch nicht mehr zeitgemäße Arbeitsbedingungen bot, die eine Tätigkeit des zivilen Bereiches in den Streitkräften attraktiver machten. Weil wir qualifizierte Freiwillige brauchen, damit die Bundeswehr trotz der demographischen Entwicklung einsatzfähig bleibt. Weil das bisherige Verfahren kompliziert und mit Administration überfrachtet war und viele abschreckte. Und weil mit dem novellierten USG - spiegelbildlich wie für aktive Soldatinnen und Soldaten - bestehende Benachteiligungen beseitigt werden. Zum Glück heißt die gesetzliche Regelung, die für aktive Soldaten bereits beschlossen wurde und Abhilfe schaffen wird, übrigens wunderbar selbsterklärend Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz). Darin sind Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen enthalten - wie auch im jetzigen Entwurf zum Unterhaltssicherungsgesetz. Dort mit Schwerpunkt Versorgung der Reservisten und freiwillig Wehrdienstleistenden. Warum sind die vorgeschlagenen Änderungen im Gesamtkontext wichtig? Weil Gesetze, wenn sie gut gemacht und durchdacht sind, einen inneren Zusammenhang bilden. Novelliert oder schafft man das eine, muss man Auswirkungen auf andere Regelwerke mit ähnlichem Bezug betrachten. Das haben wir erfolgreich geschafft, Anreize für Berufs-, Zeitsoldaten, freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten geschaffen. Damit wird eine Kette guter Entwicklungen in Gang gesetzt. Mit einem Stubs - wie bei Dominosteinen. Indem wir über die Bundeswehr, ihre Struktur und Verbesserung nachgedacht und die Ergebnisse in konkrete, aufeinander abgestimmte gesetzliche Maßnahmen haben einfließen lassen. Wir werden den Gesetzesantrag der Bundesregierung jetzt im weiteren parlamentarischen Verfahren positiv begleiten!

Termine in Hannover und Berlin

Verteidigungspolitischer Austausch mit Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB)

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Stabshauptmann Jürgen Zeiler, Wilfried Lorenz MdB, Oberstabsfeldwebel Günter Rudkowski
Der im Jahre 2011 in Bonn konstituierte Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) steht für eine erfolgversprechende Vertretung der Interessen von Soldatinnen und Soldaten. Bei meinem Besuch verdeutlichten mir der Bundesvorsitzende Günter Rudkowski und sein Stellvertreter Jürgen Zeller, wie wichtig ihnen der persönliche Kontakt zu den Verteidigungspolitikern des Deutschen Bundestages ist. Vor diesem Hintergrund führten wir in der Hannoveraner VSB-Geschäftsstelle ein umfassendes Gespräch zu zentralen Anliegen. Dazu gehören die Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie Betreuung und Fürsorge. Der Verband fordert eine Reform der bisher getroffenen Maßnahmen zur Durchlässigkeit der Laufbahnen. Die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten, Besoldung, die zivilberufliche Qualifikation sowie Veteranenkennzeichnen sind weitere Arbeitsschwerpunkte. Auch ich halte Familienfreundlichkeit für ein ganz zentrales Thema der aktuellen Verteidigungspolitik und ein persönliches Anliegen der Bundesministerin der Verteidigung. Für mich ist als Verteidigungspolitiker klar, dass es bei Fragen zu Arbeitgeberverhalten, Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Karrieremöglichkeiten für Männer und Frauen oder flexible Arbeitszeitmodelle im Vergleich zur privaten Wirtschaft bei der Bundeswehr noch Aufholbedarf gibt. Hierzu haben wir in dieser Legislaturperiode im Bundestag bereits strukturelle Veränderungen beschlossen. Die Bundeswehr ist ein Arbeitgeber mit Zukunft im Wettbewerb mit anderen. Wer Zeit für die Familie investiert, muss trotzdem die Chance haben, auf der Karriereleiter weiterzukommen! Alle Gesprächsteilnehmer waren sich am Ende einig, dass wir die konstruktiven Gespräche fortsetzen wollen, um für die Bundeswehr als Organisation, vor allem aber für die Soldatinnen und Soldaten die zukunftsfähige Konzepte anbieten zu können.

Besuch in der Bereichsgeschäftsführung Nord des Bundeswehr-Sozialwerkes (BwSW)

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Bereichsgeschäftsführer Nord im Bundeswehr Sozialwerk Hauptmann Jörg Lübke, Wilfried Lorenz MdB
Beim Berliner Treffen mit dem Bereichsvorsitzenden Nord des Bundeswehr-Sozialwerks (BwSW) Stabskapitänleutnant Hermann Kaufhold im letzten Jahr vereinbarten wir einen Gegenbesuch in der Bereichsgeschäftsführung in Hannover. Mitte April war es dann soweit. Gemeinsam mit meinem Hannoveraner Büroleiter Ulrich Janke erhielten wir vom Bereichsgeschäftsführer Nord Hauptmann Jörg Lübke ein lagebezogenes Briefing über das Bundeswehr-Sozialwerk und seine Aufgaben. Hierzu zählen unter anderem die breit gefächerten Freizeitangebote für Jung und Alt und die Behindertenfreizeit im Bereich Nord. Jährlich nehmen mehr als 600 Kinder und Jugendliche sowie über 100 Senioren an den Freizeitangeboten teil. Außerdem gibt es zahlreiche Informationsveranstaltungen innerhalb und außerhalb der militärischen Liegenschaften. Hauptmann Lübke erläuterte auch die Mitgliedschaft im BwSW, Vereinsstrukturen und Zuständigkeiten. Das breit gefächerte Angebot des BwSW können aktive und ehemalige militärische oder zivile Angehörige der Bundeswehr nutzen - aber natürlich nur, wenn sie Vereinsmitglied werden! Also am besten in Hannover nach einem Beitrittsantrag fragen!

Bundestagsbesucher beeindruckt von Abgeordnetentätigkeit

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Wilfried Lorenz MdB empfängt seine Gäste im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages am Westeingang gegenüber dem Bundeskanzleramt
Den Politikbetrieb in Berlin einmal nah erleben. Das konnten die 50 Hannoveranerinnen und Hannover, die ich am Mittwoch der sitzungsfreien Woche im Paul-Löbe-Haus, dem im 'Motorblock' der deutschen Politik, begrüßen und insgesamt zwei Tage begleiten konnte. Das mit reichlich Sichtbeton ausgestattete Gebäude nahe der Spree beherbergt die Ausschüsse des Bundestages und Abgeordnetenbüros. Meinen Gästen bot sich ein straffes, lehrreiches Programm. Berlin ist ein Ort, an dem Besucher an fast jeder Straßenecke auf ein Stück Geschichte treffen. Neben Besichtigungen des Reichstagsgebäudes inklusive Kuppel, des Bundeskanzleramtes und des Verteidigungsministeriums stand auch ein Besuch im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen auf der Tagesordnung. Dieser Ort ist eines der unrühmlichsten Kapitel der deutschen Geschichte. "Die Situation der dort inhaftierten Staatsfeinde macht mich sprachlos und erschüttert mich tief", beschrieb eine Besucherin ihr emotionales Erlebnis während der Führung durch die Zellentrakte. Insbesondere die Ausführungen von Zeitzeugen erschütterten die Gruppe und führten nachhaltig zu einer bedrückenden Stimmung.
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Bundeskanzleramt bei herrlichem Frühlingswetter
Ein zentraler Bestandteil der Berlinfahrt, die vom Bundespresseamt organisiert wurde, ist der Informationsaustausch mit den Abgeordneten. Mir ist wichtig, nah bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Deshalb bin ich immer persönlich und so lange wie irgend möglich mit dabei. Hier werden mir am meisten Fragen zur Arbeit eines MdB gestellt. Neben den in meinem Berliner Büro anfallenden Tätigkeiten liegt mein Arbeitsschwerpunkt im Verteidigungsausschuss. "Bei der Arbeitsbelastung eines Abgeordneten verstehe ich nun, weshalb ich bei Bundestagsdebatten im Fernsehen kaum Abgeordnete im Plenarsaal sehe", äußerte sich ein Besucher anerkennend über die Abgeordnetentätigkeit. Ich freue mich, dass damit das transportiert wird, was meine MdB-Kollegen und ich im Bundestag tun.
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Treppauf im Bundekanzleramt: Wilfried Lorenz MdB mit den Besuchern
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Wo die Bundeskanzlerin die Presse empfängt

Persönliches Gespräch beim Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM) Hannover zu Kinder- und Jugendarbeit

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CVJM-Generalsekretär Wolfgang Funke, Wilfried Lorenz MdB

Parlamentarisches Treffen bei VW Nutzfahrzeuge

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Vorsitzender des Vorstandes der Marke Volkswagen Nutzfahrzeuge Eckhard Scholz, Wilfried Lorenz MdB


Plenum aktuell

Jahresbericht 2014 (56. Bericht) des Wehrbeauftragten. Der Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestages berichtet in diesem Jahr schwerpunktmäßig über die Auswirkungen der Einsätze und der Neuausrichtung der Bundeswehr sowie über die Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Im letztgenannten Feld sieht er Handlungsbedarf, zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuungsangebote. Zur Lage der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz hält der Wehrbeauftragte fest, dass Ausrüstung und Ausstattung verbessert wurden, auch wenn weiterhin Defizite vorhanden seien. Positiv wird die Entwicklung in der Betreuung von Einsatzrückkehrern bewertet.
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