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Pressemitteilung: Erste Lesung Novelle Unterhaltssicherungsgesetz

24.04.2015

Lorenz: Neuregelung des Gesetzes zur Unterhaltssicherung - Ein weiterer Schritt zu mehr Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die Novelle des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG) beraten. Dazu erklärt der Berichterstatter im Verteidigungsausschuss Wilfried Lorenz (CDU): "Um das noch aus dem Jahre 1957 stammende Unterhaltssicherungsgesetz an aktuelle Entwicklungen seit Aussetzung der Wehrpflicht anzupassen, hat die Bundesregierung einen Entwurf für eine Gesetzesnovelle vorgelegt. Als Berichterstatter werde ich diesen im weiteren parlamentarischen Verfahren positiv begleiten, denn er enthält längst überfällige Erleichterungen und die Beseitigung bisheriger Benachteiligungen von Reservisten und freiwillig Wehrdienstleistenden. Die Durchführung des Gesetzes wird von den Ländern auf den Bund übertragen und liegt damit zentral in einer Hand. Zuständig sind ab 1. November 2015 nicht mehr die Unterhaltssicherungsstellen auf lokaler Ebene, sondern das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr. Alle Leistungen für Reservisten, die bislang auch im Wehrsoldgesetz (WSG) geregelt waren, werden vereinfacht und zu einem Anreizsystem zusammengefasst. Die Mindestleistungen für Reservisten steigen auf ein angemessenes Niveau mindestens in Höhe der Netto-Besoldung aktiver Soldatinnen und Soldaten gleichen Dienstgrades. Sie dienen der Sicherung des Einkommens während des Dienstes. Auch der Unterhalt von Familienangehörigen freiwillig Wehrdienst Leistender wird durch Nachvollzug von Änderungen im Unterhaltsrecht neu geregelt. So die Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder sowie die Aufnahme der Unterhaltsansprüche von Müttern und Vätern nichtehelicher Kinder. Das ist wichtig, weil der Dienst in den Streitkräften bislang durch komplizierte Administration überfrachtet war und keine zeitgemäßen Arbeitsbedingungen bot. Wir brauchen qualifiziertes Personal, damit die Bundeswehr trotz der demographischen Entwicklung einsatzfähig bleibt. Hier besteht nicht zuletzt ein sachlicher Zusammenhang mit dem Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz, das der Bundestag bereits spiegelbildlich für aktive Soldatinnen und Soldaten verabschiedet hat. Ein weiterer Dominostein also in einer Kette guter Entwicklungen, die wir in Gang gesetzt haben." - Hier geht es zurück

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