Sie sind hier: Aktuelles
vorige Nachrichtnächste Nachricht

Bericht aus Berlin

08.05.2015

Schnupfen und Schuhschränke // EU-Perspektive // Europa-Armee



Von Schnupfen und Schuhschränken - Welche Wege müssen wir in der EU-Sicherheitspolitik im EU-Kontext weiter beschreiten?

Es ist eine allseits bekannte Erfahrung, dass ein harmloses Wehwechen wie ein Schnupfen den gesamten Körper in Mitleidenschaft ziehen und das gesamte Wohlbefinden empfindlich beeinträchtigen kann. Nach Auffassung einiger krankt auch die Bundeswehr in einzelnen Bereichen. Um darauf zu antworten, möchte ich ein Bild verwenden, das ich in einer früheren Ausgabe des Briefes aus Berlin und Hannover eingeführt habe: Verteidigungspolitik gestalten und an aktuelle Herausforderungen anzupassen ist derzeit ungefähr so wie vor einem entleerten Schuhschrank inmitten unterschiedlichster Schuhkartons zu sitzen und das Schuhwerk nebst Behältnissen in Augenschein zu nehmen. Das gegenwärtig stattfindende Öffnen der Kartons, dient dazu, herauszufinden, welche Schuhe - Symbol für Material, Personal und Strategie der Bundeswehr - weiterverwendet, verbessert oder ersetzt werden sollten. Dieser Prozess wird mit Sicherheit auch künftig Anpassungsbedarf zutage fördern. Mögliche Materialengpässe müssen schlicht heraus aus den Schachteln, in denen sie verborgen waren. Das ist dann jedoch - um das medizinische Bild wieder aufzunehmen - keine lebensbedrohliche Grippeepidemie, sondern ein gesundheitlicher Routinecheck, eine absolut logische Konsequenz der Zielsetzung, offen und transparent die Lage festzustellen und notwenige Anpassungen vorzunehmen.

Material: Die größten Brocken sind vom Tisch

Die Situation der Hauptwaffensysteme und des Beschaffungswesens ist geklärt. Damit sind die größten Brocken vom Tisch. Möglicherweise stoßen wir trotzdem hier und da weiterhin auf einen Schnupfen. Gegen den kann man - in der nötigen Zeit und mit der gebotenen Sorgfalt - jedoch vorgehen. Dass wir dazu in der Lage sind und auch handeln, haben die Bundesministerin der Verteidigung, ihr Haus und die Bundeswehr gerade in den Wochen vor und nach Ostern beinahe stündlich gezeigt.

Nicht stehenbleiben

Stehenbleiben bei Teilproblemen wäre kontraproduktiv. Wir dürfen auch nicht ins Extrem verfallen, mit Siebenmeilenstiefeln umherzueilen und dabei Details zu übersehen oder zu vernachlässigen. Vielmehr empfiehlt sich festes Schuhwerk, mit dem man die mit Sicherheit lange Strecke, die vor uns liegt, zurücklegen kann. Und es braucht - bei allem scheinbaren Wirrwarr von Schuhkartons - ein systemisches Verständnis für Gesamtzusammenhänge und Interdependenzen. Das Sturmgewehr beispielsweise, das nun in aller Munde zu sein scheint, ist Bestandteil eines viel größeren Ausrüstungssystems: dem System Infanterist der Zukunft (IdZ). Dazu gehören z.B. die Nachtkampffähigkeit mit entsprechenden Zusatzgeräten und das Zusammenwirken im Boxer. Da müssen gegebenenfalls Halterungen verändert oder mehr Platz geschaffen werden. Dies realisieren nur wenige.

Die EU-Perspektive

Damit ich nun nicht selbst Gefahr laufe, zu lange bei Offensichtlichem und Geklärtem zu verweilen, möchte einige Gedanken zu den Perspektiven sicherheitspolitischer Zusammenarbeit im EU-Rahmen mit Ihnen teilen und zur Diskussion stellen. In den jüngsten Briefen aus Berlin und Hannover habe ich mich mit der nuklearen Option und Cyberwarfare als unverzichtbarem Teil des NATO-Abschreckungspotentials auseinandergesetzt. Das für und Wider abwägen sollten wir auch im Hinblick auf die europäische Armee, die die Bundesministerin der Verteidigung als wichtiges Fernziel in die aktuelle sicherheitspolitische Debatte eingebracht hat. Dazu müssen wir aus meiner Sicht zunächst folgende Fragen beantworten: Erstens, welche Maßnahmen und Kooperationen auf welcher Ebene sind vor dem Hintergrund aktueller Bedrohungen dringend erforderlich und schnell zu bewerkstelligen, welche der drängenden Aufgaben erst mittel- bis langfristig? Zweitens, welche Maßnahmen und Kooperationen sind weniger dringlich? Welche davon können kurzfristig umgesetzt werden, welche erfordern einen längeren zeitlichen Vorlauf? Dieses Vierer-Schema 'Wichtig und eilig bzw. schnell zu erledigen', 'Wichtig und erst später bzw. mit mehr Arbeitsaufwand zu erledigen', Unwichtig und eilig' sowie 'Unwichtig und weniger eilig' kennt man aus Management-Kursen. Als Grobraster für die Handhabung unserer Schuhe, Schuhkartons und Schuhschränke sowie die unserer europäischen Nachbarn taugt es aus meiner Sicht bestens. Denn mit diesem Hilfsmittel können wir schnell Wichtiges von Unwichtigem trennen. Das setzt wiederum dreierlei voraus: Erstens, dass wir unseren eigenen Schuhschrank - zumindest gedanklich - klar strukturiert, neu priorisiert und zielführend eingeräumt haben. Zweitens, dass wir uns darüber im Klaren sind, wie wir unsere Schuhe, Schachteln und Schränke mit denen der EU-Partner kombinieren können. Sicherheitspolitik in Deutschland und im restlichen Europa - das sind nicht zwei Paar Schuhe. Unter Umständen sind die Schränke, d.h. Ausrüstungssysteme, Organisationsstrukturen und Parlaments-beteiligung anderer Staaten jedoch aus ganz anderem Holz, etwas älter oder neuer und aufgrund bewusster Entscheidung der Staaten unterschiedlich transparent. Letzteres ist ein entscheidender Faktor. Nicht ohne Grund formiert sich Widerstand gegen eine europäische Armee, weil mit der Europäisierung von Sicherheits- und Verteidigungspolitik womöglich nationale Vorrechte und Traditionen aufgegeben werden müssten. Drittens ist die Aufgabenteilung zwischen NATO und EU festzulegen.

Pro und Contra Europa-Armee

Für eine Europa-Armee sprechen der Gedanke des Ziels fortschreitender Integration im EU-Raum, ein höherer Grad an Effektivität und ein Weniger an Redundanzen, das Kosten reduziert. Europäische Streitkräfte wären zudem NATO kompatibel. Durch den Zwang zur Harmonisierung nationaler Entscheidungsprozesse dürfte die militärische Reaktionsfähigkeit erhöht werden, was angesichts der Bedrohung durch Russland dringend nötig ist. Voraussetzung dafür wäre jedoch eine gemeinsame Außenpolitik der EU-Mitgliedstaaten. Gegen eine Europa-Armee spricht, dass eine Mehrzahl der EU-Mitglieder den dafür insgesamt erforderlichen Grad an Integration und Föderalismus nicht akzeptieren dürfte. Wünschenswert oder nicht - diese Armee gilt nach dieser Betrachtungsweise als nicht realisierbar. Außerdem gibt es Befürchtungen, die Schlagkraft der NATO oder nationaler Armeen könnten durch eine parallel existierende Europa-Armee geschwächt werden, nicht zuletzt finanziell und mit Blick auf verschiedene sicherheitspolitische Zielsetzungen von NATO und EU. Die NATO gilt danach als militärisch fokussierter und die EU-Armee als erst in ferner Zukunft vorstellbar.

Mögliche Zwischenlösungen

Statt sich - anders wie bei der vielgescholtenen gänzlich ungekrümmten EU-Banane oder Gurke - mühsam um Klärung von Details zu verbiegen, sollten wir militärische Zwischenlösungen ansteuern, die einen schnellen Sicherheitsgewinn im gesamten EU-Raum versprechen. Warum also nicht, wie von der Bundesverteidigungsministerin vorgeschlagen, die EU-Battlegroups aus dem Dornröschenschlaf erwecken und mit dem Rahmennation-Konzept vor allem bei Aufklärung und Transport verschmelzen, bevor man langfristige Entscheidungen trifft? Diese wäre dann endlich real einsetzbar und könnte die Südflanke schützen. Die bisher zur Verflechtung der Armeen einzelner Mitgliedstaaten getanen Schritte könnten als bottom up-Ansatz ein weiterer möglicher Weg sein. Auf diese Weise wüchse die Europäische Armee von unten. Derzeit ist beispielsweise eine niederländische Fallschirmjägerbrigade einer deutschen Division unterstellt. Und es gibt seit Jahren die Deutsch-Französische Brigade. In Kürze ist die gegenseitige Unterstellung von Infanteriekräften Polens und Deutschlands. Ein weiteres Beispiel ist der Korpsstab in Stettin mit dänischen, polnischen und deutschen Kräften. Noch verbessert werden müsste allerdings die Reaktionsfähigkeit zur schnellen militärischen Krisenreaktion. Gute und wichtige Gedanken, um die bislang nicht ganz reibungslose Kooperation von NATO und EU zu verbessern, wie ich finde.

Neuregelung des Gesetzes zur Unterhaltssicherung - Ein weiterer Schritt zu mehr Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr

Am Donnerstag der Sitzungswoche hat der Bundestag in erster Lesung über die Neuregelung des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG) beraten. Um das noch aus dem Jahre 1957 stammende Gesetz an aktuelle Entwicklungen seit Aussetzung der Wehrpflicht anzupassen, hat die Bundesregierung einen Entwurf für eine Gesetzesneufassung vorgelegt. Als Berichterstatter durfte ich diesen Prozess positiv begleiten. Der Entwurf enthält längst überfällige Erleichterungen und die Beseitigung bisheriger Benachteiligungen von Reservisten und freiwillig Wehrdienstleistenden. Die Durchführung des Gesetzes wird von den Ländern auf den Bund übertragen und liegt damit zentral in einer Hand. Zuständig sind ab 1. November 2015 nicht mehr die Unterhaltssicherungsstellen auf lokaler Ebene, sondern das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr. Alle Leistungen für Reservisten, die bislang auch im Wehrsoldgesetz (WSG) geregelt waren, werden vereinfacht und zu einem Anreizsystem zusammengefasst. Die Mindestleistungen für Reservisten steigen auf ein angemessenes Niveau mindestens in Höhe der Netto-Besoldung aktiver Soldatinnen und Soldaten gleichen Dienstgrades. Sie dienen der Sicherung des Einkommens während des Dienstes. Auch der Unterhalt von Familienangehörigen freiwillig Wehrdienst Leistender und von Reservisten wird durch Nachvollzug von Änderungen im Unterhaltsrecht neu geregelt. So die Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder sowie die Aufnahme der Unterhaltsansprüche von Müttern und Vätern nichtehelicher Kinder. Das ist wichtig, weil der Dienst in den Streitkräften bislang durch komplizierte Administration überfrachtet war. Wir brauchen qualifiziertes Personal, damit die Bundeswehr trotz der demographischen Entwicklung einsatzfähig bleibt. Hier besteht nicht zuletzt ein sachlicher Zusammenhang mit dem Bundeswehrattraktivitätssteigerungs-gesetz, das der Bundestag bereits spiegelbildlich für aktive Soldatinnen und Soldaten verabschiedet hat. Ein weiterer Dominostein also in einer Kette guter Entwicklungen, die wir in Gang gesetzt haben. Der Gesetzentwurf ist in der Sitzungswoche von allen Ausschüssen des Bundestages beschlossen worden. Ein deutliches Signal, dass wir auf dem richtigen Weg sind!

Sicherheit verlangt unser aller Einsatz

Den Behörden ist im hessischen Oberursel ein großer Ermittlungserfolg gelungen. Das festgenommene, vermutlich radikal islamistische Paar hatte offenbar einen Bombenanschlag auf das traditionelle Radrennen in Frankfurt am Main geplant. Schlimme Erinnerungen an das Attentat auf den Marathon in Boston sind beinahe unvermeidbar. Es ist zu hoffen, dass die Behörden die Planungen restlos aufklären und möglichen Hinterleuten auf die Spur kommen werden. Bislang können vor allem die Spuren in der Wohnung ausgewertet und Zeugen befragt werden. Es ist gut, dass die Behörden künftig auch auf Verbindungsdaten zurückgreifen können. Der Vorfall in Hessen hat aber auch gezeigt, dass wir alle gefragt sind, wenn es um unsere Sicherheit geht. Es ist gut, dass es die Meldepflicht für den Kauf bestimmter chemischer Produkte in größeren Mengen gibt und es ist gut, dass aufmerksame Baumarktmitarbeiter die Polizei informiert haben. Aber nicht nur die Polizeibehörden in Bund und Ländern leisten gute und wichtige Arbeit, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Auch die Arbeit der Nachrichtendienste trägt ganz wesentlich zur Sicherheit in Deutschland bei. Das muss bei allen Diskussionen um die Vorwürfe, die jetzt dem BND gemacht werden, auch klar und deutlich gesagt werden. Deutschland hat angesichts der Bedrohungen etwa durch den islamistischen Terrorismus Sicherheitsinteressen. Und dafür brauchen wir neben der Polizei auch die Nachrichtendienste, um die Sicherheit in unserem Land garantieren zu können. Dazu gehört auch die jetzt in der Kritik stehende Zusammenarbeit der Dienste. Klar ist auch: Die Anschuldigungen taugen nicht zur parteipolitischen Profilierung. Wer auf der Basis von Vermutungen diskutiert, mag die Schlagzeilen des Tages beherrschen. Der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und seiner Menschen wird man so aber nicht gerecht. Den Vorwürfen wird in den dafür geschaffenen parlamentarischen Gremien nachgegangen. Dort kann man auch faktengestützt feststellen, ob Entscheidungen und Strukturen richtig waren und sind. Und wenn nicht, werden sie geändert. So war eine der Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss übrigens, dass die Behörden besser zusammenarbeiten und ihre Informationen austauschen müssen. Was im Inland richtig ist, kann bei der Zusammenarbeit mit befreundeten ausländischen Diensten nicht falsch sein. Aber es muss auf der Grundlage unserer Gesetze geschehen.

Termine in Hannover und Berlin

Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung: Was uns verbindet und eint - 50 Jahre diplomatische Beziehungen mit Israel

150508-konrad-adenauer-stiftung-01.jpg
Wilfried Lorenz MdB bei der Eröffnungsrede - Was uns verbindet und eint - 50 Jahre Diplomatische Beziehungen mit Israel

Die Geschichte hat zwei Länder miteinander unzertrennlich verbunden. Was uns verbindet und was uns eint? Dies war die Frage, die im Rahmen einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 50-jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am Mittwoch diskutiert wurde. Wir Deutschen haben aus unserer Geschichte gelernt und stehen in Demut vor der israelischen Hand, die uns zur Versöhnung gereicht wurde. Die seit dem Zweiten Weltkrieg von den Staatsmännern an der Spitze der beiden Staaten und der Zivilgesellschaft erreichte einzigartige Freundschaft ist heute als tiefe Partnerschaft zu begreifen. Diesen Prozess gemeinsam mit Daniel Dagan zu reflektieren war meine Aufgabe am Mittwoch der sitzungsfreien Woche. Der israelische Journalist und Autor ist vielen durch Kommentare und Diskussionsbeiträge in Hörfunk und Fernsehen bekannt. Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland lebt von den Menschen, die für sie einstehen. Deshalb bin ich stolz darauf, am Gründungsfestakt des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover mitgewirkt zu haben, das sehr aktiv Veranstaltungen auch im akademischen Kontext organisiert, um in Deutschland über Israel zu informieren. Junge Menschen werden darüber entscheiden, ob die Zukunft unserer beiden Länder weiterhin ein menschliches Gesicht hat.
150508-konrad-adenauer-stiftung-02.jpg
Wilfried Lorenz, MdB, Daniel Dagan, Leiter des Politischen Bildungsforums Niedersachsen Jörg Jäger (Konrad Adenauer Stiftung)
Mittlerweile gibt es in Hannover ein vielfältiges jüdisches Leben. Man kann deutlich sehen, was uns verbindet. Seit einigen Jahren besteht die jüdische Bibliothek, die mit einem bunten Programm den intellektuellen und theologischen Meinungsaustausch fördert. Der in der Landeshauptstadt stattfindende 'Israel-Tag', die Arbeit des europäischen Zentrums für synagogale Musik und der Einsatz jüdischer Persönlichkeiten tragen zu einer engen Verbindung zwischen Israel und der Bundesrepublik bei.
150508-clementinen-krankenhaus.jpg
Transall-Pilot Oberstleutnant Spillecke, DRK-Schwesternschaft Clementinenkrankenhaus Hannover Barbara Fahl, Wilfried Lorenz MdB
Nunmehr 50 Jahre waren Israelis und Deutsche geeint im Bemühen um Frieden und im Kampf gegen Antisemitismus. Das Gefühl der Verantwortung für die Sicherheit Israels war die entscheidende Triebfeder für die Zusammenarbeit im militärischen Bereich. Heute kann Israel angesichts zahlreicher zerfallender Staaten und der darin gedeihenden Terrororganisationen in der Region zur Stabilisierung beitragen. Deshalb ist Unterstützung wichtig. Wie Ihre Vorgänger steht auch Bundeskanzlerin Merkel ein für die Sicherheit Israels, bisweilen mit offenen Worten, beispielsweise für die Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu. Worte, die ein wahrhaft freundschaftliches Verhältnis braucht und aushält.

Würdigung der am Ebola-Einsatz beteiligten Angehörigen der Bundeswehr

Die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen und die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg würdigten am Dienstag der Sitzungswoche die Arbeit von Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gegen Ebola. Auch die Leistungen ziviler Kräfte wurden während der Veranstaltung im Bundesverteidigungsministerium wurden durch die Ministerin geehrt. Einsatz, der uns klar vor Augen führt: Seuchen wie Ebola sind neben Krieg und Terror die Geißeln, die aktuellen Sicherheitsbedrohungen, gegen die wir gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft vorgehen müssen.

Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (EAS): Fotoausstellung 'Gesichter einer jungen Bundeswehr'

150508-EAS-01.jpg
Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (EAS): Fotoausstellung 'Gesichter einer jungen Bundeswehr - Im Gespräch: Vorsitzende Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (KAS) Gisela Manderla MdB, Wilfried Lorenz MdB
Am Mittwoch der Sitzungswoche wohnte ich der Eröffnung der Fotoausstellung 'Gesichter einer jungen Bundeswehr' des Wilhelmshavener Fotografen Klaus Schreiber bei. Eingeladen hatte die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (EAS). Nicht nur die Grußworte des EAS-Vorsitzenden Generalleutnant a.D. Wolfgang Otto und des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung Markus Grübel, sondern auch das Gespräch mit meiner Fraktionskollegin und Vorsitzenden der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (KAS) Gisela Manderla verdeutlichten, wie sehr die Arbeitsgemeinschaft Soldatinnen und Soldaten in ganz persönlichen Anliegen unterstützt. Vor allem dann, wenn ein Soldat im Einsatz fällt. Als die Bremer Musical Company zum Abschluss der Veranstaltung Lieder auch zu diesem Thema anstimmte, hielten alle Anwesenden still inne.
150508-EAS-02.jpg
Ein Blick in die Ausstellung: Wilfried Lorenz MdB

Plenum aktuell

50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel: Eingedenk der Vergangenheit die gemeinsame Zukunft gestalten. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir mit unserem Antrag das 50. Jubiläumsjahr der Aufnahme der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen gewürdigt. Wir positionieren uns einmal mehr klar: Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für den Deutschen Bundestag unverzichtbar.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982. Mit der Operation ATALANTA sorgt Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern seit 2008 für die Sicherheit vor der Küste Somalias. Seit Beginn der Mission sind die Piratenangriffe stark zurückgegangen. 2014 gab es nur noch vier versuchte Überfälle auf Handelsschiffe, seit 2012 war kein Überfall mehr erfolgreich. Die deutsche Beteiligung an der erfolgreichen Operation soll nun nach dem Antrag der Bundesregierung bis Mai 2016 verlängert werden. Die Personalobergrenze soll sich nach einer Absenkung im vorigen Jahr von 1.400 auf 1.200 Soldaten nun weiter auf 950 reduzieren.

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia auf Grundlage der Resolution 1509 (2003) und nachfolgender Verlängerungs-resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 (2014) vom 15. Dezember 2014 und der Resolution 2215 (2015) vom 2. April 2015. Der Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung beraten, sich mit bis zu fünf Soldaten an der Friedensmission der Vereinten Nationen zu beteiligen. Seit 2003 ist UNMIL aktiv bei der Überwachung und Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens, der Unterstützung des Friedensprozesses, der humanitären Hilfe, der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten sowie der Unterstützung der Reformen im Sicherheitssektor. Aufgabe der UNMIL-Mission ist die Beratung und Unterstützung der liberianischen Regierung sowie der polizeilichen und militärischen Kräfte. Mit der Zustimmung zum Mandat tragen wir zum bisherigen Erfolg von UNMIL bei und verdeutlichen unsere Bereitsch aft, Verantwortung in der Friedensmission der Vereinten Nationen zu übernehmen.

Starke Städte und Quartiere - Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortsetzen. Anlässlich des ersten gesamtdeutschen Tags der Städtebauförderung am 9. Mai haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag zur Würdigung und weiteren Entwicklung der Städtebauförderung eingebracht. Wir betonen die Bedeutung der Städtebauförderung als Finanzhilfe des Bundes und heben ihren Beitrag für die grundsätzlich gelungene Stadtentwicklung in Deutschland sowie für die regionale Wirtschaftsentwicklung hervor. Positiv ist die derzeitige finanzielle Ausstattung der Städtebauförderung in Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem geht der Antrag auf neuere Entwicklungen in dieser Wahlperiode ein, so zum Beispiel auf das Programm zum Wissenschaftsjahr 'Stadt der Zukunft'.

Daten und Fakten

Deutschlands Wirtschaftskraft ist Schlüssel zu Wohlstand. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 1991 und 2013 von 1.580 auf 2.809 Milliarden Euro angewachsen. Damit verknüpft sind bedeutende Auswirkungen auf den Wohlstand der Menschen in unserem Land: Das Bruttovermögen privater Haushalte wuchs im selben Zeitraum von 5.392 auf 12.288 Milliarden Euro an. Und die Menschen können sich heute mehr von ihrer Arbeit leisten: Die Arbeitszeit etwa, die durchschnittlich für den Kauf einer neuen Waschmaschine zu leisten ist, halbierte sich von rund 53 auf 26 Stunden. Neben den finanziellen Aspekten ist auch die Lebenserwartung in den vergangenen 30 Jahren gestiegen: Bei den Frauen um fünf und bei den Männern um gut sechs Jahre. Daneben haben die Menschen in Deutschland heute mehr Freizeit. Mittlerweile sind sechs Wochen Urlaub tariflicher Standard, gegenüber zwei Wochen Jahresurlaub Ende der 1950er-Jahre. (Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) - Hier geht es zurück

Facebook asjdib CDU Hannover Stadt XHTML 1.0 Validierung

© Wilfried Lorenz 2013 -2014 - http://www.lorenz-cdu.de