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Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

14.05.2015

Rede zum Unterhaltssicherungsgeset

TOP 22

Erste Lesung des Entwurfes der Bundesregierung

Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
BT-Drs. 18/4632 23. April 2015

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Die Sprachen dieser Welt halten nicht selten Überraschungen parat. So auch die unsrige. Die Aneinanderreihung von gleich drei Substantiven im Wort Unterhaltssicherungsgesetz (USG) nötigt manchem Bewunderung, manchem Erstaunen ab. Wieder andere denken unversehens an Unterhalt für die geschiedene Ehefrau oder Alimente für Kinder. Vielleicht sollte das Gesetz eher Reservedienst- und Freiwilligwehrdienstleistendeunterhaltssicherungsgesetz (RDLFWDLUSG) heißen. Dann wären nicht nur mehr Substantive in einem durchaus beachtlichen Wortungetüm untergebracht und eine stattliche Abkürzung kreiert, sondern es wäre auch klarer, worum es darin geht: Erstens, um die Anpassung des noch aus dem Jahre 1957 stammenden Unterhaltssicherungsgesetzes an aktuelle Entwicklungen seit Aussetzung der Wehrpflicht. Zweitens, um die Zentralisierung der Abläufe sowie um die Zusammenfassung und Vereinfachung aller Leistungen für Reservedienstleistende (früher: Reservisten), die bislang auch im Wehrsoldgesetz (WSG) geregelt waren, zu einem Anreizsystem. Die Durchführung des Gesetzes wird von den Ländern auf den Bund übertragen und in einer Hand zusammengefasst. Zuständig sind ab 1. November 2015 also nicht mehr die Unterhaltssicherungsstellen auf lokaler Ebene, sondern das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr. Drittens, um die angemessene Erhöhung und Erweiterung der Mindestleistungen für Reservedienstleistende. Auf ein Niveau in Höhe mindestens der Netto-Besoldung von Soldatinnen und Soldaten gleichen Dienstgrades. Die Mindestleistungen wurden zuletzt 1990, kurz nach der Wiedervereinigung, angehoben. Sie dienen der Sicherung des Einkommens während des Dienstes - daher die Begrifflichkeit Unterhaltssicherung. Viertens, um die Sicherung des Unterhalts von Familienangehörigen freiwillig Wehrdienst Leistender durch Nachvollzug von Änderungen im Unterhaltsrecht. So die Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder sowie die Aufnahme der Unterhaltsansprüche von Müttern und Vätern nichtehelicher Kinder. Warum ist das wichtig für die Bundeswehr? Weil der Dienst in der Bundeswehr bislang nicht nur wenig gesellschaftliche Anerkennung fand, sondern auch nicht mehr zeitgemäße Arbeitsbedingungen bot, die eine Tätigkeit des zivilen Bereiches in den Streitkräften attraktiver machten. Weil wir qualifizierte Freiwillige brauchen, damit die Bundeswehr trotz der demographischen Entwicklung einsatzfähig bleibt. Weil das bisherige Verfahren kompliziert und mit Administration überfrachtet war und viele abschreckte. Und weil mit dem novellierten USG - spiegelbildlich wie für aktive Soldatinnen und Soldaten - bestehende Benachteiligungen beseitigt werden. Zum Glück heißt die gesetzliche Regelung, die für aktive Soldaten bereits beschlossen wurde und Abhilfe schaffen wird, übrigens wunderbar selbsterklärend Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz). Darin sind Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen enthalten - wie auch im jetzigen Entwurf zum Unterhaltssicherungsgesetz. Dort mit Schwerpunkt Versorgung der Reservisten und freiwillig Wehrdienstleistenden. Warum sind die vorgeschlagenen Änderungen im Gesamtkontext wichtig? Weil Gesetze, wenn sie gut gemacht und durchdacht sind, einen inneren Zusammenhang bilden. Novelliert oder schafft man das eine, muss man Auswirkungen auf andere Regelwerke mit ähnlichem Bezug betrachten. Das haben wir erfolgreich geschafft, Anreize für Berufs-, Zeitsoldaten, freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten geschaffen. Damit wird eine Kette guter Entwicklungen in Gang gesetzt. Mit einem Stubs - wie bei Dominosteinen. Indem wir über die Bundeswehr, ihre Struktur und Verbesserung nachgedacht und die Ergebnisse in konkrete, aufeinander abgestimmte gesetzliche Maßnahmen haben einfließen lassen. Wir werden den Gesetzesantrag der Bundesregierung jetzt im weiteren parlamentarischen Verfahren positiv begleiten! - Hier geht es zurück

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