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Neufassung Unterhaltssicherungsgesetz beschlossen

29.05.2015

Lorenz: Bundeswehr-Attraktivitätsagenda durch neues Unterhaltssicherungsgesetz komplettiert

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag die Neufassung des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG) beschlossen. Dazu erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion Wilfried Lorenz (CDU):
"Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz und Unterhaltssicherungsgesetz sind als Gesamtprojekt zur Steigerung von Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zu begreifen. Als logische Fortführung und spiegelbildlich zum Vorgängergesetz für Soldatinnen und Soldaten haben wir der Attraktivitätsagenda mit dem neugefassten Unterhaltssicherungsgesetz einen zweiten gesetzlichen Baustein hinzugefügt. Durch Regelungen, die den Dienst von Reservistinnen und Reservisten wie Freiwilligwehrdienstleistenden besser gestalten sollen. Dazu gehören Vorschriften, die die Durchführung des Gesetzes von den Ländern auf den Bund übertragen und beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in einer Hand zusammenfassen. Zuständig sind ab 1. November also nicht mehr die Unterhaltssicherungsstellen auf lokaler Ebene.
Ein weiterer zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Zusammenfassung und Vereinfachung aller Leistungen für Reservedienstleistende, die bislang auch im Wehrsoldgesetz geregelt waren, zu einem Anreizsystem. Bisherige finanzielle Benachteiligungen gegenüber aktiven Soldaten sind durch die Erhöhung der Mindestleistungen für Reservisten beseitigt. Auf ein Niveau in Höhe mindestens der Netto-Besoldung Aktiver gleichen Dienstgrades. Künftig gehen Zeiten des Reservedienstes zudem nicht mehr mit Gehaltseinbußen einher, auch nicht für Reservisten mit höherem zivilem Einkommen. Diese erhalten Wehrsold und gegebenenfalls Verpflichtungsprämien.

Reservisten im gleichen Dienstgrad, aber mit unterschiedlicher ziviler Qualifikation, steht eine unterschiedliche Entschädigung entsprechend ihrem zivilen Einkommen zu. Für Selbstständige werden die Sätze erhöht und der Nachweisaufwand verringert.
Alles Triebfedern, sich für den Dienst in der Bundeswehr zu entscheiden, dort zu bleiben und als Multiplikatoren in die Gesellschaft hineinzuwirken.
Doch der Mensch lebt bekanntlich nicht vom Brot allein. Und so bedeutet mehr Attraktivität des Dienstes herzustellen auch mehr Anerkennung und Wertschätzung des Dienstes in den Streitkräften in unserer Gesellschaft zu verankern. Wir werden hier nicht stehenbleiben, sondern weiter an Verbesserungen arbeiten wo nötig!
Dazu gehört, dass wir, wie beim Attraktivitätssteigerungsgesetz, auch zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen werden. Für die Erhöhung der Leistungen sind derzeit zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 11,9 Millionen Euro zu veranschlagen. Für die Gesetzesdurchführung dürften Kosten von 4,25 Millionen Euro hinzukommen. Das sind Gesamtkosten von 16,15 Millionen Euro, die sich für unser aller Sicherheit - immateriell wie materiell - weit mehr als bezahlt machen werden!
Denn unsere Soldatinnen und Soldaten, Aktive wie Reservisten, wissen dann endlich, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen: Sie sind uns wichtig! Vor Ihrem Dienst für unser Land stehen wir mit größtem Respekt und werden alles dafür tun, dass Sie diesen unter den besten Bedingungen und mit der besten Ausrüstung leisten können!"
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