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Bericht aus Berlin

29.05.2015

Gelöbnis // Bundeswehr-Attraktivitätsagenda // Konsolidieren und Investieren sind kein Gegensatz

Feierliches Gelöbnis an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr

Am Mittwoch vor der Sitzungswoche hatte ich die Ehre, beim Feierlichen Gelöbnis an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr in der Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover zu sprechen. Meine Gedanken möchte ich - im Wortlaut - mit Ihnen hier teilen: Soldatinnen und Soldaten,
"Diplomatie ohne Armee ist wie ein Orchester ohne Musiker." Diese Feststellung Friedrichs des Großen hat auch heute wieder ihre Bedeutung. Allerdings bezogen auf unsere heutige Zeit in einer anderen Gesellschaft und in einem völlig anderen sicherheitspolitischen Rahmen.
Für die Bundesrepublik Deutschland stehen zur Beilegung von Konflikten stets Gespräche und Verhandlungen an erster Stelle. Denn Basis unseres Handelns ist das Konzept vernetzter Sicherheitspolitik, wonach außen-, entwicklungs- und verteidigungspolitische Instrumente ineinander greifen. Indem wir die Ursachen von Krisen zuerst durch vorausschauende Außen- und Entwicklungspolitik zu beseitigen suchen, vermeiden wir oft schon die Notwendigkeit, militärische Mittel einsetzen zu müssen. Gleichzeitig ist gerade Entwicklungspolitik nach kriegerischen Auseinandersetzungen in der Regel nicht ohne Schutz und Unterstützung durch Soldatinnen und Soldaten möglich. Und in Krisenzeiten besteht die Aufgabe darin, zu stabilisieren sowie Kriege zu verhindern oder zu beenden.
Das wissen Sie alle aus dem Weißbuch der Bundesregierung aus dem Jahre 2006.
Diese Vorgehensweise im Ausland hat sich in den zurückliegenden Jahren bewährt. Angesichts der geänderten strategischen Lage müssen wir jedoch auch wieder über Landesund Bündnisverteidigung nachdenken. Bedrohungen von Frieden, Freiheit und Menschenrechten weltweit sind auch wieder eine Gefahr für ein freies Europa, für unsere Bündnispartner in der NATO und damit auch für unser Land. Denn die Gefährder sind nicht zuletzt in nächster Nähe zu finden: Im Osten Europas. Wo wir Bedrohungen längst überwunden wähnten. Dort schwelt die Ukraine-Krise. Von dort kommen die Panzer, Flugzeuge, U-Boote, die als show of force vor allem unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn einschüchtern sollen.
Hinzugekommen ist zudem eine neue Bedrohung: Mit unvorstellbarer Grausamkeit versucht die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ganze Regionen zu destabilisieren, zu erobern und zu islamisieren.
Das gemeinsame Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft hat erste Erfolge in der Anstrengung gezeitigt, die Terrororganisation zurückzudrängen. Wir haben wir es mit einem global verzweigten 'Subunternehmernetz' von Terrororganisationen zu tun.
Diese agieren auf der Grundlage einer - inhaltlich wie zeitlich - geplanten, mehrphasigen und langfristig angelegten Al Qaida-Strategie. Angriffe auf kritische Verkehrsinfrastrukturen genügen ihnen nicht mehr. Nun sind auch Zeitungsredaktionen sowie Radio- und Fernsehstationen und damit die Freiheit der Meinungsäußerung insgesamt im Visier. Sie alle verstehen, was ich meine, wenn ich sage: Cyberwar beginnt!
Alle diese Faktoren steigern die Bedrohlichkeit der Lage. Die dritte Geißel sind Seuchen wie Ebola, die der UN-Sicherheitsrat als weltweite Bedrohung eingestuft hat.
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Kommandeur Oberst Eckart Keller, Wilfried Lorenz MdB
Soldatinnen und Soldaten,
Krieg, Terror und Seuchen. Dies ist der Dreiklang von Aufgaben, denen sich die Bundeswehr gegenüber sieht. Heute geloben und schwören Sie, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."
Sie, das sind die Rekrutinnen und Rekruten der Grundausbildung für die Streitkräftebasis, die Rekrutinnen und Rekruten der Grundausbildung für Spitzensportler in der Bundeswehr und die Feldwebel- und Unteroffizieranwärter im ersten Ausbildungsmodul.
Begriffe wie 'Tapferkeit', 'Gelöbnis' und 'Eid' sind aus dem öffentlichen Bewusstsein nahezu verschwunden. Wer kennt schon noch den Unterschied zwischen 'Gelöbnis' und 'Eid'? Viele kennen bestenfalls noch den Eid als besondere Form der Verpflichtung.
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Wilfried Lorenz MdB bei der Gelöbnisrede
Aus dem Fernsehen, bei der Vereidigung des Bundeskanzlers oder der Bundesminister.
Indem Sie heute die Gelöbnisformel und die Eidesformel sprechen, verpflichten Sie sich, unserem Lande und damit unseren Bürgerinnen und Bürgern treu zu dienen und Recht und Freiheit tapfer zu verteidigen. Es ist dies eine ganz besondere ethisch-moralische Verpflichtung, die Sie damit eingehen.
Dafür danke ich Ihnen! Ich danke Ihnen auch im Namen derer, die sich dieser Tatsache gar nicht bewusst sind. Derer, die Frieden und Freiheit als Selbstverständlichkeit ansehen. Ja sogar derer, die Gelöbnisse der Bundeswehr zu stören versuchen. Denn Sie sind Teil und Ausdruck unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung, die Sie als Soldatinnen und Soldaten schützen und verteidigen. Jede Meinung darf geäußert werden, auch wenn wir sie nicht teilen. Eingreifen müssen wir erst, wenn grundlegende Rechte anderer verletzt werden. So auch in den internationalen Einsätzen der Bundeswehr.
Zu Ihrem Dienst gehören, um es so auszudrücken, damit es ein jeder versteht, Mut, Stärke, Durchhaltevermögen, Pflichterfüllung und Entschlossenheit. Und wer kann schon von sich sagen, dass er diese Tugenden an seinem Arbeitsplatz täglich erfolgreich unter Beweis stellt?
Diejenigen von Ihnen, die für die Streitkräftebasis ausgebildet wurden - Freiwillig Wehrdienst Leistende wie Zeitsoldaten - werden bundesweit im gesamten Aufgabenbereich der SKB eingesetzt werden. Vor Ihnen liegt mithin ein breites Spektrum beruflicher Möglichkeiten. Ihre künftigen Aufgaben in der Streitkräftebasis sind das Rückgrat aller Auslandseinsätze und des Grundbetriebs der Bundeswehr! Erste militärische Grundkenntnisse erhielten hier auch diejenigen, die die Basisgrundausbildung für Spitzensportler absolviert haben. Sie waren sechs Wochen hier. Sechs Wochen, die es jedoch in sich hatten (Spitzensport eben!) und die in diesem Fall Angehörige unterschiedlicher Sportarten zusammenbrachten. Ihre Zukunft liegt in den 15 Sportfördergruppen der Bundeswehr.
Sie werden sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Bundeswehr in internationalen Wettkämpfen repräsentieren. Als Mitglieder in den Spitzenkadern ihrer Sportverbände.
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Wilfried Lorenz MdB, Kommandeur Oberst Eckart
Und wer weiß - wir hoffen es alle - so mancher von Ihnen wird vielleicht Europameister, Weltmeister oder Olympiasieger werden, wie schon einige Kameradinnen und Kameraden in Ihren Reihen!
Acht Wochen dauerte die Grundausbildung für ungediente Feldwebel- und Unteroffizieranwärter der ABC-Abwehr- und Feldjägertruppe. Auf die Beendigung dieses ersten Ausbildungsabschnittes werden an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr zwei weitere Module folgen. Gefolgt von weiteren an der Unteroffizierschule des Heeres (USH).
Mit Blick auf die ABC-Abwehrtruppe: Bedenken Sie, wie wichtig Ihre Aufgaben für unser Land sind. Ganz öffentlich wird mittlerweile auch wieder über die nukleare Komponente der derzeitigen Krisen diskutiert.
Und welche Kampfmittel etwa internationale Terroristen künftig einsetzen wollen, kann niemand mit Gewissheit sagen. Wir müssen in jedem Falle im Rahmen der NATO und der EU vorbereitet sein.
Ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich darauf hinweise, wie breit aufgestellt und spezialisiert die Feldjägertruppe mittlerweile ist. Als ehemaliger Feldjäger kann ich das gut bewerten. Vorbei die Zeiten, wo es vor allem um Ordnungs- und Verkehrsdienst und um Personenschutz im Inland ging. Feldjäger sind jetzt weltweit im Einsatz. Davon konnte ich mich in Mazar-E Sharif auch außerhalb des Feldlagers persönlich überzeugen. Beim Personenschutzteam aus Hannover war ich sicher.
Soldatinnen und Soldaten,
Soldat sein heißt auch tapfer zu kämpfen. Kämpfen heißt für den Soldaten, sich auch aktiv in Gefahr zu begeben, um seinen Auftrag zu erfüllen oder seinen Kameraden zu helfen. Soldat sein heißt daher auch Kameradschaft. Wieder so ein Begriff, mit dem mancher nichts anfangen kann. Kameradschaft heißt nicht zuletzt, dem anderen sein Leben anvertrauen zu können.
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Im Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten: Wilfried Lorenz MdB, Kommandeur Oberst Eckart Keller
Der wohl grundlegendste Unterschied zu 'Freundschaft'.
Ethische Normen und Werte, die Ihnen in der Ausbildung vermittelt worden sind, lebten die meisten von Ihnen jedoch bereits, bevor Sie sich für den Dienst in den Streitkräften entschieden haben. Denn diese Werte und das Verständnis dafür sind Grundlagen für Ihren Dienst. Vielleicht viel wertvoller als der Kompass, den Sie bei Übungen und Gefechten nutzen, ist dieser moralische Kompass, der Sie nicht nur im Dienst als Soldaten, sondern auch als Persönlichkeiten festigen und weiterbringen wird.
Soldatinnen und Soldaten,
Soldat sein heißt auch Zeiten langer Abwesenheit von den Lieben daheim und die Betreuung kleiner Kinder mit dem Auslandseinsatz in Einklang bringen zu müssen. Ich hoffe, dass in den zurückliegenden Monaten deutlich geworden ist, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages alle Gesetzesvorhaben vordringlich nachgebessert und verabschiedet haben, die Ihnen den Dienst in den Streitkräften erleichtern.Wir machen es uns als Abgeordnete nicht leicht, Sie in Einsätze auch an die entlegensten Orte der Welt zu schicken.
Aber wir können das als Parlament nur verantwortungsvoll tun, wenn wir unseren Soldatinnen und Soldaten die beste Ausbildung und die beste Ausrüstung zu ihrem Schutz zur Verfügung stellen.
Und auch bei Personalfragen, bei Beschaffung, bei der Priorisierung und Vergabe finanzieller Mittel müssen wir in Zukunft die richtigen Schwerpunkte für die Bundeswehr setzen.
Ich wünsche Ihnen auf Ihrem Weg in der Bundeswehr, den Sie gemeinsam mit Ihren Kameradinnen und Kameraden sicher gehen mögen, alles nur erdenklich Gute! Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für unser Land.
Gott schütze Sie und Ihre Angehörigen.

Bundeswehr-Attraktivitätsagenda durch neues Unterhaltssicherungsgesetz komplettiert

Der Bundestag hat am Donnerstag die Neufassung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften (Unterhaltssicherungsgesetz, USG) beschlossen. In meiner Plenarrede habe ich deutlich gemacht, welchen Stellenwert dieses Regelwerk hat:
Auch in der abschließenden 2. und 3. Lesung der konstitutiven Neufassung des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG) komme ich nicht umhin, den Blick auf die Besonderheiten der deutschen Sprache zu lenken, die gelegentlich Irritationen hervorrufen. Die in unserem Sprachraum verbreitete, nicht selten mehrere Textzeilen füllende Aneinanderreihung einer Vielzahl von Substantiven findet sich auch im Wort Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz.
Von diesem Regelungswerk hat schon jeder gehört. Über das Unterhaltssicherungsgesetz wird dagegen kaum berichtet. Zugegeben, die Wortzusammenstellung lässt auf den ersten Blick eher an Unterhalt für die geschiedene Ehefrau oder Alimente für Kinder denken. Doch es liegt nun an uns allen, deutlich zu machen, dass das USG zu Unrecht weniger im Fokus der Öffentlichkeit steht.
Denn die Reservedienst- und Freiwilligwehrdienstleistenden, um die es geht, leisten denselben Dienst wie die aktiven Soldatinnen und Soldaten, für die das Attraktivitätssteigerungsgesetz geschaffen wurde.
Das Gesetz, das wir heute beschließen, sollte treffender Reservedienst- und Freiwilligwehrdienstleistendeunterhaltssicherungsgesetz - R D L F W D L USG - heißen. Auf diese Weise wären nicht nur noch mehr Substantive in einem durchaus beachtlichen Wortungetüm untergebracht und eine stattliche Abkürzung kreiert. Es würde auch etwas klarer, welche Inhalte sich dahinter verbergen: Erstens, Regelungen, die spiegelbildlich als logische gesetzgeberische Fortführung des Bundeswehrattraktivitätsgesetzes, auch den Dienst von Reservistinnen und Reservistinnen wie freiwillig Wehrdienstleistenden attraktiver gestalten sollen.
Zweitens, Vorschriften, die die Durchführung des Gesetzes von den Ländern auf den Bund übertragen und beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in einer Hand zusammenfassen. Zuständig sind ab 1. November 2015 also nicht mehr die Unterhaltssicherungsstellen auf lokaler Ebene.
Drittens, die Zusammenfassung und Vereinfachung aller Leistungen für Reservedienstleistende, die bislang auch im Wehrsoldgesetz (WSG) geregelt waren, zu einem Anreizsystem.
Der gesetzliche Handlungsbedarf erschließt sich bereits aus der Tatsache, dass das derzeit gültige USG noch aus 1957 stammt und zuletzt 1990 geändert wurde.
Vor allem neue demographische Anforderungen an die Bundeswehr machen Änderungen als Teil der Attraktivitätsagenda erforderlich.
Die deutschen Streitkräfte sind - spätestens seit Aussetzung der Wehrpflicht - einsatzfähig, wenn genügend qualifizierte Reservedienstleistende aus allen Bereichen der Gesellschaft und aus allen Berufsgruppen gewonnen und gehalten werden können.
Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz und Unterhaltssicherungsgesetz sind daher als Gesamtprojekt zur Steigerung von Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zu sehen. Um bisherige Benachteiligungen zu beseitigen, enthält das neue USG wesentliche Änderungen:
Erstens, eine angemessene Erhöhung der Mindestleistungen für Reservistinnen und Reservisten.
Auf ein Niveau in Höhe mindestens der NettoBesoldung aktiver Soldatinnen und Soldaten gleichen Dienstgrades. Mindestleistungen dienen der Sicherung des Einkommens während des Dienstes - daher die Begrifflichkeit Unterhaltssicherung. Durch deren Erhöhung erreichen wir eine Gleichbehandlung von Reservisten und Aktiven.
Zweitens, können Reservedienstleistende ihren Dienst künftig ohne Gehaltseinbußen tun. Dies gilt auch für Reservisten mit höherem zivilem Einkommen. Sie erhalten zusätzlich Wehrsold und gegebenenfalls Verpflichtungsprämien. Reservisten im gleichen Dienstgrad, aber mit unterschiedlicher ziviler Qualifikation, erhalten eine unterschiedliche Entschädigung entsprechend ihrem zivilen Einkommen. Für Selbstständige werden die Sätze erhöht und der Nachweisaufwand verringert.
Drittens, wird der Unterhalt von Familienangehörigen freiwillig Wehrdienst Leistender durch Nachvollzug von Änderungen im Unterhaltsrecht gesichert. So die Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder sowie die Aufnahme der Unterhaltsansprüche von Müttern und Vätern nichtehelicher Kinder.
Spiegelbildlich zum Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz haben wir mit dem neugefassten USG einen weiteren gesetzlichen Baustein zu mehr Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr - hier vor allem des Reservedienstes - geschaffen. Bisherige Benachteiligungen gegenüber aktiven Soldaten sind beseitigt. Und wir haben Anreize geschaffen, sich für den Dienst in Bundeswehr zu entscheiden, dort zu bleiben und als Multiplikatoren in die Gesellschaft hineinzuwirken.
Doch der Mensch lebt bekanntlich nicht vom Brot allein. Und so bedeutet mehr Attraktivität des Dienstes herzustellen auch mehr Anerkennung und Wertschätzung des Dienstes in den Streitkräften in unserer Gesellschaft zu verankern. Wir werden hier, meine Damen und Herren, nicht stehenbleiben, sondern weiter an Verbesserungen arbeiten wo nötig!
Dazu gehört, dass wir - wie beim Attraktivitätssteigerungsgesetz - auch zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen werden!
Für die Erhöhung der Leistungen werden derzeit zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 11,9 Mio. Euro veranschlagt. Für die Gesetzesdurchführung dürften zusätzlich Kosten von 4,25 Mio. Euro hinzukommen. Das sind Gesamtkosten von 16,15 Mio. Euro, die sich für unser aller Sicherheit - immateriell wie materiell - weit mehr als bezahlt machen werden!
Denn unsere Soldatinnen und Soldaten, Aktive wie Reservisten, wissen dann endlich, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen: Sie sind uns wichtig! Vor Ihrem Dienst für unser Land stehen wir mit größtem Respekt und werden alles dafür tun, dass Sie diesen unter den besten Bedingungen und mit der besten Ausrüstung leisten können!

Verantwortung für unser Land

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben die drei Parteien zugleich versprochen, dem Land eine gute Regierung zu stellen. Diese Koalition kommt gut voran mit ihren Projekten. Seit 2005 sorgt die Union dafür, dass es dem Land und seinen Menschen gut und besser geht. Wir können einen milliardenschweren Nachtragshaushalt auflegen, ohne neue Schulden machen zu müssen. Wir organisieren enorme Zuwächse bei Bildung, Forschung und Investitionen.
Und wir haben eine Bundeskanzlerin, die Deutschland sicher und ruhig führt und die die deutsche Stimme in Europa hörbar macht. Dass die Opposition sich angesichts dieser Bilanz mit konstruktiven Vorschlägen für die Zukunft des Landes erkennbar schwer tut, ist kaum verwunderlich. Es ist enttäuschend, dass sie stattdessen allzu oft der Verlockung der Skandalisierung erliegt, statt sachlich an der Aufklärung offener Fragen mitzuwirken. Schließt sich ein Koalitionspartner diesem Muster an, ist das nichts, was der Sache dient oder die Menschen überzeugt. Jüngste Wahlund Umfrageergebnisse sprechen da eine klare Sprache.
Die schrillen Töne der letzten Zeit sind weder sachlich noch in der Form angemessen. Und sie beantworten keine einzige der Fragen, die im Untersuchungsausschuss oder dem Parlamentarischen Kontrollgremien zur Klärung anstehen.
Wir wissen bereits, dass von der vielfach behaupteten millionenfachen und massenweisen Ausspähung nicht die Rede sein kann. Wir wollen noch wissen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA konkret gestaltet. Das lässt sich aber nicht auf dem offenen Markt diskutieren, sondern muss in den zuständigen Gremien geschehen. Vertraulichkeit ist für die Arbeit von Nachrichtendiensten unverzichtbar. Es dient unserem Land im Übrigen nicht, wenn Teile der SPD einen Antiamerikanismus pflegen. Gleichzeitig kann unser Land auf die Arbeit von Nachrichtendiensten nicht verzichten. Bei der Globalisierung auch des Terrors liegt auf der Hand, dass die Zusammenarbeit von Diensten befreundeter Staaten kein Skandal, sondern eine notwendige Selbstverständlichkeit ist. Die Sauerland-Gruppe etwa konnte nur durch die Zusammenarbeit der Dienste an der Umsetzung ihrer Terrorpläne gehindert werden.
Auch deutsche Firmen haben in der Vergangenheit Embargos gegen den Irak und den Iran gebrochen und unter anderem Technologie zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen geliefert. Dagegen muss man international vorgehen. Die entsprechenden Vereinbarungen mit den USA dazu wurden vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verhandelt. Auf Basis dieser Vereinbarung prüfen die USA jetzt, ob und welche Selektoren für die Aufklärung der Vorwürfe offengelegt werden können. Die Bundesregierung wird diese Entscheidung dann auf Basis der Bestimmungen des Völkerrechts bewerten. Vorschnelle Urteile und Was-Wäre-WennSzenarien sind daher jetzt nicht angezeigt. Ja sie sind sogar gefährlich, wenn sie auf eine grundsätzliche Delegitimierung von Nachrichtendiensten demokratischer Staaten zielen.
Es ist gut, wenn zügig wieder mehr Sachlichkeit in der Diskussion Platz greift. Es geht bei der Arbeit unserer Nachrichtendienste um die Sicherheit unseres Landes, am Ende womöglich um Leib und Leben der Menschen in unserem Land, die vom Staat erwarten, dass er ihre Sicherheit garantiert. Diese Verantwortung verträgt sich nicht mit parteitaktischer Profilierung.
Wir tun alle gut daran, diese Zusammenhänge in Ruhe abzuwägen und gleichzeitig Sorge dafür zu tragen, die eigenen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten weiter auszubauen und zu stärken.
Auch in dieser Debatte sollte unser Kompass unbeirrbar sein: Wir dienen dem Land und den Menschen. Für uns ist nicht die Partei oder das Ich das Wichtigste. Diese Grundausrichtung ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig.

Konsolidieren und Investieren sind kein Gegensatz

Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015, den der Bundestag in der Sitzungswoche beschlossen hat, legen wir die Verteilung des 10-Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen fest. Damit ist der Weg frei für konkrete Investitionsmaßnahmen der Bundesressorts in den Jahren 2016 bis 2018. Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Umwelt.
So sichern wir langfristiges Wachstum und machen Deutschland zukunftsfest.
Um den Kommunen einmal mehr kräftig unter die Arme zu greifen, wurde das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern verabschiedet. Damit auch finanzschwache Kommunen investieren können, enthält es den neuen, mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten 'Kommunalen Investitionsförderungsfonds', überdies eine Aufstockung der für 2017 vorgesehenen Kommunalentlastung von 1 Milliarde auf dann 2,5 Milliarden Euro sowie jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 zur Unterstützung der Länder und ihrer Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.
Mit dem Nachtrag steigen die Ausgaben 2015 um 3,5 von 299,1 auf 302,6 Milliarden Euro. Neue Schulden müssen dafür aber nicht gemacht werden. Der hinzugewonnene Spielraum beruht auf unserer Haushaltsdisziplin, gesunkenen Zinsausgaben, Bundesbankgewinn und Steuermehreinnahmen. Konsolidieren und Investieren, das ist die Handschrift von CDU und CSU.

Plenum Aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982. Mit der Operation ATALANTA sorgt Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern seit 2008 für die Sicherheit vor der Küste Somalias. Seit Beginn der Mission sind die Piratenangriffe stark zurückgegangen. 2014 gab es nur noch vier versuchte Überfälle auf Handelsschiffe, ab 2012 war kein Überfall mehr erfolgreich. Seit 2008 wurden außerdem 179 Schiffe des World Food Programm und 121 Schiffe von AMISOM nach Mogadischu begleitet, um die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Die deutsche Beteiligung an der erfolgreichen Operation wird nun nach dem Antrag der Bundesregierung bis Mai 2016 verlängert und die Personalobergrenze von 1.200 Soldaten auf 950 verringert.

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia auf Grundlage der Resolution 1509 (2003) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 (2014) vom 15. Dezember 2014 und der Resolution 2215 (2015) vom 2. April 2015. Wir beraten den Antrag der Bundesregierung, sich mit bis zu fünf Soldaten an der Friedensmission der Vereinten Nationen (VN) zu beteiligen. Seit 2003 ist UNMIL aktiv bei der Überwachung und Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens, der Unterstützung des Friedensprozesses, der humanitären Hilfe, der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten sowie der Unterstützung der Reformen im Sicherheitssektor.
Aufgabe der UNMILMission ist dabei die Beratung und Unterstützung der liberianischen Regierung sowie der polizeilichen und militärischen Kräfte. Mit unserer Zustimmung zu dem Mandat tragen wir zum bisherigen Erfolg von UNMIL bei und verdeutlichen unsere Bereitschaft, Verantwortung in der Friedensmission der VN zu übernehmen.
Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken - Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung. Der Antrag, den CDU und CSU gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebracht haben, hebt die Stärkung der beruflichen Bildung als zentrale Zukunftsaufgabe hervor. Nicht nur Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, sondern auch die persönlichen Lebens- und Berufsperspektiven junger Erwachsener profitieren von Deutschlands hervorragendem Berufsbildungssystem. Wir unterstreichen außerdem die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Ausbildungs- und Studienabbrüchen wirksamer vorzubeugen, den Übergang für Studienaussteiger in eine berufliche Aus- und Weiterbildung zu verbessern und Jugendliche und junge Erwachsenen mit Migrationserfahrung besser über das Prinzip der dualen Ausbildung zu informieren.



Termine in Hannover

EU-Projekttag - Diskussion mit Gymnasiasten 120 Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen des Gymnasiums Käthe-Kollwitz nahmen den deutschlandweiten EU-Projekttag zum Anlass, um mit mir in ihrer Aula zu diskutieren. Zuvor hatten sich die Gymnasiasten mit ihrer engagierten Fachlehrerin Frau Stefanie Lemeire mit vielen Fragen rund um das Thema Europa eingehend vorbereitet.
Die Länder haben sich in der Europaministerkonferenz in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt darauf verständigt, am 12. Mai 2015 den '9. EU-Projekttag an Schulen' durchzuführen. Mit dem EU-Projekttag sollen Landes-, Bundes- und Europa-Politiker das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen Union (EU) wecken und das Verständnis für die EU stärken.
Mein bisheriges Leben hat mir in Kenntnis der deutschen und europäischen Geschichte gezeigt, dass die EU das Fundament für unser friedliches Zusammenleben in Europa seit nunmehr 70 Jahren darstellt. Deshalb war es mit wichtig, mich mit den jungen Leuten darüber auszutauschen.
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Wilfried Lorenz MdB im Gespräch mit Schülern
Vor dem Hintergrund der beiden Europatage, dem 5. Mai 1949 als Gründungstag des Europarates sowie dem 9. Mai 1950 als Tag der Bildung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), die den Grundstein der heutigen Europäischen Union darstellt, gab es eine lebhafte und intensive Diskussion zur Geschichte der EU, zu deren tagesaktuellen Problemen wie TTIP, Lobbyismus und Vorratsdatenspeicherung sowie zur europäischen Ausrichtung der Bundeswehr.
Den Zehntklässlern ihrerseits war es wichtig, mich als Zeitzeugen zu erleben. Besonders interessiert waren die Schülerinnen und Schüler an meinen persönlichen Erlebnissen nach Kriegsende 1945 sowie an der 1953 stattgefundenen Blockade in Berlin. Auf der Grundlage meiner persönlichen Erfahrungen kann ich Ihnen sagen, dass Frieden und Freiheit in unserer Gesellschaft nicht als selbstverständlich anzusehen sind. Jeder Einzelne ist aufgefordert, für diese Werte einzustehen.
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Wilfried Lorenz MdB im Gespräch mit Schülern
Gerade die mich unmittelbar betreffenden Fragen ließen mich sehr nachdenklich werden. Frieden und Freiheit sind auch das Fundament für unseren Wohlstand, und diese Rechte stehen allen Menschen hier und in der Welt zu. Am Ende der Veranstaltung lud ich eine Reihe von Schülerinnen und Schülern ein, meinen politischen Alltag in Berlin kennen zu lernen. Schließlich sind zwei Drittel aller Drucksachen, die wir im Deutschen Bundestag bearbeiten, auf EU-Richtlinien zurückzuführen.
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Wilfried Lorenz MdB im Gespräch mit Schülern
Auch aus Sicht der Gymnasiasten war es ein erfolgreicher EU-Projekttag, zumal der Austausch fortgesetzt werden wird. Ihr Fazit: "Wir freuen uns schon sehr darauf, Politik live in Berlin zu erleben."

Verabschiedung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus

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Wilfried Lorenz MdB bei der Serenade mit Empfangsdirektor Maritim Pro Arte Jörg Selke

CDU/CSU-Kongress 'Jüdisches Leben in Deutschland - Ist es gefährdet?'

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Barbara Woltmann MdB, Wilfried Lorenz MdB, Präsident Zentralrat der Juden Dr. Josef Schuster
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