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Bericht aus Berlin

12.06.2015

NATO // Europäische Werte // Speicherpflicht für Verbindungsdaten

Die Haltung der Deutschen zur NATO und warum wir zur Allianz halten müssen

Sind wir wirklich nicht bereit, unseren NATO-Partnern beizustehen? So sieht es die neueste Studie des in Washington beheimateten Pew Research Centers.
Über Meinungsumfragen habe ich - teils mit einem Augenzwinkern - mindestens fünf Dinge gelernt, die Sie sicherlich bestätigen können:
Erstens, man glaube nur solchen, die man selbst konzipiert oder an denen man mitgewirkt hat. Zweitens, man mache sich auf die Suche, ob es weitere zum Thema gibt und bilde dann den Mittelwert aus den mitgeteilten Zahlen, um ein einigermaßen objektives Bild zu erhalten. Drittens, man lese nicht nur den Klappentext, die Kurz- oder Zusammenfassung, sondern vor allem den Originaltext im Zusammenhang.
Viertens, man schaue genau hin, wer der Verfasser ist.
Fünftens, man schaue noch genauer hin, mit welchem Vorlauf, zu welchem Zeitpunkt und wo - bezogen auf Veröffentlichungsmedium und Ort sowie auf welchen Adressatenkreis - eine Umfrage veröffentlicht wurde. Warum schildere ich dies so detailliert? Weil nicht nur Bilder, sondern auch Zahlen mehr als Worte sagen können. Leider oft auch sinnentstellend, insbesondere, wenn sie losgelöst vom Kontext betrachtet werden. Richtig zusammengestellt und lanciert, sind Zahlen geeignet, Entwicklungen zu beeinflussen. Nicht umsonst ist die Veröffentlichung von Wählerumfragen durch die befragenden Institute eine Woche vor Wahlen nicht gestattet.

Die Pew-Studie: Aktuelle Zahlen zur Unterstützung von NATO-Missionen

Am 10. Juni vermeldete eine Studie des Washingtoner Pew Research Centers, 'mindestens die Hälfte der Deutschen' sei gegen den Einsatz militärischer Gewalt zur Verteidigung eines NATO-Verbündeten, wenn dieser durch Russland angegriffen würde. 58 Prozent, um genau zu sein. 39 Prozent sind für eine Verteidigung. Die Bundesrepublik steht hiermit in dieser Untersuchung zur öffentlichen Meinung in NATO-Mitgliedstaaten in Sachen Russland und Ukraine-Krise derzeit in einer Reihe mit Frankreich und Italien bei 53 Prozent bzw. 51 Prozent.
Dagegen befürworten Großbritannien, Polen und Spanien mit Mehrheit eine Verteidigung der Bündnispartner im Falle eines Angriffes (49 Prozent bzw. 48 Prozent). Wir reden also in beiden Lagern nicht von überragenden Mehrheiten, was die Einschätzung deutscher Medien, das Ansehen der Allianz habe bei den Deutschen gelitten, schon ein Stück weit relativiert.
Im Originaltext der Studie liest sich 'Ablehnung' zudem lediglich als 'zurückhaltend' oder 'zögerlich'. Das ist schon, so meine ich, eine andere Qualität als ein kategorisches 'Nein'. Im weiteren Gang liefert die Studie dann ausschließlich Statistiken zu Situation und Einschätzung der Lage in Russland und der Ukraine.
Der vorangestellte vermeintliche Gegensatz, das russische Vorgehen einerseits zu verurteilen, andererseits aber Zurückhaltung dabei zu üben, einem NATO-Partner zu helfen, ist sicherlich ein guter Aufmacher, um auf die länderspezifischen Analysen aufmerksam zu machen.
Entscheidend ist jedoch ein anderer Aspekt.

Erkenntniswert abnehmendes Bedrohungsgefühl trotz verschärfter Bedrohungslage?

Laut Welt vom 10. Juni unterstützten in 2009 noch nahezu drei von vier Deutschen, also 73 Prozent die NATO. Das sind in einem Zeitraum von insgesamt sechs Referenzjahren deutlich mehr als 2011 (60 Prozent) und 2013 (59 Prozent).
Man muss sich also ernsthaft fragen, ob und warum in Deutschland - ganz im Gegensatz zu seinem nahen Nachbarn Polen - das Bedrohungsgefühl trotz verschärfter Bedrohungslage deutlich im zweistelligen Bereich abgenommen hat bzw. haben sollte. Denn die Ergebnisse des amerikanischen Forschungsinstitutes widersprechen der Entwicklung, die wir in den letzten zwei Jahren hierzulande beobachten können. Mehr als die Hälfte der Deutschen unterstützt - gerade angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim - die Bundeswehr und ihre Einsätze. Für mich ein klarer Fall sich widersprechender Umfragen. Denn Einsätze sind in der Regel gleichbedeutend mit deutschem Engagement im Rahmen der NATO-Bündnisverpflichtungen.
Im Newsletter Verteidigung des Behördenspiegels stand am 3. Juni auf Seite 2 zu lesen: "Das gesellschaftliche Standing der Bundeswehr ist vom Ende der Wehrpflicht unberührt geblieben. Das Gros der Bürgerinnen und Bürger hat unverändert eine positive Einstellung zu den Streitkräften. Die Bundeswehr ist weiterhin eine der öffentlichen Einrichtungen, denen die deutschen am stärksten vertrauen." Keine Spur von negativer Grundhaltung also. Mehr noch: Zurückhaltung war gestern. Schon zu Beginn ihrer Amtszeit hat die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen die Pflöcke eingeschlagen, die die weitere Entwicklung in den letzten eineinhalb Jahren bestimmt haben. Deutschland wird sich - auch militärisch - mehr engagieren. Und die personellen, materiellen und finanziellen Voraussetzungen hierfür schaffen wir derzeit.

Warum wir als Deutsche zur NATO halten müssen

Dies sind die 'Hausaufgaben', die wir machen, um zur Landes- und Bündnisverteidigung fähig zu sein. Doch die NATO ist mehr als ein militärisches Bündnis - sie ist eine Wertegemeinschaft. Wie sähe es in Europa aus, wenn es die NATO nicht gegeben hätte? Deutschland hat Jahrzehnte von ihrem Schutz profitiert. Nur die Sicherheitsgarantien der NATO und ihr glaubhaftes Abschreckungspotential haben letztlich die Wiedervereinigung ermöglicht. Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa garantiert die Allianz auch weiterhin. Das müssen wir all jenen immer wieder sagen, die nach dem Sinn und Zweck militärischen Engagements fragen. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass dies auch Konsens in unserer Gesellschaft ist. So wäre die Pew-Studie womöglich nicht die erste, die schnell widerlegt wird'

Wertegebundene Verantwortung

Das Treffen der sieben großen demokratischen Industrienationen in Elmau hat das Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten von Freiheit und Recht deutlich unterstrichen. Die G7 bleiben bei der Beurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und den Konsequenzen daraus einig. Und sie machen deutlich: Wirtschaftliche Größe oder internationale Bedeutung allein reichen nicht zur Teilnahme, die G7 sind kein Club der Beliebigkeit.
Der Gipfel hat nicht nur wunderschöne Bilder von Deutschland in die Welt transportiert, sondern - vielmehr von vielen unerwartet konkrete Ergebnisse erzielt. Hier wird die deutsche Handschrift deutlich: Die klare Bekräftigung der Klimaziele und die Hinwendung zu den drängenden Problemen unseres Nachbarkontinentes Afrika unterstreichen, wie wichtig die Begegnungen der G7 sind - und welche positive Effekte die Beschlüsse gerade für die Ärmsten der Welt haben können.
Dieser G7-Gipfel ist deshalb auch ein Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gleichzeitig haben die Polizei- und Sicherheitskräfte ausgezeichnete Arbeit geleistet, um den reibungslosen Ablauf des Gipfeltreffens zu gewährleisten.
Die Kritiker der internationalen Gipfeltreffen müssen sich fragen lassen, warum sie solche Begegnungen ablehnen und warum sie teure Proteste, die in der Vergangenheit nicht immer so friedlich abliefen wie jetzt in Elmau, für wirkungsvoller halten. Vielleicht strahlen die Erfolge von Elmau auch auf die Diskussion um TTIP aus. Wenn wir uns mit unseren Freunden und Partnern, den großen demokratischen Staaten der Welt, nicht auf gemeinsame Standards einigen können, dann werden Dritte die Regeln für den Austausch bestimmen.

Europäische Werte

Im Unterschied zu den sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien und Wirtschaftsministern in Europa wollen CDU und CSU keine Vergemeinschaftung von Haushalten und Schulden in der EU. Für uns gilt: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Hilfe muss auf Selbsthilfe treffen. Mit Blick auf Griechenland heißt das, dass der Schlüssel in Athen liegt. Die europäischen Partner sind zur Hilfe bereit, aber nicht bedingungslos. Unsere Kriterien sind klar: Der IWF muss an Bord bleiben und die getroffenen Vereinbarungen müssen umgesetzt werden. Stilistische Tabubrüche kann Europa verkraften.
Schwieriger wird es in einer Gemeinschaft des Rechts, wenn verbindliche Zusagen gebrochen werden.
Die Wahlen des vergangenen Wochenendes in der Türkei haben uns ein beruhigendes Signal gegeben. Die Türkei hat einen wichtigen Schritt in Richtung mehr statt weniger Demokratie genommen. Allen Einmischungen des zur Neutralität verpflichteten türkischen Präsidenten zum Trotz haben die Türken ein klares Signal gegen den weiteren politischen Umbau ihres Landes gesetzt. Sie lehnen die Einschnürungen der Pressefreiheit, die Eingriffe in das Justizsystem und die Einschränkungen der politischen Gewaltenteilung ab, die in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Ein gutes Zeichen.

Speicherpflicht für Verbindungsdaten kommt

Lange haben wir dafür werben müssen, nun aber haben sich die guten Argumente durchgesetzt. Die unionsgeführte Koalition schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Speicherung von Verbindungsdaten.
Damit versetzen wir unsere Ermittlungsbehörden endlich wieder in die Lage, bei schweren Straftaten Zugriff auf wichtige, beweisführende Daten zu erhalten. Bei der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, der Kinderpornografie und anderer schwerer Straftaten sind diese Daten häufig die einzigen Ansatzpunkte, um die Täter ausfindig zu machen.
Damit tragen wir auch der Tatsache Rechnung, dass das Internet die Eingrenzbarkeit kriminalgeographischer Räume aufgehoben hat. Es ermöglicht Tätern weltweit, von jedem beliebigen Ort aus, massive Schäden anzurichten und kriminelle Gewinne am Ort ihrer Wahl zu erzielen. Ohne Zugriff auf Verbindungsdaten sind dem Staat bei der Aufklärung zahlreicher schwerer Straftaten die Hände gebunden. Dies ändern wir jetzt. Weil in der Debatte um Verbindungsdaten oft mit Halb- und Unwahrheiten hantiert wird, sei hier noch einmal betont: Es geht nicht um die Speicherung von Kommunikationsinhalten. Gespeichert werden lediglich die Verbindungsdaten und Standortinformationen. Die Speicherung findet auch nicht beim Staat statt, sondern bei den Telekommunikationsunternehmen. Die Speicherdauer dieser Telefon- und Internetdaten beträgt maximal zehn Wochen. Standortinformationen von Handy-Gesprächen dürfen nur vier Wochen lang aufbewahrt werden.
Danach muss das Unternehmen die Daten löschen. Bisher gibt es eine solche Löschverpflichtung nicht und es hängt von dem jeweiligen Unternehmen selbst ab, wie lange gespeichert wird. Das ändern wir. Zudem dürfen die Daten nur in Deutschland gespeichert werden.
Der Staat selbst speichert nichts. Erst wenn es einen Verdacht auf eine schwere Straftat gibt, kann ein Richter entscheiden, dass die Polizei diese Daten zur Aufklärung schrecklicher Verbrechen nutzen darf. Auch müssen die Betroffenen darüber informiert werden. Die Menschen in unserem Land wollen frei und sicher leben können. Der Staat kommt mit der Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter, Verbindungsdaten begrenzt zu speichern, dieser Verantwortung nach.

Termine in Hannover und Berlin


Politik hautnah - Wilfried Lorenz besucht Integrierte Gesamtschule Roderbruch

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Besuch an der Integrierten Gesamtschule Roderbruch
Auf Einladung der Integrierten Gesamtschule Roderbruch (IGS) habe ich am Mittwoch der sitzungsfreien Woche einen politikpraktischen Unterricht mit Schülerinnen und Schülern durchgeführt. Gerade vor dem Hintergrund der sinkenden Wahlbeteiligung liegt mir der persönliche Kontakt zu den jungen Menschen in unterschiedlichen Schulformen am Herzen. Es hat sich mittlerweile herumgesprochen: Seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag organisiert mein Team ein zweistufiges Schulprogramm: In der ersten Stufe besuche ich Schulklassen. Mir ist wichtig, die Klasse kennen zu lernen und in einer kleinen Gruppe zu erfahren, wo der Schuh politisch drückt. Die zweite Stufe bildet eine Stippvisite im Deutschen Bundestag. Ein auf Schulklassen abgestimmtes eintägiges Besuchsprogramm im Parlament soll den Schülerinnen und Schülern den Berliner Politikbetrieb aktiv näherbringen. Politik hautnah zu zeigen - das ist mein Ansatz. Virtuelle Medien sind das eine und der Schulunterricht sicher auch.
Aber durch den persönlichen Austausch erhalten die Schülerinnen und Schüler einen guten Überblick über das, was ein Abgeordneter im Berliner Politikbetrieb zu leisten hat.
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Besuch an der Integrierten Gesamtschule Roderbruch
Bisweilen bin ich selbst verblüfft, wie diese Abläufe wahrgenommen werden, wieviel Interesse und Vorwissen junge Leute in diesem Alter schon mitbringen und wie lang die Liste der täglichen Aufgaben und aktuellen Entwicklungen ist, die wir miteinander diskutieren.

Erfolgreiche Spendenaktion der Wirtschaftsforen Hannover Nordost im Oststadtkrankenhaus

Auf Initiative des Forums Hannover Nordost e.V., bestehend aus sechs Hannoveraner Wirtschaftsforen, konnten im Rahmen einer umfangreichen Aktion Spenden an Flüchtlinge im Oststadtkrankenhaus übergeben werden. Die ehemalige Klinik beherbergt aktuell zirka 600 Flüchtlinge aus 14 Ländern. Die Sachspenden wurden dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), das das Flüchtlingsheim leitet, gemeinsam mit zahlreichen Vertretern aus Politik und Wirtschaftsverbänden überreicht. In Hannover sind Flüchtlinge bereits in Turnhallen und Schulen untergebracht. Das ist keine ideale Lösung. Deshalb richtete die Landeshauptstadt das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft her. Neun Sozialarbeiter und drei Hausmeister kümmern sich um Bewohner und Gebäude. 18- bis 30-Jährige stellen den Großteil der dort lebenden Menschen.
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Spendenaktion der Wirtschaftsforen Hannover Nordost im Oststadtkrankenhaus
Die Sachspenden füllten umfangreiche Transportkästen, die mittels eines 7,5 Tonnen LKW auf das Gelände in der Pasteurallee gelangten. Unter den Augen der anwesenden lokalen und Bundes-Politprominenz sowie der Organisatoren um das Forum Hannover Nordost e. V. nahm Frau Paulina Andrezejewska, die zur Heimleitung gehört, mit den Flüchtlingen die Spenden in Empfang. Solange Flüchtlinge von Rechtswegen keiner Beschäftigung nachgehen können, kann der Aufenthalt bisweilen trist sein. Mit den gespendeten Tischtennisplatten, Heimtrainer, Basketballkörbe, Bälle, Sportschuhe, Trikots, T-Shirts und Sporthosen wird dies nun anders. Ein Spendenhighlight bildeten die 8 Gebrauchtfahrräder, die von der Schülerfirma Rudi Oelfinger aus Bothfeld auf aktuellen Sicherheitsstandard gebracht wurden. Dazu gab es Reparaturmaterial mit Schläuchen und Mänteln.
Es sind junge Männer, die Unterstützung benötigen. Diese Hilfestellungen sind dringend erforderlich. Spendenaktionen wie die im Ostkrankenhaus richten zudem das Augenmerk der Bevölkerung auf diese für die Integration wichtige Aufgabe.
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Spendenaktion der Wirtschaftsforen Hannover Nordost im Oststadtkrankenhaus
Als Vorsitzender des Vahrenwalder Wirtschaftsforums e.V. bedanke ich mich für die großartige Spendenbereitschaft der Bevölkerung und der Unternehmen im Nordosten Hannovers. Insbesondere, weil die Resonanz zeigte, dass wir auch in Zukunft Spenden erhalten werden.
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H1-Interview mit Wilfried Lorenz MdB

Demo mit der Jungen Union Niedersachsen gegen das von Rot - Grün beschlossene Schulgesetz

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Junge Union demonstriert mit Wilfried Lorenz MdB gegen das beschlossene Schulgesetz
Mit dem neuen Schulgesetz, das im Landtag in Hannover beschlossen wurde, versenkte die rot-grüne Mehrheit die Bildungsvielfalt in Niedersachsen. Gymnasium, Oberschule, Haupt- und Realschulen und Förderschulen. werden langfristig flächendeckend versenkt. Dies machte die Junge Union Niedersachsen mit einem Swimming-Pool deutlich, der vor dem provisorischen Landtag aufgebaut wurde. Die in das Wasser eingelassenen Schiffe symbolisierten die bisherige Bildungsvielfalt mit vielen verschiedenen Schulen, doch diese gingen baden. Das neue Gesetz legt besonders die Axt an Gymnasien - ideologisch gewollt!
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Junge Union demonstriert mit Wilfried Lorenz MdB gegen das beschlossene Schulgesetz

Besuchergruppe Bundeswehr

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Auf dem Dach des Reichstagsgebäudes: Heiko Schmelzle MdB, 1. Vorsitzender und Stellvertretender Fraktionsvoristzender CDU Stadtverband Wiesmoor Klaus-Dieter Reder, Wilfried Lorenz MdB

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Wilfried Lorenz MdB mit Besuchergruppe der Bundeswehr zu Besuch im Schloss Bellevue

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Schloss Bellevue: Wilfried Lorenz MdB

Besuch Fliegerhorst Diepholz

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Besuch Fliegerhorst Diepholz

Frühlingsempfang der Jungen Union in Berlin

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Wilfried Lorenz MdB, Landesvorsitzender JU Niedersachsen Tilman Kuban, Ratsherr Felix Blaschzyk

Schüler der IGS Oderbruch zu Besuch in Berlin

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Schüler der IGS Oderbruch zu Besuch in Berlin



Plenum Aktuell

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des MilitärischTechnischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999. Der Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Beteiligung deutscher Soldaten am Mandat KFOR beraten. Die Befassung mit diesem an sich unbefristeten Mandat erfolgt auf Wunsch der Regierungsfraktionen. Die Lage in der Republik Kosovo ist grundsätzlich ruhig und stabil, allerdings bleibt das Konflikt- und Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden Kosovos weiterhin erheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein unerwarteter Zwischenfall räumlich und zeitlich begrenzt zu einer Anspannung der Lage vor Ort führen könnte. KFOR-Kräfte sollen solange im Lan de verbleiben, bis alle Sicherheitsorgane die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen im Kosovo gewährleisten können. Die Kräfte unterstützen dabei unter anderem die EULEX Kosovo-Polizisten der EU-Mission und die Koordinierung der internationalen humanitären Hilfe. Die deutschen Soldaten leisten im Rahmen der Mission einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013. Das Mandat soll auf Antrag der Bundesregierung unter Beibehaltung der personellen Obergrenze von 150 deutschen Soldaten bis zum 30. Juni 2016 verlängert werden. Die Kernaufgabe der Mission MINUSMA ist die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren und die Unterstützung der staatlichen Autorität im ganzen Land. Die Beteiligung der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden Engagements der Bundesregierung in Mali. Unter anderem durch den Einsatz von Krisenpräventionsmitteln und Entwicklungszusammenarbeit sollen Konfliktursachen bekämpft und die malischen Behörden und Sicherheitskräfte in die Lage versetzt werden, Sicherheit und staatliche Souveränität selbst aufrecht zu erhalten.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2172 (2014) vom 26. August 2014. Der Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung beraten, die Beteiligung deutscher Soldaten an der Mission UNIFIL der Vereinten Nationen bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern. Die Mandatsobergrenze soll bei 300 Soldaten bleiben. Die Mission ist für die Stabilität im Nahen Osten von großer Bedeutung, denn die Lage in der Region wird vom Syrien-Konflikt und vom Erstarken der IS-Terrormilizen bedroht. Auch die hohe Anzahl an Flüchtlingen aus der Region überfordert die Infrastruktur im Libanon und stellt das Land vor große Herausforderungen. Aus diesen Gründen unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Mission auch den Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine mit dem Ziel, dass der Libanon in Zukunft selbst den Schutz an seinen Seegrenzen übernehmen kann.
Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz). In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag die Gesetzesinitiative der Bundesregierung beschlossen, die einen wichtigen Baustein zur Umsetzung der Digitalen Agenda darstellt. Sie enthält Anforderungen an die IT-Sicherheit von Betreibern sogenannter kritischer Infrastrukturen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind. Diese sollen künftig Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden, das die Einrichtungen im Gegenzug nach Auswertung der Daten bei der Verbesserung des Schutzes ihrer Infrastrukturen unterstützt. Außerdem werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu gewährleisten, Sicherheitsvorfälle an das BSI zu melden und betroffene Nutzer zu informieren. Darüber hinaus soll das Bundeskriminalamt im Bereich Cyberkriminalität angesichts der zunehmenden Zahl von IT-Angriffen gegen Bundeseinri chtungen und gegen bundesweite kritische Infrastrukturen in seinen Rechten gestärkt werden.
Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVVersorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG). In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag Maßnahmen zur Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Unter anderem werden die im Koalitionsvertrag zugesagten Terminservicestellen eingeführt, um die Wartezeiten auf einen Facharzttermin zu verkürzen.
Gesunde Ernährung stärken Lebensmittel wertschätzen. Beraten wurde die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum CDU/ CSU-Antrag, in dem wir uns für gesunde und sichere Lebensmittel sowie eine ausgewogene Ernährung bei einem ausgeglichenen Lebensstil einsetzen.
Schon Kinder und Jugendliche müssen stärker als bisher für die Zusammenhänge von Ernährung, Bewegung und Gesundheit aufgeklärt werden. Die Union fordert daher, die erfolgreichen Programme der Ernährungsbildung fortzuführen und einheitliche Standards in der Gemeinschaftsverpflegung Bildungseinrichtungen einzuführen.
Zugang und Teilhabe ermöglichen - Die Dekade für Alphabetisierung in Deutschland umsetzen. Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, die Bemühungen zur Verringerung von Analphabetismus in Deutschland zu stärken. Etwa 7,5 Millionen Deutsche sind funktionale Analphabeten - das heißt, sie können keine zusammenhängenden Texte, wie zum Beispiel Arbeitsanweisungen, verstehen. Für die Betroffenen geht dies mit einer Beeinträchtigung ihrer persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten einher und führt häufig zu beruflichen Barrieren. CDU und CSU fordern deshalb die Bundesregierung unter anderem auf, eine nationale Dekade für Alphabetisierung auszurufen und das bisherige Bündnis zur Grundbildung mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren als Allianz für Alphabetisierung und Grundbildung auszubauen. Im Rahmen der nationalen Dekade sollen zum Beispiel Konzepte für Alphabetisierung und Grundbildung auch im Bereich der beruflichen Bildung und Jugendbildung weiter entwickelt werden. Unser Antrag entspricht der im Koalitions vertrag verankerten Forderung, die Reduzierung von Analphabetismus in Deutschland weiter voranzutreiben. - Hier geht es zurück

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