Sie sind hier: Aktuelles
vorige Nachrichtnächste Nachricht

Brief aus Berlin und Hannover

23.06.2015

Sicherheitsbewusstein 3.0

Wer den Schaden hat ...muss umso wachsamer werden, künftige Gefahren antizipieren und Vorsorge treffen.

Heißt zum Beispiel: Ein Cyberangriff, wie er auf den Deutschen Bundestag verübt wurde, darf nicht dazu führen, dass wir uns in Schuldzuweisungen und Rekonstruktion des Sachverhaltes verzetteln oder gar verlieren. Vielmehr gilt es, umsichtig ähnlich geartete Vorgänge ausfindig zu machen, zu analysieren, einen möglichen Gesamtzusammenhang zu ergründen und buchstäblich die Schutzwälle höher einzurichten. Innere und äußere Sicherheit bilden hier eine Einheit. Vor diesem Hintergrund muss auch die Vorratsdatenspeicherung deutlich positiver bewertet und intensiver genutzt werden. Ohne die hier erhobenen Daten wird die nötige Aufklärungsarbeit nicht gelingen. Hard-, Software und IT-Netze brauchen in Zeiten von Cyberwarfare dringend deutliche effektivere Schutzvorrichtungen. Zu dieser Erkenntnis, zu diesem erhöhten Sicherheitsbewusstsein kommen wir derzeit, wenn auch notgedrungen. So häufen sich die IT-Angriffe auf Privatpersonen, staatliche Einrichtungen und Unternehmen. Der deutschen Wirtschaft entstehen durch Cyber spionage nach Angaben von BITKOM jährlich Schäden in Höhe von rund 51 Milliarden. Die McAffee-Studie aus 2014 schätzt, dass die Schäden ca. 1,6 % des deutschen Bruttoinlandprodukts entsprechen. Ein Hackerangriff ist laut Zeit Online vom 16. Juni nicht nur lästig, sondern "gefährlich, vor allem, wenn Staaten ihn betreiben. Was Not tut, sind verlässlichere Firewalls, schwer hackbare Systeme oder - besser noch - Systeme, die jeden Cyberschlag automatisch mit einem Gegenschlag beantworten." Soweit zum IT-Bereich.
Doch wie sieht es insgesamt mit unserem Sicherheitsbewusstsein aus, unserer 'mentalen Software'? Über den Vorsitzenden der Rühe-Kommission und ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe berichtete welt.de am 16. Juni, er habe anlässlich der Vorstellung des Berichtes über die Ergebnisse des Gremiums gesagt, die Bundeswehr "sei nicht mehr nur die Armee Deutschlands". Seine Argumentation läuft darauf hinaus, dass Bündnisverteidigung für Deutschland auch Landesverteidigung ist. Das stimmt. Indem Soldatinnen und Soldaten weltweit Kriege und Terror bekämpfen helfen, schützen sie uns. Bei der Entwicklung dieses Sicherheitsbewusstseins, quasi der externen Seite der Medaille, sind wir auf gutem Wege. Das zeigen nicht nur das erfolgreiche deutsche Engagement weltweit, sondern vor allem die konkreten Schritte, die wir hierzulande bei Material, Beschaffung und Personal in weniger als zwei Jahren bereits getan haben. Doch haben wir über eine anlassbezogene Sicht auf die Dinge hinaus auch den Blick fürs Ganze?

Finalität von Cyber-Angriffen

Warum wählten Hacker - staatliche oder nichtstaatliche - gerade das Parlament als Angriffsziel? Weil hier das Wissen und Wollen unseres Landes zusammenläuft. Warum waren zuvor in anderen Ländern Journalisten Ziel von Internetmanipulationen? Weil auch bei Ihnen Informationen zusammenlaufen und Meinungen mitgestaltet werden! Gibt es einen Gesamtplan und können wir diesem ein eigenes Abwehrkonzept entgegensetzen? Und wichtiger noch und bei der Beantwortung all dieser Fragen ist mitzudenken: Was sollte das Ganze konkret bewirken? Welche Daten sollten abgeschöpft werden?
Vielleicht keine großen Mengen, jedenfalls nicht in dem nennenswerten Umfang und der Qualität, wie wir es aus James Bond-Filmen kennen. Womöglich ging es schlicht und einfach darum zu zeigen, wozu Cyber-Angreifer in der Lage sind. Für kritische Versorgungsinfrastrukturen ist ein solcher Fall schon oft und in vielen Staaten auf unterschiedlichsten Ebenen durchgespielt worden.

Angriff auf unsere Köpfe

Für das, was weniger greifbar ist als Strom- und Gasleitungen oder Verkehrswege, nämlich das symbolische Herz unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und die Reaktion der Menschen, ist dies freilich schwerer. Denn wo liegt der Schaden, wenn eventuell gar keine hochsensiblen Daten ausgelesen wurden? Ich denke, im fortgesetzten Verharmlosen der längst nicht mehr unterschwelligen Drohung, uns lahmzulegen, freie Meinungsäußerung zu verhindern, ja uns mundtot zu machen. In der Angst, die die Gefährdung bei Bürgerinnen und Bürgern hervorruft und die nachhaltig lähmend wirken kann. Wie ist darauf zu reagieren?

Katalysatoren für mehr Sicherheits-bewusstsein

Für ernsthafte Bedrohungen herkömmlicher Art durch Terror- oder kriegerische Akte lassen sich dazu konkrete Antworten finden. Denn diese Konstellationen kennen wir. Abwehrmöglichkeiten sind durchdacht und eingeübt. Doch in der digitalen Welt ist der 'Angreifer' oft schwer zu identifizieren. Aus Sicht der NATO ist, wie die Welt kompakt am 12. Juni meldete, jedoch ein digitaler Angriff ebenfalls 'in einer bestimmten Größenordnung (...) gleichzusetzen mit einem bewaffneten Angriff'. Dass dies ein neues Sicherheitsbewusstsein erfordert, können wir nicht verordnen. Dass die Artikel 5-Beistandsverpflichtung auch durch einen Cyberangriff ausgelöst werden kann, sollte allerdings Katalysator genug sein. Wenn nicht, genügt ein Blick auf Ankündigungen der russischen Führung, das nukleare Potential des Landes zu modernisieren und zu erweitern. Deutschland braucht ein neues, der Lage angemessenes Sicherheitsbewusstsein! Glaubhafte Abschreckung, wie sie zu Zeiten des Kalten Krieges Verheerendes verhindert hat, beginnt in d en Köpfen - bei allen Beteiligten, auch bei uns. Beginnend bei der Handhabung von Computern oder Passwörtern. Erkennend, dass Bedrohungen im worldwide web von staatlichen aber auch nichtstaatlichen Akteuren wie Kriminellen und Terroristen ausgehend. Und endend mit der Erkenntnis, dass wir nicht die Augen vor einer alten Weisheit verschließen können: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste!

Deutschland und Europa

Die letzten Wochen vor der Sommerpause halten eine Reihe von Herausforderungen für die Union bereit, die wir besonnen und entschieden angehen werden. Das gilt insbesondere für die Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingspolitik. Die Herausforderungen sind hier in der Tat so drängend, dass der Bund, die Länder und ihre Kommunen sie im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft angehen müssen. Zu einer echten Verantwortungs-gemeinschaft gehört allerdings, dass alle Beteiligten konkret bezifferte und ausformulierte Lösungsbeiträge leisten und verlässlich umsetzen. Mit Absichtserklärungen allein lassen sich die Probleme der Menschen nicht lösen. Diese Erfahrung macht offenbar auch die griechische Regierung, die mit ihrer sprunghaften Verhandlungstaktik ihre europäischen Partner und weltweiten Kreditgeber auf eine schwere Probe stellt. Mit Sorge haben wir den zwischenzeitlichen Abbruch der Verhandlungen durch den Internationalen Währungsfonds zur Kenntnis genommen. Ohne einen gemeinsamen Vorschlag der Institutionen geht es nicht. Wir wollen Griechenland als Teil der Eurozone halten. Aber wir stehen zu unserem Grundsatz - es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung. So sind die Hilfsprogramme aufgebaut, die ohne Einhaltung der gegenseitigen Verpflichtungen nicht greifen können. Aber nicht nur das Scheitern Griechenlands hätte schwerwiegende Folgen.
Mindestens ebenso verheerend wäre es, wenn in der EU - die nur als Gemeinschaft des Rechts die jahrhundertealten Gräben in Europa hat überwinden können - Vereinbarungen und Verträge nicht mehr gelten würden.

Für Religionsfreiheit weltweit

CDU und CSU haben in dieser Plenarwoche ein in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenes und für uns sehr wichtiges politisches Ziel bekräftigt: Die Koalitionsfraktionen und die Grünen fordern die Bundesregierung auf, zur Lage der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit zu berichten. Es ist an der Zeit, dass die deutsche Außenpolitik noch nachdrücklicher und systematisch dazu beiträgt, dass Verstöße gegen dieses Menschenrecht nicht nur zufällig bekannt werden, sondern in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit rücken. Die zunehmenden Verstöße gegen die Religionsfreiheit verletzen nicht nur die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, sondern bedeuten für sehr viele Menschen Diskriminierung, Bedrängnis, Gewalt und Verfolgung. Zugleich ist die Gewalt religiöser Extremisten gegen Andersgläubige vielfach Ursache für Flucht und Vertreibung. Sie stellt darüber hinaus zunehmend eine Gefahr für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Kulturen und Religionen weltweit dar. Ein umfassender Bericht zur Lage in den Staaten wird dazu beitragen, Regierungen an ihre Pflichten aus den internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte zu erinnern. Die Menschenrechte sind unteilbar und allgemein, den Regierungen kommt eine Pflicht zu, sie in ihrer Gänze zu wahren. Der Religionsfreiheitsbericht der Bundesregierung wird aller Welt deutlich machen, dass wir die Freiheit von Religion und Bekenntnis nicht für ein Randthema, sondern für ein zentrales Recht der Menschen halten.

Deutschland übernimmt Verantwortung - weltweit

Ein besonderer Schwerpunkt in dieser Woche ist die Verlängerung dreier Bundeswehrmandate im Kosovo, in Mali und im Libanon. Sie zeigen erneut, wie sich Deutschlands Rolle seit der Wiedervereinigung gewandelt hat. Deutschland muss als viertgrößte Volkswirtschaft seinen Beitrag zur internationalen Sicherheit auch im eigenen Interesse leisten. Ohne unsere Bundeswehr wäre dies nicht möglich. Hierfür danken wir unseren Soldatinnen und Soldaten, die ihre Aufgaben häufig unter schwierigen Bedingungen erfüllen, ohne dabei im Licht der Öffentlichkeit und Medien zu stehen.
Mit unserem weltweiten Engagement wollen wir auch erreichen, dass sich die Lage in den Operationsgebieten verbessert. Es muss unser Ziel sein, Konflikte und Krisen zu befrieden, um so die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern, denn nach wie vor werden viel zu viele Menschen weltweit Opfer von Flucht und Vertreibung. Wir wollen aber nicht, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen, sondern dass sie eine Zukunft zu Hause haben. Eine Botschaft, die wir uns auch anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni vor Augen führen sollten.


Termine in Berlin und Hannover

Gespräch mit dem Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB)

Am Dienstag der Sitzungswoche standen beim Treffen mit dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr Oberstabsfeldwebel Günter Rudkowski und seinem Stellvertreter Stabshauptmann Jürgen Zeiler Personalthemen im Vordergrund. Fragen des Versorgungsausgleichs, zur Wahlmöglichkeit zwischen Umzugskosten und Trennungsgeld, zum Binnenarbeitsmarkt der Bundeswehr, also den Möglichkeiten des Wechsels auf zivile Posten sowie Spezialistenlaufbahnen bestimmten das einstündige Gespräch. Eine Fortsetzung des Austausches, den wir bereits in Hannover begonnen hatten und der in den kommenden Monaten und Jahren naturgemäß tiefer ins Detail gehen wird.

60 Jahre Bundeswehr

Im Rahmen des Tages der offenen Tür in der Hannoveraner Emmich-Cambrai-Kaserne präsentierte sich die Bundeswehr am Samstag vor der Sitzungswoche als attraktiver militärischer und ziviler Arbeitgeber. Dabei wurden auch die jüngsten Besucher nicht vergessen. Es gab zahlreiche Sport-, Spiel- und Spaßangebote.
Zum 13. Juni, dem Tag der Bundeswehr, öffneten sich in diesem Jahr für ca. eine Viertel Million Besucher an insgesamt 15 Standorten landauf landab die Tore mit einem Informations- und Erlebnisprogramm. Von Flensburg ganz oben im Norden bis Bischofswiesen im Süden, von Nörvenich im Westen bis Storkow im Osten. Auch die Standorte Eckernförde, Wilhelmshaven, Rostock, Hannover, Burg, Fritzlar, Leipzig, Koblenz, Laupheim, Manching und Bonn beteiligten sich. Dies soll zu einer guten Tradition werden, die die Bedeutung wie auch die Verankerung der Streitkräfte in unserer Gesellschaft unterstreicht.

Diskussion zu Gewissensentscheidungen und Homo-Ehe - IGS-Roderbruch-Schüler zu Besuch im Bundestag

Für das Weingesetz bin ich kein Experte. Deshalb macht es auch wenig Sinn, dafür Zeit im Plenum zu verbringen, statt Bürgeranfragen zu beantworten, meine parlamentarische Arbeit zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen oder mit Besuchern zu diskutieren. Das habe ich am Montag der Sitzungswoche auch den Schülern der Integrierten Gesamtschule (IGS) Roderbruch gesagt. Unser Gespräch, auf das ein vor mir gehaltener Unterricht an der Schule folgen wird, drehte sich um Gewissensentscheidungen von Abgeordneten, um Vorschläge für die Möglichkeit der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare und weitere Finanzhilfen für Griechenland. Wie die jungen Leute eingehend nachgefragt, sich Gedanken gemacht und ihre eigene Meinung formuliert haben, hat mich außerordentlich beeindruckt.

Plenum aktuell

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. Juni 2015 in Brüssel. Das Plenum am Donnerstag begann mit der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, mit der sie das Parlament über die Schwerpunkte der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel unterrichtete. Schwerpunkt der Beratungen war die aktuelle Entwicklung in der griechischen Schuldenkrise. Weitere wichtige Themenfelder waren Verteidigung, Migration, Wirtschaft oder auch die digitale Zukunft Europas.

Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Mit dem Gesetz, das der Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen hat, wird die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des Existenzminimumberichts sichergestellt. Auch wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erstmals seit seiner Einführung angehoben. Nicht zuletzt setzen wir ein wichtiges Versprechen der Union um und reduzieren ab dem kommenden Jahr die sog. Kalte Progression. Dadurch wird das Gesetz zu einer milliardenschweren Entlastung für die Leistungsträger in unserem Land, Arbeitnehmer und Familien.

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Der Bundestag hat der Verlängerung der Beteiligung deutscher Soldaten am Mandat KFOR zugestimmt. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität im Kosovo und in der gesamten Region.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA). Der Bundestag hat das Mandat unter Beibehaltung der personellen Obergrenze von 150 deutschen Soldaten bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Kernaufgabe der Mission ist die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren in Mali und die Unterstützung der staatlichen Autorität im ganzen Land.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Die Mission UNIFIL ist für die Stabilität im Nahen Osten von großer Bedeutung, denn die Lage in der Region wird vom Syrien-Konflikt und den IS-Terrormilizen bedroht. Daher unterstützen wir den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Soldaten an der Mission unter Beibehaltung der personellen Obergrenze von 300 Soldaten bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern. Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen. Über die Hälfte aller Menschen lebt heute in Städten. Bis zum Jahr 2050 soll der Verstädterungsgrad auf 66 Prozent oder um 2,5 Milliarden Menschen wachsen. 90 Prozent dieses Anstiegs erfolgt in Entwicklungs- und Schwellenländern. Allein in Afrika werden im Jahr 2050 rund 900 Millionen Menschen mehr in Städten wohnen als heute. Dem Risiko der massenhaften sozio-ökonomischen und psycho-sozialen Verelendung muss entschieden entgegengetreten werden. Nachhaltig gestaltete Urbanisierung bietet Chancen für Wirtschaftsentwicklung und Armutsreduzierung. Sie hat wesentlichen Einfluss auf die politische und soziale Entwicklung und die Klimagasemissionen. Der Antrag, den die Koalition eingebracht hat, bezieht sich auf die nächste große Habitatkonferenz der Vereinten Nationen im Oktober 2016 in Ecuador. Er enthält urbanisierungspolitische Maßnahmen, die zu einer entwicklungsfördernden Stadtpolitik beitragen können.

- Hier geht es zurück

Facebook asjdib CDU Hannover Stadt XHTML 1.0 Validierung

© Wilfried Lorenz 2013 -2014 - http://www.lorenz-cdu.de