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Bericht aus Berlin

07.07.2015

Geistige Nachrüstung // CDU - 70 Jahre gemeinsam für Deutschlands Zukunft // Termine in Hannover, Sonthofen und Berlin

Geistige Nachrüstung

Das haben Sie noch nie gehört? Irgendwas mit Rüstzeug wie im religiösen Bereich? Oder ein Begriff aus der Bildungspolitik? Nein. 'Geistige Nachrüstung' - so würde ich beschreiben, was wir neben mehr Material, Personal und Finanzmitteln für die Bundeswehr und für deutsche Sicherheitspolitik insgesamt künftig benötigen. Wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Umfeld, ein Wertegefühl unserer Bevölkerung, in dem Friede, Freiheit und Sicherheit als Wert an sich gelten oder erkannt werden. Wir brauchen das Einsehen in das sicherheitspolitisch Notwendige.
Jahrzehntelang mag sich ein Großteil unserer Gesellschaft daran gewöhnt haben, Frieden in Europa als Selbstverständlichkeit aufzufassen. Doch der Wandel, der sich hin zur Stärkung deutscher Streitkräfte vollzieht, darf in unseren Köpfen nicht an Fahrt verlieren. Die NATO hat ihren Teil getan und mit der Aufstellung der Schnellen Eingreiftruppe oder Speerspitze, kurz VJTF bereits die militärischen Grundlagen gelegt.

Der Tina-Faktor

Natürlich ist es nicht immer leicht, bekannte Narrative und Denkmuster auf den Prüfstand zu stellen. Veränderung empfinden die meisten Menschen als unbehaglich oder gar bedrohlich. Wir haben jedoch keine andere Alternative als uns dem zu stellen. Tina - There is no alternative. Die Diskussion darum, ob wir uns derzeit und in Zukunft in einem dem Kalten Krieg vergleichbaren Szenario befinden, halte ich in diesem Zusammenhang übrigens für müßig. Auch die Frage, ob man entweder auf terroristische Bedrohungen oder hybride Kriegsführung reagiert. So die bisweilen strikt dichotome Argumentation in einer SWP-Studie zur Verteidigungspolitik der USA vom Juni. Diese Gefährdungsszenarien fließen nicht nur faktisch zunehmend ineinander. Sie und andere Bedrohungen erfordern alle ‚geistige Nachrüstung', Festigkeit und zugleich Flexibilität im Denken. Entscheidend ist, dass wir uns in wirklich jeder, auch mentaler Hinsicht neu aufstellen, also vor allem geistig nachrüsten.
Das bedeutet, dass Deutschland an seiner "inneren Bereitschaft" arbeiten muss, wie es Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. Juli ausdrückte. Im Rahmen des Weißbuchprozesses erläuterte sie zudem, dass wir das Unvorhersagbare und Undenkbare denken müssen. Das ist in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundsätzlich nichts Neues. Wir müssen diesen Weg nur konsequenter als bisher gehen.

Der Anstoß

Lassen wir uns am Ende einreden, dass wir diesen Weg nicht beschreiten wollen? Oder laufe ich mit dem, was ich hier laut denke, bei mehr Menschen offene Türen ein als wir es derzeit für möglich halten? Was kann uns letztlich den Anstoß geben, nachzurüsten, das heißt Werte innerlich, geistig-moralisch, zu bewerten und Konsequenzen daraus zu ziehen? Im Grunde nur die positive Kehrseite der Medaille, nämlich gerade die Bilder und Empfindungen, die Gefährder aller Art in uns erzeugen wollen: Die Vorstellung, das Gefühl, nirgends mehr sicher zu sein. Nicht zufällig ist die zeitliche Abfolge, in der kurz hintereinander, offenbar koordiniert, in den letzten Tagen gleich drei Terroranschläge verübt wurden. Ich bin zuversichtlich, dass wir als Deutsche aus unserer jüngsten Geschichte gelernt haben und durchaus erkennen, was Frieden, Freiheit und Sicherheit wert sind. In anderen Nationen sind die Bevölkerungen ganz selbstverständlich fest in der Überzeugung, dass und was sie tun und verändern können, um neuen sicherhei tspolitischen Herausforderungen zu begegnen. Auch das sollte ein Anstoß für uns sein.

Ernste Lage in Europa

Griechenland hat die Verhandlungen mit den Institutionen und damit auch mit der Eurogruppe abgebrochen und völlig überraschend ein Referendum angekündigt. Damit hat die griechische Regierung Europa und vor allem die eigene Bevölkerung in eine schwierige Situation gebracht.
Stundenlang haben die Verantwortlichen in Brüssel darum gerungen, für Griechenland eine Lösung zu finden, die mit den Regeln Europas vereinbar ist. Die griechische Regierung hat aber offensichtlich immer darauf gesetzt, Geld zu erhalten, ohne Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Dass dies nicht gehen wird, musste der Regierung schon im Hinblick auf die Grundsätze des IWF klar sein.
Es geht hier nicht um die Frage von Schuld. Es geht aber sehr wohl um die Frage der Verantwortung. Und da hat Griechenland die Verantwortung für die jetzt entstandene Lage zu tragen, weil die Regierung in Athen die Verhandlungen abgebrochen hat. Ein völlig unverständlicher Vorgang.
Jetzt muss das Referendum abgewartet werden. Und dann kann die griechische Regierung Anträge nach den geltenden Regeln in der EU stellen. Dies wären dann die Regeln des ESM. Aber auch hier gilt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung.
Die verhaltene Reaktion der Märkte zeigt, dass die Rettungsprogramme in Europa gewirkt haben. Europa kann diese Situation jetzt viel besser verkraften, weil wir viel erreicht haben. Noch vor den Rettungsprogrammen und den Stabilisierungsmaßnahmen hätte eine Entscheidung wie jetzt in Griechenland enorme Eruptionen auslösen können.


Für Europa ist dies eine traurige Situation. Aber Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat Recht, wenn er darauf verweist, nicht das Einhalten von Regeln gefährdet Europa, sondern Europa kommt in höchste Schwierigkeiten, wenn Regeln nicht mehr gelten.

Internationalen Terror gemeinsam bekämpfen

In der vergangenen Woche sind in Tunesien, Kuwait und Frankreich brutale Terroranschläge verübt worden, denen viele Menschenleben zum Opfer gefallen sind. Wir alle sollten uns im Klaren sein, dass man derartige Angriffe nicht durch Wegsehen oder gar Nachgeben gegenüber den Verbrechern verhindern kann. Terror muss mit entschiedenen Maßnahmen begegnet werden. Bei uns im Land haben wir mit einer besseren Ausstattung und Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden reagiert - nicht zuletzt durch Gesetzesbeschlüsse wie in dieser Woche, mit denen wir als Lehre aus den NSU-Mordanschlägen die Kooperation der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern verbessern.
Umso verwunderlicher ist so mancher Diskussionsbeitrag, der die Zusammenarbeit der Behörden ausgerechnet beim Kampf gegen international operierende Verbrechernetz-werke für demokratiefeindlich hält. Das Gegenteil ist richtig: Unsere Freiheit ist in allererster Linie durch den Terror bedroht und nichts anderes. Deswegen dürfen wir unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden nicht ohne das notwendige rechtliche Instrumentarium lassen. Um sich gegen den islamistischen Terror zur Wehr zu setzen, braucht es eine noch intensivere internationale Zusammenarbeit gerade auch der Nachrichtendienste.

CDU - 70 Jahre gemeinsam für Deutschlands Zukunft

Der Berliner Gründungsaufruf der CDU beschreibt 1945 die unglaubliche Herausforderung, vor der sich unser Land sah: "Aus dem Chaos von Schuld und Schande, in das uns die Vergottung eines verbrecherischen Abenteurers gestürzt hat, kann eine Ordnung in demokratischer Freiheit nur erstehen, wenn wir uns auf die kulturgestaltenden sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums besinnen und diese Kraftquelle unserem Volke immer mehr erschließen". Mit Ende des Zweiten Weltkriegs war Deutschland militärisch, wirtschaftlich und moralisch am Ende. Wer an eine Zukunft zu glauben wagte, wurde nicht zu Unrecht als Phantast angesehen. Das galt auch für den politischen Wiederaufbau unseres Landes. Sollte man zurück in die alten Weimarer Gräben oder konnte man Neues schaffen?
Die Erfolgsgeschichte der CDU und ihrer Bundeskanzler, die unser Land aus den Trümmerhaufen des Jahres 1945 heraus in ein geeintes Europa, in ein wiedervereintes Deutschland, zu wirtschaftlichem Erfolg und innerem wie äußerem Frieden geführt haben, wuchs aus der Entscheidung, etwas ganz Neues zu wagen. Dieses Wagnis war die Union, die Vereinigung alter Widersprüche und Gegner. Überkommene Gegensätze zwischen Konfessionen, Schichten und Regionen wurden überwunden. Auf diese Weise, in der Einigung auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und der christlich-jüdischen Tradition unseres Landes, wurde Kraft für die großen Aufgaben freigesetzt.
Gemeinsam waren und sind wir bereit, Verantwortung für unser Land zu tragen. Wir hinterfragen Veränderungen und setzen sie mit Mut und Zuversicht um. Dabei stellen wir den Menschen nicht ein programmatisches Wunschmodell von der Welt in den Mittelpunkt. Wir trauen jedem Einzelnen etwas zu. Mut und Veränderungsbereitschaft waren der Kompass der letzten 70 Jahre. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten.

Haushaltspolitik bleibt auf Kurs

Das Kabinett hat in dieser Woche die Entwürfe für den Bundeshaushalt 2016 und für den Finanzplan für 2015 bis 2019 beschlossen. Die 'schwarze Null' von 2014 und 2015, also der ausgeglichene Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, wird damit auch in den Jahren 2016 bis 2019 ohne Wenn und Aber fortgeschrieben. Mit dem Kabinettbeschluss setzt die Bundesregierung starke Signale, die sich nahtlos in unsere Strategie des Wachstums auf der Basis solider Staatsfinanzen einfügen. Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 10,5 auf 312 Milliarden Euro angehoben werden. Dies wird möglich durch weiter steigende Steuereinnahmen.
Die Akzente bei den Ausgaben liegen auf der Umsetzung des Zehn-Milliarden-Euro-Pakets für wichtige Zukunftsinvestitionen sowie der Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und der inneren Sicherheit. Vollständig berücksichtigt sind auch die steuerlichen Entlastungen von über 5 Milliarden Euro durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Alleinerziehenden-freibetrags und der Milderung der kalten Progression durch Verschiebung der Tarifgrenzen. Mögliche Ausfälle aus den Hilfskrediten für Griechenland brauchen weder im Haushalt 2016 noch im anstehenden Finanzplanungszeitraum eingeplant zu werden, da die Tilgung ohnehin erst für die Jahre 2020 bis 2057 vorgesehen ist.

Termine in Hannover, Sonthofen und Berlin

Bundeswehr feierte 60-jähriges Jubiläum bürgernah

Am 12. November 1955 überreichte der damalige Verteidigungsminister Theodor Blank in Bonn den ersten 101 Freiwilligen ihre Ernennungsurkunde - die Geburtsstunde der Bundeswehr. Anlässlich des in diesem Jahr 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr fand am 13. Juni ein 'Tag der Bundeswehr' an 15 Standorten in Deutschland statt. In Hannover wurde dies im Beisein der einladenden Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen (CDU) und des Bundestagsabgeordneten und Mitglieds im Verteidigungsausschuss Wilfried Lorenz (CDU) in der Emmich-Cambrai-Kaserne zusammen mit einer breiten Öffentlichkeit gefeiert.
Dieser Tag der Bundeswehr war eine willkommene Gelegenheit, sich bei aller tagespolitischen Diskussion ein umfangreiches Bild von den Streitkräften zu machen und sich im Dialog mit den Angehörigen der Bundeswehr über berufliche Perspektiven im militärischen sowie im zivilen Bereich der Bundeswehr zu informieren. Kleinen wie großen Besuchern boten die in Hannover stationierten Feldjäger ein abwechslungs-reiches und informatives Programm. Neben der Vorstellung von Gefechtsfahrzeugen und Geräten aus dem gesamten Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr stellten die Feldjäger ihr Können mit dem Auto auf der kaserneneigenen Fahrtrainingsfläche unter Beweis. Die Ausbildung im Bereich der Selbstverteidigung sowie das Showprogramm mit Bundeswehr-Spitzensportlerinnen und -sportlern ließen gerade bei den kleinen Besuchern die Augen immer größer werden. Hier zeigte sich, dass sich die Bundeswehr in den vergangenen sechs Jahrzehnten in die Gesellschaft integriert hat.
Als jemand, der selbst als Oberstleutnant in der Bundeswehr gedient hat, freut mich das besonders.


60 Jahre Bundeswehr und 100 Jahre Garnison Sonthofen

120 ehemalige Soldaten und Zivilangestellte der Feldjägerschule und anderer Dienststellen kamen aus ganz Deutschland zu diesem Kameradschaftstreffen nach Sonthofen. Hauptfeldwebel a.D. Böhm war mit 90 Jahren der Mann mit Erfahrung aus den ersten Stunden der Schule. Als ehemaliger Lehrer war es für mich eine besondere Freude, nach den Grußworten des Zweiten Bürgermeisters von Sonthofen, Harald Voigt, über Themen der Sicherheitspolitik und über die aktuelle Arbeit der Verteidigungsausschusses zu berichten.

Gänsehautgefühl - Feierliches Gelöbnis in Sonthofen

Im Rahmen einer Dienstlichen Veranstaltung zur Information in der Streitkräftebasis Als Gast beim Gelöbnis im Sonnenhof der Generaloberst Beck-Kaserne hatte ich schon Gänsehaut. Genau an diesem Ort fast auf den Tag genau vor 54 Jahren wurde ich als junger Rekrut vereidigt. Besonders gefreut habe ich mich, nach dem Gelöbnis meiner Kollegin aus dem Verteidigungsausschuss, Frau Doris Wagner (Bündnis 90/ Die Grünen) zur Ernennung zum Oberleutnant zur See zu gratulieren. Beim anschließenden Empfang hatte ich die Gelegenheit, mit Teilnehmern der Dienstlichen Veranstaltung für Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik, über sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren.

Plenum aktuell

Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland. Statt der vereinbarten Debatte zur Gestaltung des demografischen Wandels haben wir am Mittwoch über die Situation in Europa diskutiert, nachdem das zweite Hilfsprogramm für Griechenland ergebnislos ausgelaufen ist. Europa fußt auf Vertrauen und Solidarität und lebt davon, auch in schwierigen Situationen Kompromisse zu finden. Werte und Grundprinzipien dürfen dabei nicht verloren gehen, das haben die Europartner deutlich gemacht. Wir sind gegen ein Scheitern des Euros und damit Europas wesentlich besser gerüstet als früher. Unser Ziel bleibt zudem, aus jeder Krise gestärkt herauszufinden. Solidarität und eigene Anstrengungen sind das Fundament, auf dem wir gemeinsam handeln.

Gesetz zur Reform der Struktur der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz - KHSG). Das Gesetz, welches wir mit unserem Koalitionspartner in den Bundestag einbringen und in erster Lesung beraten haben, legt die Eckpunkte einer umfassenden Krankenhausreform fest. Wir führen die Qualität als weiteres Zielkriterium bei der Krankenhausplanung ein und stärken die Qualitätssicherung in der stationären Versorgung. Zur Verbesserung der unmittelbaren pflegerischen Patientenversorgung richten wir ein Pflegestellenprogramm ein, das in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt mit bis zu 660 Millionen Euro ausgestattet wird. Darüber hinaus entwickeln wir die Krankenhausführung durch zahlreiche zielgenaue Maßnahmen weiter und verlagern die Mengensteuerung von den Ländern auf die einzelnen Krankenhäuser. Ein mit einmalig 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgestatteter Strukturfonds soll zudem die Versorgungsstrukturen verbessern.

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes. Mit dem Gesetz, das der Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen hat, setzen wir wesentliche Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um: Die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird gestärkt, indem die Landesämter unterstützt, die Zusammenarbeit koordiniert und alle relevanten Informationen im gemeinsamen Verbundsystem NADIS zusammengeführt werden. So wird der Entstehung von Informationsinseln vorgebeugt. Mit den Abfrage- und Zugriffsregelungen sowie der Vollprotokollierung werden die Datenschutzbelange berücksichtigt. Darüber hinaus wird ein klarer Rahmen für den weiterhin möglichen Einsatz von V-Leuten zur Informationsgewinnung gesetzt, indem etwa Kriterien für zulässiges "szenetypisches Verhalten" oder den Einsatzbereich festgelegt werden.

Transparenzinitiative der Europäischen Kommission mitgestalten - Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten. In unserem Antrag bekennen wir uns ausdrücklich zu den Freien Berufen und zum Handwerk als wichtige Säulen des selbständigen Mittelstands und der Gesellschaft. Diese stehen mit ihrer Vielfalt an beruflichen Tätigkeiten für eine Kultur von Unternehmertum, gesellschaftlicher Verantwortung und Leistungsbereitschaft, für Innovation und Wachstum sowie für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Vor allem sind die Produkte und Dienstleistungen ein Ausdruck hoher Qualitätsstandards und tragen ganz wesentlich zur Wirtschaftskraft Deutschlands bei. Ziel des CDU/CSU-Antrags ist es, die hohen Qualitätsstandards bei Freien Berufen und im Handwerk in dem sich ständig verschärfenden Wettbewerb als strukturellen Vorteil zu bewahren.

Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit. Die Religions- und Glaubensfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Der Bundestag hat den Bericht und die Beschlussempfehlung zum Antrag von CDU und CSU beraten, den wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und den Grünen eingebracht hatten. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht vorzulegen, in dem der Stand der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit beschrieben wird. Dabei sollen sowohl die Situation der Religions- und Glaubensfreiheit in den Staaten als auch die politischen Bemühungen Deutschlands zur Verhinderung von Verletzungen dieses Menschenrechts dargestellt werden.

Tag der Bundeswehr in Hannover

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Im Gespräch: Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, Bereichsvorsitzender des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr Nord Oberstabsfeldwebel Andreas Schöniger, Wilfried Lorenz MdB

Kameradschaftsabend in Sonthofen

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Wilfried Lorenz MdB und Ehefrau Rosemarie Lorenz mit Kameraden

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Wilfried Lorenz MdB beim Grußwort

Feierliches Gelöbnis in Sonthofen

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Sonnenhof

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Wilfried Lorenz MdB (CDU), Doris Wagner MdB (Bündnis 90/ Die Grünen), Christine Hegenbart

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Wilfried Lorenz MdB mit Teilnehmern der DVag nach dem Feierlichen Gelöbnis



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Aktuelles Stichwort: Griechenland: Was passiert am Montag?

2. Juli 2015: Die griechische Regierung hat am vergangenen Wochenende die Verhandlungen mit den Institutionen über die Verlängerung des zweiten Hilfspaketes abgebrochen und parallel ein Referendum am kommenden Sonntag angekündigt.

Aktuelle Situation

Nach einer Vielzahl von Verhandlungsrunden und einem stetigen Entgegenkommen der Euro-Mitgliedsländer hat die griechische Regierung am vergangenen Wochenende die falsche Entscheidung getroffen und den Verhandlungstisch verlassen. Am Samstagmorgen hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Referendum für den 5. Juli angekündigt. Das griechische Volk soll darüber entscheiden, ob auf die Bedingungen der europäischen Geldgeber eingegangen werden soll oder nicht.
Mit den abgebrochenen Verhandlungen war ein Abschluss des zweiten Hilfspakets und die Auszahlung der noch verbliebenen Gelder nicht mehr möglich. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat deswegen die bis dahin bereits gewährten knapp 90 Mrd. Euro Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) für das griechische Bankensystem nicht weiter erhöht - völlig zurecht in Anbetracht der Rahmenbedingungen. Der Wegfall der ELA in Verbindung mit dem - durch die massive Verunsicherung der griechischen Bevölkerung entstandenen - sogenannten 'Bank Run' hat die griechische Regierung dazu veranlasst, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und die Banken zu schließen. Damit verbunden gibt es für die Bevölkerung nur noch sehr restriktive Bargeldkontingente - 60 Euro pro Tag.

Was passiert am Montag?

Folgt die Mehrheit der Griechen beim Referendum der Empfehlung der griechischen Regierung und sagt 'Nein' zu den Bedingungen der Geldgeber, dürfte es zu einer Verschärfung der ohnehin schon angespannten Lage kommen: Banken werden nicht öffnen können, da der zurzeit durch die Kapitalverkehrskontrollen schleichende ‚Bank Run' ein neues Ausmaß erreichen wird. Auch die Kapitalverkehrskontrollen werden weiter bestehen bleiben müssen. Dies könnte dazu führen, dass die stark importabhängige griechische Wirtschaft erheblich beeinträchtigt wird. Wenn die griechische Regierung wieder mit den Institutionen verhandeln will, müssen diese zu ihrer bisherigen Position stehen - Hilfe nur gegen Reformen! Sollte das griechische Volk mit einem ‚Ja' gegen die Empfehlung der eigenen Regierung stimmen, muss die griechische politische Klasse Verantwortung übernehmen und schnellstens neue Verhandlungen mit dem Ziel von Reformen aufnehmen. Ungeachtet des Ausgangs des Referendums ist nicht mit einer erhöhten Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder zu rechnen. Hier wirken zahlreiche institutionelle Verbesserungen wie der Europäische Stabilitätsmechanismus als Risikopuffer und auch die EZB ist weiterhin handlungsfähig. (Quelle: Bundesverband deutscher Banken) - Hier geht es zurück

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