Antikriegstag

Nie wieder Krieg, nie wieder Opfer - Gedenken am Ehrenfriedhof in Hannover Maschsee-Nordufer

Seit den 50er Jahren gedenkt man in Hannover auf dem Ehrenfriedhof am Maschsee-Nordufer am 1. September eines jeden Jahres am Antikriegstag der Opfer von Krieg und Gewalt. Dieser Tag markiert den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen 1939. Der in innerstädtisch-zentraler Lage hinter dem Neuen Rathaus gelegene Ehrenfriedhof besteht seit 1945. Hier ruhen 386 Zwangsarbeiter aus ganz Europa, die gegen Ende des Zweiten Weltkrieges in Hannover starben. Unter ihnen befanden sich 154 Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion, die bei einer Massenerschießung am 6. April 1945 auf dem Stadtfriedhof Seehorst getötet wurden. Die Gedenkveranstaltung organisierten in diesem Jahr die Stadt Hannover, die IG Metall und der Volksbund Deutsche Kriegsgräber-fürsorge e.V. Für den Volksbund Deutsche Kriegsgräber-fürsorge sprach ich als Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter.

Meine Rede im Wortlaut:

Als Kreisvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge begrüße ich Sie ganz herzlich. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, als heutiger Mitveranstalter neben der LHH und der IG-Metall, ist eine große auf Frieden und Versöhnung ausgerichtete Bürgerinitiative in Deutschland, die auf eine fast 100-jährige Tradition zurückblickt. Das Gedenken an die Opfer der Weltkriege wird nicht mehr nur allein durch die Pflege ihrer Gräber, sondern, stärker als bisher, besonders mit der Jugendarbeit, Bildungs- und Begegnungsveranstaltungen sowie Reisen an die Orte der Erinnerung wahrgenommen. 'Versöhnung über den Gräbern - Arbeit für den Frieden!', das ist unsere Leitlinie. Wir sind heute an diesem Ehrenfriedhof zu Ehren und zum Gedenken der insgesamt 526 Kriegsgefangenen und Insassen von Konzentrationslagern verschiedener Nationali-täten zusammengekommen.
Sie wurden am 6. April 1945 von der Gestapo nach einem Todesmarsch von Ahlem, dem damaligen Polizeigefängnis, durch Hannover - auf dem Seehorster Friedhof ermordet. Nur vier Tage später, am 10. April, marschierten die Alliierten in Hannover ein und beendeten das Grauen der Nazi-Herrschaft. Auf Anordnung des Britischen Stadtkommandanten wurden die Ermordeten vom Friedhof Seehorst zu dieser als Ehrenfriedhof von ihm bestimmten Gedenkstätte überführt. Diese wurde am 16. Oktober 1945 mit einer militärischen Zeremonie eingeweiht. Es waren Soldaten, die Deutschland vom Nazi-Terror und der Unmenschlichkeit der NS-Diktatur befreit hatten. Ich freue mich, dass heute an diesem besonderen Ort die IG-Metall-Jugend Hannover auf die furchtbaren Ereignisse der Weltkriege hinweist. Darüber hinaus haben Jugendliche aus sieben Nationen auf Einladung des Volksbundes den Weg nach Hannover gefunden.
Sie sind gekommen, um in einem Workcamp, das unter dem Motto 'Arbeit für den Frieden' steht, gemeinsam ein Zeichen für Frieden zu setzen. Nicht nur deutsche, italienische, türkische, rumänische und bulgarische Jugendliche stehen heute hier. Auch junge Menschen aus Russland und der Ukraine haben in den letzten Tagen miteinander gesprochen und konstruktiv zusammengearbeitet. Das sollte doch auch zwischen Politikern möglich sein und ein Signal an die Verantwortlichen der Länder geben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Camps sind im Stadtgebiet Hannovers auf Spurensuche gegangen und suchten Orte auf, die an die damaligen furchtbaren Ereignisse im nationalsozialistischen Deutschland erinnern. Sie waren auf dem Friedhof Stöcken. Auf diesem liegen 2.174 Tote aus dem Ersten und vor allem aus dem Zweiten Weltkrieg begraben. Jedes Kreuz, jede Platte ist zugleich eine Mahnung für die Lebenden: Nie wieder Krieg, nie wieder Opfer.
Meine Damen und Herren, Die Jugendlichen waren natürlich auch hier auf der Kriegsgräberstätte am Maschsee. Sie setzten sich mit der Geschichte und den Geschichten dieser Orte auseinander und leitsteten durch Pflegearbeiten einen Beitrag zum Erhalt der Mahn- und Gedenkorte. Am heutigen Tage geben die Jugendlichen aus verschiedenen Nationen in wenigen Minuten ein Statement für ein friedliches Miteinander und gegen jegliche Glorifizierung von Gewalt ab. Und, meine Damen und Herren, wir sollten dafür Sorge tragen, dass sie dies in unserem Lande und anderswo stets frei tun können. "Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen." heißt es in The Friends of Voltaire von Evelyn Beatrice Hall 1906. Diese Voltaire zugeschriebene Aussage ist eine Errungenschaft der Aufklärung und eine Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, für die ich auch ganz persönlich eintrete.
Meine Damen und Herren, Am 16. Oktober 1945 wurde dieser Ehrenfriedhof mit militärischem Zeremoniell eingeweiht. Sie werden fragen, warum sage ich dies erneut. Ich sage das, um in Erinnerung zu behalten, dass es Soldaten waren, die unter Einsatz ihres Lebens Deutschland vom unmenschlichen Nazi-Terror befreit haben. Nie wieder Krieg - ist eine richtige Aussage die ich teile - aber dazu gehört auch: Nie wieder Opfer - das sind zwei Seiten einer Medaille. Die Völkergemeinschaft und damit alle Staaten sind verpflichtet, beide Seiten dieser Medaille zu realisieren. Einzelne Personen haben natürlich das Recht, reinen Pazifismus für sich in Anspruch zu nehmen. Unsere Verfassung schützt das Recht auf Kriegsdienstvereinigung aus Gewissens-gründen. Staaten jedoch sind nach dem Völkerrecht verpflichtet, Völkermord zu unterbinden.
Die Völkermorde in Ruanda mit Hunderttausenden von Ermordeten und Srebenica lehrten uns, dass die Völkergemeinschaft nicht tatenlos zusehen darf und derartige Verbrechen unterbinden muss, wo auch immer in dieser Welt. Gerade im Gedenken an die Opfer, vor denen wir heute stehen, ist es eine Verpflichtung für uns alle: Nie wieder Krieg - nie wieder Opfer!

Flüchtlinge: Eine Lösung mit Herz und Verstand

Die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland hat in den letzten Tagen und Wochen noch einmal stark zugenommen. Schon seit einigen Jahren steigt die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, stetig an. Ihr Kommen ist häufig Ausdruck der außenpolitischen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen, die wir vor allem in und rund um Syrien erleben. Derzeit befinden sich weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Menschen fliehen entweder innerhalb ihrer Heimatländer, in die unmittelbaren Nachbarstaaten oder nach Europa. Als weltoffenes und starkes Land zieht es viele Flüchtlinge gerade nach Deutschland, wo wir die Auswirkungen nun zunehmend ganz konkret erleben. Wir können uns davon nicht frei machen. Syrien, wo die Terrormiliz IS schrecklich wütet, ist nur ein Beispiel unter vielen - in und aus diesem Land sind alleine mehr als 11 Millionen Menschen geflohen. Wir müssen aber auch feststellen, dass ein ganz erheblicher Anteil der Asylbewerber vom Balkan kommt, aus Ländern, in denen weder Krieg noch politis che Verfolgung herrscht; sie können nicht bei uns bleiben. Für die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land gilt in dieser Situation: Wir helfen! Menschen, die vor Krieg und aus Bedrohung flüchten, können sich auf die Solidarität der Menschen in Deutschland und auch die Hilfe von CDU und CSU verlassen. Die enorme Hilfsbereitschaft unserer Bürger ist beeindruckend und zugleich Ausdruck unserer inneren Stärke. Wir danken den vielen Ehrenamtlichen genauso wie den hauptamtlichen Bediensteten bei der Polizei, den Rettungskräften, den Bediensteten bei Bund, Länder und Kommunen. Gleichzeitig verurteilen wir auf das schärfste Übergriffe oder Brandanschläge auf Asylbewerber-unterkünfte, hier muss unser Rechtsstaat hart und zügig reagieren. Über die Organisation erster Hilfestellung hinaus müssen wir die Flüchtlingsfrage insgesamt in den Blick nehmen, denn das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns: Handelnde zu bleiben und eine mittel- und langfristige Lösung zu finden. Denn es ist auch klar, dass wir auf Dauer nicht jedes Jahr 800.000 Menschen bei uns aufnehmen können. Angesichts der hohen Zahlen verlangt dies uns allen eine enorme Kraftanstrengung ab. In dieser Phase ist es notwendig, parteiüber-greifend zu handeln und sich nicht in ideologische Grabenkämpfe zu begeben. Das im Koalitionsausschuss verabredete Gesamtpaket hat einen fünfgliedrigen Ansatz: die Fluchtursachen bekämpfen, eine gemeinsame europäische Antwort finden, den tatsächlich Verfolgten helfen, die Nicht-Verfolgten dazu zu bringen, in ihrer Heimat zu bleiben oder dahin zurückzukehren und schließlich Kommunen und Ländern helfen.

Bekämpfung der Fluchtursachen und Stabilisierung der Nachbarländer

• Wir werden prüfen, ob ähnlich wie in Niger weitere Anlaufstellen und Einrichtungen in Nordafrika eingerichtet werden können.
• Wir wollen das EU-Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den hauptsächlichen Herkunftsländern durch europäische Mittel verstärken.
• Deutschland wird seine internationale Verantwortung wahrnehmen und sein Engagement für die Krisenbewältigung- und -prävention ausbauen. Dafür werden die entsprechenden Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes um jährlich 400 Millionen Euro aufgestockt. Dies dient der Unterstützung bei der Versorgung und Betreuung von Flüchtlingslagern in den Krisenregionen und der Stabilisierung von Herkunfts- und Transitländern durch die Festigung von Staatlichkeit und den Aufbau institutioneller Strukturen sowie die Verstärkung unseres Engagements in den Bereichen Konfliktlösung und Mediation. Auch die Kommunikations-arbeit im migrationspolitischen Umfeld soll intensiviert werden.
• Visastellen in den Auslandsvertretungen werden verstärkt.
Konzentration von Mitteln des BMZ auf Bekämpfung von Fluchtursachen in den wichtigsten Herkunftsländern.

Europa

Europa und Deutschland stehen angesichts der Entwicklung im Mittleren und Nahen Osten sowie in vielen Ländern Afrikas und des damit verbundenen starken Andrangs von Asylsuchenden und Flüchtlingen vor einer großen Herausforderung, die von der Europäischen Union nur gemeinsam und auf der Grundlage ihrer Werte- und Rechtsordnung bewältigt werden kann. Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen und erwartet dies ebenso von seinen Partnern. Dazu gehören die Einhaltung der Dublin III-Verordnung und die Bereitschaft zu gesamteuropäischer Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die getroffene Aufnahmeentscheidung von Deutschland und Österreich soll eine Ausnahme bleiben. Bei den bevorstehenden Treffen auf europäischer Ebene, zunächst beim Sondertreffen der europäischen Innen- und Justizminister am 14. September, sollen daher folgende Themen im Mittelpunkt stehen:

• Schaffung menschenwürdiger Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen (sog. Hotspots) in den EU-Mitgliedsstaaten, an deren Außengrenzen der Flüchtlingsandrang besonders groß ist. Sie sollen von der EU unter Beteiligung des UNHCR gemeinsam mit den betroffenen Staaten errichtet und betrieben werden, damit eine ordnungsgemäße Prüfung und Entscheidung der Asylverfahren vor der Rückführung oder Weiterreise in andere Mitgliedsstaaten sichergestellt ist.
• Eine solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsstaaten. Die in diesem Zusammenhang entstehende Sekundär-migration (Weiterreise in andere EU-Mitgliedstaaten) muss vermieden werden.
• Eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer.
• Eine grundlegende Reform der EU-Asylpolitik mit dem Ziel eines einheitlichen EU-Asylrechts.
• Eine wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität.
• Eine wirksame praktische und finanzielle Unterstützung der aktuell besonders belasteten EU-Staaten.
• Eine Verstärkung des EU-Engagements zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den hauptsächlichen Herkunftsländern.

Bundesebene, Länder und Kommunen

Bund, Länder und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft und müssen mit einer großen nationalen Gemeinschaftsaktion in kurzer Zeit die Voraussetzungen für die Aufnahme einer beispiellos hohen Zahl von schutzbedürftigen Menschen und die Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger schaffen. Angesichts der aktuellen Prognosen reichen die bereits bisher getroffenen oder in Vorbereitung befindlichen finanziellen, personellen, organisatorischen und gesetzlichen Maßnahmen nicht aus. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern schnell ein politisches Gesamtpaket erarbeiten, das noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.

1. Asylverfahren einschließlich von Rückführungen beschleunigen

• Priorität haben weiterhin die Beschleunigung der Asylverfahren und der Abbau der beim BAMF anhängigen Verfahren, u.a. durch die zügige Besetzung der bereits beschlossenen neuen Stellen und der unbürokratischen Gewinnung weiteren Personals zur Schaffung zusätzlicher Entscheidungskapazitäten.
• Der Bundesminister des Innern und die Länder setzen eine hochrangig besetzte Taskforce zur Beschleunigung der Verfahren und Stellenbesetzung beim BAMF ein.
• Bei der Bundespolizei werden 3.000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen.
• Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.
• Die Höchstdauer des Aufenthaltes in Erstaufnahmeeinrichtungen kann bis zu 6 Monate betragen - entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Die Verteilung auf die Kommunen erfolgt in diesen Fällen ab Asylantragstellung.
• Für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern verlängert sich der Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung bis zum Ende des Verfahrens und der in der Regel darauf folgenden Rückführung.
• Unterbringung wiedereingereister Folge-antragsteller in Erstaufnahmeeinrichtungen.

2. Menschenwürdige Erstaufnahme-einrichtungen und Flüchtlingsunterkünfte schaffen.

• Der Bund wird Länder und Kommunen beim Ausbau von ca. 150.000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrich-tungen für Flüchtlinge verstärkt unterstützen. Der Bund wird Ländern und Gemeinden hierzu alle verfügbaren Plätze in Bundesliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Anforderungen sofort und mietzinsfrei zur Verfügung stellen und die Kosten für die Herrichtung übernehmen.
• Soweit Bundesliegenschaften nicht zur Verfügung stehen, wird der Bund die Schaffung der erforderlichen Plätze finanziell angemessen unterstützen.
• In einem Beschleunigungsgesetz soll für einen befristeten Zeitraum für die Bewältigung der aktuellen Asyl- und Flüchtlingssituation die Abweichung von geltenden Regelungen oder Standards ermöglicht werden. Die Länder werden ihrerseits zu entsprechenden Regelungen ermuntert.

3. Fehlanreize beseitigen

• Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden.
• Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Ende des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben.
• Die Auszahlung von Geldleistungen soll längstens einen Monat im Voraus erfolgen.
• Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen wird von 6 auf 3 Monate reduziert.
• Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige (ohne Duldung) werden reduziert.

4. Entlastung für Länder und Kommunen

Der Bund wird zur Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation die Ansätze im Haushalt 2016 um 3 Milliarden Euro erhöhen und Ländern und Kommunen weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Über die Einzelheiten der Verwendung wird mit den Ländern bis zum 24. September 2015 Einvernehmen erzielt.

5. Integration verbessern

Menschen, die Anspruch auf Schutz haben und dauerhaft in Deutschland bleiben, sollen schnell Arbeit finden und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Zentrale Voraussetzung für die Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt sind Deutschkenntnisse. Der Bund wird die Integrationskurse wie mit den Ländern bereits vereinbart für Asylbewerber und Geduldete öffnen und die Mittel entsprechend dem gestiegen Bedarf aufstocken. Ebenso wird eine bedarfsgerechte Finanzierung der berufsbezogenen Sprachförderung durch zusätzliche Bundesmittel sichergestellt.

• Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt nach drei Monaten.
• Um die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen frühzeitig und zielgerichtet zu unterstützen, werden wir die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und für die berufsbezogene Deutschförderung und für qualifiziertes Personal in den Jobcentern entsprechend dem steigenden Bedarf aufstocken.

6. Alternativen zum Asylweg schaffen

Für Angehörige der Staaten des Westbalkan (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro) wollen wir Möglichkeiten der legalen Migration aus dem Herkunftsland zur Arbeitsaufnahme in Deutschland schaffen. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.

7. Sozialen Wohnungsbau ausbauen

Der aktuelle Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern verstärkt den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere auf bereits angespannten Wohnungsmärkten. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen.

• Der Bund wird Kommunen und kommunalen Gesellschaften über Konversionsliegenschaften hinaus auch weitere Immobilien und Liegenschaften schnell und verbilligt für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
• Der Bund und die Länder prüfen, wie mittels steuerlicher Anreizinstrumente der Neubau von preiswertem Wohnraum in Gebieten mit angespannter Wohnungslage gefördert werden kann.

8. Unterstützung und Koordinierung des freiwilligen Engagements

Zahlreiche Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich bei der Aufnahme von Menschen in Not. Das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist von unschätzbarem Wert. Wir werden diese Arbeit unterstützen und beim Freiwilligendienst des Bundes bis zu 10.000 zusätzliche Stellen einrichten.

Weitere Ergebnisse der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes: Innere Sicherheit
Die innere Sicherheit und ganz speziell die Themen Anti-Terrorkampf und Einbruchs-kriminalität bildeten einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt der Klausurtagung, bei der der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland informierte. Zu dem im Anschluss verabschiedeten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Terrorismus sowie zu anderen Aspekten der Inneren Sicherheit gehört unter anderem der Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten. Er soll jetzt so schnell wie möglich in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, damit Ermittler auch das Umfeld von Terroristen besser erkennen und Terrorakte verhindern können. Um die Zahl der Wohnungseinbrüche zu bekämpfen, wurde ein mehrgliedriger Ansatz diskutiert: Mehr Polizisten beim Bund, härtere Bestrafung von Einbrechern, bessere Befugnisse für die Ermittlungsbehörden sowie Kriminalprävention durch Einbruchsicherung, finanziell unterstützt vom Bund.
Zudem müssen in der Polizeiarbeit verstärkt die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden.

Weitere Informationen der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Asylbewerber

Weitere Informationen der Konrad-Adenauer-Stiftung: wichtige Begriffe verständlich erklärt

Termine in Hannover und Berlin

Vinnhorster Schützen feierten ein Fest für die ganze Familie

Das mehrtägige Volks- und Schützenfest Vinnhorst bringt seit Jahrzehnten die Stadtteilgemeinschaft zusammen. Die Schützenschwestern und Schützenbrüder feierten in diesem Jahr wieder gemeinsam mit Alt und Jung. Vielfältige Veranstaltungen und ein rundes Programm lockten: Fahrgeschäfte, Festbuden, gute Musik, Tanz und Geselligkeit. Am Ende war für jeden etwas dabei. Ein besonderer Höhepunkt des Festes war der traditionelle Schützenausmarsch, der bei ausgezeichnetem Wetter durch das schön geschmückte Vinnhorst führte.

Kleefelder Schützen: Rocken mit Heino

Das diesjährige 105. Schützenfest der Jagdsportgesellschaft Hannover-Kleefeld von 1910 e.V. ist nicht nur deshalb besonders, weil es nur alle fünf Jahre begangen wird. Vielmehr hob sich die Veranstaltung gegenüber anderen Schützenfesten in Hannover dadurch hervor, dass in diesem Jahr kein Geringerer als der inzwischen zum Rocksänger gewandelte Heino vor den 1200 nicht nur Kleefelder Gästen rockte. Wie gewohnt organisierten die Schützenschwestern und Schützenbrüder ihr Fest traditionell und mit einem umfangreichen Programm. Ein schöner Beitrag zu Förderung und Pflege des gesellschaftlichen Zusammenhalts in ihrem Stadtteil - mit einem der musikalisch außergewöhnlichsten Feste in der Vereinsgeschichte der Jagdsportgesellschaft.

Besuchergruppen

Käthe-Kollwitz-Schüler im Berliner Politikbetrieb

120 Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen des Gymnasiums Käthe-Kollwitz hatten am 12. Mai den deutschlandweiten EU-Projekttag zum Anlass genommen, um mit mir in ihrer Aula zu diskutieren. Am Dienstag der Sitzungswoche konnte ich endlich das Versprechen, das ich im Anschluss an diese Europa-Veranstaltung gegeben hatte, ein: einen Besuch bei mir im Bundestag zu ermöglichen. Mir liegt am Herzen, den jungen Menschen den Berliner Politikbetrieb live zu zeigen. Erst in einer Sitzungswoche können die Schülerinnen und Schüler erleben, was vorher im Unterricht thematisiert wurde.
Schon bei der Anreise zum Parlament und einem kompakten Besuchsprogramm konnten die Schüler Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt in Augenschein nehmen. Höhepunkt des Berlinbesuches war das persönliche Gespräch. Dort beantwortete ich die vorab im Unterricht vorbereiteten Fragen. Ich hoffe, dass dieser Tag meinen Gästen in positiver Erinnerung bleibt und ich die Neugier auf politische Arbeit nachhaltig wecken konnte.

IGS-Vahrenheide-Sahlkamp

Eine zehnte Klasse der IGS-Vahrenheide-Sahlkamp besuchte mich am Donnerstag der Sitzungswoche in Berlin. Die Schülerinnen und Schüler hatten diesen Besuch als Preis bei einem Wettbewerb in Hannover vor einigen Monaten gewonnen. Eine hochinteressante Diskussion entwickelte sich zu meinen Kernthemen als Mitglied im Verteidigungsausschuss - zum Beispiel G36, Afghanistan und Einsätze der Bundeswehr allgemein. Die Schüler und ich haben uns ein Versprechen gegeben, dass ich demnächst mit ihnen in ihrer Schule über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland diskutieren werde.

Plenum aktuell

Haushaltsgesetz 2016 und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019. In der Sitzungswoche stand die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Bundeshaushalts 2016 an. Wie üblich beriet der Deutsche Bundestag damit auch den Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019. Seit dem Kabinettbeschluss Ende Juni ist eine völlig neue Lage entstanden, die sich erheblich auf die öffentlichen Kassen auswirkt. Der Rahmen ist mit den im Koalitionsausschuss vereinbarten 6 Milliarden Euro für die Flüchtlings- und Asylpolitik im nächsten Jahr gesteckt. Die Unionsfraktion tritt die Haushaltsberatungen mit der Maßgabe an, weiterhin die schwarze Null ohne Steuererhöhungen umzusetzen. Angesichts des Flüchtlingszustroms, des Zins- und Konjunkturrisikos sowie der künftigen Finanzierung der Mütterrente ist dies gerade auch in der mittelfristigen Finanzplanung ein weiterhin ehrgeiziges Ziel. Der Kabinettbeschluss, der die bereits 2014 erzielte schwarze Null über 2015 auch in den Jahren 2016 bis 2019 fortschreibt, ist dafür eine solide Grundlage.
Nach dem Regierungsentwurf sollen die Ausgaben im Bundeshaushalt 2016 um 10,4 Milliarden auf 312 Milliarden Euro angehoben werben. Auch in den Jahren bis 2019 steigen diese moderat in Höhe der zusätzlichen Einnahmen an. Dabei soll die Ausgabenzuwachsrate jeweils unter der erwarteten Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts liegen. Zu den Schwerpunkten zählt der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der um 13,5 Prozent auf 7,42 Milliarden Euro ansteigen soll. Dies ist der höchste Zuwachs seit Gründung des Ministeriums. Auch für die Folgejahre sind Etats von je 7,5 Milliarden Euro eingeplant. Der Mittelaufwuchs dient vor allem der Bekämpfung der Fluchtursachen im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika. So ist für 2016 geplant, 600 Millionen Euro in Flucht- und Aufnahmeländer besonders im Umfeld des Syrien-Konflikts zu investieren. Auch die Mittel im Kampf gegen den Klimawandel sollen um zusätzlich 250 Millionen Euro steigen. Im Bundeshaushalt 2016 wird überdies die Initiative zur weiteren Stärkung der Investitionen des Bundes um zusätzliche 10 Milliarden Euro für die Jahre von 2016 bis 2018 umgesetzt. Der Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, die Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebauförderung. Der Bund setzt auch seine kommunal-freundliche Politik weiter fort. Zusätzlich zum bereits beschlossenen Kommunalinvestitionsförderungsfonds im Umfang von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen hat der Koalitionsausschuss vom 6. September 2015 entschieden, zur Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation Ländern und Kommunen weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Über die Einzelheiten der Verwendung wird mit den Ländern bis zum 24. September 2015 Einvernehmen erzielt. Vollständig berücksichtigt sind zudem die steuerlichen Entlastungen von 5,4 Milliarden Euro durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Alleinerziehendenfreibetrags und der Milderung der kalten Progression durch Verschiebung der Tarifgrenzen.