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Bericht aus Berlin

08.10.2015

Flexibilisierung des Verteidigungshaushaltes - Was sonst? // Flüchtlinge: Wir helfen - und zwar richtig und zügig!

Flexibilisierung des Verteidigungshaushaltes - Was sonst?

Während wir über den Verteidigungsetat 2016 beraten, werden andernorts systematisch Fakten geschaffen:
Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zerstört nicht nur medienwirksam uralte Kulturdenkmäler der Menschheit, sondern mordet, enthauptet und kreuzigt. Er versklavt Frauen als 'Brutmaschinen' für IS-konformen Nachwuchs, errichtet Infrastrukturen für einen menschenverachtenden Kalifat-Staat und treibt Hunderttausende in die Flucht über ganz Europa. Der IS-Terror gegen Leib, Leben aber auch gegen die Herzen der Menschen ist nun auch bei uns angekommen. Gleichzeitig verstärkt Russland seit geraumer, nicht erst seit jüngster Zeit seine militärische Präsenz in Syrien. Gerade der Staat, der in unmittelbarer Nähe zur Bundesrepublik und in der nördlichen Hemisphäre Aufrüstung zu Lande, in der Luft und auf See plant und betreibt. Viele der entsprechenden Planungen sind der Presse zu entnehmen:
2015 wurde Putins neuer Kampfpanzer Armata T-14 erstmals auf dem Roten Platz präsentiert. Ein komplett neu entwickelter, agiler Main Battle Tank riesigen Ausmaßes mit einer optimierten 125 Millimeter Glattrohr-Kanone und HD-Rundumsicht, der die Leistung im Einsatz befindlicher Panzer dem Vernehmen nach übertreffen soll. Die Bedienung wird vollautomatisch per Fernsteuerung funktionieren, die Besatzung bestgeschützt im Bug des Fahrzeugs untergebracht sein. Jährlich sollen fast 500 Exemplare an die russische Armee geliefert werden. Die Luftwaffe Russlands soll mit mindestens 50 Langstrecken Überschallbombern des Typs Tu-160 M, ausgestattet mit modernsten Waffen, sowie 70 des schwer zu ortenden Tarnkappen-Kampfjets vom Typ PAK FA T-50 verstärkt werden. Schon seit 2013 werden in der Arktis stillgelegte Flugplätze instandgesetzt oder neue gebaut bzw. - wie auf den Neusibirischen Inseln - der Flugbetrieb bereits wieder aufgenommen. Allesamt Stützpunkte für modernisierte MiG31BM-Abfangjäger und Luftabwehrraketen.
Hinzu kommen unbemannte Radarstationen in der Region und seit 2014 ein eigenes arktisches Kommando, dem die Nordmeerflotte sowie Einheiten des zentralen und östlichen Militärkreises unterstellt sind. Dieses Kommando 'Nord' soll bis 2018 autark an der Polarküste und den vorgelagerten Inseln agieren. Auf der Halbinsel Kola ist bereits eine ‚arktische Brigade' von 3.000 Infanteristen stationiert. Eine zweite wird auf der westsibirischen Halbinsel Jamal Stellung beziehen. Auf See soll es den weltgrößten, 330 Meter langen, 40 Meter breiten und 28 Knoten (52 km/h) schnellen Flugzeugträger mit einem Fassungsvermögen von bis zu 90 Flugzeugen geben. Insgesamt sind für die Modernisierung der russischen Streitkräfte bis 2020 ca. 270 Milliarden Euro vorgesehen.
Auch die USA und die Nordatlantische Allianz (NATO) sind indes nicht untätig geblieben. Die neue NATO Schnelle Eingreiftruppe ist bereits innerhalb weniger Tage einsatzbereit und wird multinational aufgestellt. Deutschland wird für seine Beteiligung an dieser Truppe Material, Personal und Geld vorhalten müssen. Den IS wird die internationale Staatengemeinschaft nur in einer gemeinsamen Anstrengung erfolgreich bekämpfen können. Und auch dieses Unterfangen wird ein militärisches sein müssen. Die Bundesministerin der Verteidigung hat dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. September erklärt, dass sich auch Deutschland an einer solchen Lösung beteiligen werde, wenn man sich im Rahmen der UNO auf ein Stabilisierungsmission verständigt hat. Die Betonung liegt auch hier bei 'Können'. Dafür muss der Bundeswehr der notwendige finanzielle Rahmen zur Verfügung gestellt werden - unter Ausnutzung aller Ressourcen im Verteidigungshaushalt.
Warum flexible Haushaltsführung?
Ein starres Festhalten an der bisherigen Art der Haushaltsführung ließe wichtige Aspekte unberücksichtigt:
Erstens, eine flexible Handhabung von Haushaltstiteln, insbesondere durch wechselseitige, mehrjährige Übertragbarkeit von Geldern für Beschaffungen sind haushaltsrechtlich möglich und zulässig. Im Einzelplan Verkehr, auf Länder- und auch regionaler Ebene wird dieses Verfahren bereits erfolgreich praktiziert. Übrigens auch von unseren Bündnispartnern. Zweitens, die aktuelle Lage erfordert die Komplettierung militärischer Fähigkeiten. Gefragt sind neue, flexible Lösungen in jedem Bereich. Zum Beispiel das Weiterinbetriebhalten von Waffensystemen, die Mobilisierung von Personalreserven und sogar die Beschleunigung von Produktionszyklen für neue Systeme. All dies kostet Geld. Drittens, die Zeit drängt. Dies zeigen nicht nur die Flüchtlingsströme, sondern auch die Reaktionen der Großmächte und der NATO.

Was kann passieren?

Was könnte uns schon passieren, wenn wir eine weitere Flexibilisierung der Haushaltsführung zeitlich befristet einführen? Was, wenn wir lageangepasst und am Einsatz orientiert nicht ausgegebene Mittel der Beschaffung auch projektbezogen für den Erhalt von in Betrieb befindlichem Material verwenden? Die Antwort ist: Gar nichts. Wir können nur gewinnen und werden nicht die deutsche Rechtsordnung aus den Angeln heben. Vielmehr nutzen wir damit vorhandene gesetzliche Möglichkeiten und holen zur Erfüllung der an die Bundeswehr gestellten Aufgaben aus dem Haushalt das Bestmögliche heraus. Mit einer zeitlichen Limitierung für alle, die eine Testphase wünschen.

Aus Eins mach Mehr

In Sachen Haushaltsführung haben wir uns als geübte Sparernation bisher die Regel der vielzitierten schwäbischen Hausfrau zu eigen gemacht: 'Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man hat.' Das stimmt.
Doch selbst diese Dame würde die für Waschmittel zurückgelegten Finanzmittel flugs hernehmen, wenn nicht genug Münzen für die Verköstigung von Überraschungsgästen im Küchenschrank lägen. Will sagen: Im Einzelplan 14 müssen gegebenenfalls Mittel umgeschichtet werden.
Denn der Überraschungsgäste haben wir derzeit vieler. Und damit meine ich nicht die Flüchtlinge, die Verzweiflung und der Kampf ums Überleben an die Grenzen der europäischen Staaten treiben.
Ich rede von den Materialerhaltungs-Anforderungen, die sich aus der jahrzehntelangen Unterfinanzierung der Streitkräfte aber auch aus der veränderten strategischen Lage ergeben. Es wird eine erhöhte, ja Dauerpräsenz der NATO in und über der Ostsee wie auch auf dem Territorium unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn geben müssen. Auch der Kampf gegen IS wird zunehmend Kräfte binden. Wir werden uns entsprechend auf DauerMehraufwendungen einzustellen haben!
Selbst die schwäbische Hausfrau würde, sofern es ihr selbst an Eiern, Mehl und Backpulver fehlt, lieber den bereits fertiggebackenen Kuchen der Nachbarin annehmen als den schlechten Abglanz eines Rührteigs zu kredenzen. Sprich: Was Deutschland finanziell, materiell und personell nicht aus eigenen Mitteln leisten kann, werden wir also im Rahmen internationaler Kooperationen bewerkstelligen müssen. Da geht es anderen Ländern übrigens genauso.
Unsere Handlungsmaxime muss sein: Machen wir mehr aus dem Geld, das wir im Verteidigungshaushalt haben! Flexible Haushaltsführung - auch von der Beschaffung zum Erhalt von Material - ist das, was wir jetzt brauchen!

Flüchtlinge: Wir helfen - und zwar richtig und zügig!

Das Wichtigste gleich vorweg: Es ist eine Mär, dass 'die Politik' nicht handelt, wenn es um den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und Deutschland geht. Die Union stellt vielmehr - wie schon seinerzeit bei der internationalen Wirtschafts- und Währungskrise - ihre Lösungskompetenz unter Beweis. Auch jetzt wehrt die Bundeskanzlerin in kürzester Zeit Schaden von unserem Lande ab und sucht nicht zuletzt die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.
Auf verschiedenen Ebenen wurden innerhalb nur weniger Tage Entscheidungen getroffen und Wege gefunden, die Situation beherrschbar zu machen:

Entscheidungen auf EU-Ebene

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich am Mittwoch der Sitzungswoche auf einem Sondergipfel in Brüssel bereits darauf verständigt, die Situation der Flüchtlinge im Nahen Osten mit Milliardenhilfen zu verbessern und gleichzeitig die Außengrenzen der Gemeinschaft stärker absichern. So sollen das Welternährungsprogramm und das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Zudem werden die Nachbarländer Syriens, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben, stärker unterstützt. Es sind dies Jordanien, Libanon und die Türkei. Die unkontrollierte Einreise, die vielen Menschen in Deutschland Angst macht - ich selbst erhielt dazu zahlreiche sehr eindringliche Briefe und E-Mails - soll ein Ende haben. Zur Registrierung von Flüchtlingen werden sogenannte 'Hotspots' in Griechenland und Italien eingerichtet, organisatorisch und finanziell getragen von der EU. Dort soll nicht nur registriert, sondern auch festgelegt werden, wer besonders schutzbedürftig ist und damit Anspruch auf Asyl in der EU hat. Das bedeutet gleichzeitig, dass auch die Rückführung von Flüchtlingen von diesen 'Hotspots' aus erfolgen kann. Darüber hinaus wird die Grenzschutzagentur Frontex für die Kontrolle der EU-Außengrenzen besser ausgestattet. Derweil sind schon Zehntausende Flüchtlinge in Europa und vor allem Deutschland angekommen, die nicht registriert sind und über deren Verbleib oder Rückführung schleunigst zu entschieden ist. Denn solange als Reaktion auf diese rasante aktuelle Entwicklung noch keine gesetzliche Regelung für Deutschland verabschiedet ist, leiden beide Seiten: Städte, Gemeinden und Regionen, die sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert sehen, aber auch die Flüchtlinge selbst. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gab hierzu wie zu den Beschlüssen Brüsseler Gipfels bereits am Donnerstag der Sitzungswoche eine Regierungserklärung ab. Darin betonte sie, man müsse an den Ursachen in den sicheren Flüchtlingslagern im Nahen und Mittleren Osten gezielt arbeiten. Für insgesamt 120.000 Flüchtlinge sei die Verteilung innerhalb Europas nun beschlossen. Diese wichtige Entscheidung erfolgte auf der Grundlage und in Anwendung des Lissabon-Vertrages, der abweichend vom Grundsatz der Einstimmigkeit Mehrheitsentscheidungen erlaubt. Auf diese Weise war eine Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten, die sich zunächst geweigert hatten, selbst Flüchtlinge aufzunehmen, nicht mehr möglich. Das ist genau die Handlungsfähigkeit, die man der EU nur allzu oft - zu Unrecht - nicht zutraut oder abspricht! Entscheidungen auf Bund-Länder-Ebene. Am Donnerstag kam Bundeskanzlerin Merkel außerdem mit den Ministerpräsidenten der Länder zum sogenannten Flüchtlingsgipfel zusammen. Auch hier wurden zügig und zielorientiert Entscheidungen getroffen. Die gemeinsamen Lösungen, die in einem detaillierten Maßnahmenpaket enthalten sind, entlasten insbesondere Länder und Kommunen finanziell - um rund 50 Prozent. Pro Flüchtling wird der Bund künftig eine monatliche Kostenpauschale von 670 Euro übernehmen. Damit die Asylverfahren verkürzt werden, hilft der Bund ebenfalls im Bereich Personal. Wie Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am Abend der Entscheidung in der ARD ausführte, mit gutem Grund: Je schneller Entscheidungen über Asylanträge getroffen werden, desto weniger Kosten für Bund und Steuerzahler. Bund, Länder und Kommunen haben sich im Maßnahmenpaket auch auf eine engere Zusammenarbeit beim nächsten Schritt, nämlich der Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibrecht geeinigt. Überdies sind für den sozialen Wohnungsbau höhere Ausgaben von jährlich 500 Millionen Euro (2016 - 2019), Steuererleichterungen sowie Abweichungen von baurechtlichen und energetischen Standards vorgesehen, um die Unterbringung der Flüchtlinge zu ermöglichen und einen Verdrängungswettbewerb zu verhindern. Mit Blick auf die Lage in den Aufnahmeländern sagte Minister Schäuble, dass man auch über 'Hotspots' in der Türkei, im Libanon und Jordanien nachdenken müsse. Aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Punkt. Denn nur, wenn wir die Herkunftsländer und -regionen stärker in den Blick nehmen, werden wir die Probleme dauerhaft lösen. Das jetzt als Gesetz zu verabschiedende BundLänder-Maßnahmenpaket von wird insgesamt dazu dienen, denjenigen Flüchtlingen zu helfen, die tatsächlich ein Bleiberecht in unserem Lande haben, und diejenigen schnellstmöglich zurückzuschicken, bei denen dies nicht der Fall ist. In den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften wird die Hilfe nicht mehr in Form von Geld, sondern von Sachleistungen gewährt. Ein weiterer wesentlicher Schritt, um ausschließlich wirtschaftlich motivierte Einreisen zu verhindern.

Beitrag des Deutschen Bundestages

Gerade wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages gehen nicht nur mit offenen Augen durch die eigenen Wahlkreise, sondern haben immer auch das Ganze im Blick. Dringliches und wichtiges behandeln wir vorrangig. Deshalb werden wir alles daran setzen, dass die Maßnahmen wie nun geplant bereits im Oktober als Gesetz beschlossen sind und die Umsetzung zügig in Angriff genommen wird. Mein Resumé: Die Bundesregierung macht die Lage beherrschbar. Die Bundesländer und Kommunen werden bei ihrer großen Kraftanstrengung jetzt deutlich besser unterstützt. Dies wird helfen, die Lage in unserem Lande für alle Beteiligten wesentlich einfacher und menschlicher zu gestalten. Und es wird, so meine Überzeugung, dazu beitragen, Ängste und Vorbehalte auszuräumen. Mein Aufruf an die Flüchtlinge: Gehen auch Sie offen auf uns Deutsche zu und nehmen Sie nicht nur uns als Menschen, sondern auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit all ihren Rechten und Pflichten an, die Ihnen nun ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht!

Termine in Hannover, Berlin und Erfurt

Landesinformationstagung Niedersachsen des Verbandes der Reservisten der Deutscher Bundeswehr in Hannover
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Im Gespräch mit Reservisten: Wilfried Lorenz MdB Bundeswehrlogistik-Messe in Erfurt
Mit über 100 Mandatsträgern des Landesverbandes Niedersachsen der Reservisten der Deutscher Bundeswehr diskutierte ich am Samstag vor der Sitzungswoche über die Neuausrichtung des Verbandes. In Zeiten hybrider Kriegsführung sind die internationale Staatengemeinschaft und die Bundeswehr mehr denn je gefordert, schlagkräftig, flexibel und innerhalb kürzester Zeit reagieren zu können. Das hat auch Auswirkungen auf die Reservistenarbeit, besonders für Reservisten, die in Einsätze gehen. Der Dienst von Reservistinnen und Reservisten ist stärker in den Fokus gerückt, wird gesetzlich und in der Truppe intensiver gefördert sowie mittlerweile zunehmend öffentlich gewürdigt. Auf Verbandsebene muss dennoch dringend weiter nachgesteuert werden! Insbesondere gilt es, die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern, mehr militärische Ausbildung zu betreiben neue Mitglieder zu gewinnen. Die feste Verankerung in unserer Gesellschaft und eine gründliche militärische Ausbildung versetzen Reservedienstleistende in die Lage, ihren Dienst in den Streitkräften bestmöglich zu versehen!

Tag der offenen Tür im Rathaus der Stadt Hannover

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Informationsstand CDU-Ratsfraktion: Wolfgang Neubauer, Fraktionsvorsitzender Jens Seidel, Seniorensicherheitsbeauftragte Rosemarie Lorenz, Wilfried Lorenz MdB, Ratsherr Lars Pohl, Rathsherr Thomas Klapproth
Als Ratsherr der Stadt Hannover habe ich am vergangenen Wochenende am Tag der offenen Tür im Neuen Rathaus in Hannover teilgenommen. Zusammen mit dem Ratsherrn Maximilian Oppelt besuchte ich die verschiedenen Informationsangebote und führte Gespräche mit interessierten Bürgern. Als Bundestagsabgeordneter spendete ich außerdem eine Berlinfahrt, die am Stand der CDU-Ratsfraktion im Rahmen einesGewinnspiels verlost wurde.

Verabschiedung von Vizeadmiral Heinrich Lange im Bundesministerium der Verteidigung

Einen großen Zapfenstreich sehen auch Verteidigungspolitiker wie ich nicht alle Tage. Anlässlich der Verabschiedung von Vizeadmiral Heinrich Lange durch die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen konnte ich dieses militärische Zeremoniell gemeinsam mit vielen meiner Fraktionskollegen unter Berlins Abendhimmel verfolgen. Eins ums andere gingen auch die Lichter in den Fenstern der umliegenden Häuser an, und ich konnte Gestalten erspähen, die das präzise und sehr stimmungsvolle - auch musikalische - Geschehen beobachteten. In ihrer Rede würdigte die Ministerin nicht nur seine Verdienste sowie seine Stringenz in Wort und Schrift, sondern vor allem sein menschenfreundliches Wesen. Ein wichtiger Charakterzug für den Dienst in der Bundeswehr. Denn gerade in gefährlichen Einsätzen kommt es darauf an, im Team zu arbeiten und sich aufeinander verlassen zu können. Alles in allem ein Lichtstrahl darauf, aus welchem Holz gute Vorgesetzte geschnitzt sein sollten.

Fachgespräch 'Deutschlands Verantwortung in der Welt - Impulse für ein neues Weißbuch'

Nur selten tagen externe Gäste im Fraktionssitzungssaal der Union. Am Mittwoch war dieser auf Einladung der Fraktion bis auf den letzten Platz gefüllt. Parlamentarier, deren Mitarbeiter, Firmen- und Verbandsvertreter sowie Journalisten verfolgten eine inhaltlich ausgesprochen kompakte Debatte zum Stand des Weißbuchprozesses. Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen hob die zunehmende Bedeutung von Cybersicherheit im Kontext der Arbeit der mittlerweile zehn Weißbuch-Workshops hervor. Als "oberstes sicherheitspolitisches Grundlagendokument der Bundesregierung" solle das Weißbuch eine "Selbstverortung" sein, zugleich aber auch den Weg nach vorne weisen, der schwierig sein und viel Geduld erfordern werde. Mit Blick auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) umriss die Ministerin drei strategische Dilemmata: Erstens, werde es lange dauern, den IS zu schlagen und zu besiegen. Zweitens, müsse man die unterschiedlichen Interessen der Akteure in der Region berücksichtigen, wenn man das einzig effektive, nämlich gemeinsame Handeln, planen wolle. Drittens, bestehe derzeit noch nicht einmal ein Minimalkonsens darüber, wer zu schützen und wer zu bekämpfen sei. Erfolge könne es in jedem Fall nur im Zusammenwirken mit lokalen bzw. regionalen Kräften geben. Doch es gebe auch gute Entwicklungen: Der Nimbus der Unbesiegbarkeit des IS sei gebrochen. Weder sei es ihm gelungen, die Jesiden auszurotten noch einen eigenen Staat zu gründen. Die Ministerin betonte, der Kampf gegen den IS-Terror sei kein Kampf des Westens, sondern der muslimisch-arabischen Welt. Nur diese könne dafür sorgen, das Bild eines toleranten Islams zu stärken. Auch der neue Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) Dr. Karl-Heinz Kampf spannte einen breiten sicherheitspolitisch-strategischen Bogen von den Ereignissen auf der Krim seit 2014 über die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bis hin zum asiatisch-pazifischen Raum. Es gehe mittlerweile nicht mehr nur um Bedrohungen, sondern um die Erosion unserer werte- und regelbasierten Weltordnung. Immerhin sei es gelungen, die deutliche Botschaft des Zusammenhalts in der NATO zu senden und trotzdem eine Eskalation mit Russland zu vermeiden. Eine Welt wie die heutige "kann schnelles politisches Handeln erfordern, auch wenn konzeptionell noch nicht alles klar ist". Und Kamp weiter: "Verantwortliche Sicherheitspolitik bedeutet Führen über die Demoskopie hinaus." Für den Weißbuch-Prozess heißt dies: Aktuelle Entwicklungen werden nicht auf unser Weißbuch warten - gleichwohl müssen wir dessen Fertigstellung gründlich, zügig und mit Weitblick vorantreiben! Parlamentarischer Abend Rheinmetall Beim Treffen am Donnerstand Abend im Kaisersaal der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft 'wackelten ordentlich die Kronleuchter'. Dieses Bild trifft wohl am ehesten, wie intensiv die Debatte über die Planung und Beschaffung von Material für die Bundeswehr geführt wurde. Die neue Denkund Herangehensweise, seinerzeit eingeführt von der Bundesministerin der Verteidigung, trägt sichtbar Früchte. Defizite werden deutlich benannt und immer mehr Beteiligte bringen sich mit Lösungsvorschlägen ein. Aus meiner Sicht als Berichterstatter für die Materialerhaltung der Bundeswehr der einzig richtige Weg!

Aufruf für Religions- und Glaubensfreiheit des Stephanuskreises der CDU/CSU Bundestagsfraktion zum aktiven Handeln gegen die weltweite Verfolgung religiöser Minderheiten

Das Recht auf Religionsfreiheit gehört zu den universellen Menschenrechten. Es wurde im Jahr 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben und ist Teil vieler nationaler Verfassungen und internationaler Abkommen. Die im Jahr 2000 verabschiedete Charta der Grundrechte der Europäischen Union schützt die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit als besonderes Recht. Das schließt auch die Freiheit ein, seine Religion oder Weltanschauung öffentlich zu bekennen, zu wechseln oder keinerlei Religion anzugehören. In den letzten Jahren hat die Verfolgung von Menschen wegen Ihrer Religionszugehörigkeit zugenommen. Dies wird besonders deutlich in den gewaltsamen Konflikten in Syrien und Irak, wo die Terroristen des sogenannten "Islamischen Staates" Jesiden, Christen, Schiiten und gemäßigte Sunniten vertreiben und ermorden. Andere aktuelle Beispiele sind die Übergriffe der salafistischen Miliz Boko Haram in Nigeria, die Diskriminierung von tibetischen Buddhisten und Uiguren muslimischen Glaubens in China und die immer wieder aufflammende Verfolgung von Angehörigen der orthodoxen koptischen Kirche in Ägypten. Insgesamt leben drei Viertel der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die freie Religionsausübung gefährdet ist. Besonders verletzbar sind religiöse Minderheiten, die staatlichen Repressionen oder sozialen Anfeindungen ausgesetzt sind. Die Europäische Union hat sich in den letzten Jahren verstärkt für einen weltweiten Schutz der Religionsfreiheit eingesetzt. Im Juni 2013 haben die EU-Außenminister Leitlinien zur Religions- und Glaubensfreiheit verabschiedet, die besonderen Wert auf den Schutz vor religiöser Gewalt, religiösem Hass und Diskriminierung legen. Das Europäische Parlament engagiert sich seit vielen Jahren für einen stärkeren Schutz der Religions- und Gewissensfreiheit. Als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, die sich ganz unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen verbunden fühlen, werden wir auf diesen Vorarbeiten aufbauen und auf der Grundlage dieser und anderer Entschließungen weiter auf einen besseren weltweiten Schutz des Menschenrechtes auf Religionsfreiheit drängen. Das Recht auf Religionsfreiheit gilt für alle Religionen gleichermaßen. Jegliche Form der religiösen Verfolgung muss bekämpft werden. Eine freie Religionsausübung darf nicht als zweitrangiges, im Notfall verzichtbares Recht behandelt werden. Jeder Staat hat die Verantwortung, das Recht auf Religionsfreiheit für alle Menschen auf seinem Territorium zu garantieren.

Bundeswehrlogistik-Messe in Erfurt.

Die Gespräche auf der Erfurter Messe waren für mich als Berichterstatter für Materialerhaltung sehr informativ. Schwerpunkt war die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Verteidigungswirtschaft in Logistikfragen, insbesondere die vielfältigen Möglichkeiten des Mittelstandes. Zur Vertiefung der gewonnenen Erkenntnisse werde ich demnächst das Logistikzentrum der Bundeswehr in Erfurt besuchen.
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Landesinformationstagung Reservistenverband Niedersachsen
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Landesinformationstagung Reservistenverband Niedersachsen

Einweihung der neuen Räume des Regionalen Netzwerks Deutschland (RND) im Haus der Bundespressekonferenz

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Dieter Wonka, Wilfried Lorenz MdB, RND-Geschäftsführer Uwe Dulias
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Reinhard Urschel, Wilfried Lorenz MdB
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Harald John, Wilfried Lorenz MdB
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