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Deutschlands Verantwortung in der Welt und für seine Bürgerinnen und Bürger

10.10.2015

Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Behörden innerer und äußerer Sicherheit, um Schutz und Kontrolle zu gewährleisten // Termine aus Hannover

Deutschlands Verantwortung in der Welt und für seine Bürgerinnen und Bürger

Vor gut zwei Jahren forderte die Bundesministerin der Verteidigung dazu auf, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Damals wie heute sind damit Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeint. Die Herausforderungen sind bekannt:
Erstens, die Stärkung und Zusammenhalt der NATO und der Europäischen Union.
Zweitens, das Bekämpfen, Zurückdrängen und Besiegen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
Drittens, die Eindämmung der Flüchtlingsströme und ihrer Ursachen. Wir müssen die Lage in ihrer jetzigen Phase und in ihrem derzeitigen Umfang beherrschbar machen. Entwicklung, wirtschaftliches Wachstum und demokratische Verfasstheit von Staaten kann man nicht 'verordnen'. Und entwicklungspolitische Instrumente alleine helfen nicht, wenn Eskalationsspiralen oder Flüchtlingsströme größeren Ausmaßes bereits - wie geschehen - in Bewegung gekommen sind. Anders ausgedrückt:
Es gibt Konstellationen wie die derzeitige, wo auch unpopuläre Maßnahmen zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden müssen.
Viertens, die Stabilisierung von Krisenregionen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika, nicht zuletzt zur Bekämpfung der Ursachen von Migration. Fünftens, der Schutz von Handelswegen und deutschen Firmen im Ausland.

Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Behörden innerer und äußerer Sicherheit, um Schutz und Kontrolle zu gewährleisten

Spätestens die aktuellen Flüchtlingsströme zeigen die Notwendigkeit der engeren Zusammenarbeit der Behörden innerer und äußerer Sicherheit. Wenn wir nicht für geregelte Grenzübertritte, -kontrollen und Registrierung von Flüchtlingen sorgen, laufen wir Gefahr, dass der Zustrom der Flüchtlinge ungeordnet auf die Kommunen zuläuft. Registrierung und ärztliche Untersuchungen sind frühzeitig zwingend erforderlich, um die Bevölkerung besonders vor Krankheiten, die bei uns längst ausgerottet sind, zu schützen.
Dabei leistet die Bundeswehr mit mobilen Röntgeneinheiten eine wichtige Hilfe.
Mit dem in Kürze zu verabschiedenden Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz werden zudem die Verfahren auf kürzeste Zeit verkürzt. Entscheidend ist, dass die Bundesländer beschlossene Abschiebungen konsequent vollziehen.

Beitrag der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe

Die Bundeswehr leistet im Rahmen der Amtshilfe wichtige Unterstützung bei:
  • der Bereitstellung von Unterkünften (z. Zt. über 24.000).
  • der allgemeinen und medizinischen Versorgung.
  • beim Transport zu den Aufnahmelagern.
  • dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch Abstellen von Personal.
Die Übernahme polizeilicher Aufgaben ist entsprechend unserer Verfassung nicht möglich.
Die Unterstützung des BAMF ist eine wesentliche Hilfe, um schnellstmöglich Entscheidungen herbeizuführen, wer berechtigt Asyl beantragt, wer Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ist und wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt.
Letztere sind ungefähr die Hälfte der Flüchtlinge, die derzeit auf die Bundesrepublik zuströmen. Diese haben keine Chance, in Deutschland zu bleiben.

Grenzen setzen, um Überforderung zu vermeiden

Wir müssen uns trotz aller von Herzen kommenden Hilfe eingestehen, dass unsere Aufnahmefähigkeit Grenzen hat und dass dem Zustrom eine "faktische Grenze" durch Kontingente für die Aufnahme von Asylbewerbern in Europa zu setzen ist - so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière laut Reuters am 30. September. Deshalb sind die Deutschen nicht weniger weltoffen. Das Gleichgewicht könnte kippen, wenn sich die Menschen in unserem Lande überfordert fühlen. Es nutzt weder uns noch den Flüchtlingen, wenn emotionale und logistische Limits überschritten werden. Hier droht eine Waagschale auf dem Boden auf- und nicht wieder hochzukommen. Wie jeder Staat haben wir das Recht und die Pflicht, diesem Prozess und möglichen weiteren Fehlentwicklungen bereits im Ansatz Einhalt zu gebieten.
Schon in der Verteidigungs- und Beschaffungspolitik und bei Rechtsgrundlagen musste angesichts der grundlegenden Veränderungen der strategischen Lage umgedacht, umgeplant und Althergebrachtes umgestoßen werden, damit Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen kann. Mit Blick auf die weiterhin in unser Land drängenden Flüchtlinge werden wir - im Einvernehmen mit unseren europäischen Partnern - ebenso verfahren müssen. Sind sie doch die unmittelbare Folge der Bedrohungen, gegen die wir bereits vorgehen.
Bundespräsident Joachim Gauck sagte dazu am 27. September in Mainz: "Da hilft nur eins: Wir müssen schnell handeln. Es gilt, Spannungen zwischen Neuankömmlingen und Alteingesessenen so weit wie irgend möglich zu vermeiden. Das wird am besten gelingen, wenn die einen wie die anderen sich nicht übervorteilt fühlen." (...) "Auch unpopuläre Entscheidungen und unbequeme Schritte werden notwendig sein. Aber die Bewältigung dieser Aufgaben kann gelingen - mit Hilfe einer aktiven Zivilgesellschaft, mit einer fähigen Verwaltung - und, ja, wenn der Zustrom der Schutzsuchenden besser steuerbar wird." Zu den bislang verpönten Schritten gehört auch, dass wir das Erlernen der deutschen Sprache einfordern müssen. In den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich oder Frankreich käme niemand auf die Idee, dies zu verweigern, wenn er bleiben, ein gutes Leben und soziales Umfeld haben will. Tun wir es also anderen Ländern gleich und machen wir dies zur Voraussetzung für ein Zusammenleben mit Herz und Vernunft.

Forderung an die Flüchtlinge:

Unsere Werte und Rechtsordnung achten Mittlerweile ist es Konsens, dass nicht alle, die zu uns kommen, unsere Werte- und Rechtsordnung achten. Aber genau dies werden wir einfordern und durchsetzen müssen, wenn sie in unserem Lande bleiben wollen. Womöglich reisen sogar Menschen ein, die uns und den Zusammenhalt unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft mit ihren Ansichten und Taten gefährden. Auch in dieser Frage hat der Bundespräsident in seiner Mainzer Rede deutliche Worte gefunden: "Und dann wird es Menschen geben, die sich lange fremd fühlen werden in Deutschland. Die unter Freiheit nur Schrankenlosigkeit verstehen. Die Säkularismus und Moderne kritisieren und in den Traditionen und Rechtstraditionen ihrer Herkunftsregionen verharren." (...) "Schließlich werden sich unter die Ankommenden Menschen mischen - sehr wenige, wie ich hoffe - die Konflikte aus ihrer Heimat auf deutschem Boden weiterführen wollen:
Fundamentalisten und andere Ideologen, die unsere Gesetze missachten und die freiheitliche Ordnung bekämpfen.
Denen sage ich: Wir wollen in diesem Land keinen religiösen Fanatismus. Gotteskrieger müssen wissen: Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt. Er wird die Täter konsequent verfolgen." (...) "Ich will Ihnen, die Sie bleiben werden, offen sagen: Wir Deutsche erwarten und erhoffen uns etwas von Ihnen. Denn wir wissen: Man tut Menschen nichts Böses, wenn man etwas von Ihnen erwartet. Deshalb: Bringen Sie sich voll ein, in der Gesellschaft und hoffentlich bald auch an einem Arbeitsplatz. Überwinden Sie die Hürden des Beginns; lernen Sie die Sprache und lassen Sie sich ein auf Ihre neuen Nachbarn, Ihre neue Umgebung. Und vor allem, machen Sie sich bewusst: Wir leben hier in einem Land des Rechts und der Freiheit, der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Geschlechter. Es kann auch das Ihre werden."
Ungleichbehandlung, gerade von Frauen, implizieren, dürfen bei uns nicht Fuß fassen, ja wir dürfen sie unserer Bevölkerung auch nicht zumuten. Das ist der Auftrag unseres Grundgesetzes. Wie immer im Leben ist es ein Geben und Nehmen. Das heißt ganz konkret, die Flüchtlinge müssen die Toleranz üben, die auch wir ihnen zuteilwerden lassen. Tun sie dies nicht, müssen sie gehen. Das hört sich hart an, ist aber der einzige Weg damit Integration dauerhaft gelingt und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft gestärkt wird.
Deutschland kann den Unterschied machen Unser Land hat in der Flüchtlingskrise wieder einmal gezeigt, dass es aus seiner Geschichte gelernt hat. Wir stehen in der Welt, die die Bilder des Willkommens sah und begrüßte, längst nicht mehr unter dem Verdacht der Fremdenfeindlichkeit. Die Menschen in unserem Lande haben sich den Flüchtlingen gegenüber offen und hilfsbereit gezeigt. Wir können aber nicht zulassen, dass diese gelebte Menschlichkeit und die offenen Grenzen Europas bis zu einem Maß überstrapaziert werden, dass unsere Fähigkeit zur Hilfe gegen Null reduziert. Geben kann nur, wer auch die Kraft dazu hat. Menschen ohne Bleiberecht oder solche, die sich nicht in die Gemeinschaft einbringen wollen, müssen deshalb, auch und gerade zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, Deutschland wieder verlassen. Für andere Staaten weltweit eine Selbstverständlichkeit.
Ebenso zügig wie gut abgewogen schnürten Bund und Länder ein Maßnahmenpaket, das den Ankommenden zeigt: Wir sind in jeder Phase bereit und imstande zu handeln. Bei der Aufnahme, bei der Rückführung und bei der nachhaltigen Integration in unsere Gesellschaft.
Wir helfen mit Sachmitteln, um auch in Deutschland den Teufelskreis des Lockrufes des Geldes zu durchbrechen, den sich Schlepper skrupellos zunutze gemacht haben. Auch in dieser Hinsicht stellt sich Deutschland den Herausforderungen gesamtstaatlich - auf seine ganz eigene Weise.
Verantwortung übernehmen heißt zuallererst die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Diese haben Anspruch auf ein unbeeinträchtigtes Leben nach unserem Werte- und Rechtskanon, auf Schutz, gesicherte Sozialleistungen, Bildung, Gesundheits- und Altersversorgung, zumal sie all dies ja auch unterstützen und selbst finanzieren.

Tendenzen, die Unfreiheit und 25 Jahre Wiedervereinigung

Wir feiern in dieser Woche den Tag der Deutschen Einheit und damit 25 Jahre Wiedervereinigung unseres Landes. Der 3. Oktober 1990 ist einer der glücklichsten Tage unserer Geschichte. Er bildete den Schlusspunkt der friedlichen Revolution, durch die sich die Deutschen in der DDR heldenhaft von der Herrschaft der SED befreiten und die Einheit unseres Vaterlandes ermöglichten.
Im Rückblick ist gut abzulesen, was die Zeitgenossen gespürt haben: Der Wille und Wunsch der Menschen in Deutschland, wieder in einem freien und vereinten Land zusammenzuleben, brach sich Bahn. Bundeskanzler Helmut Kohl hat diesen Wunsch im Gespräch mit Michael Gorbatschow mit dem Rhein verglichen, dem man den Weg zum Meer nicht verstellen könne. Er hat es verstanden, unseren Nachbarn die Ängste vor einem wiedervereinigten Deutschland zu nehmen. Er hat gleichzeitig mit seinem Zehn-Punkte-Plan im Herbst 1989 schon früh ein Konzept für den Weg zur Einheit entwickelt. Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sind noch nicht alle Herausforderungen überwunden. Ganz Deutschland trägt weiterhin an den Folgen der menschenverachtenden und vielfach verbrecherischen Diktatur der SED. Zweifellos ist noch viel zu leisten. Gleichwohl haben die ostdeutschen Länder einen enormen Aufholprozess hinter sich. Wir sind dankbar für das Großartige, was wir im letzten Vierteljahrhundert gemeinsam erreicht haben.
25 Jahre wiedervereinigtes Deutschland sind ein Grund und Anlass zur Freude. Denken wir dieser Tage einmal an das Gewonnene, an die Freiheit und die Möglichkeiten unseres wiedervereinigten Landes. Wir haben unseren Platz in der EU gefunden, sind in der NATO fest verankert und sind ein international geachtetes Land. Deutschland ist heute, 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ein Land des Friedens, der Stabilität und der Menschenrechte.
Dazu haben die Kanzler der Union, allen voran Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel, Entscheidendes beigetragen. Beides ist ein Grund zur Freude in diesem Jahr 2015.

Termine in Berlin und Hannover

Auswärtige Sitzung des Verteidigungsausschusses in Wunstorf: Guter Start, guter Flug, gute Landung

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Bildrechte: Leine-Zeitung/Sokoll
Politik wird nicht nur im Ausschusssaal gemacht. Und schon gar nicht am berüchtigten 'grünen Tisch'. Deshalb tagte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages am Montag der Sitzungswoche zum Lufttransportgeschwader 62 im niedersächsischen Wunstorf unweit von Hannover.
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Flug mit A 400M: Thomas Hitschler MdB, Wilfried Lorenz MdB
Danach verlegten wir Parlamentarier mit der A 400M nach Berlin. Guter Start, guter Flug, gute Landung. Das neue Transportflugzeug ist ein echter Qualitätssprung in der Lufttransport-Fähigkeit der Bundeswehr!

Teilnehmer des Kongresses der Europäischen Militärpressevereinigung EMPA zu Besuch im Bundestag

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Wilfried Lorenz MdB beim sicherheitspolitischen Fachgespräch im Ausschusssitzungssaal
Am Dienstag der Sitzungswoche traf ich die Teilnehmer des diesjährigen Kongresses der Europäischen Militärpressevereinigung EMPA zu einem einstündigen Fachgespräch. Verteidigungsjournalisten und Experten für Sicherheitspolitik im Bundestag begrüßen zu können, war mir besonders wichtig. Denn sie sind es, die mit dem nötigen Fachwissen über die Menschen in den Streitkräften und komplexe verteidigungspolitische Fragen berichten. Richtig verstandener Journalismus bedeutet, klare, präzise und ehrliche Berichterstattung. Das ist der Informationsauftrag, den die Vertreter aus 17 Ländern, so mein Eindruck von der Konferenz, sehr ernst nehmen. So ging der Blick der Teilnehmer weit über den europäischen Kontinent, das Verhältnis zu Russland und die aktuellen Flüchtlingsströme hinaus.
Von der Weiterentwicklung des Völkerrechts im Rahmen der UNO nach Gräueltaten wie in Srebrenica und Uganda, über die langfristige Zukunft der Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht und der Integration von Migranten bis hin zum finanziellen Beitrag Deutschlands zur NATO.
Aus meiner Sicht wird es im Lichte vielfältiger Bedrohungen künftig weniger auf die Prozentzahlen dieser Beiträge im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt als vielmehr auf die Bereitstellung der nötigen militärischen Fähigkeiten ankommen. Daran müssen wir in Europa mit vereinten Kräften arbeiten. Kein Land wird die Herausforderungen allein meistern können. Der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat wird außerdem nicht nur den Zusammenhalt Europas, sondern der Weltgemeinschaft insgesamt erfordern.
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Wilfried Lorenz MdB mit Teilnehmern des EMPAKongresses im Paul-Löbe-Haus
Am Ende waren wir uns einig, dass es gerade in der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik viele gute Nachrichten gibt, die einen journalistischen Beitrag wert sind: Die Restrukturierung der Verteidigungshaushalte, Beschaffungs- und Personalplanungen, die verstärkte Kooperation in der NATO vor allem mit Blick auf die Lage an den Ostgrenzen sowie die Arbeit an der deutschen nationalen Sicherheitsstrategie. Auch das Verfahren der Parlamentsbeteiligung, das für die Deutschen aufgrund ihrer Geschichte von zentraler Bedeutung ist, hat sich bewährt. Die Bundesrepublik kommt ihren Verpflichtungen nach, ohne dass es zu Verzögerungen von Einsätzen der Bundeswehr kommt. Die Beschlüsse über Mandate werden zügig gefasst. Bei Dringlichkeit, so hat das Bundesverfassungsgericht jüngst für einen konkreten Fall entschieden, muss der Bundestag sogar erst im Nachhinein über die Entscheidung der Bundesregierung informiert werden.
Mein Fazit: Nicht nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten!

Gespräch mit Vertretern von Airbus Helicopters

Geschäftsführer Dr. Klaus Przemeck und der Leiter des Berliner Büros von Airbus Christoph Müller gaben mir am Mittwoch Einblick in die neuesten Entwicklungen im Bereich Helikopter. Festzuhalten ist, dass die technischen Probleme beim Marinehubschrauber Sea Lion, insbesondere im Bereich Korrosion, behoben sind. Wir können aber Planung und Logistik vor allem mit Blick auf die mittel- und langfristige Materialerhaltung noch weiter optimieren.

Treffen der Deutsch-Slowenischen Parlamentariergruppe mit der slowenischen Botschafterin

Beim Treffen mit der Botschafterin Sloweniens, I.E. Marta Kos Marko, wurden die Entscheidungen Deutschlands und Sloweniens zum jeweiligen Umgang mit den Flüchtlingsströmen in Europa ausgetauscht. In Slowenien hat man festgestellt, dass die Anspruchserwartungen vieler Flüchtlinge sehr hoch sind und dass viele sich einer korrekten Registrierung zu entziehen versuchen, um später in der Bundesrepublik einen Asylantrag stellen zu können. Beispielsweise durch falsche Namensnennung oder das Verstecken von Pässen. Von circa 3.500 stellten nur vier einen Asylantrag in Slowenien.
Wir haben die Botschafterin über die im politischen Entscheidungsprozess stehenden rechtlichen Konsequenzen aus den deutschen Erfahrungen informiert.

Hintergrundgespräch Wilfried Lorenz MdB, Chefredakteur und Chef vom Dienst Hardthöhenkurier Jürgen K.G. Rosenthal

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Hintergrundgespräch Wilfried Lorenz MdB, Chefredakteur und Chef vom Dienst
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