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Ursachen von Migration systematisch bekämpfen - Die nächsten Schritte // Termine in Slowenien, Berlin und Hannover

18.10.2015

Bericht aus Berlin vom 16.10.2015

Ursachen von Migration systematisch bekämpfen - Die nächsten Schritte

Flüchtlinge - Niemals zuvor in meiner Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages erhielt ich mehr persönliche, leidenschaftlich und zugleich sachlich begründete Zuschriften zu einem Thema. Ich habe dazu bereits im letzten und vorletzten Bericht aus Berlin und Hannover Stellung genommen und tue dies auch heute gerne wieder.
Es wäre ein Kardinalfehler, Deutschlands Fähigkeit zur Anpassung an neue Gegebenheiten oder Reaktion auf Krisen und zu unterschätzen. Ebenso trügerisch die Vorstellung, die Deutschen seien zu langsam in der Umsetzung. Das galt weder für die internationale Wirtschafts- und Währungskrise noch für die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge aus dem Jugoslawien-Krieg.
Mit der aktuellen Flüchtlingswelle ist der Druck unserer Bevölkerung auf Politiker gewachsen. Viele verfolgen mit großer Sorge die sich häufenden Berichte über Streitigkeiten unterschiedlicher Migrantengruppen in den Aufnahmeeinrichtungen, die aus der durch Überbelegung herrührenden Enge resultieren. Die sich mehrenden Forderungen und Demonstrationen der Flüchtlinge trotz großzügiger Hilfsbereitschaft und enormer Anstrengungen gerade auf kommunaler Ebene stoßen zunehmend auf Unverständnis.

Die Bundesrepublik hilft gerne in humanitären Notlagen. Doch es gibt Grenzen.

Städte und Kommunen bewegen sich derzeit im Notmodus bzw. am Rande des Ausnahmezustandes. Und immer mehr Deutsche wehren sich gegen einen weiteren Zustrom. Der Ruf, die innere Sicherheit zu gewährleisten und eine Wende in der Asylpolitik einzuleiten, wird lauter.

Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, sondern jederzeit schnell änderbar - wenn erforderlich.

Als Reaktion gegen den schon aufgrund der Masse der Flüchtlinge verstärkt möglichen Missbrauch ändert sich nun die Asylgesetzgebung in Deutschland. Dies zeigen die Verabschiedung des Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes sowie die Diskussionen um einen Aufnahmestopp, ein Integrationspflichtgesetz und Transitzonen an den Grenzen. Letztere sollen der kurzfristigen Prüfung von Asylbegehren und schnelleren Rückführung Nichtbleibeberechtigter dienen.
Entscheidend ist: Wir werden Verfolgten helfen aber Asylmissbrauch bekämpfen!

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in kürzester Zeit beschlossen

Bundesregierung und Bundestag haben prompt reagiert:
Erstens, die finanzielle und personelle Hilfe des Bundes an die Länder ist mit Verabschiedung eines umfangreichen Maßnahmenpaketes eingeleitet. Bei den Ländern liegt jetzt die Verantwortung für eine zügige Umsetzung.
Zweitens, die Bundeskanzlerin hat die Koordination ins Kanzleramt verlagert und arbeitet mit hohem persönlichen Einsatz an einer Ordnung und Beruhigung der Lage. Allein in Deutschland wird dies aber nicht gelingen! Denn wie vor 20 Jahren im Jugoslawien-Konflikt liegen die Gründe der Flucht außerhalb unseres Landes und unserer Entscheidung. Wir brauchen daher Regelungen auf EU-Ebene!

Drittens, der Bundestag hat in allerkürzester Zeit in weniger als zwei Sitzungswochen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Was ist das Neue und Zielführende an diesem Gesetz vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsbewegungen? Hier ein Überblick über die wichtigsten Regelungen:

  • Erweiterung des Kreises sicherer Herkunftsländer
    Anknüpfungspunkt zentraler Einschrän-kungen, die das Gesetzes vorsieht, sind das Merkmal 'sicheres Herkunftsland' und die Ausweitung des Kreises dieser Länder. Alle Westbalkanstaaten gehören künftig zum Kreise dieser Staaten. Wer aus einem solchen Land kommt, hat kein Bleiberecht. Bis zur Ablehnung ihres Antrages und ihrer Ausreise müssen solche Antragsteller fortan in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Für sie gibt es keine Integrationskurse, keine berufsbezogenen Sprachkurse und keine Heranführung an den Arbeitsmarkt. Für alle aus dieser Personengruppe, die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, wird ein Beschäftigungsverbot für die gesamte Dauer des Asylverfahrens eingeführt.
  • Beseitigung von Fehlanreizen
    In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden künftig Bargeldleistungen durch Sachleistungen ersetzt. Geld wird, wenn überhaupt, nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt. Für vollziehbar Ausreisepflichtige, die unter keinen Umständen für ein Bleiberecht in Betracht kommen und deren Ausreisedatum und Reisemöglichkeit feststehen, wird die Leistungsgewährung auf die Zeit bis zu diesem Datum zu befristet.
    Nimmt ein Ausreisepflichtiger schuldhaft die Ausreisemöglichkeit nicht wahr, endet sein Anspruch nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz und ihm steht bis zu seiner umgehend einzuleitenden Ausreise nur noch der allgemeine Anspruch auf das unabdingbar Notwendige zu. Dies gilt auch für die Antragsteller, die künftig aufgrund eines Verteilungsmechanismus in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt werden oder denen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits Schutz gewährt wurde.
    In diesem Zusammenhang sei angemerkt: Es gibt in Europa einen Anspruch auf Schutz für Menschen, die aus Kriegsgebieten vor dem Tod fliehen - jedoch keinen Anspruch darauf, sich ein Land aussuchen zu können!
  • Konsequente Zurückführung
    Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seine Heimat oder in das EU-Land zurückkehren, über das er eingereist ist. Wer nicht freiwillig ausreist, wird zurückgeführt. Die Verantwortung für die Rückführung liegt bei den Ländern. Sie müssen die Ausreisever-pflichtung konsequent durchsetzen.
    In diesem Bereich ist allerdings auf Seiten der Länder noch viel zu tun/ Handlungsbedarf. So sind beispielsweise in Niedersachen von den bis 31. Juli 2015 18.214 ausreisepflichtigen Menschen in diesem Zeitraum lediglich 415 Personen zurückgeführt worden. In 2014 konnten 1.727 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Darunter 554, weil die Betroffenen nicht mehr auffindbar waren.
    Die Bundespolizei unterstützt die Länder bei allen Abschiebungen. Diese dürfen künftig zudem nicht mehr sechs, sondern nur noch drei Monate ausgesetzt werden. Um ein Untertauchen abgelehnter Asylbewerber zu verhindern, ist die Ankündigung der Abschiebung nun verboten.
    Insgesamt gilt: Wer Antrag auf Asyl stellt, obwohl er nicht schutzbedürftig ist, wird unser Land rasch wieder verlassen müssen!
  • Hartes Vorgehen gegen Schleuser
    Die Strafbarkeit von Schleusertätigkeiten wird deutlich verschärft. Es gilt eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten. Geldstrafen sind nicht mehr möglich, die Vermögenseinziehung wird erleichtert.
  • Integration Schutzbedürftiger
    Menschen, die Anspruch auf Schutz haben, weil sie aus Kriegsgebieten vor dem Tod geflohen sind, und die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, sollen schnell Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt daher nach drei Monaten. Gefördert wird deren Integration überdies durch Öffnung der Integrationskurse und Schaffung berufsbezogener Sprachkurse, die der Bund finanziert.
    Die Flüchtlinge des Krieges in Jugoslawien waren von Anfang an bereit, den Verteilungsentscheidungen von Bund und Ländern Folge zu leisten sowie nach unseren Gesetzen zu leben. Eine gemeinsame Kultur, ein guter Bildungsgrad und die Zugehörigkeit zur europäischen Völkergemeinschaft erleichterte die Integration dieser Flüchtlinge zusätzlich. Heute sind sie ganz selbstverständlich ein Teil unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.
    Auch die Integration der aktuellen Flüchtlinge soll gelingen, bisherige Defizite in diesem Bereich nicht fortgeschrieben werden. Zugegeben, dies wird sich schwieriger gestalten als im Falle der jugoslawischen Flüchtlinge. Deshalb die Beschleunigung von Gesetzgebung und Verfahren und die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz niederlegten Verschärfung der Asylgesetzgebung. So können wir schnell herausfinden, wer unsere Hilfe tatsächlich benötigt!

Integration ist eine Zweibahnstraße

Wer bei uns bleibt, muss integrationswillig sein. Integration ist eine Zweibahnstraße. Das bezieht sich besonders auf das Verständnis der Rolle der Frau in der Gesellschaft. Die Flüchtlinge müssen unsere Werte- und Rechtsordnung nicht nur respektieren, sondern auch praktizieren!

Fokus Migrationsursachen

Wie bereits angemerkt liegen die Ursachen für den aktuellen Flüchtlingsstrom außerhalb Deutschlands.
Erstens, religiöse und politische Konflikte in Syrien.
Zweitens, ein seit mehr als vier Jahren tobender Bürgerkrieg, verbunden mit einem brutalen Vorgehen gegen Opposition und syrische Bevölkerung.
Drittens, die - kriegsbedingt - desolate wirtschaftliche Lage Syriens.
Viertens, die hieraus gespeisten Schleuseraktivitäten, die zur verstärkten Flucht über das Mittelmeer aber auch über den Landweg führen.
Fünftens, die sich durch den unverminderten Zustrom verschlechternden Zustände in den Flüchtlingslagern außerhalb der Bundes-republik, z.B. in Jordanien, im Libanon und der Türkei. Dort hungern die Menschen, nachdem der Verpflegungssatz von 36 auf 16 Dollar pro Monat heruntergesetzt worden ist. Das entspricht 50 Cent pro Flüchtling pro Tag.
Die von der Europäischen Union für die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Aussicht gestellte eine Milliarde Euro muss nun auch ausgezahlt werden! Mit diesen Geldern könnte man den Hunger und damit eine der Fluchtursachen sofort bekämpfen!
Sechstens, eine Fehlinformationslawine, die nachhaltig wirken wird. Den Flüchtlingen hat man eingeredet, Europas Grenzen seien offen und das Asylrecht großzügig. Aufgrund der guten Wirtschaftslage in Deutschland war es ein Leichtes, die Migranten davon zu überzeugen, dass sie lediglich deutsches Territorium erreichen müssten, um davon zu partizipieren. Schlepper und Kontakte hierzulande informieren noch immer mobil und vernetzt über Möglichkeiten - etwa durch Ausnutzung gesetzlicher Schlupflöcher - die Verbleibedauer in der Bundesrepublik zu verlängern oder dauerhaft zu erschleichen. Gegenwärtig werden massenhaft syrische Pässe gefälscht, weil das Etikett 'Syrer' als freie Eintrittskarte für den Zugang zu europäischen Leistungs- und Sozialsystemen gilt.

Innere Sicherheit

Die Angst von derzeit 51 Prozent der Deutschen ist begründet: Es ist nicht auszuschließen, dass einige Flüchtlinge das erste 'Chaos' auszunutzen und gerade in größeren Städten unterzutauchen suchen. Eine Gefahr terroristischer Infiltration ist erkannt. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat jetzt angeordnet, alle rechtlichen Fehlverhalten - vom Kindesmissbrauch bis zum Diebstahl - zentral zu erfassen. Damit wird erreicht: eine sachliche Aufklärung zur Information und zur Bestrafung der Täter.
Einige Teile des heutigen Flüchtlingsstromes sind es, die derzeit den Kardinalfehler begehen, ihre archaischen, gewaltbasierten Strukturen bei uns weiterleben zu wollen. Sie nehmen das Recht des Stärkeren für sich in Anspruch. Die Hand, die einen füttert, beißt man jedoch nicht ohne Konsequenzen.
Der Stärkere ist am Ende die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Sicherheitsbehörden und im Verbund und Austausch mit ihren europäischen Partnern! Auch unsere Nachbarn machen derzeit negative Erfahrungen mit Flüchtlingen und handeln restriktiv zum Schutz ihrer Bevölkerung.

Systematische Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern tut not - Wo sind die regionalen Gipfelstürmer?

Einstweilen gewährt die Bundesrepublik Obdach. Langfristiges Ziel muss es - auch und gerade aus Sicht der Flüchtlinge selbst - jedoch sein, die Herkunftsstaaten so weit zu stabilisieren, dass die vor Krieg, Terror und Gewalt flüchtenden Menschen wieder in ihre Heimat, zu ihren Familien und ihrer Art zu leben zurückkehren können. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terrororganisationen wie der Islamische Staat (IS) ganze Völker über den Erdball treiben!
Dabei liegt die Pflicht zum Handeln zuvörderst in der Region selbst. Die Regionalmächte müssen dafür sorgen, innere Konflikte zu lösen, Sicherheit, Ordnung und Stabilität wiederherzustellen und ein funktionierendes Wirtschaftssystem zu generieren. Das 'Ausbluten' durch massenhaften Exodus der Bevölkerungen gilt es zu verhindern.
Seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien sinnt die Weltgemeinschaft wieder verstärkt über die Bekämpfung der Ursachen von Migration und Terrorismus durch politische Aktionen nach. Diskutiert werden Modelle unter Beteiligung der drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich), die bereits an den Verhandlungen mit dem Iran mitgewirkt haben. Natürlich können wieder Konferenzen unter westlichem Vorsitz einberufen werden, diesmal mit den USA und Russland.

Doch: Müsste es jedoch nicht genau andersherum sein?

Keine Lösungen ohne regionale Akteure

Müssten nicht Syrien und andere Krisenstaaten im Mittleren und Nahen Osten sich diese Gedanken machen, gemeinsame Ziele definieren und bestimmen, wie die künftige Ordnung in diesem Raum aussehen soll? Sollten sie sich nicht zusammenfinden, um den Krieg zu beenden, ihre inneren Konflikte beizulegen und Programme für die Ausbildung ihrer Bevölkerungen oder die Erschließung neuer Wirtschaftszweige auflegen. Wo sind die Gipfelstürmer? Die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien gehören in jedem Fall an den Verhandlungstisch. Denn wir haben es mit einem Stellvertreterkrieg zwischen Schiiten und Sunniten zu tun.

Nikolas Busse schrieb am 20. September in der Welt, der Syrien-Konflikt sei zu komplex und die Interessen Russlands, Amerikas, Saudi-Arabiens und des Iran seien zu unterschiedlich als dass diese Staaten gemeinsam zu dessen Einhegung oder Lösung beitragen könnten. Busse erläutert, die konfessionellen und tribalen Konfliktlinien reichten bis in die Nachbarländer hinein. Auswärtige Interessen spielen nach seiner Auffassung ebenso in den Konflikt hinein wie regionale. Und er attestiert: "Ein schnelle Lösung, die viele Deutsche angesichts des wachsenden Flüchtlingsstroms von der Politik erwarten, erscheint auf absehbare Zeit unwahrscheinlich."
Diese Argumentation hat grundsätzlich ihre Berechtigung, geht aber an der Hauptheraus-forderung vorbei, vor der die internationale Staatengemeinschaft gegenwärtig steht: schnell Modalitäten für politische Verhandlungen Lösungen zu finden. Nicht das 'Wann' des Erfolges, sondern das 'Wie' der Vorbereitung ist entscheidend! So könnten unterschiedlichen Akteuren - je nach eigener Interessenlage - unterschiedliche Rollen in den Verhandlungen zugewiesen werden. Kombination und Arbeitsteilung sind der richtige Weg!
Dass alle Beteiligten darauf eingehen werden, ergibt die Logik. So geht auch Busse geht davon aus, dass der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) alle einen wird. In der Tat sind die westlichen Staaten und Russland geeint in dem Bemühen, die Terrorgefahr einzudämmen. Der Iran, so Busse, möchte sich des IS als "sunnitischer Spielart des Extremismus" entledigen, die Golfstaaten wegen der möglichen Bedrohung ihrer eigenen Macht.

Was läge also näher, als die am unmittelbarsten betroffenen Staaten, nämlich die Länder in der Region, nicht nur mit den Verhandlungen zur Konfliktbeilegung zu betrauen, sondern auch zur Finanzierung des Wiederaufbaus des durch den Krieg ökonomisch am Boden liegenden Syrien zu verpflichten?
Busse sagt: "In der öffentlichen Diskussion gehen oft die Interessen der regionalen Mächte unter, die aber wahrscheinlich am meisten zur Eskalation beigetragen haben: Iran und Saudi-Arabien, die sich in Syrien einen Stellvertreterkrieg liefern, wie auch im Irak und in Jemen."

Keine Lösungen ohne Gemeinsamkeit

Ohne eine gemeinsame Lösung unter maßgeblicher Beteiligung der regionalen Mächte würden langfristig auf jeden Fall alle Akteure geschädigt:
Die Regionalmächte würden im Krieg verharren und eine derzeit oft mit dem Dreißigjährigen Krieg verglichene Zerstörung immensen Ausmaßes sehenden Auges herbeiführen, die sich am Ende gegen sie selbst richten könnte. Der Westen sähe sich weiterhin einer unlösbaren Aufgabe gegenüber.

Keine Lösungen ohne Beteiligung der Muslime selbst

Und noch ein Gedanke: Müssten angesichts des jüngsten Terroranschlages in Ankara nicht die friedlichen Muslime weltweit aufstehen gegen eine pervertierte Auslegung des Koran, die die Vernichtung aller Andersgläubigen fordert? Hier wenden sich Muslime gegen Muslime.

Wer, wenn nicht Muslime selbst, können einen Selbstreinigungsprozess in Gang setzen, der Terroristen dauerhaft isoliert und der Region wieder den Frieden bringt? Und dies weltweit. Dies gebietet nicht nur die Menschlichkeit, die wir Deutschen den Flüchtlingen gegenüber ja schon bewiesen haben. Es ist auch ein Schutz gegen Übergriffe auf friedliche Moslems in aller Welt durch Fehlgeleitete!

Mein Fazit

Die betroffenen Länder im Nahen und Mittleren Osten haben es in der Hand: Sie allein können die 'hausgemachten' Entwicklungen stoppen und umkehren! Allerdings nur, wenn sie systematisch vorgehen:
Erstens, akute Konflikte selbst beilegen.
Zweitens, die eigene Lage und Perspektiven für die Zukunft analysieren sowie wirtschaftliche Potenziale und Bildungserfordernisse identifizieren.
Drittens, regionale Kooperationen vertiefen.
Viertens, internationale Hilfen effektiv umsetzen.

Und auch nur, wenn Russland die Friedensbemühungen nicht weiter durch ein nicht abgestimmtes Vorgehen torpediert.

Termine in Slowenien, Berlin und Hannover

Slowenien-Reise der Deutsch-Slowenischen Parlamentariergruppe

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Im Gespräch mit der Leiterin der School of Management Prof. Danica Purg: Botschafterin Dr. Anna Prinz, Wilfried Lorenz MdB, Marie-Luise Dött, Staatssekretär Markus Grübel

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Mit Bürgermeister von Piran Peter Bossmann (Mitte): Anja Karliczek MdB, Botschafterin Dr. Anna Prinz, Marie-Luise Dött, Wilfried Lorenz MdB

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Im Gespräch mit Bürgermeister Bossmann: Wilfried Lorenz MdB, Anja Karliczek MdB

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KAS-Podiumsdiskussion in Ljubljana zum Thema Zivilgesellschaft: Vorsitzender Slowenisch-Deutsche Freundschaftsgruppe Jozef Horvat, Anja Karliczek MdB, Wilfried Lorenz MdB

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Firma Mahle Produktion Elektromobil, Schwerpunkt Forschung und Entwicklung: Marie-Luise Dött, Wilfried Lorenz MdB, Anja Karliczek MdB

Einweihung Spielplatz der Vahrenwalder Kita 'Unter dem Regenbogen'

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Wilfried Lorenz MdB, Leiter Kita Unter dem Regenbogen Joachim Berndt, VGH-Vorstandsvorsitzender Herrmann Karsten
Am Samstag vor der Sitzungswoche wurde mit einem bunten Familienprogramm der Spielplatz im Außengelände der Kindertagesstätte (Kita) 'Unter dem Regenbogen' in der Vahrenwalder Straße 109 feierlich eingeweiht. An der Einweihung nahm ich mit dem Vorstandsvorsitzenden der VGH Hermann Kasten, Oliver Jakob vom VGH-Fördernetzwerk und dem Leiter der Kindertagesstätte Joachim Bernd teil. Möglich wurde die Neugestaltung des Außengeländes der Kita durch das umfangreiche Engagement der VGH Versicherung, des Diakonischen Werkes sowie des Bezirksrates Vahrenwald-List.
Als ehemaliges Mitglied des Kirchenvorstandes in Vahrenwald habe ich die Kita viele Jahre begleitet. Ich weiß, dass jetzt ein lang ersehnter Traum der Kinder in Erfüllung gegangen ist und freue mich wie schön der Spielplatz gelungen ist: Ein Kletterturm, Balance-Parcours, Bachlauf sowie eine Sandkiste laden jetzt zum Spielen und Toben ein. Hervorzuheben ist, dass die Nachwuchsführungskräfte der VGH unter Moderation einer auf den Spielplatzbau spezialisierten Unternehmensberatung neben der Finanzierung auch die konkrete Gestaltung des neuen Spielplatzes der Kita 'Unter dem Regenbogen' vornahmen. Ich wünsche den Kindern viel Spaß beim Ausprobieren der neuen Spielgeräte!

Eröffnung Ausstellung 'Zeit zum Erinnern' -Erlebnis- und Erinnerungsausstellung zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg in Hannover

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Wilfried Lorenz MdB, 1. Vorsitzender Landesverband der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen Michael Fürst
Weltweit erinnern seit dem letzten Jahr zahlreiche Veranstaltungen an die Gräuel des Ersten Weltkrieges und seine vielen Millionen Opfer. 40 Länder waren im Laufe der Kriegsjahre involviert.
Die unter anderem vom Land Niedersachsen mehrfach ausgezeichnete Projektkünstlerin Corinna Luedtke konzipierte zu diesem Anlass die Ausstellung 'Zeit zum Erinnern', die am vergangenen Sonntag vor der Sitzungswoche in Hannover in der Alten Predigthalle auf dem jüdischen Friedhof An der Strangriede in einer feierlichen Gedenkstunde eröffnet wurde.
Veranstalter ist der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen K.d.ö.R. Kooperationspartner sind u.a. der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Bezirksverband Hannover als Projektträger und das Niedersächsische Kultusministerium.
Michael Fürst, 1. Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen K.d.ö.R., unterstrich in seiner Eröffnungsrede, dass seine Großonkel im Ersten Weltkrieg dienten und für das Vaterland kämpften. Ich selbst habe in meiner Funktion als Kreisvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Kreisverband Hannover-Stadt, die Wichtigkeit des Gedenkens hervorgehoben. Die Erlebnis- und Erinnerungsausstellung ist deshalb so besonders, weil sie eine Auseinandersetzung mit der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts ermöglicht.
Mit verschiedenen Vermittlungs-ebenen die Sinne und Gefühle des Betrachters anzusprechen und mit der Schaffung dieser besonderen Zugangsweise auch das Interesse an der Erinnerung gerade auch junger Menschen zu wecken, ist die richtige Idee. Geschlossen habe ich meine Rede wie folgt: Erinnern ist die Grundlage für das 'Nicht vergessen'.
Der Historiker Dr. Peter Schulze erklärte in seinem Beitrag, dass die Alte Predigthalle und der Friedhof bedeutende historische Orte für die Geschichte der hannoverschen Juden seien. Mit der Jüdischen Kriegergedenkstätte und ihren Namenstafeln jüdischer Gefallener sei das Gebäude ein guter Ort für die Ausstellung.
In ihrer Einführungsrede erläuterte die mehrfach ausgezeichnete Schriftstellerin, Projektkünstlerin und Malerin Corinna Luedtke Zusammenhänge und Verbindungen zwischen den einzelnen Themenbereichen, der Raum- und Audioinstallation mit ihren unterschiedlichen Klangkompositionen sowie dem künstlerischen Film im zentralen Bereich. In dieser außergewöhnlichen Ausstellung offenbart sich die gelungene Darstellung der Gegensätzlichkeit von schutzgebender Natur und sinnloser Kriegsgewalt mit all ihren Wechselwirkungen die Spannung zwischen Mensch, Natur und katastrophaler Zerstörung im Ersten Weltkrieg. Ein Besuch ist unbedingt zu empfehlen!

11. Oktober - 31. Dezember 2015, Mittwoch, Donnerstag, Sonntag jeweils von 11.00 - 16.00 Uhr. Alte Predigthalle, An der Strangriede 55, 30167 Hannover. Der Eintritt ist frei.

Weitere Infos und Kontakt für die Vereinbarung von Führungen für Gruppen oder Schulklassen durch Corinna Luedtke:

25 Jahre Deutsche Einheit

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Bei den Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung: Wilfried Lorenz MdB

Plenum Aktuell

Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften. Mit dem Gesetzentwurf, den der Bundestag in erster Lesung beraten hat, werden Änderungen der Nachweis- und Abrechnungsmodalitäten vorgenommen, die sich mit dem Eintritt der Bundesauftragsverwaltung in der Grundsicherung im Alter ergeben haben. Darüber hinaus bereinigen wir bestehende Ungleichbehandlungen mit SGB-II-Leistungs-empfängern bei der Einkommensberücksichtigung, verbessern Hinzuverdienstmöglich-keiten für Rentner und erleichtern Abgabe-möglichkeiten zwischen Ehegatten. Zudem wird die Öffnung der Ausbildungs-beihilfen für geduldete Ausländer auf den 1. Januar 2016 vorgezogen.

Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anders behandeln als Eheleute, zu beseitigen. Dies wollen wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den der Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen hat, in einer Reihe von Einzelgesetzen umgesetzt.

Daten und Fakten

TTIP bringt Vorteile. Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika bringt laut Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - basierend auf den Daten des ifo-Instituts - viele Vorteile für Deutschland: So profitieren von der Vereinheitlichung aller Standards und Regulierungen vor allem kleine und mittlere Unternehmen, für die 42 Prozent höhere Marktchancen prognostiziert werden. Schon heute hängen 60.000 deutsche Arbeitsplätze von US-Exporten ab. Selbst unter pessimistischen Annahmen sagt das ifo-Institut hier einen Zuwachs von Arbeitsplätzen in Deutschland und der EU voraus. Auch die europäischen Landwirte können nach Schätzungen 60 Prozent mehr Produkte in den USA absetzen, wenn die Zölle durch das Freihandelsabkommen auf null gesetzt und die weiteren Handelsbarrieren um 25 Prozent gesenkt werden. (Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) - Hier geht es zurück

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