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Bundestag beschließt Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

18.10.2015

Lorenz: Niedersachsens Landesregierung in der Pflicht - Schneller abschieben!

Freitag, 16. Oktober 2015
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag als Reaktion auf den aktuellen Flüchtlingsansturm das Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetz beschlossen.
Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Wilfried Lorenz eine entscheidende Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik: "Die Koalition hat umfangreiche Änderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Mit dem in allerkürzester Zeit verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz können wir nun die Spreu besser und schneller vom Weizen trennen. Nämlich Wirtschaftsflüchtlinge von den Menschen, die wegen Todesgefahr und Verfolgung tatsächlich unserer Hilfe bedürfen. Bund und Parlament haben ihre Hausaufgaben gemacht. Die Verantwortung für die schnellstmögliche Umsetzung liegt nun bei den Ländern."

In Niedersachsen sieht Lorenz hier noch erheblichen Handlungsbedarf auf Seiten der SPD-geführten Landesregierung: "Die Staatskanzlei muss jetzt endlich tätig werden und eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber durchsetzen. Statt der eigenen Verantwortung nachzukommen, hat man sich viel zu lange mit Forderungen an den Bund aufgehalten. Vom 1. Januar bis 31. Juli 2015 waren 18.214 Menschen bei uns ausreisepflichtig. Abgeschoben wurden aber nur 415. Im vergangenen Jahr konnten 1.727 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Darunter 554, weil die Betroffenen nicht mehr auffindbar waren. Es geht auch nicht an, dass niemand weiß, wie viele und welche Menschen sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten. Unverantwortlich, dass Asylbewerber mit Infektionskrankheiten vom Land ohne Gesundheitsprüfung an die Kommunen verteilt werden.
Das sind unhaltbare Zustände, gerade in der jetzigen Situation, wo weiter Flüchtlinge nachdrängen werden."

Auf der Grundlage des neuen Gesetzes entlastet der Bund die Länder - auch durch mehr Personal - erheblich und übernimmt die Kosten für Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat. Um Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive zu vermeiden, wird der persönliche Bedarf, der bislang mit dem ‚Taschengeld' abgedeckt wurde, künftig möglichst in Sachleistungen gewährt. Dies im gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Außerdem ist eine drastische Beschleunigung der durchschnittlichen Verfahrensdauer von gegenwärtig rund fünf auf drei Monate angestrebt. Der Kreis sicherer Herkunftsstaaten wurde erweitert, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen. Nun gehören auch Albanien, Kosovo und Montenegro dazu. "Eine erneute Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat bei dieser Frage, wie schon im Herbst 2014, ist eine Blamage für die niedersächsische SPD. Vielleicht wäre ein Große Koalition in Niedersachsen eine Lösung, um große Prob leme wirklich zu lösen", so Lorenz.
Eine frühzeitige und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt erfordert vor allem gute Deutschkenntnisse. Deshalb öffnet der Bund für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und stellt dafür mehr Mittel bereit. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden.

Lorenz abschließend: "Dieses Gesetz trägt deutlich die Handschrift der Union. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger. Jetzt gilt es, die SPD davon zu überzeugen, dass Transitzonen keine Straflager sind! Nach EU-Richtlinien dient das Landesgrenzen-Verfahren dazu, in Transitzonen Menschen anzuhalten und zu überprüfen, ob sie einreiseberechtigt sind. Diese Regel gilt übrigens überall in der Welt! Ich bin sicher, dass wir Transitzonen in absehbarer Zeit einrichten und dadurch den Flüchtlingsansturm reduzieren können."
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