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Presseerklärung

29.10.2015

Flüchtlinge: Schmerzgrenze erreicht - Wir brauchen Amtshilfe durch die Bundeswehr

"Die Schmerzgrenze ist erreicht. Bundes- und Landespolizei können unsere Grenzen angesichts des weiterhin großen Ansturms von Flüchtlingen nicht mehr allein sichern. Wir brauchen technische Amtshilfe der Bundeswehr, wie sie in Artikel 35 des Grundgesetzes für besondere Situationen wie diese vorgesehen ist. Die Streitkräfte verfügen genau über die Aufklärungsmittel, die wir jetzt benötigen, um illegale Übertritte vor allem der grünen Grenze zu Österreich und Tschechien umfassend zu überwachen, zu melden und zu unterbinden.
Der Einsatz von Radargeräten, Hubschraubern oder Drohnen der Bundeswehr ist nicht neu. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm, als wir es mit einer für die Sicherheit Deutschlands weitaus weniger gefährlichen Lage zu tun hatten, haben wir die rechtlichen Möglichkeiten der Amtshilfe ganz selbstverständlich genutzt.
Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat absolute Priorität. Unser Rechtsstaat wird nicht vor dem schieren Andrang kapitulieren, sondern weiß sehr wohl zur ordnen und zu steuern. Dafür haben wir die Gesetze und auch die Mittel. Und wir sind mehr als willens und in der Lage, Gesetzesänderungen in allerkürzester Zeit vorzunehmen, wo die Flüchtlingskrise dies erfordert." - Hier geht es zurück

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