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Bericht aus Berlin

13.11.2015

Klare Linie in der Flüchtlingspolitik // Beschluss der Parteivorsitzenden // Termine in Hannover, Lissabon und Berlin

Klare Linie in der Flüchtlingspolitik

Dies ist bereits der dritte Bericht aus Berlin und Hannover, in dem ich mich mit der Flüchtlingskrise beschäftige. Das hat Gründe. In die Sorgen der Menschen, die sich zu diesem Thema in großer Zahl an mich wenden, haben sich Zweifel an der Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats, ja sogar der Bundesregierung gemischt. Deshalb eines ganz deutlich vorweg: Im politischen Berlin sucht man kaninchenhaft auf (Flüchtlings)Schlangen Starrende vergeblich! In nur wenigen Wochen hat die Regierungskoalition das Asylrecht verschärft und damit an die neue Lage angepasst. Die Prüfung der rechtlichen und faktischen Möglichkeiten für schnellere Verfahren war sofort im Anschluss daran der nächste Schritt. Auch über den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzüberwachung und damit zur Unterstützung von Landes- und Bundespolizei werden wir nachdenken müssen.

Beschluss der Parteivorsitzenden

Mittlerweile liegt der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingsbewegung vor. Dieser regelt neun Themenkomplexe:

Erstens, die Beschleunigung des Asylverfahrens insgesamt.

Eingeführt werden ein einheitlicher Flüchtlingsausweis, der die bisherige Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen bündelt, und eine Datenbank mit den für die Durchführung der Verfahren in Deutschland erforderlichen Informationen. Diese Neuerung gewährleistet eine jederzeitige, sichere und rasche Identifizierung. Registrierung und Ausstellung des Ausweises sind Voraussetzung für die Stellung von Asylanträgen sowie für die Beantragung und Gewährung von Leistungen. Wer sich einem geordneten Verfahren (weiterhin) erzieht, erhält mithin weder Sachleistungen noch Geld. Das notwendige Gesetz mit klaren Festlegungen zum zu speichernden Datenumfang und Zugriffsrechten der betroffenen Behörden wird noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht und zügig verabschiedet. Ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung mehr als willens und in der Lage ist, nicht nur in allerkürzester Zeit bestehende Gesetze zu ändern, sondern auch neue zu verabschieden.

Zweitens, regelt der Beschluss die Beschleunigung des Verfahrens für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung.

Dazu zählen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft. In Anlehnung an das Flughafenverfahren sollen in dem für diese Personengruppe geltenden beschleunigtes Asylverfahren die zeitlichen Abläufe so gestaltet werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sind.
Hierzu werden besondere Aufnahme-Einrichtungen geschaffen, die für Asylantragstellung, -bearbeitung und -Entscheidung, das Rechtsmittelverfahren und die Rückführung abgelehnter Bewerber ausschließlich zuständig sind. In Deutschland soll es drei bis fünf solcher Einrichtungen geben, zunächst in Bamberg und Manching.
Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entsteht erst mit der Aufnahme in der zuständigen Aufnahme-Einrichtung.
Während des Aufenthaltes in der Aufnahme-Einrichtung gilt für die Bewerber eine verschärfte Residenzpflicht, bezogen auf den Bezirk der unteren Ausländerbehörde. Verstöße gegen die Residenzpflicht haben den Wegfall des Leistungsanspruchs und das Ruhen des Asylantrages zur Folge. Flüchtlinge, die dennoch in Deutschland umherreisen, sind im Zweifel mittellos und stehen kurz vor der Abschiebung. Denn: Zur Wiederaufnahme eines ruhenden Asylantrages ist ein Wiederaufnahmeantrag erforderlich, der nur einmal und nur in der zuständigen Einrichtung gestellt werden kann. Ein erneuter Verstoß gegen die Residenzpflicht hat das Erlöschen des Antrages und die sofortige Ausweisung zur Folge.
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können unabhängig von einem eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Das Hinauszögern von Abschiebungen durch Klagen ist somit nicht mehr möglich.
Die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, deren Antrag rechtskräftig und vollziehbar abgelehnt ist, erfolgt unmittelbar aus der Aufnahme-Einrichtung. Damit erreichen wir insgesamt nicht nur ein geordnetes Verfahren, sondern können die Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, direkt und schnell in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Dies spart Verwaltungsaufwand, Zeit und Kosten für deutsche Steuerzahler und mutet niemandem lange Wartezeiten zu.

Drittens wird der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt.

Auch hierfür werden die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen noch in 2016 geschaffen.

Viertens haben Asylbewerber bei Sprach- und Integrationskursen künftig generell eine angemessene Eigenbeteiligung (Anteil des soziokulturellen Existenzminimums) zu erbringen.

Fünftens werden die Voraussetzungen für eine erleichterte Abschiebung geschaffen.

Der Bund wird in Berlin (bzw. Potsdam) unter Fortentwicklung der bereits bestehenden Clearingstelle eine neue Organisationseinheit einrichten, die in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer steht und die nötigen Papiere für Personen, die Deutschland wieder verlassen müssen, beschafft. Voraussetzung ist, dass die Bundesländer jeweils eine zentrale Stelle für die Zusammenarbeit benennen und an die neue Organisationseinheit nach Bedarf Mitarbeiter entsenden
Die Bundesregierung hat bereits mit den sechs Staaten des Westlichen Balkans Vereinbarungen über einen Pass-Ersatz (sog. laissez-passer-Papiere) getroffen. Dadurch werden Rückführungen deutlich vereinfacht und beschleunigt. Solche Vereinbarungen werden auch mit anderen Staaten, insbesondere in Afrika, angestrebt.
Die Bundesregierung wird überdies einen Gesetzentwurf erarbeiten, in dem die Rahmenbedingungen für die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen präzisiert und klargestellt werden. Auch damit sollen Verzögerungen und Missbrauch verhindert werden. Außerdem wird zugesagt, weitere Abschiebehindernisse zu identifizieren und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig zu werden.

Sechstens geht es um die Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen.

Das Europäische Recht verlangt einen strikten Schutz der Außengrenzen der Union. Indem wir den Schutz der Außengrenzen wiederherstellen, illegale Schleusungen oder Migration beenden, legale Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenteilungen mit unseren Nachbarländern schaffen, reduzieren wir letztlich die Zahl der Flüchtlinge. Ziel ist es, die Schwäche des Dublin III-Verfahrens zu überwinden, EU-Recht weiterzuentwickeln und dessen Durchsetzung sicherzustellen.
Die Herstellung der Funktionsfähigkeit der Aufnahme- und Verteilzentren (Hotspots) in Griechenland und Italien wird noch in diesem Jahr erwartet. Von dort aus können dann Registrierung, Identifizierung und europaweite Verteilung Schutzbedürftiger schnell und effektiv erfolgen. Gleiches gilt für die Durchführung der Verfahren vor Ort für nicht Schutzbedürftige und ihre Rückführung in die Herkunftsländer in Kooperation mit dem UNHCR und den europäischen Institutionen (Frontex/EASO). Die beschlossene Verstärkung von Frontex gilt es schnellstmöglich umzusetzen.

Siebtens soll baldmöglichst ein EU-Türkei-Gipfel zur Verabschiedung einer Migrations-Agenda einberufen werden.

Diese Agenda könnte die finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung von Flüchtlingen, die Beschleunigung des Inkrafttretens der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei sowie Vereinbarungen ein legales Flüchtlingskontingent aus der Türkei für die EU insgesamt enthalten.

Achtens geht es um die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afghanistan.

Deutschland wird sich weiterhin an der Stabilisierung Afghanistans beteiligen und gemeinsam mit den USA und weiteren Partnern auch sein militärisches Engagement verlängern, damit die Afghanen in ihrem Land bleiben können.

Neuntens befasst sich der Beschluss mit Möglichkeiten einer verbesserten Integration.

Für diejenigen Menschen, die zeitlich befristet oder dauerhaft in Deutschland Aufnahme finden, soll die Integration durch schnelles Erlernen der deutschen Sprache und Eingliederung in den Arbeitsmarkt umfassend gefördert. Zum Gelingen von Integration gehören allerdings unabdingbar auch das Verständnis und die Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes sowie die Einhaltung der Gesetze. Dies müssen und werden wir von allen einfordern, die bei uns bleiben wollen.

Gewinner des neuen Beschlusses zur Flüchtlingspolitik

Gewinner des Kompromisses zwischen CDU/CSU und SPD sind der Staat und wir alle als Gemeinschaft. Denn das geregelte Verfahren gibt uns die Kontrolle über die Migrationsströme zurück. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat in der Flüchtlingskrise für Ordnung sorgt. Zudem enthält der Beschluss konkrete Lösungen für die drängendsten Probleme und richtet gleichzeitig den Blick auf mögliche künftige Herausforderungen.

Alles in allem hat die Regierungskoalition damit eine geschlossene Linie gefunden und Führungsverantwortung für nachhaltig gute Lösungen übernommen. In schweren Zeiten wie diesen zeigt sich deutlich, wer zur Regierung taugt und wer dem eigenen Machtkalkül und Wahltaktirerei das Wohl unseres Landes und seiner Bevölkerung opfern würde!
Mir war stets wichtig, bei aller von Herzen kommenden Hilfsbereitschaft auch ordnend und steuernd zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Wer noch immer in Abrede stellt, dass es der Bundesregierung an einem solchen Handlungswillen oder der Umsetzungsfähigkeit fehlt, sei an die von mir skizzierten, bereits vollzogenen Schritte erinnert und den Beschluss der Parteivorsitzenden erinnert. Die entscheidenden Weichen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sind gestellt.
Und auch an nur auf den ersten Blick Banales sei erinnert: Es ist nun einmal das Wesen von Krisen, dass zuerst Sofortmaßnahmen zur Hilfe und Linderung der schlimmsten Not zu ergreifen sind, bevor wieder Ordnung einkehren kann. Und es ist begrüßenswerter Weise das Wesen unsers Rechtsstaats, dass bei der Änderung rechtlicher Regelungen nicht Willkür oder Beliebigkeit der Maßstab sind. Drängeln bringt uns nicht weiter!

Emotionen der Flüchtlinge nicht instrumentalisieren!

Abschließend noch eine Bemerkung zur Hilfsbereitschaft: Jene Helfer, die aus eigenem Antrieb bei der Versorgung der Flüchtlinge aktiv sind oder die Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr, sehen wir aus gutem Grund nicht auf Fernsehbildern, die dann getwittert, gebloggt oder mit Kommentar auf Webseiten gestellt werden. Denn Tränen und Emotionen von Menschen, die aus Extremsituationen kommen und den Strapazen der Flucht zu uns ausgesetzt waren, gehören nicht instrumentalisiert!
Dazu verpflichtet das C im Namen meiner Partei, das Ausdruck der christlichen Werte ist, für die wir stehen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat in seinem Interview in der Zeit am 5. November dazu gesagt: "Christliche Werte sind aber Glaube, Liebe, Hoffnung. Und das kann, muss aber nicht deckungsgleich sein mit Familie, Arbeit, Vaterland." Unsere Werte, unsere Bevölkerung, unser Land und diejenigen Menschen zu schützen, die unseres Schutzes bedürfen, ist unser aller Aufgabe.

Termine in Hannover, Lissabon und Berlin

Prominente sammeln für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

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Wilfried Lorenz MdB beim Spendensammeln
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Mit Wilfried Lorenz MdB - Kreisvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Ratsfrau Jutta Barth, Bezirksgeschäftsführer Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Ottmar Strehler
Auf meine Einladung als Kreisvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. sammelten auch in diesem Jahr führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr in Hannover für den Volksbund. Unter dem Motto 'Versöhnung über den Gräbern - Arbeit für den Frieden' wurde in der Innenstadt des Landeshauptstadt Geld für die Erhaltung und Gestaltung von Kriegsgräbern im Ausland und für die Jugendarbeit gesammelt. Unterstützt wurde die Aktion durch das Musikcorps der Calenberger aus Gehrden und dem Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr aus Hannover.

Klausurreise der Landesgruppe Niedersachsen nach Lissabon

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Landesgruppe Niedersachsen in der Berufsschule ATEC
Sonne, 25 Grad und jede Menge sympathische niedersächsische Parlamentskollegen. Hört sich an, wie eine Urlaubsreise, nicht wahr? Nun, um ehrlich zu sein, die dreitägige Reise der Landesgruppe nach Lissabon hat ordentlich 'Spaß' gemacht und bot Gelegenheit zu Gesprächen, die in der Hektik des Politikalltags nicht möglich sind. Wir gingen also tatsächlich in ‚Klausur', mit ‚Teambuilding à la Niedersachsen'. Unverzichtbar selbstverständlich der Besuch des Parlamentes, des Außenministeriums und ehemaligen Königspalastes, des Goethe-Institutes sowie von Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Duale Ausbildung, wie sie Deutschland schon seit langem erfolgreich betreibt, hat auch in Portugal Einzug gehalten und orientiert sich an deutschen Standards. Der Besuch des Kfz-Montagewerks von Volkswagen in Quinta do Anjo südöstlich von Lissabon durfte für die Abgeordneten aus dem VW-Heimatland ebenfalls nicht fehlen.
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Landesgruppe Niedersachsen im Kfz-Montagewerk von Volkswagen bei Lissabon
Der Bau des Werkes ist mit bislang rund 3 Milliarden Euro die größte in Portugal getätigte ausländische Investition. Bis 2018 sollen weitere 677 Millionen Euro investiert werden.

Zweitagesprogramm im politischen Berlin für Besuchergruppe aus Hannover

In zwei ereignisreiche Tagen bekamen die politisch interessierten Hannoveraner vor zwei Wochen viel zu sehen: eine informative 'politische' Stadtrundfahrt, eine spannende Debatte im Verteidigungsministerium und zum Schluss die obligatorischen Besuche in Bundestag und Kanzlerinnenamt.
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Wilfried Lorenz MdB bei der Frage- und Diskussionsrunde mit der Besuchergruppe
Nachdem dem morgendlichen Besuch im Bendlerblock des Verteidigungsministeriums stand der Besuch im Reichstagsgebäude auf dem Programm. Hier gab ich Einblicke in meinen Berufsalltag als Abgeordneter und erläuterte die sicherheitspolitische Situation in Westafrika. In Mali wird es voraussichtlich bald einen internationalen Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr geben. Darauf folgte eine ebenso belebte wie intensive Frage- und Diskussionsrunde mit meinen Gästen. Dabei kam natürlich die Flüchtlingsproblematik zur Sprache. Wir sprachen über die Sorgen meiner Besucher über die mögliche Eskalation von NPD- und AfD-Demos, falsche Pässe, das Untertauchen vieler Flüchtlinge und die Gefahren der Radikalisierung durch Salafisten, die sich bereits in Deutschland aufhalten. Außerdem über Defizite bei der Abschiebung, die Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen, die Notwendigkeit der Sicherung der Außengrenzen Europas sowie die Rolle der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.
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Wilfried Lorenz MdB mit Besuchergruppe vor dem Plenum
Der zweite Tag hatte ebenfalls eine hohe Taktung, weshalb viele Besucher bereits die Rückfahrt für Entspannung oder ein Nickerchen nutzten. Auf bald in Berlin!
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'Schlossbesucher': Die Landesgruppe Niedersachsen

Plenum Aktuell

Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz, HPG).
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Hospiz- und Palliativgesetz beschlossen, mit dem die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in ganz Deutschland in ihrer letzten Lebensphase gestärkt wird. Dazu sind Maßnahmen sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der sozialen Pflegeversicherung vorgesehen. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens konnten weitere Verbesserungen für die Hospiz- und Palliativversorgung aufgenommen werden. Zum Beispiel erhalten Kinderhospize künftig eine eigene Rahmenvereinbarung, um die besonderen Interessen sterbender Kinder besser berücksichtigen zu können. Auch wird in Krankenhäusern, die keine eigene Palliativstation haben, eine Finanzierungs-grundlage für sogenannte multiprofessionelle Teams geschaffen, die schwerstkranke und sterbende Menschen zusätzlich zur allgemeinen Krankenhausversorgung begleiten.

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Bei der Abstimmung im Plenum: Wilfried Lorenz MdB und der führende Initiator Michael Brand MdB
Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossen
Dieser Antrag, den ich als Antragsteller mitunterschrieben habe, fand auf Anhieb eine absolute Mehrheit. Damit wird die geschäftsmäßige Hilfe bei Selbsttötung unter Strafe gestellt.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS).
Vier Jahre nach seiner Unabhängigkeit steht der Südsudan unverändert vor großen Herausforderungen. Bei deren Bewältigung bleibt das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin die Beteiligung von Einzelpersonen in Führungsstäben und Hauptquartieren der Mission, Personal zur Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Beobachteraufgaben sowie eine temporäre technische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe von Angehörigen der Vereinten Nationen im UNMISS-Hauptquartier sein. Der Personaleinsatz wird bis zu fünfzig Soldaten betragen. Darüber hinaus können bis zu zwanzig deutsche Polizisten in der Mission eingesetzt werden. Gegenwärtig sind fünfzehn deutsche Soldaten vor Ort. Der Antrag der Bundesregierung sieht eine Verlängerung des Einsatzes um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2016 vor.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID).
Der Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung beraten, den Einsatz deutscher Streitkräfte in Darfur zu verlängern. Die Lage in der Region ist weiterhin angespannt und instabil. Die andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Rebellengruppen, Milizen und ethnischen Gruppen sowie die hohe Kriminalität belasten die prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung zusätzlich. UNAMID bleibt deshalb bis auf weiteres als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar. Deshalb hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 29. Juni 2015 mit Resolution 2228 (2015) das Mandat von UNAMID für weitere zwölf Monate verlängert. Deutschland unterstützt die Mission bisher mit Stabspersonal im Hauptquartier, zuletzt mit sieben Soldaten.

Daten und Fakten

Familie und Kinder hoch im Kurs. Rund 80 Prozent der 20- bis 39-Jährigen in Deutschland finden es wichtig, eigene Kinder zu haben und wünschen sich im Durchschnitt 2,26 Kinder - 2001 waren es noch 1,57 Kinder. Im Jahr 2013 lag die tatsächliche Geburtenrate bei 1,41 Kindern pro Frau. 60 Prozent der Eltern mit Kindern unter drei Jahren wünschen sich, dass sich beide Elternteile gleichermaßen in Familie und Beruf einbringen können. Nur für 14 Prozent der Paare ist das jedoch umsetzbar. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist die Müttererwerbstätigkeit von 59 auf 67 Prozent erheblich gestiegen. Im Durchschnitt kehren Mütter eineinhalb Jahre nach der Geburt ihres Kindes in den Beruf zurück. In den Unternehmen schätzen 81 Prozent der Verantwortlichen Familienfreundlichkeit mittlerweile als wichtig ein. 2003 empfanden das nur 47 Prozent so. (Quelle: Familienreport 2014 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
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