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Bericht aus Berlin

13.11.2015

Bundeswehr im Einsatz - Die Fakten // 60 Jahre Bundeswehr // Termine in Berlin

Bundeswehr im Einsatz - Die Fakten

Alle reden darüber, ob oder wie die Bundeswehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt wird bzw. werden soll. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Debatte, inwieweit ein Einsatz der Streitkräfte und ihrer Aufklärungsmittel zur Unterstützung der Bundespolizei an den Grenzen grundsätzlich sinnvoll und möglich ist. Denn sie zeigt, dass wir uns in der aktuellen Situation keine reflexhafte Ablehnung, keine Scheuklappen und keine Denkverbote leisten können. Zu rasant und umfangreich sind die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die zu meistern sind. Alle Kräfte müssen zusammenwirken und Gesetze bedarfsgerecht und schnell geschaffen oder angepasst werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist, so die bisherige Erfahrung, kein Schreckgespenst, sondern in Notlagen - wie beim Oder-Hochwasser - häufig die einzige Möglichkeit, umfangreiche Lagen unter Kontrolle zu bringen.
Dies ist gleichzeitig ein großes Kompliment an die Soldatinnen und Soldaten, die nicht nur zuverlässig und bis an ihre Grenzen gehend treu dienen, sondern auch hervorragende Arbeit leisten. Das hat sich in unserem Lande herumgesprochen und findet zunehmend auch öffentlich Anerkennung. Nicht ohne Grund haben wir in der zurückliegenden Woche keine Bilder von Großdemonstrationen gegen das Gelöbnis anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr gesehen. Und nicht umsonst fand dieses vor dem Reichstagsgebäude, im politischen Herzen unseres Landes statt.

Bundeswehr ist kein Steinbruch

Doch die Bundeswehr ist kein Steinbruch, aus dem man beliebig und über Zeit große Brocken herausbrechen kann, ohne deren Einsatzfähigkeit in Frage zu stellen, ja zu gefährden. Jede Anfrage will gut erwogen sein, was Umfang, Personal, Material und Dauer angeht. Jahrzehntelange chronische Unterfinanzierung hat das Steinfundament brüchig gemacht. Nun auch auf der Personalseite Raubbau zu betreiben, wäre verheerend und könnte die Streitkräfte zwischen immer neuen Anforderungen buchstäblich aufreiben.
Soldaten werden - vereinfacht gesagt - nicht Soldaten, um Flüchtlinge zu registrieren. Soldaten werden Soldaten, um den Soldatenberuf auszuüben. Für sie gilt das Gebot der politischen Neutralität. Daher ist es ihnen nicht erlaubt, dies so deutlich zu sagen. Deshalb tue ich es.
Ob Soldaten ihren Dienst effektiv verrichten können, hängt nicht allein davon ab, inwieweit ihre Dienstpostenbeschreibung und die Aufgaben der Flüchtlingshilfe zusammen-passen, denn es gilt der Grundsatz der Amtshilfe. Entscheidend ist, sie verantwortlich und mit Weitblick einzusetzen. Was wir Soldatinnen und Soldaten auf Dauer über ihre Kernaufgaben hinaus abverlangen, ist die Entscheidung der Bundesregierung und des Bundestages und ruft nach neuen Konzepten und Regelungen. Sehr vieles ist gerade im gesetzgeberischen Bereich bereits zum Besseren geändert worden. Hier seien vor allem das neue Attraktivitätssteigerungsgesetz für aktive Soldaten und das neu gefasste Unterhaltssicherungsgesetz genannt, über die ich in früheren Ausgaben des Berichtes aus Berlin und Hannover schon berichtet habe. Jetzt gilt es, noch sehr viel weitreichendere Überlegungen anzustellen:

Erstens, welche Herausforderungen und/ oder Einsätze stehen an?

Zweitens, braucht man die Bundeswehr dazu?

Drittens, was braucht dann die Bundeswehr?

Viertens. wer ersetzt die Bundeswehr, wenn Kapazitäten durch die Flüchtlingshilfe gebunden sind?


Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe Daher zunächst zu den Fakten - zu dem, was die Bundeswehr zurzeit leistet: Angesichts des unvermindert anhaltenden Flüchtlingsstroms wird diese mit Liegenschaften bei der Unterbringung sowie mit Personal, Verpflegung und medizinisch bei der Versorgung von Flüchtlingen helfen - und zwar zeitlich nachhaltig. Das liegt darin begründet, dass schon jetzt absehbar ist, dass die große Aufgabe, vor der wir alle stehen, nicht in wenigen Tagen oder Monaten bewältigt sein wird. Wohlgemerkt: Zum Alltag darf der Massenansturm von Flüchtlingen keinesfalls werden und schon gar nicht dürfen wir uns a priori damit abfinden, dass Menschen vor unmenschlichen Regimen Zuflucht bei uns suchen und dauerhaft bleiben. Zielführender ist es, die Ursachen in Krisenregionen vor Ort zu bekämpfen. Auch darauf bin ich in einer der letzten Ausgaben schon ausführlich eingegangen.
Die 'Helfenden Hände' der Bundeswehr umfassen derzeit bis zu 4.000 Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigte. Derzeit werden davon etwa 1.800 tatsächlich abgerufen. Rechnet man 24 Stunden/ 7 Tage die Woche Abrufbereitschaft, bedeutet das 12.000 Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Bedienstete die von Landkreisen und kreisfreien Städten abgerufen werden können! Über die 'Helfenden Hände' hinaus versorgen noch rund 2.000 Angehörige der Bundeswehr Flüchtlinge und helfen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Hinzu kommt die Identifizierung und Zurverfügungstellung von Liegenschaften der Bundeswehr. In etwas über 140 Zelten und insgesamt 74 Kasernen, die teils vollständig, teils neben dem aktiven Grundbetrieb mitgenutzt werden, sind rund 32.200 Flüchtlinge untergebracht. Der Sanitätsdienst hat mit fast 200 Ärzten und Sanitätern bislang gut 14.500 Flüchtlinge behandelt sowie beheizbare Behandlungsräume und mobile Röntgengeräte zur Verfügung gestellt. Das Verpflegungsamt der Bundeswehr hat bisher schon über eine halbe Million Verpflegungsleistungen, auch für die ehrenamtlichen Helfer, erbracht. Überdies werden Betten, Decken, mobile Duschkapazitäten (Zelte, Waschtische, Duschfahrzeuge), Bekleidung und Stromaggregate gestellt. Vorrangige Aufgabe ist gegenwärtig die Herstellung der Winterfestigkeit der Wartezentren. Insgesamt wird hier Material und Personal eingesetzt, das für andere Zwecke angeschafft und gedacht ist.
Logische Konsequenz sind Mehrausgaben, weil aufgebrauchtes Material ersetzt werden muss und der große Flüchtlingsansturm zusätzliche Ankäufe erfordern dürfte.
Mit all diesen Unterstützungsleistungen, sowie insbesondere durch Abstellung von Personal, unterstützt die Bundeswehr das BAMF, die Länder, Kommunen und ehrenamtliche Träger. Doch welche Auswirkungen hat dieses zusätzliche Engagement personell?

Internationale Anforderungen an deutsche Streitkräfte als Einsatzarmee

Welcher Personalbedarf ergibt sich gleichzeitig aus aktuellen und künftigen Einsatzerfordernissen? Deutschland wird sich weiterhin in Afghanistan engagieren und eine führende Rolle in der NATO Schnellen Eingreiftruppe VJTF übernehmen. Auch ein Einsatz in Mali wird immer wahrscheinlicher. Außerdem gehen Soldaten in laufende Einsätze weltweit. Wenn all dies mittel- bis längerfristig parallel zu einer fortgesetzten Flüchtlingshilfe und in der jetzigen Intensität 'gestemmt' werden soll, brauchen wir dann nicht zusätzliches Personal und mehr Mittel für die Bundeswehr? Vorschläge, eine noch größere Zahl von Soldaten für die Flüchtlingshilfe abzustellen oder gar pensionierte Angehörige der Streitkräfte zu 'reaktivieren', sind vor dem Hintergrund der Gesamtschau nationaler und internationaler Anforderungen bestenfalls Stückwerk. Vor allem setzen sie die völlig falschen Akzente. Die Bundeswehr ist keine Flüchtlings-, sondern eine Einsatzarmee. Daher darf weder der Ausbildungsbetrieb in den Kasernen beeinträchtigt noch die Personalbasis für Missionen weltweit geschmälert werden.

Kreativ denken, vorhandene Personal-ressourcen der Länder nutzen!

Wie lösen wir das Problem möglicher Personalengpässe bei der Flüchtlingshilfe? Wie entlasten wir die Bundeswehr? Könnten nicht Beamte aus Staatskanzleien, Landesministerien oder nachgeordneten Behörden - gerne in Zyklen - einige Monate Unterstützungsleistungen vor allem im administrativen Bereich der Flüchtlingshilfe erbringen? Könnte der Bundesrat sich nicht auf eine entsprechende Initiative einigen? Müssten nicht gerade die Länder ein besonderes Interesse haben, das Heft in die Hand zu nehmen und so die Verfahren zu beschleunigen?
Kurz: Sollten wir die Akzente nun nicht dort setzen, wo die Verantwortlichkeit für eine schnelle und effektive Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung liegt: bei den Ländern. Der Bund tut seinen Teil bereits. Jetzt sind die gefragt, die in jeder Hinsicht 'am nächsten dran' sind. Getreu dem Motto: Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah.?

60 Jahre Bundeswehr

In dieser Woche jährt sich zum sechzigsten Mal die Gründung der Bundeswehr. Dies haben wir gemeinsam am 11. November mit einem ganz besonderen Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude gefeiert und in einer Plenardebatte gewürdigt.
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Großer Zapfenstreich zur Ehrung von 60 Jahren Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin
Viele große Namen der Union verbinden sich mit der Bundeswehr, darunter zahlreiche Verteidigungsminister, die aus den Reihen von CDU und CSU kamen. Sie alle haben die Streitkräfte entscheidend mitgeprägt. Die Bundeswehr ist eine Armee von Bürgern für Bürger. Damit unterscheidet sie sich - genau wie mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform - von allen bisherigen deutschen Armeen. In den Jahrzehnten der Ost-West-Konfrontation haben Millionen von Wehrpflichtigen und Berufssoldaten, aber auch Zivilbedienstete in der Bundeswehr ihren Beitrag dazu geleistet, dass Freiheit und Frieden erhalten blieben und damit auch einen wesentlichen sicherheitspolitischen Grundstein für die Deutsche Einheit gelegt. So auch ich - 32 Jahre lang, also gut mehr als die Hälfte. Zur Zeit der Wiedervereinigung sowie der Integration von Teilen der NVA wurde Neuland beschritten und Vorbildliches geleistet.
In Folge der seit 1990 veränderten Sicherheitslage ist die Bundeswehr seit über zwanzig Jahren bei zahlreichen friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen außerhalb Deutschlands weltweit im Einsatz. Weitere Meilensteine waren die Öffnung der Streitkräfte für Frauen und die Aussetzung der Wehrpflicht, wodurch die Bundeswehr einen Umbruch erlebte.
All diese Veränderungen haben zahlreiche Reformen erforderlich gemacht, die für die Betroffenen häufig mit erheblichen Umstellungen im beruflichen sowie im privaten Bereich verbunden waren und sind. Weitere neue Herausforderungen ergeben sich für die Bundeswehr derzeit im Rahmen der Flüchtlingshilfe.
Wir können stolz sein auf unsere Parlamentsarmee und dankbar dafür, was sie leistet und geleistet hat. Unser Dank gilt aber auch den Familien der Soldaten und Beschäftigten. Wir verneigen uns vor denjenigen, die in der Bundeswehr im Dienst oder an Spätfolgen für unser Land starben oder verletzt wurden.

Anpassung des 7. Besoldungsänderungsgesetzes - Schritt Zwei zu mehr Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr

Hinter dem schlichten Gesetzesnamen verbergen sich wesentliche Verbesserungen bei den finanziellen Rahmenbedingungen für Soldatinnen und Soldaten. Dies ist Schritt Zwei zu mehr Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. So wurde die Zulage für Dienste außerhalb normaler Bürozeiten, vor allem nachts sowie an Sonn- und Feiertagen, wie sie für Soldaten üblich sind, um 50 Prozent erhöht. Der Dienst an der Waffe birgt bereits ein hohes Gefahrenpotential und erfordert besondere Schutzmaßnahmen. Wer, wie die Bundeswehrfeuerwehren spezielle Gefahren abwehrt, muss sich mittlerweile gestiegenen Anforderungen stellen. Deshalb wurde die Stellenzulage um 40 Prozent erhöht. Bergführer der Bundeswehr, die im Dienst besonderen Belastungen ausgesetzt sind, erhalten deshalb eine um 70 Prozent erhöhte Erschwerniszulage. Bei der Luftwaffe kommt es nicht nur plakativ auf das 'Team' an.
Ohne Flugzeuge in technisch perfektem Zustand kann der beste Pilot seine Mission nicht erfüllen. Bei den Flugzeugtechnikern, die immer kompliziertere Systeme warten müssen, erhalten nun auch Lehrkräfte eine höhere Stellenzulage.
Auch der kräftezehrende Einsatz von Bundeswehrpersonal im Rahmen der Amtshilfe der 'Helfenden Hände' wird durch eine neue zusätzliche Stellenzulage zwischen 85 Euro und 140 Euro honoriert. Für diesen Dienst wird auch die Kostenerstattung für Familienheimfahrten verbessert. Die befristete Aussetzung der Hinzuverdienstgrenze für Pensionäre dient zudem der Aktivierung der Personalreserve.

Termine in Berlin

"Fordernd aber auch erfüllend" - Dialog über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter mit einer Hannoveraner Besuchergruppe
"Essen Sie auch mal?", war die erste Frage, die mir eine Besucherin aus Hannover stellte, nachdem ich einen Abriss meines wöchentlichen Arbeitspensums und der Vielzahl der im Plenum behandelten Themen gegeben hatte. Ihre Gruppe kam am geschichtsträchtigen Datum des 9. November direkt von einem Besuch der Topographie des Terrors und der anschließenden Besichtigung des Bundeskanzleramtes, wo sie sogar das Glück hatte, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu begegnen.
Viele Vorurteile über den Berliner Politikbetrieb konnte ich hoffentlich ausräumen und die interessierten Bürger erhielten Einblicke in die teilweise stressigen, weil zeitlich sehr eng getakteten Abläufe. Die Arbeit als Abgeordneter ist deshalb oft fordernd, aber auch erfüllend. Kein normaler Achtstundentag, man muss dafür leben. Ein weiteres Hauptthema der Gesprächsrunde mit meinen Hannoveraner Besuchern war natürlich der Flüchtlingsansturm, auch beim gemeinsamen Abendessen. Die Gäste verstanden, warum nicht immer alle Abgeordneten im Plenum sind. Zum Beispiel dann nicht, wenn Themen auf der Tagesordnung stehen, zu denen sie inhaltlich gar nichts beitragen können. Wenn sie zur gleichen Zeit politische Gespräche führen oder Vorlagemappen durcharbeiten. Oder wenn sie gerade eine Besuchergruppe aus ihrer Heimat begrüßen - so wie ich an diesem Tag. Eine, die für mich und mein Team sogar ein süßes Dankeschön mitbrachte, wofür ich mich nochmals ganz herzlich bedanken möchte.
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Wilfried Lorenz MdB mit Besuchergruppe vor dem Plenarsaal

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"Fordernd aber auch erfüllend" - Wilfried Lorenz MdB im Gespräch mit der Besuchergruppe über den Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten

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Auf den Stufen des Bundeskanzleramtes: Wilfried Lorenz MdB mit Besuchergruppe

Tag der italienischen Streitkräfte

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Wilfried Lorenz MdB, Verteidigungs-, Marine- und Luftwaffenattaché der Italienischen Botschaft General Alberto Biavati

Plenum Aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS). Vier Jahre nach seiner Unabhängigkeit steht der Südsudan weiterhin vor massiven Herausforderungen. Bei deren Bewältigung bleibt das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin die Beteiligung von Einzelpersonen in Führungsstäben und Hauptquartieren der Mission, Personal zur Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Beobachteraufgaben sowie eine temporäre technische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe von Angehörigen der Vereinten Nationen im UNMISS-Hauptquartier sein. Der Personaleinsatz wird bis zu fünfzig Soldaten betragen. Darüber hinaus können bis zu zwanzig deutsche Polizisten in der Mission eingesetzt werden. Gegenwärtig sind fünfzehn deutsche Soldaten vor Ort. Der Bundestag hat der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung, d er eine Verlängerung des Einsatzes um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2016 vorsieht, in namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID). Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung, den Einsatz deutscher Streitkräfte in Darfur zu verlängern, in namentlicher Abstimmung zugestimmt.
Die Lage in der Region ist weiterhin angespannt und instabil. Die andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Rebellengruppen, Milizen und ethnischen Gruppen sowie die hohe Kriminalität belasten die prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung zusätzlich. UNAMID bleibt deshalb bis auf weiteres als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar. Deshalb hat der Sicherheitsrat der VN am 29. Juni 2015 mit Resolution 2228 (2015) das Mandat von UNAMID für weitere zwölf Monate verlängert. Deutschland unterstützt die Mission bisher mit Stabspersonal im Hauptquartier, zuletzt mit sieben Soldaten.

Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II). Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz, das der Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen hat, setzt die Union einen wichtigen Bestandteil des Koalitionsvertrags im Bereich Gesundheit und Pflege um. Die Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung sollen durch einen neuen Bedürftigkeitsbegriff sowie ein neues Begutachtungsinstrument auf eine neue Grundlage gestellt werden. In Zukunft fließen damit alle Einschränkungen - körperliche, geistige und psychische - in die Pflegeeinstufung ein. Außerdem sollen sämtliche Beratungsleistungen im Bereich der Pflegeversicherung sowie die rentenrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger verbessert werden. Der Grundsatz 'Rehabilitation vor Pflege' soll gestärkt werden, genauso wie den 'Pflege-TÜV', der institutionell und inhaltlich auf eine neue Grundlage gestellt wird. So wird mehr Transparenz für die Angehörigen erreicht und die Ergebnisqualität des 'Pflege-TÜVs' in den Vordergrund gerückt.

40 Jahre nach Helsinki, 25 Jahre nach Paris - Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 für neue Impulse hin zu einer auf Dialog, Vertrauen und Sicherheit ruhenden Friedensordnung in Europa nutzen. Am 1. Januar 2016 wird Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. In der aktuellen politischen Lage kommt es darauf an, die OSZE als Instrument für Dialog und Vertrauensbildung in Europa zu nutzen, zu erhalten und zu stärken. Der Antrag, den CDU und CSU gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingebracht haben, ersucht die Bundesregierung, während ihres Vorsitzes Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die langfristig zu erneutem Dialog, Vertrauen und Sicherheit in Europa führen können. Insbesondere soll sie dazu beitragen, dass die durch das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands gegen die Ukraine entstandene Konfrontation wieder durch Dialog, Kooperation und gemeinsames Handeln ersetzt wird.

Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport. In zweiter und dritter Lesung hat das Parlament den Gesetzentwurf, der einen Meilenstein in der Sportpolitik und der Dopingbekämpfung darstellt, beschlossen: Die bisher im Arzneimittelgesetz geregelten dopingrelevanten Bestimmungen werden in einem neuen Gesetz zusammengefasst und schützen neben der Gesundheit der Sportler auch Fairness und Chancengleichheit sowie die Integrität des sportlichen Wettkampfs. Zum ersten Mal sollen gezielt auch dopende Leistungssportler selbst strafrechtlich erfasst werden. Weiterhin ist vorgesehen, die bisher geltenden Straftatbestände zur Verfolgung von Hinterleuten und zur Bekämpfung des Dopingmarktes um neue Tatbegehungsweisen zu erweitern. Mit dem Anti-Doping-Gesetz ist auch die Schaffung einer neuen Ermächtigung zur Datenübermittlung von Gerichten und Staatsanwaltschaften an die Nationale Anti-Doping Agentur verbunden.

Daten und Fakten

Wohlstandsempfinden steigt. Der seit mehr als drei Jahren vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos durchgeführte Nationale Wohlstandsindex für Deutschland zeigt eine kontinuierliche Erhöhung des Wohlstandsempfindens in Deutschland. Jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent) lebt heute nach eigener Einschätzung im Wohlstand. Gegenüber der Erhebung von vor drei Jahren ist dieser Index um 7,3 Prozentpunkte gestiegen. Neben ökonomischen Faktoren fließen dabei vor allem gesellschaftliche, individuelle und im geringeren Ausmaß auch ökologische Aspekte in die Bewertung ein. Besonders hoch schätzen die Deutschen, dass sie im Frieden mit ihren Mitmenschen leben können (71 Prozent), frei ihre Meinung äußern können (63 Prozent) und in einer Gesellschaft leben, der das Thema Weiterbildung wichtig ist (52 Prozent). Alle diese persönlichen Einstufungen sind im Laufe von drei Jahren deutlich gestiegen. (Quelle: Nationaler Wohlstandsindex)
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