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Bericht aus Berlin

03.12.2015

Verteidigungshaushalt 2016 // Von Goldfischen und Haushaltstiteln // Termine in Berlin

Verteidigungshaushalt 2016: Hindernisstrecke - Nächster Halt Goldfischglas?

Über die Jahre habe ich immer wieder folgende Sätze gehört: 'Haushaltsrechtlich geht das nicht.' Oder: 'Es sind für dieses Jahr keine Mittel mehr im Haushaltstitel XY eingestellt.' Nicht wenige sind an solchen Feststellungen beinahe verzweifelt, wenn sich dann herausstellte, dass an anderer Stelle des Verteidigungsbudgets (Einzelplan 14) wegen kurzfristiger Ausfälle bei Lieferungen oder Projekten doch noch Geld zur Verfügung gestanden hätte. Die meisten, und das ist nicht zu kritisieren, haben sich mit der Rechtslage abgefunden und danach gewirtschaftet. Haushaltsführung darf sich in Zeiten immer höherer Anforderungen an die Bundeswehr jedoch nicht mehr in den hergebrachten Bahnen der Kameralistik bewegen. Wir müssen die Bedarfe betrachten und den Verteidigungsetat entsprechend handhaben. Dies schließt nicht nur die dringend notwendigen Mittelerhöhungen ein. Wichtig ist darüber hinaus, flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.

Von Goldfischen und Haushaltstiteln

Lassen Sie es mich mit einem Bild erklären: Seit Oktober 2013 haben wir in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen beachtlichen Hindernisparcours in rekordverdächtiger Zeit zurückgelegt. Durch das Dickicht des Beschaffungswesens, über die Abgründe zwischen Einsatzverpflichtungen, Mensch und Material bis zum Sprung in die Tiefe gesetzlicher Neuregelungen und einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie.
Nun stehen wir vor der Hinderniswand Verteidigungshaushalt. Keine Griffe, keine Haken, um Sicherungsleinen für den Aufstieg anbringen zu können. Und noch verwunderlicher ist die Beschaffenheit der Wand: Regale mit Goldfischgläsern, in 3er oder 4er Titel-Grüppchen angeordnet, in denen die Tierchen mit großer Beharrlichkeit und ausgeprägtem Revierverhalten die immer gleichen Runden auf der stets gleichen Höhe - häufig sogar bodennah - drehen.
Da schwappt nichts über. Da gibt es keinen Austausch mit dem Nachbarfischlein. Und da gelangt kaum etwas zusätzlich ins Glas, da sich die Öffnung dicht unter dem darüber liegenden Regalboden befindet. Will der Goldfisch überleben, muss er mit den vorhandenen Wasser, Sauerstoff und Futter auskommen. Borgen von nebenan ausgeschlossen. Der Blick ins Nachbarglas verzerrt durch mindestens zwei Glasschichten. So ein einsames Dasein verursacht überdies Stress. Umso mehr, wenn die Gläser nun verstärkt von Abgeordneten wie mir beäugt werden.
An die Haushälter, die stets ausgesprochen transparent in jede Goldfischbehausung hineinschauten, hatten sich die Tiere längst gewöhnt. Dank des statischen Regalsystems drohte auch kaum Unbill durch Herumgeschiebe. Hier und da verschwand einmal ein Glas samt Inhalt, weil an Ausstattung und Futter gespart werden musste. Mangels Kommunikation der Fische untereinander fiel das in der Regel allerdings nicht weiter auf.
Mittlerweile bin ich nicht mehr der Einzige, der einem großzügigen Aquarium den Vorzug geben würde und die Fischlein aus ihrer Isolation befreien möchte.
Flexibilisierung der Handhabung des Verteidigungshaushaltes Kurz: Ich setze mich ein für eine Flexibilisierung der Haushaltsführung. Für die mehrjährige, gegenseitige Übertragbarkeit vor allem zwischen Materialerhaltungs- und Beschaffungstiteln. Unsere Streitkräfte können ihren Auftrag nur erfüllen, wenn die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um das vorhandene Material auf dem besten Stand zu halten. Das ist die Basis. Investitionen in neue, moderne Waffensysteme sind der nächste logische Schritt.
Verstehen sie mich nicht falsch: Die Soldatinnen und Soldaten sind keine Goldfische. Dieses Bild steht für das Geld, das flexibel und sachgerecht dorthin fließen und gebündelt werden muss, wo es gebraucht wird. Hierfür müssen wir uns keineswegs in die Schluchten gesetzlicher Neuregelungen wagen. Die weniger rigide, flexible Nutzung des vorhandenen Haushaltsrechts, das Übertragungen und Bündelungen in andere Titel bei sachlichem Zusammenhang durchaus ermöglicht, genügt vollauf.
Die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag war eine gute Gelegenheit, dies auch mit meinen Abgeordnetenkollegen am Rande des Plenums zu diskutieren. Und es will scheinen, dass die zu bohrenden Bretter, die mir bei diesem Thema anfangs recht dick erschienen, gar nicht so dick sind.
Denn nicht 'Haushaltszwänge', wie jahrelang formuliert wurde, sondern gesunder Menschenverstand und die Analyse der aktuellen und sich künftig abzeichnenden Sicherheitslage legen diesen Schritt nahe.

Erhöhung des Verteidigungsplafonds ab 2016 entspricht Wünschen der Mehrheit der Deutschen

Die aktuelle Umfrage des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zeigt einen grundlegenden Meinungsumschwung in nur zwei Jahren und eine deutlich höhere Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern für eine Stärkung der Bundeswehr und einen entsprechendem Haushalt. Beides resultiere aus 'veränderten Sicherheits- und Bedrohungswahrnehmungen'.
Laut Umfrage ist die 'Bloßnicht-Einmischen-Haltung' (...) 'überholt' und die Forderung nach mehr Soldaten 'auf einem neuen Höchststand'. 45 Prozent der Deutschen finden dies. 2013 waren es lediglich 18 Prozent. Jeder zweite Deutsche (51 Prozent der Bevölkerung) spricht sich mittlerweile für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. 2013 teilten diese Auffassung nur 19 Prozent.
All dies ist Ausdruck gewachsener Sicherheitsbedürfnisse.
Insgesamt wird der Verteidigungshaushalt um 1,313 Mrd. Euro auf 34,287 Mrd. Euro aufgestockt. Auch die Ausgaben für Materialerhaltung, die 8,5 Prozent des Gesamtplafonds ausmachen, werden um 92,3 Mio. Euro auf 2,850 Mrd. Euro steigen. Das bedeutet eine Steigerung von 3,3 Prozent. Angesichts der Nominalsummen eine deutliche Erhöhung, die den Wünschen der Mehrheit der Deutschen entspricht. Denn sie haben erkannt, dass dies der einzig richtige Weg zu mehr Sicherheit für unser Land ist.

Westafrika: Meine erste 'politische' Reise

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Mitarbeiter UN-Mission Monrovia, Deutscher Botschafter Ralph Timmermann, Wilfried Lorenz MdB, Karin Evers-Meyer MdB, Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe, Brigadegeneral Dirk Faust
Als Verteidigungspolitiker habe ich bislang Truppen und Einsatzgebiete besucht. Die Reise nach Liberia, an die Elfenbeinküste und nach Togo, auf der ich den Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Dr. Ralf Brauksiepe begleitet habe, war meine erste im Schwerpunkt 'politische'. Deshalb möchte ich mit einigen Vorurteilen über das politische Geschäft aufräumen, indem ich schildere, wie intensiv ein solches Programm ist. Für Ausruhen am - übrigens nicht vorhandenen Pool - war angesichts einer täglichen zeitlichen Taktung von 08:00 bis 22.00 Uhr und mehreren Flügen innerhalb des Kontinents in drei Tagen nicht einmal im Ansatz zu denken. Die Gespräche wurden auf der Ebene Premier- und Fachminister/ Staatssekretäre, Parlament, UN Missionen, Generalität/ Admiralität bis Hafendirektor geführt und verdeutlichten neben der massiven Gefährdung der maritimen Sicherheit am Golf von Guinea durch unterschiedliche Akteure und Faktoren vor allem eines: Deutsche oder europäische Maßstäbe für das reibungslose Funktionieren eines Staates können und sollten wir nicht anlegen.
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Karin Evers-Meyer MdB, Deutscher Botschafter Ralph Timmermann, Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe, Wilfried Lorenz MdB
Auch unsere Herangehensweise, Probleme direkt anzusprechen, deckt sich nicht notwendig mit der anderer Länder. Es ist jedoch der direkte Kontakt von Entscheidungsträger zu Entscheidungsträger, der viel bewirken kann. Unabhängig davon sind wir uns mit allen drei Staaten einig, dass die Sicherung des Golfs von Guinea eine Herausforderung für die gesamte internationale Staatengemeinschaft ist. In den von mir besuchten westafrikanischen Staaten tut die UNO alles, um zur Stabilisierung beizutragen. Auch Liberia, Elfenbeinküste und Togo selbst leisten einen wichtigen Beitrag dazu, die Lage vor Ort unter Kontrolle zu halten.
Dennoch ist die islamische Terrororganisation Boko Haram, die ihre Wurzeln in Nigeria hat, zunehmend gefährlich und agiert immer brutaler. Diese hat sich dem Islamischen Staat (IS) unterstellt. Zudem mehren sich deren Übergriffe in Nachbarstaaten. Im Ergebnis spannt sich damit der Bedrohungsbogen durch den internationalen Terrorismus vom Nahen und Mittleren Osten über gesamt Nordwestafrika bis zum Golf von Guinea. Vom Irak über Syrien, Somalia, Mali nach Nigeria.
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Leiterin Polizeikomponente UNMIL Police Commissioner Ingrid Dagestad, UNMIL Force Commander Generalmajor Salihu Zaway Uba, Deutscher Botschafter Ralph Timmermann, Wilfried Lorenz MdB, Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe, Karin Evers-Meyer MdB
Nach ihrem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande sagte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Mittwoch dieser Woche, dass sich IS nicht mit Worten überzeugen lasse, sondern militärisch bekämpft werden müsse. Dem ist nichts hinzuzufügen - bis vielleicht auf eines: Schon vor dem Hintergrund des (geographischen) Bedrohungsbogens wirft diese Stellungnahme ein Licht auf das, was Deutschland und die Bundeswehr sowie die gesamte Weltgemeinschaft in Zukunft erwartet.


Termine in Berlin

Parlamentarischer Abend Förderkreis Heer

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Wilfried Lorenz MdB, Gisela Manderla MdB,
Höhepunkte des Parlamentarischen Abends, bei dem der Inspekteur des Heeres Generalleutnant Jörg Vollmer den Auftakt machte, war die Rede von Lieutnant General Frederick B. Hodges, Commander United States Army Europe. Er erläuterte die Sicherheitslage an der Ostgrenze der NATO und die veranschaulichte, wie das Bündnis Präsenz zeigt: Durch Übungen und - in Übereinstimmung mit dem Budapester Memorandum - mit rotieren Kräften. General Hodges wies nachdrücklich auf das hohe Übungsaufkommen Russlands und die Lage in der Ukraine hin. In jedem Fall ein Krisenschauplatz, den wir bei aller aktuellen Konzentration auf die Ereignisse in Frankreich, Belgien und Syrien weiterhin im Blick behalten müssen.

Verabschiedung des Schweizer Verteidigungsattachés

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Verteidigungsattaché der Schweizerischen Eidgenossenschaft Oberst i.G. Martin Lerch mit Gattin, Wilfried Lorenz MdB, Verteidigungsattaché Rumänien Oberst Aurel Voiculescu
Die Verabschiedung des Verteidigungsattachés der Schweizerischen Eidgenossenschaft Oberst Martin Lerch fiel auf den Donnerstag der Haushaltswoche. Wegen der aktuellen sicherheitspolitischen Lage war eine Sondersitzung der Fraktion anberaumt worden, so dass es terminlich eng wurde. Umso mehr freute ich mich, dass ich Oberst Lerch dann doch noch persönlich meinen Dank und meine guten Wünsche für die Zukunft überbringen konnte. Der Kontakt mit den Verteidigungsattachés der Botschaften hat sich über die zwei Jahre meiner Zeit im Bundestag nicht nur ausgesprochen herzlich, sondern auch fachlich intensiv entwickelt. In Zeiten wie den jetzigen ist das von entscheidender Bedeutung.

275 Jahre Feldjäger

Als Feldjäger und ehemaliger Kommandeur in Hannover habe ich es mir selbstverständlich nicht nehmen lassen, am letzten Tag der Haushaltswoche zur Feier des 275-jährigen Bestehens der Feldjäger in die Julius-Leber-Kaserne zu kommen. Bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr übernehmen sie mittlerweile Spezialaufgaben und sind daher aus diesen überhaupt nicht mehr wegzudenken. Lange überholt das Bild, dass Feldjäger nur ordnende Aufgaben wahrnehmen. Herzlichen Glückwunsch zu einer ganz besonderen Kameradschaft, einem hohen Grad an Professionalität und Kompetenz sowie exzellenten Ergebnissen eines Dienstes in und für die Bundeswehr!

Beratungen zur aktuellen Lage in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Beratungen zur aktuellen Lage in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Beratungen zur aktuellen Lage in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Anbei finden Sie als Ergänzung zu meinem aktuellen Bericht aus Berlin das Mandat für den Anti-IS-Einsatz in Syrien im Wortlaut.PDF Datei Lesen!

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