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Bericht aus Berlin

20.12.2015

Syrien-Einsatz - Alles gesagt? // Wer in Einsätze geht, braucht Material // Großer Erfolg der Klimakonferenz in Paris // Termine in Hannover, Karlsruhe und Berlin

Syrien-Einsatz - Alles gesagt?

Der Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien ist beschlossene Sache. Die militärischen Beiträge Deutschlands im Bereich Hochwertaufklärung, Luftbetankung und Begleitschutz eines Flugzeugträgers sind bekannt, das Ziel des Auftrages erklärt, und es entwickelt sich die beinahe schon eingeübte öffentliche Debatte, ob es sich um einen Krieg handelt, ob es eine völkerrechtliche Grundlage und eine Gesamtoder Exit-Strategie gibt. Die Prognosen, wie lange der Einsatz dauern und kosten wird, schießen, mit Verlaub, ins Kraut.
Man könnte also meinen, alles sei gesagt. Ich meine: Nein. Wenige kommentieren positive Begleitumstände, Stellenwert und Auswirkungen des Mandates für die Völkergemeinschaft sowie dessen Bedeutung für Deutschland als Staat, den viele noch immer in einer sicherheitspolitischen Findungsphase wähnen.
Welches sind die Besonderheiten dieses Einsatzes, die diesen - in einem größeren Kontext betrachtet - zu einem Sieben-MeilenSchritt machen?
Erstens: In noch nie dagewesener Einigkeit und Universalität - 64 Länder beteiligen sich an der Anti-IS-Koalition - unterstützt die Staatengemeinschaft die Initiative Frankreichs.
Dessen Regierung war klug genug, eine rechtliche Konstruktion zu wählen, die es den Vereinigten Staaten und Russland ermöglicht, sich gemeinsam zu beteiligen. Noch vor wenigen Monaten hätte niemand für möglich gehalten, dass sich diese Großmächte zu Gesprächen auf militärischer Ebene treffen. Insoweit ist der Einsatz ein zukunftsweisendes Novum.
Auch wenn die Situation auf der Krim unverändert fortbesteht und Putin mit seinen Luftangriffen auf Syrien offenbar eigene Ziele verfolgt - die Einbeziehung russischer Einheiten in den Kampf gegen eine Bedrohung, die die gesamte internationale Staatengemeinschaft betrifft, dient dem gemeinsamen Ziel, den IS entscheidend zu schwächen und könnte in Zukunft eine gute Blaupause für konstruktive Zusammenarbeit sein. Lange suchte man nach Möglichkeiten, Moskau nach der Annexion der Krim wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen und einen erneuten Kalten Krieg mit Washington zu verhindern.
Zwar bedurfte es dazu der komplexen, übergreifenden Gefährdung durch den IS, doch das Ergebnis nutzt allen Koalitionären. Mehr noch: Womöglich reift aus dieser Situation endlich die Erkenntnis, dass vernetzte Sicherheit kein bloßes Theoriegebilde für Nationalstaaten, sondern auf zwischenstaatlicher Ebene eine Notwendigkeit ist. Kein Staat kann Sicherheit mehr allein gewährleisten - das ist schon oft gesagt worden, verdient in diesem Zusammenhang jedoch wiederholt zu werden.
Zweitens: Die Bundesrepublik ist sicherheitsund verteidigungspolitisch spätestens mit dem Syrien-Einsatz 'erwachsen'. Niemand zweifelt noch daran, dass wir die selbstgewählte Verpflichtung, mehr Verantwortung für Sicherheit, Frieden und Freiheit weltweit zu übernehmen, tatsächlich einlösen. Oder daran, dass wir unseren Bündnispartnern militärischen Beistand leisten.
'Erwachsen' sind wir zudem deshalb, weil wir realisiert haben, dass Zuwarten und Nichthandeln bei akuter Bedrohung und Verletzung von Menschenrechten nicht nur höchst gefährlich sind, sondern auch eigene Schuld begründen können.
Gegen den IS helfen, zumindest in der aktuellen Phase, nicht Reden und Verhandlungen, sondern nur militärische Mittel. Es gilt, die IS-Infrastruktur zu zerstören, um weitere Angriffe auf benachbarte Staaten oder Terrorakte in anderen Teilen der Welt zu verhindern. Dies einzugestehen heißt sicherheitspolitisch im Erwachsenenalter angekommen zu sein. Nicht zuletzt vollzieht sich dieser Prozess nicht nur in den sicherheitspolitischen Eliten Deutschlands.
Die Unterstützung der Bevölkerung für die Bundeswehr, deren Einsätze und sogar für die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ist mittlerweile auf eine solide Mehrheit von mehr als 50 Prozent angewachsen. Insgesamt dürfte der Syrien-Einsatz den Beginn eines Prozesses markieren, in dem sich die Weltgemeinschaft darauf besinnt, dass man mit vereinten Kräften stärker ist. Stärker, um zur Konfliktbeilegung in den vom IS heimgesuchten Regionen beizutragen und so Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Insofern greift das Klein-Klein der aktuellen Diskussion viel zu kurz. Wie auch mit Blick auf wesentliche Merkmale heutiger Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Technische Möglichkeiten und globale Vernetzung haben hybride Kriegsführung in konzertierter und vertiefter Form sowie Cyberwarfare ermöglicht. Rasche Abfolge und häufig die Gleichzeitigkeit von Angriffen verlangen uns ein wesentlich höheres Maß an Flexibilität und Entschlossenheit ab.
Entschlossenheit bedeutet nicht zuletzt, vorhandene rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen und die Stärke des internationalen Rechts unter Beweis zu stellen, das sich, seinem Charakter als 'politisches' bzw. flexibles Rechtsregime entsprechend, in den vergangenen Jahren grundlegend weiterentwickelt hat. Und zwar vor allem deshalb, weil eine Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft, getragen von einer gemeinsamen Überzeugung, darauf hingewirkt hat, gegen Krieg, Terror, Gewalt und schlimmste Menschenrechtsverletzungen vorgehen zu können, wenn dies erforderlich ist.
Hoffen wir, dass der Syrien-Einsatz gegen den IS in diesem Sinne ein Präzedenzfall für eine gelungene, wahrhaft internationale Kooperation wird. Vieles spricht dafür!

Wer in Einsätze geht, braucht Material

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Bundestag zum dritten Mal zur Verbesserung der Versorgungsreife, des Materials und des Klarstandes der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr berichtet.
Wir sind auf dem richtigen hin zu einem guten Weg. Die Trendumkehr weg von der Mangelwirtschaft ist gelungen. Mit derzeit 70 Prozent regelmäßiger Einsatzfähigkeit des Verfügungsbestandes für Ausbildung, Übungen und Einsätze hat sich die Materiallage der Bundeswehr stabilisiert. Eingegangene Bündnisverpflichtungen einschließlich NATO Response Force und schneller Eingreiftruppe VJTF sowie EU-Battlegroups können damit erfüllt werden. Bei 100 Prozent und damit der Vollausstattung der Streitkräfte mit Blick auf die 50 Hauptwaffensysteme sind wir jedoch noch nicht angekommen.
Handlungsbedarf besteht insbesondere bei gepanzerten Fahrzeugen, fliegenden Systemen und Ersatzteilen. Wer in Einsätze geht, braucht Material. Das ist keine Binsenwahrheit, sondern die derzeit wichtigste Herausforderung, die wir noch dazu schnell bewältigen müssen. Denn die Zahl der Bündnisverpflichtungen Deutschlands im EU-, NATO- und UNO- Rahmen nimmt rapide, in nicht vorhersehbarer Geschwindigkeit und Taktung zu. Das gilt auch für die Vielfalt der Einsatzanforderungen. Mit dem deutschen Beitrag zum Kampf gegen den IS in Syrien und dem erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali käme die Bundeswehr auf achtzehn Einsätze weltweit. Entsprechend müssen nicht nur moderne Waffensysteme beschafft, sondern vor allem vorhandene in Bestzustand gehalten werden. Besonders die gestiegene Bedeutung der Materialerhaltung ist bei der weiteren Planung des Verteidigungsetats und der mittelfristigen Finanzplanung dringend zu berücksichtigten.
Die Erhöhung der Mittel für die Instandsetzung und Erhaltung um 118 Millionen Euro, gut 7,9 Prozent, ist ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg der weiteren Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. Zusätzlich brauchen wir - ich habe es schon wiederholt angemerkt - eine bedarfsgerechte Flexibilisierung der Handhabung des Haushaltes.
Die Möglichkeit der mehrjährigen gegenseitigen Übertragbarkeit von Materialerhaltungs- und Beschaffungsmitteln. In Kombination mit einem vergrößerten Personalkörper der Bundeswehr garantiert ein solches, übrigens vom Haushaltsrecht gedecktes und im Bundesverkehrsministerium bereits praktiziertes Verfahren, nachhaltig die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.

Großer Erfolg der Klimakonferenz in Paris

Die Einigung auf der UN-Klimakonferenz, COP 21, in Paris kann man getrost als historisch bezeichnen. Paris ist wieder ein Ort der Hoffnung. Wenige Wochen nach den entsetzlichen Anschlägen ist es dort gelungen, endlich einen internationalen Konsens zu finden, um den Klimawandel in für uns alle erträgliche Bahnen zu lenken.
Damit wurde ein Ziel erreicht, dass Angela Merkel seit Mitte der neunziger Jahre u.a. 1995 als Bundesumweltministerin auf der COP 1 in Berlin entschlossen verfolgt.
Die Staatengemeinschaft setzt sich nunmehr das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf "weit unter" zwei Grad Celsius zu beschränken. Zudem sollen Anstrengungen unternommen werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. Um dies zu erreichen, waren zwei Jahrzehnte lang dicke Bretter zu bohren und lang anhaltender Widerstand sowie Rückschläge zu überwinden. Umso mehr ist das in Paris erzielte Ergebnis ein Grund zur Freude und zur Erleichterung.
Jetzt müssen aber von allen Vertragsparteien Taten folgen. Deutschland allein kann das weltweite Ziel nicht realisieren. Es geht nunmehr darum, international, pragmatisch und nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip den Klimawandel so zu begrenzen, dass unser blauer Planet lebenswert bleibt. Gerade für uns ist das wichtig, denn ein unkontrollierter Klimawandel könnte zu einem Exodus aus Afrika in Richtung Europa führen. Klimaschutz ist somit auch Fluchtursachenbekämpfung.
Für die Zeit des internationalen Handelns ist unser Land mit seinen Erfahrungen und seinem enormen Know-how im Bereich der Umwelttechniken, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien gut aufgestellt und dazu bereit, anderen Ländern zu helfen.

Termine in Hannover, Karlsruhe und Berlin

Vahrenwalder Adventszauber verzaubert seine Besucher

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Stefan Zukowsky, Farzad Shahed, Wilfried Lorenz MdB, Gudrun Holz, Andreas Abeln, Andree Lier, Christian Petereit
Zum neunten Mal öffnete der inzwischen traditionelle Adventszauber in Vahrenwald am 4. Dezember auf dem Gelände des Autohauses Hentschel seine Pforten und ließ für die Besucherinnen und Besucher zwei Tage lang Weihnachtsvorfreude aufkommen.
Am Nikolaustag brachten die bunte Warenwelt, die süßen Düfte und glitzernden Lichter die Augen besonders der kleinen Besucher zum Leuchten.
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Vahrenwalder Adventszauber
Organisiert wurde der Adventszauber - wie in jedem Jahr - vom Vahrenwalder Wirtschafsforum e.V., das am 13. Juli 2006 gegründet wurde. Dieses besteht aus einer Gruppe unabhängiger, überparteilicher Selbstständiger aus Hannover-Vahrenwald, die es sich ehrenamtlich zur Aufgabe gemacht haben, die Lebens- und Wirtschaftsqualität in ihrem Stadtteil zu verbessern. Die Organisatoren lockten die Marktgäste mit leckeren Spezialitäten sowie traditioneller Handwerkskunst und erläuterten ihr individuelles Engagement für Vahrenwald. In stimmungsvollem Ambiente war an den weihnachtlich dekorierten Ständen, die eine unvergleichlich festliche Adventsstimmung verbreiteten, von Geschenken bis Souvenirs alles zu finden, was das vorweihnachtliche Herz begehrt.
Als Dank für das alljährliche Bereitstellen des Veranstaltungsgeländes überreichte ich als Vorstandsvorsitzender Stefan Zukowsky als Vertreter des Geschäftsführers des Autohauses Hentschel Wilhelm H. Röhlen ein Präsent.

Adventsfeier im Familienbetreuungszentrum (FBZ) Hannover mit Angehörigen der im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten

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Wilfried Lorenz MdB im Gespräch mit Leiter FBZ Oberstabsbootsmann Thomas Beenders
Zur diesjährigen Adventsfeier hatte das Familienbetreuungszentrum Hannover (FBZ) Angehörige und Freunde der sich in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr befindlichen Soldatinnen und Soldaten am Samstag vor der Sitzungswoche in die KurtSchumacher-Kaserne eingeladen. Unterstützt wurde die Veranstaltung durch den Förderverein FBZ Hannover e.V.
Die Hauptaufgabe des FBZ besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Trennungszeit für die Zurückgebliebenen durch Informationsveranstaltungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen verkürzt wird.
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Stellvertretender Leiter FBZ Hauptbootsmann Gerrit Scheppe mit Wilfried Lorenz MdB

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Wilfried Lorenz MdB sendet Weihnachtsgrüße über Radio Andernach an die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten, Feldwebel Pia Dunkel
Während hierzulande die Menschen die vorweihnachtliche Zeit emotional auf Adventsfeiern und Weihnachtsmärkten verbringen, haben die Angehörigen und Freunde der Soldatinnen und Soldaten eine ganz andere Gefühlslage. Denn ihre Lieben sind weit weg im Namen der Bundesrepublik Deutschland.
Das zu sagen war mir besonders wichtig, bevor ich einen Lagebericht über die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzkontingenten, u.a. in Mali und Afghanistan, gab. Die Politik nimmt deren Hoffnungen, Erwartungen und insbesondere deren Gefühle sehr ernst. Wir empfinden mit ihnen - Das war meine ganz persönliche Botschaft als ehemaliger aktiver Soldat der Bundeswehr an die zahlreichen Gäste. Die Organisatoren hatten ein ebenso besinnliches wie angemessenes Programm zusammengestellt.
So wurde zunächst ein Dankgottesdienst der Evangelischen Militärseelsorge in der Petri-Kirche abgehalten. Außerdem konnten die Familienangehörigen über Radio Andernach Grußbotschaften an die Soldatinnen und Soldaten im Ausland übermitteln. Über Radio Andernach hatte auch ich Gelegenheit, Weihnachtsgrüße an die Soldatinnen und Soldaten in Kabul und MazarE Sharif zu senden. Für die Kleinen ließ es sich der Weihnachtsmann nicht nehmen, vorbeizuschauen und jedes Kind mit einem individuellen Geschenk zu überraschen.

Geschlossenheit zählt: 28. Parteitag der CDU Deutschland in Karlsruhe

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Wilfried Lorenz MdB mit der Bundesvorsitzenden FU Annette Widmann-Mauz und den Kolleginnen Ute Bertram MdB und Ingrid Pahlmann MdB
Der 28. Parteitag der CDU Deutschlands hat ein klares und starkes Signal der Geschlossenheit und der Einheit der CDU gesetzt. Unsere Bundeskanzlerin hat ihre Partei begeistert.
Eine Partei, die sich zu ihrem Erbe und ihrem Vermächtnis bekannt hat - sie ist die Europapartei Deutschlands. In der Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl steht auch Angela Merkel für ein geeintes und handlungsfähiges Europa ein. Und in der Tradition von Ludwig Erhard sind wir die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Unser Parteitag hat gezeigt, dass wir die Kraft und die Zuversicht haben, auch in schweren Monaten für unsere Überzeugungen zu kämpfen. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf: Als CDU und CSU wollen und werden wir die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge spürbar reduzieren. Das liegt im Interesse unseres Landes und Europas.
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Delegierte des Kreisverbandes Hannover Stadt: Wilfried Lorenz MdB, Joachim Albrecht

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28. Parteitag der CDU Deutschlands: Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration

2015 gute Fortschritte erzielt

Unser Land steht am Ende eines bewegten Jahres vor großen Herausforderungen. Wir erleben auf neue Art, was Globalisierung bedeutet. Auch Not und Elend überwinden stärker als jemals zuvor Kontinente und nationale Grenzen. Angesichts der Entwurzelung vieler Menschen durch Krieg und Gewalt müssen auch wir neue Wege finden, um Sicherheit und Stabilität weltweit zu fördern und mehr denn je außenpolitische Verantwortung zu übernehmen.
Die unionsgeführte Bundesregierung handelt und stellt sich der Herausforderung. Wir haben in den vergangenen Wochen die größte Asylreform seit den 90er Jahren beschlossen. Sie verdeutlicht: Deutschland bleibt ein Ort der Offenheit, auch dank der zahlreichen Ehrenamtlichen, die dort anpacken, wo ihre Hilfe gebraucht wird. Gleichzeitig haben wir klargestellt, dass nicht alle, die zu uns kommen, in Deutschland bleiben können. Die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg kann nicht durch uns alleine, sondern nur europäisch gelöst werden. Mit unseren europäischen Partnern werden wir zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge kommen. Mit der Türkei werden wir eine dauerhafte Regelung finden, die es Menschen erlauben wird, nach Europa zu kommen, ohne sich kriminellen Schlepperbanden auszusetzen. Gleichzeitig müssen die EU-Außengrenzen stärker gesichert werden. Die Bundesregierung arbeitet und wirbt für eine verstärkte Hilfe für die Notleidenden und eine Beseitigung der Fluchtursachen vor Ort.
Dass dieBundesrepublik so großzügig helfen kann, verdanken wir unserem klugen Haushalten, das erst eine Reserve und damit einen Handlungsspielraum geschaffen hat.
Wir nehmen die Aufgabe der Integration ernst. Wir wollen, dass die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, mit uns und nicht in Parallelgesellschaften neben uns leben. Dazu ist das Erlernen der deutschen Sprache unabdingbar. Wir stehen selbstbewusst zu unserer Lebensform und unseren Werten. Diese müssen und wollen wir erhalten und deshalb sind sie Grundlage der Integration.
Deutschland steht finanziell solide da und ist für die Herausforderungen gerüstet. Der von uns durchgesetzte Verzicht auf Steuererhöhungen hat eine gute Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung gelegt.
Mit der 'schwarzen Null' und einem Verzicht auf neue Schulden zeigen wir, wie ernst wir unsere Verantwortung für die kommenden Generationen nehmen. Gleichzeitig bleibt Raum für gezielte Investitionen in die Infrastruktur.
Wir haben mehr Geld für die Verkehrswege, aber auch für die Datenautobahnen bereitgestellt. Unserer Linie, Deutschland als Ort der Forschung, der Wissenschaft und der technologischen Erneuerung zu stärken, bleiben wir dabei treu. Noch nie zuvor stand so viel Geld für die Forschung zu Verfügung. Es zeigt Wirkung. Unser Land behauptet sich im Wettbewerb um die klügsten Köpfe.
Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland Arbeit, gleichzeitig steht die Zahl der Arbeitslosen auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. Mit der Erhöhung des Existenzminimums, des Kindergeldes und des Freibetrages für Alleinerziehende, aber auch mit dem Abbau der kalten Progression erreicht die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes jeden einzelnen Bürger.
Mit unserem Engagement für die Digitalisierung der Wirtschaft, die man als Industrie 4.0 bezeichnet, legen wir die Grundlage für weiteres Wachstum, für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und damit Wohlstand für alle.
Mindestlohn, Mütterrente und eine Verbesserung der Ausstattung der Pflegeversicherung verstärken die soziale Sicherheit und sorgen für einen Ausgleich und Gerechtigkeit.
Bei unserem Einsatz für Wettbewerbsfähigkeit vergessen wir auch den ländlichen Raum nicht. Hier zählt für uns auch und insbesondere die Landwirtschaft.
Unser Anspruch ist, die Möglichkeiten und Interessen an modernsten Wirtschaftsmethoden mit dem Wunsch nach einer artgerechten Haltung von Nutztieren, der nachhaltigen Produktion und dem Verbraucherschutz zu verbinden.
Wir stehen für die innere Sicherheit in unserem Land. Wir haben Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen und dafür gesorgt, dass das organisierte Verbrechen, aber auch Terroristen etwa über die Einführung der Mindestspeicherung bei Verbindungsdaten besser und gezielter bekämpft werden können als bisher.

Plenum Aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Der Bundestag hat über den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz in Afghanistan bis zum 31. Dezember 2016 fortzusetzen, in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist weiterhin sehr angespannt. Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt in der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsätzen sowie eine Beteiligung an der Terror- und Drogenbekämpfung ist weiterhin nicht vorgesehen, der Kampfeinsatz in konkreten Bedrohungssituationen aber möglich. Die Personalobergrenze soll von derzeit 850 auf 980 Soldaten erhöht werden.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer. Auf Antrag der Bundesregierung soll die Beteiligung an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR bis zum 15. Juli 2016 verlängert werden. Die Operation dient dazu, im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Abwehr des maritimen, gegen die NATO gerichteten Terrorismus zu leisten. Da die Bedrohung der Allianz durch maritimen Terrorismus im Mittelmeer weiterhin abstrakt bleibt, beschränkt sich die Operation mit ihren derzeitigen Einsatzregeln faktisch auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch. Die Personalobergrenze soll weiterhin bei 500 Soldaten liegen. Wir stimmen über diesen Antrag in namentlicher Abstimmung ab.

Frohe Weihnacht aus dem Bundestag

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Frohe Weihnacht aus dem Bundestag

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Frohe Weihnacht aus dem Bundestag

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