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Bericht aus Berlin

15.01.2016

Deutschland die 'Can-Do-Nation' // Deutschland weiß sich zu wehren // Termine in Berlin

Es geht nur gemeinsam

'Wenn Angst und Pessimismus immer stärker werden und Mut und Entschlossenheit zum Handeln zurückweichen, dann kann ein Land keine Zukunft haben.' An dieses Zitat von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl möchte ich zum Jahresbeginn erinnern. Es sollte unser Kompass sein in Zeiten einer immer komplexer werdenden Gefährdungslage - im Innern wie im Äußeren. Mut, Entschlossenheit, Zuversicht und vor allem das Verständnis, dass wir nur gemeinsam stark sind, müssen unsere Handlungsmaximen sein. In Deutschland wie auch innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft.
Sätze, die die Welt veränderten Denken wir an Sätze, die die Welt veränderten: Der wichtigste für mich stammt von Martin Luther King. 'I have a dream'. Damit beschwor er die Gleichheit aller Menschen. Seine Worte wurden Synonym für eine bessere Gesellschaft in einer Gemeinschaft und für die Geltung der Würde des Menschen überall und für alle. 'Yes, we can', Präsident Barack Obamas Wahlkampfslogan, wurde zum geflügelten Wort in der Welt. Er drückt Hoffnung, Mut und Gemeinschaft aus.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkels 'Wir schaffen das' meint dasselbe: Es geht nur gemeinsam - zusammen. Diese Botschaft ist so klar und einfach. Sie wird 2016 und darüber hinaus Bestand haben. Denn sie hat eine Zeitenwende eingeleitet nicht nur in Deutschland. Die Botschaft war und ist: Wir dürfen Menschen, die Hilfe brauchen, nicht im Stich lassen. Im Ausland wird die Kanzlerin dafür geachtet, hierzulande kritisiert.
Schon enttäuschend, wie dieser Satz, der von Menschlichkeit und christlicher Nächstenliebe zeugt, verstümmelt, verdreht und bewusst missinterpretiert wurde. Dabei ist er das Gegenstück zu 'Yes, we can' - 'Wir schaffen das' meint das Gleiche: Es geht nur gemeinsam! Dies bedeutet nicht, dass wir alle Probleme der Flüchtlingskrise sofort und demnächst bewältigen können. Vielmehr geht es um unsere Haltung, unsere Bereitschaft, mit Menschen in Not und Krisen aller Art umzugehen.
Es geht um das Grundprinzip menschlichen Zusammenlebens: Gemeinsamkeit.

Deutschland die 'Can-Do-Nation'

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Start ins Neue Jahr - Hannover und die Welt immer im Blick
Der Satz der Kanzlerin birgt einen ungeheuren Optimismus, den ich gerne und mit Zuversicht teile. Heute ist nicht mehr Amerika, sondern Deutschland die 'Can-DoNation', die nach vorne blickt, sich etwas zutraut und andere inspiriert. So beschrieb es die New York Times zum Jahreswechsel. Beim Blick auf die Regierungskoalition - wenn man das Gesamtbild betrachtet und nicht nur auf einzelne Pinselstriche schaut - ist in Deutschland in der letzten Zeit in der Tat viel richtig gemacht worden: Es war richtig, den Bürgerkriegsflüchtlingen in Syrien die Hand zu reichen.
Nie wurden die antiwestlichen Thesen muslimischer Fundamentalisten so eindrucksvoll widerlegt wie durch die deutsche Flüchtlingspolitik.
Es war richtig, im Kampf gegen den IS tatkräftig zu helfen. Und das wird nur in einer großen Koalition gelingen.
Die Bundesregierung setzt auf die Verteilung von Verantwortung, Arbeitsteilung Entscheidungen auf der Grundlage eines gesamtgesellschaftlichen Konsens. Hier liegt der augenfällige Unterschied zwischen Deutschland und emotional aufgeputschten und zerrissenen Staaten, wo einfältige Nationalkonservative die stolzen Ideale ihrer Nationen zu verhöhnen beginnen.

Worauf es ankommt

Auch in diesem Jahr kommt es besonders darauf an, dass wir immer den Argumenten des anderen zuhören, selbst wenn er Sorgen und Chancen anders gewichtet als man es selbst tut. Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder sogar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.
Auch 2016 kommt es besonders auf eines an: Auf unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Yes, we can - Wir schaffen das.

Herz und Härte - Deutschland kann beides Ehrlichkeit nach Köln tut not: Schutz der Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität

Wir haben gezeigt, dass wir Menschen in Not helfen. Wer unsere Gastfreundschaft mit Füßen tritt, indem er die Regeln unseres Zusammenlebens missachtet, Frauen angreift und Sicherheitsbehörden verhöhnt, muss jedoch mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Und zwar ohne Ansehen der Nationalität. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Nach den Ereignissen von Köln ist jetzt vor allem eines gefragt: Ehrlichkeit. Diese Vorfälle dürfen nicht Schule machen. Wir sind es daher den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem den jungen Frauen, die zu Opfern wurden, schuldig die Gewaltexzesse schnellstmöglich und eingehend zu prüfen und mit aller Härte des Gesetzes zu ahnden.
Und zwar offen und ehrlich, ohne Ansehen der kulturellen Hintergründe oder Nationalität der Täter.

Kein Flüchtlingsbonus für Straftäter

Wenn es stimmt, dass sich die Leitung der Kölner Polizei aus 'politischen' Gründen scheute, offenzulegen, dass die Masse der Straftäter erst vor Kurzem eingereiste Flüchtlinge waren, müssen wir mit einem grundlegenden Missverständnis aufräumen. Deutschland hilft gerne.
Verstoßen Migranten jedoch auf das Recht der körperlichen Unversehrtheit und der sexuellen Selbstbestimmung oder begehen sie Raub oder Diebstahl, trifft sie wie jeden die Macht des Gesetzes. Nur weil sie als Flüchtlinge gekommen sind, haben sie keine schonende Behandlung zu erwarten. Für die Straftäter von Köln wird es keinen Flüchtlingsbonus geben. Dies muss offen und ehrlich gesagt werden.
Wenn es außerdem zutrifft, dass Kölner Polizeibeamte verhöhnt und Ausweisdokumente provokativ und gezielt vernichtet wurden, haben wir es mit einer herabwürdigenden und kriminellen Grundeinstellung zu tun, die kein Integrationsgesetz ändern wird. Solche Straftäter gehören ausgewiesen. Deshalb begrüße ich nachdrücklich die von Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die noch im Januar im Bundestag beschlossen werden sollen.
Die Bundesregierung hat die Umstände der Gewaltexzesse in Köln deutlich benannt und die Verschärfung der Asylgesetzgebung und des Sexualstrafrechts sofort in Angriff genommen. Bei Straftaten gegen Leib und Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung sowie bei Angriffen auf Polizisten, Feuerwehr und Rettungsdienste können Flüchtlinge künftig auch ausgewiesen werden, wenn sie nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sind. Abschiebungen aufgrund der genannten Delikte sollen künftig außerdem nicht erst bei Freiheitsstrafen ab drei Jahren, sondern bereits bei Strafmaßen ab einem Jahr möglich sein.
Diese verschärften rechtlichen Vorgaben, vor allem zum Schutz von Frauen, gelten in Zukunft für alle Täter. Wichtig ist zudem, dass die Residenzpflicht für Asylbewerber verschärft wird.
Flüchtlinge können ihren Wohnort nicht einfach frei wählen. Das verhindert eine gerechte Verteilung in unserem Lande wie auch die notwendige Integration in unsere Gesellschaft.
Aus meiner Sicht müssen überdies die Länder des nördlichen Afrika Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Dort wüten keine Bürgerkriege, vor denen es Menschen zu schützen gilt. Wer aus diesen Ländern kommt, tut dies aus wirtschaftlichen Gründen und hat daher kein Bleiberecht in Deutschland.

Deutschland weiß sich zu wehren

Die Kölner Täter sind, dies legen die Berichte zu den Tatumständen nahe, planmäßig vorgegangen.
Wer sich die deutschen Übersetzungen für die Beschimpfung von Frauen auf einem Zettel zusammenschreibt und zurechtlegt, handelt bewusst und hat keinen Respekt vor anderen oder unseren Grundwerten wie Würde und Gleichberechtigung. Womöglich haben die so Handelnden jedoch die Stärken unserer freiheitlichen Demokratie unterschätzt.
Nicht nur, dass Passanten Vergewaltigungen verhinderten. Dass ist die Zivilcourage, die unser aller Lob verdient und die ich jetzt überall einfordere! Auch die politische Spitze unseres Landes, Bundeskanzlerin und Bundesminister, ist bereits dabei, gesetzliche Weichen zu stellen, um solchen Übergriffen schnellstmöglich Einhalt zu gebieten.
Dass sowohl Landes- als auch Bundespolizei wegen der zahlenmäßigen Unterlegenheit im konkreten Fall wenig ausrichten konnten, mag zutreffen. Wir lernen jedoch schnell. Schon jetzt wird die Bundespolizei insgesamt um 4.000 Stellen aufgestockt. Das bedeutet die höchste Steigerung im Etat des Bundesministers des Innern um 1,5 Millionen Euro. In der Zuständigkeit der Länder brauchen wir allerdings noch mehr Polizei, Ausrüstung und Verwaltungsrichter.
Deutschland weiß sich zu wehren, seine Leitkultur mit den Grundpfeilern Freiheit, Demokratie, Gleichheit von Mann und Frau sowie Religionsfreiheit zu verteidigen und wird es auch tun. Auch so viel Ehrlichkeit muss sein!
Zusammenarbeit - national wie international - ist der Schlüssel zum Erfolg Dass wir mit anderen Ländern bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftätern eng zusammenarbeiten ist ebenso gängige wie erfolgreiche Praxis. Nun stehen wir vor der gemeinsamen Aufgabe der Registrierung von Millionen von Flüchtlingen in ganz Europa und dem Schutz unserer Landesgrenzen.
Gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme der Aufklärungsmittel der Bundeswehr, wie ich an anderer Stelle bereits angeregt habe, um die Bundespolizei zu unterstützen.

Auf dieser Grundlage kommt insbesondere einem schnellen, treffsicheren Datenabgleich zur Prävention und Verfolgung von Straftätern aber auch Terroristen in Zukunft eine entscheidende Bedeutung zu.
Der Ehrlichkeit halber muss jedoch gesagt werden, dass sich Flüchtlinge der Registrierung entzogen haben. Auch hier ist die Kooperation der Sicherheitsbehörden mehr denn je gefragt.
Denn, so die jüngste Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Sicherheitslage ist weitaus gefährlicher als etwa zu Zeiten der Anschläge im Jahre 2001. Dem BND kann man schwerlich Panikmache vorwerfen. Und die Bürgerinnen und Bürger können die Wahrheit verkraften und wollen sie auch wissen! Das zeigt etwa die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zum Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen im Inland. 53 Prozent der Deutschen sind 'auf jeden Fall' dafür, dass Soldaten im Ernstfall zum Beispiel Gebäude in Innenstädten schützen.

Termine in Berlin

Deutschland im demografischen Wandel - Was kann Zuwanderung leisten?

Am Mittwoch der Sitzungswoche habe ich am Kongress der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion zum demografischen Wandel teilgenommen. Während sich die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 insgesamt einer Zahl von zehn Milliarden annähert, steht deutlich ein erheblicher Veränderungsprozess mit wenige rund älteren Bürgerinnen und Bürgern bevor. Die Bevölkerungszahl dürfte von 82 Millionen bis auf 76 Millionen sinken.
Als eine der Folgen dieses demografischen Wandels zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen stehen häufig in Konkurrenz um gut ausgebildete Arbeitnehmer.
Ein Ergebnis der Konferenz ist vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Flüchtlinge besonders hervorzuheben: Die demografische Entwicklung kann nicht allein durch Einreisende gestoppt bzw. verändert werden. Vielmehr müssen wir zusätzlich einheimische Arbeitssuchende, etwa Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsqualifizierung oder Frauen, die von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln wollen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gelingt uns dies nicht, sind Wachstum und Wohlstand in Deutschland gefährdet.
Von den jetzt zu uns kommenden Flüchtlingen sind die meisten unter 30 Jahren. 300.000 bis 400.000 der jährlich Einreisenden werden bleiben. Bislang sind nur wenige hinreichend qualifiziert, um mittelfristig selbst für Ihre Lebensgrundlage sorgen zu können. Fakt ist aber: In Zukunft brauchen wir noch mehr höher qualifizierte Arbeitnehmer. Die Voraussetzungen dafür, dass diese zur Verfügung stehen, müssen wir heute schaffen!

Parlamentarischer Abend Rolls-Royce

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Wilfried Lorenz MdB, Barbara Woltmann MdB, Regionaldirektor Rolls-Royce Dr. Bernhard Rabert, Heiko Schmelzle MdB

Neuankömmlinge im Büro Lorenz

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Plenum Aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014 und 29. Juni 2015. Die Stabilisierung Malis bleibt auch weiterhin im deutschen Interesse.
Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, dass Deutschland die bisher von den Niederlanden gestellten Fähigkeiten nunmehr ersetzt bzw. ergänzt. Die Fähigkeiten umfassen Führung, Führungsunterstützung, Sicherung und Schutz, Aufklärung, sanitätsdienstliche Versorgung, Lufttransport sowie Luftbetankung. Statt bisher 150 Soldaten sollen nun 650, also zusätzlich 500 Soldaten in der Krisenregion zur Überwachung der Einhaltung der Vereinbarung zur Waffenruhe und zur Vertrauensbildung eingesetzt werden dürfen.
Insbesondere gilt es, den Norden Malis zu stabilisieren. Mit unseren europäischen Partnern wie Frankreich und den Niederlanden verstärken wir auf diesem Wege den deutschen Beitrag zu den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen zur Befriedung der Region und zur Förderung des politischen Aussöhnungsprozesses.

Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Mit der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildung kurdischer und irakischer Streitkräfte reagieren wir auf die anhaltend instabile Sicherheitslage im Irak durch militärische Gefechtshandlungen, Terroranschläge und Fluchtbewegungen.
Seit Februar 2015 wurden im Rahmen der multinationalen Ausbildungsmission 4.800 Sicherheitskräfte im Raum Erbil ausgebildet. Die Mission hat dazu beigetragen einen weiteren Landgewinn durch den IS, der von den Vereinten Nationen als eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit eingeschätzt wird, zu verhindern. Im Norden konnten kurdische Peschmerga den IS in die militärische Defensive bringen. Ferner erweitern wir auf Grund der qualitativen und quantitativen Ausweitung der Ausbildungsunterstützung die Personalobergrenze von 100 auf 150 Soldaten.
Wir folgen damit der Aufforderung nach militärischer Unterstützung der irakischen Regierung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des IS auf verfassungs- und völkerrechtlich konformer Grundlage.

Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz). Mit dem Gesetzentwurf, den der Bundestag beschlossen hat, verbessern wir den Austausch der Daten von Asyl- und Schutzsuchenden sowie Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt aufhalten, zwischen den beteiligten Stellen. So verhindern wir aufwändige Mehrfach-erfassungen. Die aktuell sehr hohen Flüchtlingszahlen haben gezeigt, dass wir den Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen umfassend modernisieren müssen.
Neben den bereits heute schon zu speichernden Grundpersonalien werden etwa auch Fingerabdrücke sowie Angaben zu Gesundheit und Bildung in einer zentralen Datenbank erfasst. Gleichzeitig sieht das Gesetz die Ausstattung der die Registrierung durchführenden Stellen mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem vor, um eine Datenabfrage bei den AFIS Datenbanken zu ermöglichen. Die Registrierung wird durch ein fälschungssicheres Dokument nachgewiesen, welches die Grundlage für den Bezug von Leistungen bildet und von einer zuständigen Stelle ausgestellt wird. Wir erreichen so eine dringend notwendige Verbesserung der Erfassung und des Austausches der Daten von Asylbewerbern, wodurch Mehrarbeit vermieden und Abläufe beschleunigt werden können.

Daten und Fakten

Arbeitsmarkt auf Rekordniveau. 2015 war ein Erfolgsjahr für den Arbeitsmarkt. Im vergangenen Jahr waren 43 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig - so viele wie noch nie zuvor. Die Zahl stieg um 324.000 im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der Arbeitnehmer wuchs um 1,1 % auf 38,7 Millionen. Zugleich liegt die Anzahl der offenen Stellen auf Rekordhoch. Somit sind insbesondere die Arbeitnehmer Profiteure der robusten Situation auf dem Arbeitsmarkt. Alle wissen: Die Herausforderung der Betreuung von Flüchtlingen lässt auch die arbeitsmarktpolitische Entwicklung nicht kalt.
Die ersten Anzeichen sind bei der zunehmenden Nachfrage nach Wach- und Sicherheitspersonal, Fachkräfte für den sozialen Sektor sowie Verwaltungsmitarbeitern zu konstatieren. Alle wissen aber auch: Durch den Zuzug von arbeitslosen Flüchtlingen werden auch die Arbeitslosenzahlen eine Anpassung erfahren müssen. Für 2016 werden demnach zwischen 40.000 und 100.000 mehr Arbeitslose erwartet. (Quelle: Statistisches Bundesamt; Bundesagentur für Arbeit).

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