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Bericht aus Berlin

30.01.2016

Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit // Parlamentsbeteiligungsgesetz // Flüchtlingspolitik // Termine in Hannover, Kassel und Berlin

Bundesverteidigungsministerin kündigt Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an - Realität hat uns endlich eingeholt!

Die Bundesministerin der Verteidigung hat am Mittwoch im Deutschen Bundestag weitere Schritte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr erläutert. Um die Reaktions- und Einsatzfähigkeit zu verbessern, sollen die Strukturen der Streitkräfte angefangen von den Hauptwaffensystemen bis hin zur individuellen Ausstattung jedes einzelnen Soldaten mit Helmen, Schutzwesten oder Nachtsichtgeräte gemäß den immer zahlreicher werdenden Aufgaben aufgefüllt werden.
Die Bundesverteidigungsministerin geht den einzig richtigen Weg, indem sie die Ausstattung der Bundeswehr aufgaben-orientiert über einen größeren Zeitraum plant und aufstockt. Die Realität hat uns im positiven Sinne endlich eingeholt! Nun können wir beim Material Lücken füllen, also im nötigen Umfang nachrüsten! Vorbei die Zeiten des Verwaltens des Mangels, der unsere Verteidigungs-fähigkeit ernsthaft zu gefährden drohte. Schritte im Personalbereich werden folgen müssen.
Landes- und Bündnisverteidigung sowie Einsätze der Bundeswehr sollen mit einer Grundausstattung und einer aufgaben-bezogenen Ausstattung hinterlegt werden. Zusätzlich gilt es, Missionsausrüstungspakete für spezielle Aufgaben zu schnüren. Die derzeit in der Haushaltsplanung 2016 und folgend eingestellten Mittel werden für dieses Vorhaben, das bahnbrechend ist, nicht ausreichen. Langfristig wird der Verteidigungshaushalt im Zeitraum bis 2030 auf insgesamt ca. 40 Milliarden Euro p.a. ansteigen müssen. Auch die Priorisierung kann sich nicht von heute auf morgen, sondern nur in diesem mit Bedacht gewählten Planungshorizont vollziehen. Denn die internationale Sicherheitslage und die Produktionsabläufe für neues Material halten viele Unwägbarkeiten bereit.
Bereits zu Beginn der Legislaturperiode habe ich mich erfolgreich für die Erhöhung des Materialerhaltungshaushaltes eingesetzt. In meiner Politik, die Modernisierung vorhandenen Bundeswehrmaterials voranzutreiben, und die Einsatzfähigkeit der vorhandenen Großgeräte sicherzustellen, sehe ich mich nun voll und ganz bestätigt. Wir müssen einfordern, dass die Industrie bestelltes Material zeitgerecht liefert. Gleichzeitig ist die Materialerhaltung neuen und alten Gerätes sicherzustellen. Nur so kann Deutschland seine internationalen Verpflichtungen weiterhin erfüllen. Das kostet - insbesondere, wenn immer mehr Auslandseinsätze und Aufgaben hinzukommen. Soldatinnen und Soldaten werden sich freuen, dass wir jetzt bei ihrer Ausrüstung nicht mehr auf Kante nähen müssen und endlich die Wege der Planung und Realisierung einschlagen, zu denen uns die Wirklichkeit zwingt. Zum Wohle Deutschlands.

Neues Parlamentsbeteiligungsgesetz in erster Lesung beraten

Der Bundestag hat am Freitag der Sitzungswoche über den Entwurf von CDU/ CSU und SPD zur Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in erster Lesung beraten.
Einsatzentscheidungen machen wir uns nicht leicht. Vorher haben alle mit Sicherheit befassten Behörden die nötigen Informationen gesammelt, analysiert und gewichtet. Zuvor haben wir außen- und entwicklungspolitisch alles unternommen, um zu vermitteln oder zu helfen. Und wir haben die uns zur Verfügung stehenden militärischen Fähigkeiten und die Möglichkeiten der arbeitsteiligen Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten eingehend geprüft.
Die Arbeit der Rühe-Kommission hat gezeigt, dass die Beteiligung des Bundestages in der bisherigen Form vom Grundsatz her erfolgreich war und unseren Bündnisverpflichtungen in keinster Weise im Wege stand. Warum ist es trotzdem wichtig und richtig, Änderungen am Gesetz vorzunehmen?
Erstens, weil die beste aller Politiken auf Realitätssinn beruht!
Zweitens, weil Geschwindigkeit keine Hexerei und schon gar kein Teufelswerk ist!
Was meine ich damit? Obwohl sich das Verfahren der Parlamentsbeteiligung bewährt hat, erfordert eine weltweit zunehmend komplexe, unübersichtliche Sicherheitslage mehr Reaktionsschnelligkeit, Flexibilität, und Handlungsfähigkeit Deutschlands. Die Lage ist gekennzeichnet durch parallele Bedrohungen und die häufig rasch aufeinander folgende Taktung der Entstehung neuer Gefährdungslagen. Deshalb mussten wir das Verfahren der Parlamentsbeteiligung auf den Prüfstand stellen.
Geht es einfacher und schneller? Muss der Bundestag immer beteiligt werden? Das waren die entscheidenden Fragen. Ja. Geht es. Und nein, nicht immer. Genau das haben wir im vorliegenden Gesetzentwurf verankert.

Geplante Änderungen

Zunächst einmal wird der Bundestag künftig im Vorfeld schneller ('möglichst frühzeitig') über konkrete Einsatzpläne informiert. Seine 'Wächterrolle' beim Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Wenn konkret zu erwarten ist, dass deutsche Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen einbezogen werden, ist vorab die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Entscheidend ist laut Gericht, ob die Soldaten in einer 'konkreten militärischen Gefahrenlage' handeln, in der ein Waffeneinsatz naheliegt, ob Waffen mitgeführt werden und eine Ermächtigung zum Gebrauch der Waffen vorliegt.
Aber: Bei 'Gefahr im Verzug' darf die Bundesregierung Soldaten in eigener Hoheit entsenden. Ein Bundestagsvotum ist dafür - auch nachträglich - nicht notwendig! Das Parlament ist allerdings nach Beendigung des Einsatzes 'unverzüglich und qualifiziert' zu unterrichten. Diese 'exekutive Eilkompetenz' soll in kurzfristigen Ausnahmesituationen die militärische Handlungsfähigkeit Deutschlands sichern. Mit dieser Ergänzung können unsere Bündnispartner noch mehr darauf vertrauen, dass deutsche Anteile für Einsätze verlässlich und zeitgerecht zur Verfügung stehen!
Auch die differenzierte Definition des Einsatzbegriffs im vorliegenden Entwurf dient dem Ziel des Vertrauens innerhalb des Bündnisses! Gleichzeitig dient sie der Klarstellung zwischen Parlament und Bundesregierung. Nicht zustimmungspflichtig sind laut Gesetzentwurf Einsatztypen, in denen das Eskalations- und Verstrickungspotential 'in der Regel' gering ist. Zum Beispiel: Erkundungsmissionen, humanitäre Hilfe, logistische Unterstützung, Ausbildungs-missionen und Beobachtermissionen der UNO oder eines anderen Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (z.B. OSZE). Laut Entwurf gilt dies nun auch für die Tätigkeit in integrierten oder multinational besetzten Hauptquartieren, in NATO, EU oder einer anderen Organisation gegenseitiger kollektiver Sicherheit - soweit nicht im Gebiet eines bewaffneten Konfliktes oder an Waffen. (Vgl. Gesetzentwurf § 3) Das Merkmal 'in der Regel' sollte in den nun folgenden parlamentarischen Beratungen noch geschärft werden.
Neu ist auch, dass die Bundesregierung den Bundestag über geheime Sachverhalte zu informieren hat. Diese Berichte erfolgen mündlich-vertraulich an Vorsitzende und Obleute der zuständigen Ausschüsse. Insgesamt wird das im Entwurf vorgesehene Berichtswesen im Laufe der weiteren parlamentarischen Beratungen weiterzuentwickeln sein.

Verteidigungsfähigkeit im größeren Kontext

Das Verfahren ist das Eine. Damit aus dem optimierten Verfahren Handlungsfähigkeit entsteht, braucht es mehr: Wir müssen Einsatzentscheidungen mehr denn je in einem größeren Kontext betrachten. Diese Gesamtschau muss den Krisenbogen vom afrikanischen Kontinent über den Nahen Osten bis nach Zentraleuropa im Blick haben. So ist die Terrororganisation Daesh (auch: IS) nicht mehr nur in Syrien, dem Irak und Libyen, sondern in mehr als 20 Staaten aktiv. Stark werden kann Daesh aber nur, wo sein Umfeld schwach ist!
Zur Wahrheit gehört: Künftig werden wir weitere Staaten unterstützen müssen, die Daesh nicht selbst zurückdrängen können. Weitere Einsätze aus anderen Gründen können hinzukommen. Wir werden - je nach Einzelfall - schnell handeln müssen!
Hier helfen die neuen Regelungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes! Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wie lange der Kampf gegen Daesh in Afghanistan, Irak, Syrien dauern wird. Aber: Wir kennen die gefährdeten Staaten und Regionen der Welt sowie die Stärke der Terroristen in den jeweiligen Ländern. Wir kennen auch die auf Jahrzehnte angelegte Al Qaida-Strategie, die vielen der aktuellen Gefährdungen zugrunde liegt.
Mithin haben wir alles zur Hand, um systematisch und in längeren Zeiträumen zu planen! Die Bundesministerin der Verteidigung hat am Mittwoch bahnbrechende Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigungs- und Einsatzfähigkeit Deutschlands vorgestellt. Dazu möchte ich die Frau Ministerin, an dieser Stelle nochmals ausdrücklich beglückwünschen!
Die sicherheitspolitische Realität zwingt uns dazu, künftig in einem breiten Spektrum mehr für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu tun. Deshalb ist es so wichtig, entsprechende rechtliche und verfahrenstechnische Grundlagen im neuen Parlamentsbeteiligungs-gesetz klipp und klar zu regeln. Sehen Sie das neue Parlamentsbeteiligungsgesetz deshalb als das, was es ist: einen Schlüssel zur Sicherstellung aktueller wie künftiger Einsätze im Verbund mit unseren internationalen Partnern: durch Vorgaben, die zeitgerechte Einsätze ermöglichen, durch die Sicherung der Rechte des Bundestages und durch ein rechtliches Gesamtkonstrukt, das die Bündnis- und Handlungsfähigkeit Deutschlands stärkt!

Flüchtlingspolitik

Es gibt in der Koalition ein gemeinsames Ziel in der Flüchtlingspolitik: Die hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten muss nachhaltig und spürbar reduziert werden. Diejenigen, die ein Bleiberecht haben, werden aufgenommen. Alle anderen müssen unser Land wieder verlassen. Über die Frage, wie dies erreicht werden kann, gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Wie der Streit darüber in den letzten Wochen und Tagen ausgetragen wird, verunsichert die Menschen in unserem Land und lässt sie an der Handlungsfähigkeit der Koalition zweifeln, was ihre Verunsicherung noch weiter verstärkt. Das Jahr 2016 wird zu einem Schicksalsjahr für Europa. Wenn die EU nicht in der Lage ist, die große Herausforderung der Flüchtlinge gemeinsam zu bewältigen, wird dieses Europa am Ende des Jahres anders aussehen. Deshalb ist es richtig, die Bundeskanzlerin darin zu unterstützen, alle Möglichkeiten für eine europäische Lösung zu ergreifen. Die Konferenz in London Anfang Februar und dann der Europäische Rat am 18. und 19. Februar sind die herausragenden Wegmarken. Danach, so die Bundeskanzlerin, werden wir eine Zwischenbilanz ziehen.
Neben diesem Weg haben wir bereits eine Reihe nationaler Maßnahmen getroffen. Die damit erzielten Erfolge müssen offensichtlich noch besser kommuniziert werden. Während im letzten Jahr noch Zehntausende Flüchtlinge aus Staaten des Westbalkans nach Deutschland kamen, wurde dies durch die Anerkennung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer korrigiert. Jetzt geht es darum, mit Marokko, Tunesien und Algerien weitere sichere Herkunftsländer zu definieren und so den Zuzug wiederum zu reduzieren. Durch den Grundsatz Sachleistungen vor Geldleistungen sollen Anreize reduziert werden. Dass einige Bundesländer dies nicht umsetzen, muss scharf kritisiert werden. Und so richtig es ist, dass die Zahl der Abschiebungen zugenommen hat, müssen hier die Länder noch besser werden.
Zusätzlich zu den wirklich notwendigen Bemühungen der Bundeskanzlerin für eine europäische Lösung wurden nationale Maßnahmen also bereits erfolgreich auf den Weg gebracht wurden.

Asylpaket II auf den Weg gebracht

Das Asylpaket II ist auf den Weg gebracht. Danach wird für alle Flüchtlinge, die nur eingeschränkten (subsidiären) Schutz gennießen, der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Syrer sind von dieser neuen Regelung nicht, wie es die SPD vorgeschlagen hatte, ausgenommen. Außerdem werden Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Ich freue mich sehr, dass mein dahingehender Vorschlag, den ich in der Landesgruppe Niedersachsen unterbreitet habe, in der Bundestagsfraktion aufgegriffen wurde und jetzt gesetzlich umgesetzt wird. Das Asylpaket II enthält insgesamt weitere, entscheidende Schritte auf Initiative der Union, um die Flüchtlingskrise zu steuern und in den Griff zu bekommen.

Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ausbauen

Das Kabinett hat in der Sitzungswoche den Jahreswirtschaftsbericht 2016 beschlossen, mit dem es die Schätzungen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht und seine wirtschaftspolitischen Vorhaben umreißt. Es zeichnet sich ab, dass das Bruttoinlandsprodukt trotz des schwierigen internationalen Umfelds auf dem Niveau der beiden vergangenen Jahre weiterwächst. Diese robuste Wirtschafts-dynamik wird binnenwirtschaftlich von den Konsumausgaben und den Wohnungsbau-investitionen getragen. Den positiven Impulsen von Ölpreisentwicklung, Niedrigzins und relativ niedrigem Wechselkurs steht ein Wachstumsrückgang in vielen Schwellenländern gegenüber. Die gute Wirtschaftslage ist Grundvoraussetzung, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Wir dürfen wirtschaftlich nicht zurückfallen und müssen in der Koalition konsequent daran weiterarbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken.
Auf der Grundlage unserer bewährten Finanzpolitik müssen wir die Digitalisierung vorantreiben, die private und öffentliche Investitionstätigkeit stärken, die Erwerbs-beteiligung insbesondere von Frauen und älteren Erwerbspersonen weiter ausbauen, TTIP und der Energiewende zum Erfolg verhelfen. Diese Ansatzpunkte liegen auf der Hand und wir werden darauf achten, dass es mit konkreten Maßnahmen vorangeht.

Termine in Hannover, Kassel und Berlin

Besuch der Projekt & System Management GmbH (PSM) in Kassel

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Dr. Björn Bernhard, Wilfried Lorenz MdB, Rainer Huth
Beim Besuch der Projekt & System Management GmbH (PSM) in Kassel am Dienstag der sitzungsfreien Woche habe ich mich über den Planungs- und Steuerungsablauf bei der Produktion des PUMA, des weltbesten Schützenpanzers, informiert. PSM koordiniert den gesamten Prozess von der Planung über Produktion, Auslieferung, Ausbildungsunter-stützung und Materialunterhaltung mit Rheinmetall und KWM. Anschließend konnte ich die Fertigung des Schützenpanzers bei KWM in den Werkhallen besichtigen. Fazit: Deutsche Spitzenqualität!!!

Politikunterricht beim Politikleistungskurs der IGS Roderbruch

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Wilfried Lorenz MdB im Politikunterricht mit den Schülerinnen und Schülern
50 Schülerinnen und Schüler des Politikleistungskurses der IGS Roderbruch in Hannover hatten mich am Donnerstag vor der Sitzungswoche zur Diskussion zu sicherheitspolitischen Themen in ihre Schule eingeladen. Sie hatten Ende 2015 auf meine Einladung beim Besuch des Deutschen Bundestages schon einmal die Gelegenheit, mit mir im Reichstagsgebäude zu diskutieren.
Zentrale Themen waren europäische Sicherheitspolitik, der Syrieneinsatz der Bundeswehr und die Flüchtlingsproblematik. Mit inhaltlich ausgezeichneten Kurzreferaten der Schüler und anschließenden Fragen an mich als MdB und Mitglied des Verteidigungsausschusses wurde eine spannende und thematisch vielfältige Diskussion eingeleitet. Zwei Unterrichtseinheiten vergingen wie im Flug, so dass für den lebhaften Austausch die anschließende große Pause auch noch herhalten musste. Ich habe selten eine inhaltlich und auch in der Form derart hervorragende Diskussion erlebt. Respekt und Anerkennung für den Politikleistungskurs der IGS!

Gespräch mit Mittler Report in der OHG in Hannover

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Redakteur Landstreitkräfte Oberst a.D. Michael Horst, Wilfried Lorenz MdB vor dem Offizierskasino in Hannover Bothfeld
In Hannover konnte ich am Montag der sitzungsfreien Woche mit dem Redakteur Landstreitkräfte, Herrn Dipl. - Ing. Michael Horst, über die zukünftigen Fähigkeiten, die Ausrüstungsplanung und Weiterentwicklung der deutschen Landstreitkräfte diskutieren. Darüber werde ich zu einer der größten Fachmessen für Landstreitkräfte, der EUROSATORY 2016 in der Wehrtechnischen Rundschau berichten.

Red Hand Day im Deutschen Bundestag - Kinder sind keine Soldaten!

Fingerabdruck? Nein, die ganze Hand! Auch in diesem Jahr habe ich mich im wahrsten Sinne des Wortes eigenhändig, nämlich mit meinem Handabdruck, am Red Hand Day im Paul-Löbe-Haus beteiligt. Die Kinderkommission des Bundestages unterstützt diese Aktion, mit der sich Kinder und Jugendliche in aller Welt gegen den Einsatz ihrer Altersgenossen in Kriegen engagieren. Deren Symbol, die rote Hand, steht für das 'Nein' zur Rekrutierung von Kindern. Seit über 10 Jahren werden immer am 12. Februar Hunderttausende scharlachroter Handabdrücke gesammelt und an Politiker und Verantwortliche wie den Bundespräsidenten und den UN-Generalsekretär übergeben. Trotz vieler Erfolge der Aktion gibt es noch immer 250.000 Kindersoldaten weltweit. Daher wünsche ich der Aktion vor allem eines: Erfolg dergestalt, dass wir eine solche nie wieder brauchen!
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Red Hand Day im Deutschen Bundestag - Kinder sind keine Soldaten!
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Wilfried Lorenz MdB beim Handabdruck

Plenum Aktuell

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014) und 2227 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014 und 29. Juni 2015. Die Stabilisierung Malis bleibt auch weiterhin im deutschen Interesse. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, dass Deutschland die bisher von den Niederlanden gestellten Fähigkeiten nunmehr ersetzt bzw. ergänzt. Die Fähigkeiten umfassen Führung, Führungsunterstützung, Sicherung und Schutz, Aufklärung, sanitätsdienstliche Versorgung, Lufttransport sowie Luftbetankung. Statt bisher 150 Soldaten sollen nun 650, also zusätzlich 500 Soldaten in der Krisenregion zur Überwachung der Einhaltung der Vereinbarung zur Waffenruhe und zur Vertrauensbildung eingesetzt werden dürfen.
Insbesondere gilt es, den Norden Malis zu stabilisieren. Mit unseren europäischen Partnern wie Frankreich und den Niederlanden verstärken wir auf diesem Wege den deutschen Beitrag zu den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen zur Befriedung der Region und zur Förderung des politischen Aussöhnungsprozesses. Die Beschlussempfehlung wurde in namentlicher Abstimmung beschlossen.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunter-stützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Mit der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildung kurdischer und irakischer Streitkräfte reagieren wir auf die anhaltend instabile Sicherheitslage im Irak durch militärische Gefechtshandlungen, Terroranschläge und Fluchtbewegungen. Seit Februar 2015 wurden im Rahmen der multinationalen Ausbildungsmission 4.800 Sicherheitskräfte im Raum Erbil ausgebildet. Die Mission hat dazu beigetragen, einen weiteren Landgewinn durch den IS, der von den Vereinten Nationen als eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit eingeschätzt wird, zu verhindern. Im Norden konnten kurdische Peschmerga den IS in die militärische Defensive bringen.
Ferner erweitern wir auf Grund der qualitativen und quantitativen Ausweitung der Ausbildungsunterstützung die Personalobergrenze von 100 auf 150 Soldaten. Deutschland folgt damit der Aufforderung nach militärischer Unterstützung der irakischen Regierung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des IS auf verfassungs- und völkerrechtlich konformer Grundlage. Die Beschlussempfehlung wurde in namentlicher Abstimmung beschlossen.
Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas. In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag die Abgabe- und Konsumverbote des Jugendschutzgesetzes, die bislang nur für Tabakwaren gelten, auf elektronische Zigaretten und elektronische Shishas ausgeweitet. Darüber hinaus wird das Jugendarbeitsschutzgesetz dahingehend geändert, dass unter anderem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Arbeit das Abgabeverbot von Tabakwaren auch für elektronische Zigaretten und elektronische Shishas gilt.

Daten und Fakten

Deutschland 'bestes Land der Welt'. In einer Studie, die das amerikanische Nachrichtenmagazin 'US News & World Report' in Zusammenarbeit mit der Universität Pennsylvania im Rahmen des World Economic Forum in Davos vorgestellt hat, ist Deutschland Gesamtsieger und somit 'bestes Land der Welt'. Dazu wurden verschiedene Themenbereiche analysiert: Im Bereich Unternehmertum belegt die Bundesrepublik dabei Platz 1. Spitzennoten erhalten unter anderem die Infrastruktur, die fachliche Ausbildung der Bevölkerung, die technologische Expertise und der rechtliche Rahmen für Unternehmen. Im Bereich Macht werden der politische und ökonomische Einfluss sowie die Person der Kanzlerin nahe der Höchstpunktzahl bewertet. In den Bereichen Bürgerrechte und Lebensqualität konnte Deutschland sich ebenfalls in der Spitzengruppe festsetzen. Für die Studie wurden 16.000 Personen in vier globalen Regionen nach ihrer Meinung über 60 Länder gefragt. (Quelle: Best Countries Report) - Hier geht es zurück

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