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Bericht aus Berlin und Hannover

21.02.2016

Schwerpunkt Fortschritte in der Flüchtlingspolitik.

Flüchtlinge - Fakten nennen: Was haben wir bereits erreicht?

Seit September vergangenen Jahres habe ich mit vielen über die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gesprochen. Unzählige Briefe und E-Mails mit Zusammenfassungen der unternommenen Schritte und den jeweils neuesten Beschlüssen habe ich verschickt. Doch mich beschleicht langsam das Gefühl, dass manche gar nicht so recht hören möchten, welche positiven Ansätze es tatsächlich schon gibt.

Die Fakten

Ein einheitlicher Flüchtlingsausweis wird eingeführt, zwei Asylpakete und ein Integrationspaket sind beschlossen. Namentlich das Asylpaket II gegen Widerstände des Koalitionspartners auf den Weg zu bringen, war ein mühsamer Prozess. Es trägt die klare Handschrift der Union und führt nun zu einer Beschleunigung der Asylverfahren für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten und den Abbau von Abschiebehindernissen. Eine Rückführung ausreisepflichtiger Personen kann unmittelbar aus besonderen Aufnahmeeinrichtungen heraus erfolgen. Weiterhin umfasst das Asylpaket II die Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre, den Abbau von Rückführungshindernissen aus gesundheitlichen Gründen sowie die Möglichkeit, die Flüchtlinge an Integrationskosten zu beteiligen. Das, was die dauerhafte Integration eines jeden, der bei uns bleiben möchte, erst möglich macht, haben wir als Kriterien im aktuell diskutierten Integrationspaket festgelegt:
Er oder sie soll die deutsche Sprache beherrschen, darf keine Straftaten begehen und muss für den eigenen Lebensunterhalt sorgen können. Insoweit ist bereits ein Großteil dessen, was wir im eigenen Lande zur Steuerung und Beherrschung des Flüchtlingsansturms tun konnten auch tatsächlich getan worden. Darüber hinaus sollte man weitere Fakten nennen: Die Flüchtlingszahlen haben sich verringert. Vor allem die der Neuankömmlinge in Griechenland, die über das Mittelmeer kommen, ist nach Angaben der Internationalen Organisation für Flüchtlinge (IOM) deutlich zurückgegangen - von im Januar noch 62.000 auf bisher 16.000. Nicht nur wegen des Wintereinbruchs, sondern weil mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. So kommen aus dem Balkan nicht mehr Zehntausende, sondern bestenfalls einige Hunderte in dem Versuch, trotzdem Asyl zu beantragen. Dieser Trend hat auch bei Algeriern, Marokkanern und Tunesiern schon begonnen.
Dafür, dass deren Heimatstaaten ebenfalls zu sicheren erklärt werden, habe ich mich erfolgreich eingesetzt. Auch das muss einmal gesagt werden. Denn die Mär, es gäbe keine Fortschritte in dieser Frage, verbreitet sich mittlerweile in 'Stille Post'-Manier. Zu Unrecht! Niemand kann mehr sagen, dass Krieg und Not in fernen Ländern uns nicht betreffen - die Folgen erreichen uns schnell. Das zeigt die Flüchtlingskrise. Bundeskanzlerin Merkel hat über Deutschland hinaus auf europäischer Ebene des Weiteren Wichtiges in Gang gesetzt und erreicht, das an die Wurzeln der Krise geht und dazu führen wird, dass die Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe zu ihren Heimatländern verbleiben und in einem überschaubaren zeitlichen auch wieder dorthin zurückkehren können:

9 statt 3 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe vor Ort

Am sinnvollsten ist es, den Menschen vor Ort zu helfen, so dass sie sich gar nicht erst auf den langen Weg nach Europa machen. Hier sind die Ergebnisse der Syrien-Geberkonferenz vom 4. Februar in London mit Zusagen von insgesamt etwa 9 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe wegweisend: 5,9 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe in den Bereichen Ernährung, Schule und Arbeit für Menschen in Syrien, im Libanon, in Jordanien und in der Türkei allein für 2016. Für 2017 bis 2020 werden weitere 5,4 Milliarden bereitgestellt. Die Kanzlerin hat somit statt der ursprünglich vorgesehenen 3 Milliarden zusätzlich rund 6 Milliarden für das laufende Jahr verhandelt! Ein Fakt, über den kaum berichtet wird! Deutschland beteiligt sich daran bis 2018 mit insgesamt 2,3 Milliarden Euro und wird schon 2016 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dies ist ein wichtiges Signal für die Menschen in Syrien und der Region und eine Unterstützung der Hotspots, die nun ihre Arbeit aufzunehmen beginnen.

NATO-Einsatz gegen Schleuser in der Ägäis

Auch für die Kontrolle der Lage im Ägäis-Raum durch die NATO hat die Bundeskanzlerin den Anstoß gegeben. Wie rasch Einigkeit zu guten Resultaten führen kann, zeigt der nun beschlossene NATO-Einsatz der NATO gegen Schleuserkriminalität in der Ägäis. Mit den Bündnispartnern Deutschlands konnte vereinbart werden, dass die NATO durch Aufklärung und Seelagebilder die türkische und griechische Küstenwache sowie Frontex unterstützt. Darüber hinaus werden deutsche Polizeibeamte zur Unterstützung in der Türkei eingesetzt. Von dort kommen mittlerweile immer weniger Flüchtlinge, denn die türkische Regierung macht ihre Zusage wahr, Ankommende ohne Bleiberecht sofort zurückzuweisen. Diese Fakten sind es wert, dass sie nicht unter den Tisch gekehrt, sondern in ihrer positiven Wirkung auch gesehen und gewürdigt werden.

Weg zu Frieden in Syrien wird ein langer sein

Fakten nennen heißt zugleich auch: Es wird ein langer, mühsamer, aber zugleich lohnender Prozess sein, den syrischen Bürgerkrieg zu beenden. Dies haben die Verhandlungen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt. Nun gilt es, die Münchner Verpflichtungen in die Tat umzusetzen. So sagte Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen in ihrer Rede die Bundeswehr solle syrische Flüchtlinge für den Wiederaufbau ihres Landes nach einem Ende des Bürgerkriegs ausbilden. Dazu soll es ein Programm zur Schulung von Handwerkern, Technikern oder auch Logistikern geben. Deutschland arbeitet daran weiter mit seinen Verbündeten und Partnern. Die Haltung Russlands und das russische Bombardement syrischer Städte und Dörfer führen jedoch leider nur dazu, dass sich weitere Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Ein weiteres Feld, auf dem die internationale Gemeinschaft Lösungen finden müssen wird.

Treffen der 'Koalition der Willigen' in Brüssel abgesagt - Doch die Anfänge sind gemacht und werden fortgeschrieben

Wegen der Anschläge in Ankara wurde das Treffen der 'Koalition der Willigen', das vor Beginn Europäischen Rates am Donnerstag der Sitzungswoche stattfinden sollte, abgesagt. Dort wollten elf Mitgliedstaaten mit der Türkei über Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und insbesondere den besseren Schutz der EU-Außengrenzen sprechen. Es wird nun erst zu einem späteren Zeitpunkt zu Beratungen kommen. Doch die EU-Türkei-Agenda, die im November 2015 beschlossen wurde und dem gemeinsamen Ziel dient, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, hat auch so bereits erste positive Ergebnisse gezeitigt. Strittig mag noch sein, wie wir dieses Ziel erreichen und dem türkischen Wunsch nach Lastenteilung Rechnung tragen. Die Türkei kann jedoch nun über die von der EU zugesagten 3 Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensperspektiven von Flüchtlingen auch tatsächlich verfügen und hat schon erste Schritte in die richtige Richtung unternommen:
Syrer dürfen in der Türkei jetzt arbeiten, und für Syrer aus Jordanien und dem Libanon sowie für Flüchtlinge aus Irak, dem Iran und Afghanistan wurde eine Visumspflicht eingeführt. Zu den vielen Bereichen der bilateralen Kooperation gehören neben der bereits erwähnten polizeilichen Zusammenarbeit auch Pläne zum Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) an der türkisch-syrischen Grenze. An der Entbürokratisierung des Rückübernahmeabkommens zwischen Griechenland und der Türkei wird gearbeitet. Insgesamt wird es außerhalb Deutschlands künftig vor allem um zwei Dinge gehen müssen: Erstens, um die Fortsetzung der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten. Zweitens, um Hilfe beim Wiederaufbau der durch den IS zerstörten Städte, damit die Geflüchteten schnell dorthin zurückkehren können. Dieser wird insbesondere durch die erhöhten Mittel für die Flüchtlingshilfe vor Ort noch schneller ermöglicht werden können.

Richtige Lehren aus Köln: Schärfere Ausweisungsregeln

Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten hat die Bundesregierung in zweierlei Hinsicht die richtigen Lehren gezogen: Zum einen können straffällige Ausländer künftig leichter abgeschoben werden. Zum anderen werden wir Asylbewerber, die Straftaten begehen, schneller die Flüchtlingsanerkennung verweigern. Bei Asylsuchenden reicht hierfür künftig eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr statt bisher von drei Jahren aus. Für alle in Deutschland lebenden Ausländer gelten künftig schärfere Ausweisungsregeln. Seit dem 1. Januar 2016 gilt das neue Ausweisungsrecht, bei dem das Abschiebeinteresse gegen das Bleibeinteresse abgewogen wird. Künftig wird ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vorliegen, wenn ein Ausländer wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, unabhängig davon, auch wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist.
Das Ausweisungsinteresse ist dann bereits besonders schwerwiegend, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr erfolgt ist. Damit ist sichergestellt, dass nur diejenigen Personen Schutz und Unterstützung in Deutschland erhalten, die diese auch tatsächlich verdienen und die sich dieser würdig erweisen. Auch in dieser Frage gibt es also deutliche Fortschritte!

Termine in Hannover

Für die gute Sache unterwegs in Hannover

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Von links nach rechts: BrigGen Udo Schnittker, OGefr Marc Mennecke, Oberst Knuth Schrader, Wilfried Lorenz MdB, OBtsm Manuel Steinsiek, OGefr Anja Dinklage
Die alljährliche Haus- und Straßensammlung ist für die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge nach wie vor sehr wichtig. Grund genug, die Besten im Rahmen einer Feierstunde auszuzeichnen. Rund 9.000 Euro kamen 2015 bei der Sammelaktion im Stadtgebiet von Hannover zusammen. "Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, da hatten wir ein paar Sammler mehr", sagte Oberst Knuth Schrader, Stellvertretender Kommandeur des Landeskommandos Niedersachsen in der Offizierheimgesellschaft Hannover bei der symbolischen Übergabe an den Volksbund. Neben dem unverzichtbaren finanziellen Beitrag, der dabei erzielt wird, ist die Sammlung auch für die öffentliche Wahrnehmung des Volksbundes und seiner humanitären Arbeit von besonderer Bedeutung. In Hannover sind es vor allem Angehörige der Bundeswehr, Reservisten wie Zivile, die Jahr für Jahr auf die Straße gehen und Spenden für die weltweite Arbeit des Volksbundes sammeln.
Es ist dem Kreisverband Hannover-Stadt ein besonderes Anliegen, sich bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern zu bedanken. Deshalb lud er aus dem Bereich der Bundeswehr und der Reservisten auch in diesem Jahr wieder insgesamt rund 30 Soldatinnen und Soldaten aus den Einheiten und Dienststellen stellvertretend zu einem kleinen Empfang ein. Als Kreisvorsitzender des Volksbundes, dankte ich bei dieser Gelegenheit gemeinsam mit Oberst Schrader den Soldaten für ihr Engagement. Mit den Urkunden gab es ein kleines Präsent zum Dank für die geleistete Arbeit. Die Spenden, die der Volksbund erhielt, werden vorrangig für die Kriegsgräberpflege im Ausland verwendet. Schwerpunkte sind Russland, Weißrussland und die Ukraine. Aber auch der friedenspädagogischen Arbeit mit Jugendlichen wird ein Teil der Zuwendungen zugutekommen.

Neujahrsempfang des Stadtbezirksrates Nord in Hannover

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Ratsherr Thomas Klaproth, Wilfried Lorenz MdB, Fraktionsvorsitzende Bezirksrat Angelika Jagemann, Vizepräsidentin der RegionHannover FrauMichaela Michalowitz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bezirksrat Dr. Bernd Huneke ( © Foto: Holger Hütte)
Beim diesjährigen Neujahrsempfang des Bezirksrates Nord mit den Stadtteilen Vinnhorst, Hainholz, Nordstadt und Brinck-Hafen zeigte der Bezirk seine Vielfältigkeit in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales. Herausragend die mitreißende Musik des Gospelchors der St. Andreas Gemeinde, der dem Empfang eine besondere Note gab. Gefreut habe ich mich, an der Uni Hannover studierende Reserveoffiziere in Uniform zu treffen und Erfahrungen auszutauschen.
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Mitreißende Musik des Gospelchors der St. Andreas Gemeinde Hainholz

Eröffnungskonzert im neuen Kuppelsaal des HCC und Rendezvous mit der 'Lichtgöttin'

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Eröffnungskonzert im neuen Kuppelsaal des HCC und Rendevouz mit der 'Lichtgöttin'
Nach gut sieben Monaten Bauzeit steht der historische, 1914 errichtete Kuppelsaal des Hannover Congress Centrums (HCC) wieder für Veranstaltungen zur Verfügung. Mit einem Konzert von Opus 112 des sinfonischen Blasorchesters der Feuerwehr Hannover wurde Deutschlands größter Konzertsaal eröffnet. Die schwungvolle Darbietung mit vielen Klassikern aus der Filmmusik begeistere fast 2000 Besucher. Am Tag der Offenen Tür hatten vorher schon fast 10.000 Gäste die Räumlichkeiten bewundert. Der Kuppelsaal verfügt über eine exzellente Akustik, so dass die besten Orchester und Solisten demnächst hier auftreten können. Hannover rückt damit im Bereich der Konzertveranstaltungen in die Weltspitze. Gleichzeitig erhielt die fast verloren geglaubte 'Lichtgöttin' ihren alten Platz, umrahmt von einem Monatsfries mit Darstellungen der Tierkreiszeichen, zurück.
Seit Abbau einer Holzverkleidung im August vergangenen Jahres ist sie erstmals seit 1962 wieder für die Öffentlichkeit sichtbar. Ich hatte die stattliche, 6,50 Meter hohe güldene Dame vorher noch nie gesehen. Für mich war es das erste, schon sehr beeindruckendes 'Rendezvous' mit ihr, bei dem ich allerdings davon absah, in ihre gut drei Meter messenden ausgebreiteten Arme zu sinken. Kunstvolle Stuckreliefs, ionische Säulen, dunkles Parkett und modernste Technik. Eine gelungene Mischung aus Tradition und Moderne verleiht diesem Veranstaltungszentrum eine unnachahmliche Atmosphäre.
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Eröffnungskonzert im neuen Kuppelsaal des HCC und Rendevouz mit der 'Lichtgöttin'

Plenum Aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Im Rahmen der europäischen Ausbildungs- und Beratungsmission wird mit dem Einsatz dem Ersuchen der somalischen Regierung vom 27. November 2012 und 11. Februar 2013 an die EU sowie den Beschlüssen des Rates der EU vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 Folge geleistet. Der Einsatz erfolgt im System gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 Grundgesetz. Das Mandat soll mit unveränderter Personalobergrenze von 20 Soldaten bis zum 31. März 2017 verlängert werden.
Ziel der EUTM Somalia ist die Ausbildung somalischer Streitkräfte und eine politische Stabilisierung durch den Aufbau von staatlichen - möglichst selbsttragenden - Strukturen. Begleitende militärische Einsätze oder gar direkte militärische Unterstützung somalischer Streitkräfte sind nicht Teil des Mandats. Die Stabilisierung von Staaten und ein präventives Vorgehen gegen Staatenzerfall liegen im Interesse Deutschlands und der EU.

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