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Bericht aus Berlin und Hannover plus Informationsflyer 'Asylpolitik'

27.02.2016

Die großen Linien im Blick behalten // Vorausschau zum Tagesgeschäft machen // Tragfähige Grundlage für den Verbleib Großbritanniens in der EU erzielt

Die großen Linien im Blick behalten

Aus Schaden wird man klug. Betrachtet man die Sicherheitslage weltweit oder die jüngsten Entwicklungen in Europa und Deutschland möchte es einem scheinen, als ob es ein gerüttelt Maß an Schadensereignissen und -potentialen gibt. Terror, Seuchen, Kriege, Naturkatastrophen. Folgerichtig müsste die Weltgemeinschaft fortlaufend klüger und weitblickender werden. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall zu sein. Die Zunahme der Zahl und des Umfangs von Bedrohungen verhält sich offenbar umgekehrt proportional zur Fähigkeit, in großen Linien zu denken und gemeinsam zu handeln. Je größer die Gefährdung, desto größer die Tendenz zu 'Gartenzaundenken'. Psychologisch verständlich. Jeder ist daran interessiert, dass es den eigenen Gartenzwergen gut geht. In einer zunehmend vernetzten, interdependenten Welt ist ein solcher Ansatz allerdings nicht zielführend. Nicht kurz- und schon gar nicht langfristig.

Je größer der Schock desto größer die Welle?

Einend wirken allem Anschein nach nur Gefahren, die erstens, zeitnah außer Kontrolle zu geraten drohen, zweitens, eine sehr große Zahl von Staaten in Mitleidenschaft ziehen und drittens, geeignet sind, unmittelbare negative Auswirkungen herbeizuführen oder diese bereits eingeleitet haben.
Dies hat die internationale Koalition im Kampf gegen den IS gezeigt. Je größer der Schock, desto größer die Welle - könnte man diese Wirkmechanismen wohl auf den Punkt bringen. Viel Aktion macht jedoch noch keine gute Lösung aus. Wir sind deshalb gut beraten, zu beraten. Hierzulande wie auch im internationalen Rahmen.
Ebenso wie die UNO gelten OSZE und EU zu Unrecht als schwerfällig. Doch was wäre die Alternative zur Abstimmung mit einer Vielzahl von Staaten in diesen internationalen Organisationen? Ein heilloses Durcheinander von Koalitionen Geneigter, die Verfolgung von Partikularzielen und insgesamt ein Status der Instabilität. Stattdessen ist jeder noch so kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen kann, nachhaltig und friedensstiftend!

Vorausschau zum Tagesgeschäft machen

Damit es erst gar nicht zur Kulmination von Gefährdungen kommt, müssen wir vorausschauende Planung zum Tagesgeschäft machen. Das hört sich zunächst banal an. Unsere Verbündeten tun dies ganz selbstverständlich in eigens geschaffenen Gremien und mit Sicherheitsberatern. In Deutschland sind wir von einer solchen institutionellen Verstetigung der Analyse noch entfernt, verfügen jedoch über die nötigen Kapazitäten - die weiter zusammengeführt werden müssen - und wachsen in die entsprechende mentale Verfasstheit hinein. Zunächst müssen wir einen wesentlichen Zusammenhang verinnerlichen: Im größeren Maßstab denken und planen ist nicht nur etwas für Großmächte. Und es erspart am Ende Aufwand, Zeit, Geld und vor allem böse Überraschungen, auf die man dann womöglich übereilt reagieren muss. Eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle, die fatale Folgen haben kann!

Gesamtschau und Prioritätensetzung nach Maßgabe unserer nationalen Interessen

Statt einzelne instabile Länder sollten wir ganze Regionen in den Blick nehmen und den Anteil definieren, den Deutschland zur Konfliktprävention und -eindämmung leisten kann und will. Im Hinblick auf Personal, Material, Finanzen sowie Art und Dauer des Engagements. Auch dies im Übrigen eine Vorgehensweise, die unsere internationalen Partner ganz selbstverständlich pflegen. Das macht die Bundesrepublik in Zeiten knapper Ressourcen und des noch andauernden Umstrukturierungsprozesses der Bundeswehr verlässlich und die diversen Schadenslagen, die zunehmend parallel zu bearbeiten sind, beherrschbar.
Dabei darf Bewährtes - wie beispielsweise die möglichst gründliche Abwägung aller Entscheidungsfaktoren und der vernetzte Ansatz - nicht zurückgefahren werden. Vor allem aber sollten wir zu vermeiden suchen, uns von Einzelereignissen oder -themen von den großen Linien ablenken zu lassen. Denn genau das ist es, was Gefährder bezwecken (können).
So nutzt beispielsweise die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Einschleusung ihrer Mitglieder in Flüchtlingsströme, um in Deutschland Unsicherheit und Angst zu verbreiten, während die eigentlichen Attentäter gut vorbereitet auf ganz anderen Wegen zu uns und zu unseren europäischen Nachbarn gelangen. In keinem Fall darf uns die Flüchtlingskrise davon ablenken, welche Gefahren für Frieden und Freiheit in dem Krisenbogen lauern, der von Afrika bis in den Nahen und Mittleren Osten weit mehr Staaten umspannt als die Herkunftsländer der Einreisenden. Sonst würden wir den Gefährdern geradewegs in die Hände spielen.
Dies gilt auch für die russische Politik, zu der ich in der nächsten Ausgabe einige Gedanken mit Ihnen teilen möchte.

Tragfähige Grundlage für den Verbleib Großbritanniens in der EU erzielt

Die vom Europäischen Rat in schwierigen Verhandlungen erreichten Beschlüsse zu Anliegen Großbritanniens ebnen den Weg dafür, dass das dortige Referendum am 23. Juni zugunsten Europas ausgehen kann. Die Kompromisse, die dafür einzugehen waren, sind gerechtfertigt. Denn ein Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ist von außerordentlicher Bedeutung. Das Land ist ein Partner im Geist und im Markt und Deutschlands drittwichtigster Außenhandels-partner. Mehr als erfreulich ist es, dass der Verhandlungsprozess in Brüssel vom erkennbaren Willen der Einigung geprägt war. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats tragen den Reformanliegen Großbritanniens Rechnung, so etwa mit den Neuregelungen für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU sowie besonderen Bestimmungen zur Bankenunion und der weiteren Integration des Euro-Raumes.
Mit der Neuregelung des Kindergeldes zum Schutz der Sozialsysteme, Vereinbarungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Grundsatzes der Subsidiarität wurden dabei aber auch Ergebnisse erzielt, die in unserem Sinne sind und von denen Deutschland und Europa in Zukunft profitieren dürften. Nun ist es an den britischen Bürgern zu entscheiden, ob das Land Teil der Europäischen Union bleibt. Wir alle können dazu beitragen, indem wir in den kommenden Monaten vermeiden, Europa schlecht zu reden. Denn wesentlich mitentscheidend für das Votum wird auch das Bild von Europa sein, das sich der britischen Öffentlichkeit in den kommenden Monaten beim Blick über den Ärmelkanal bietet.

Termine in Berlin

Neujahrsempfang der Landesgruppe Niedersachsen

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Wilfried Lorenz MdB mit seinem Team, an diesem Tag krankheitsbedingt allerdings nicht vollständig
Etwas später im Neuen Jahr, dafür aber umso fröhlicher traf sich die Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag gleich zu Beginn der Sitzungswoche zu ihrem Neujahrsempfang in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Zur Fröhlichkeit trug vor allem der prominente Gastredner, Bundestagspräsident Professor Dr. Nobert Lammert bei, der kurzerhand die vereinte Landesgruppe Niedersachsen-Bremen ausrief und den Anwesenden so einiges ins Merkbuch schrieb: Über den Erhalt des eigenen Mandates hinausblicken, zum Wohle Deutschlands und der Menschen. Die Balance zwischen Bedenkenträgern und Begeisterten wiederherstellen. Überhaupt mit mehr Begeisterung zu Werke gehen! Dies waren diejenigen seiner Gedanken, die mir besonders im Gedächtnis blieben. Wenn wir ehrlich sind, haben es sich nicht nur in Behörden oder Ministerien viele in der 'Komfortecke' Bedenkenträgerei gemütlich gemacht. Wer nichts wagt, kann auch nichts verlieren - und macht sich auch nicht mehr Arbeit - so die Logik.
Dass man dieses Verhalten Politikern ebenfalls zuschreibt, zeigt der derzeitige Zulauf zu Parteien außerhalb des 4 -bzw. 5-Parteienspektrums. Das Gefühl, nicht informiert, nicht gehört zu werden und nicht mitreden oder -entscheiden zu können, treibt einige sogar in die Fänge extremistischer Rattenfänger. Mit meinen Berichten aus Berlin und Hannover und einer Tür zum Wahlkreis- oder Berliner Büro, die telefonisch, per E-Mail, Fax oder für Briefe stets offensteht, habe ich diesem Bauchgefühl den Kampf angesagt. Und ich werde nicht nachlassen. Wer mich um ein Gespräch bittet, muss sich also darauf gefasst machen, dass ich ihn tatsächlich persönlich treffe!

Jahresempfang des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge

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Jahresempfang des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge
In der Heilig-Kreuz-Kirche lernte ich beim ersten Jahresempfang des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Berlin viel über "Onkel Erwin" und dass Geschichte ein bisschen wie ein "Wühltisch" ist, aus dem sich jeder heraussucht, was er möchte. Professor Dr. Sönke Neitzel, Militärhistoriker an der Universität Potsdam, zeigte in seinem Grußwort mit diesen Bildern sehr anschaulich die Geschichten, die jede Familie über individuelle Trauer zu erzählen vermag sowie Grauzonen und Befindlichkeiten in der Erinnerungs- und Gedenkkultur.
Im Auftrag der Bundesregierung erfasst, erhält und pflegt der Volksbund die Gräber aller Toten von Krieg und Gewaltherrschaft - Soldaten wie Zivilisten. Er gestaltet das öffentliche Erinnern und Gedenken und ist aktiv in der internationalen Jugend- und Bildungsarbeit. Jedes Jahr arbeitet der Volksbund mit rund 20.000 Jugendlichen in ganz Europa auf Kriegsgräberstätten zu Fragen von Auswirkungen von Krieg und Gewaltherrschaft auf den Einzelnen.
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Im Gespräch: Wilfried Lorenz MdB, Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Markus Meckel
Mit dem Jahresthema 2016 "Flucht und Vertreibung" ist es dem Volksbund ein besonderes Anliegen, gleichzeitig an alle Opfer der Gewaltmigrationen des 20. Jahrhunderts zu erinnern. Dabei kommen auch die aktuellen Fluchtbewegungen aus Kriegsgebieten nach Europa in den Blick. Sie führen ganz unmittelbar die katastrophalen Auswirkungen von Kriegen auf die Zivilbevölkerung vor Augen.
Der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Markus Meckel machte in seiner Begrüßungsrede deutlich, worauf es jetzt, während die Generation von uns geht, die diese Arbeit bisher getragen hat, ankommt: auf die Bildungsarbeit mit Jugendlichen und Schulen, auf die Beratung der Kommunen und vor allem darauf, das Profil des Volksbundes zu schärfen. Hierfür wurde 2015 ein Leitbild entwickelt und diskutiert. Ein finalisierter Entwurf soll Ende 2016 vorliegen.
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Wilfried Lorenz MdB, Geschäftsführer Volksbund Niedersachsen Roland Behrmann
Beim Gang durch die Ausstellung 'Geflohen, Vertrieben - Angekommen?!', die in der wunderschönen Backsteinkirche unter dem Kreuzrippengwölbe reichlich Platz fand, hatte ich Gelegenheit, mich mit ihm darüber auch persönlich auszutauschen. Insgesamt stehen wir auch weiterhin vor der Herausforderung, das öffentliche Gedenken an Krieg und Gewaltherrschaft in die nächsten Generationen zu tragen. Kriegsgräberstätten sind heute immer weniger Orte der individuellen Trauer. Daher gilt es, sie zu authentischen Orten des öffentlichen Gedenkens und Lernens zu entwickeln. Nein, die Arbeit des Volksbundes ist nichts Verstaubtes, sondern gehört mitten in unsere Gesellschaft!

Plenum Aktuell

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren ("Asylpaket II"). In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag Änderungen im Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Sie umfassen zum einen beschleunigte Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für Folgeantragsteller und ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommende Asylbewerber. Zum anderen wird die zur Durchführung dieser Maßnahme eingerichteten Aufnahmeeinrichtungen geregelt. Zudem werden wir den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen. Flüchtlinge können an den Kosten für Integrationsmaßnahmen beteiligt werden.

Lesen Sie bitte hierzu auch die Informationen aus dem Informationsflyer 'Asylpolitik'!PDF Datei Lesen!


Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern. Der Gesetzentwurf, den das Parlament in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, beinhaltet Konsequenzen aus den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht. Wir ziehen damit in zweierlei Hinsicht die richtigen Lehren: Zum einen können straffällige Ausländer künftig leichter abgeschoben werden, zum anderen werden wir straffälligen Asylbewerber schneller die Flüchtlingsanerkennung verweigern. Bei Asylsuchenden reicht künftig eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr statt bisher von drei Jahren aus, um ihnen die Anerkennung zu verwehren. Für alle in Deutschland lebenden Ausländer gelten künftig schärfere Ausweisungsregeln. Seit dem 1. Januar 2016 gilt das neue Ausweisungsrecht, bei dem das Abschiebeinteresse gegen das Bleibeinteresse abgewogen wird.
Künftig wird ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vorliegen, wenn ein Ausländer wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Das Ausweisungsinteresse ist dann bereits besonders schwerwiegend, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr erfolgt ist. Damit ist sichergestellt, dass nur diejenigen Personen Schutz und Unterstützung in Deutschland erhalten, die diese auch tatsächlich verdienen und die sich dieser würdig erweisen.

Drittes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG). In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag die Förderleistungen des sogenannten 'Meister-BAföG' verbessert. Das Handwerk trägt viel zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bei. Um es mehr jungen Menschen zu ermöglichen, ihren beruflichen Weg in diesem Wirtschaftszweig erfolgreich fortzuschreiben, wurde das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz deutlich verbessert. Damit ist ein wichtiges Zeichen für die berufliche Bildung in Deutschland gesetzt. Der Gesetzesentwurf erweitert in diesem Sinne unter anderem der Kreis der Leistungsberechtigten deutlich. So sollen Antrag und Bezug der Unterstützung erleichtert und die damit bisher verbundene Bürokratie abgebaut werden.
Am Wichtigsten: Leistungsberechtigte dürfen sich ab dem 1. August 2016 über eine höhere Förderung freuen.

Daten und Fakten

Reallöhne steigen. Deutschland verzeichnet den höchsten Anstieg des Reallohnindexes seit der Erhebung dieser Daten im Jahre 2008. In 2015 sind die Reallöhne im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent gestiegen. Gründe dafür sind leicht steigende Verbraucherpreise (+0,3 Prozent) bei mittleren nominalen Verdienststeigerungen (+2,8 Prozent). Besonders deutlich ist der nominale Zuwachs bei Beschäftigten mit unterdurchschnittlichen Verdiensten. So gab es einen Anstieg des monatlichen Bruttoverdienstes um 4,1 Prozent bei ungelernten Arbeitnehmern im Vergleich mit den sonstigen Beschäftigungsgruppen. Bei geringfügig Beschäftigten lässt sich ein Verdienstzuwachs von 4,7 Prozent konstatieren, bei Teilzeitkräften beträgt er noch 3,0 Prozent und bei Vollzeitbeschäftigten 2,6 Prozent.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Frauen häufiger in Arbeit. Von 2001 bis 2015 wurden 64 Prozent aller neu entstandenen Arbeitsplätze in Deutschland mit Frauen besetzt. Dies liegt laut IW Köln vor allem an der verstärkten Bedeutung des Dienstleistungs-sektors: Im entsprechenden Zeitraum entstanden rund 1,6 Millionen neue Jobs allein im Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialwesen, von denen 1,2 Millionen Stellen mit Frauen besetzt wurden. Während die Erwerbslosenquote in Deutschland im Dezember 2015 für Frauen bei 4,1 Prozent und für Männer bei 4,9 Prozent lag, sind Frauen vor allem in den angespannten Arbeitsmärkten Südeuropas noch häufiger auf Jobsuche. In nahezu allen EU-Ländern hat sich das Verhältnis der geschlechterspezifischen Erwerbslosenquoten seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 jedoch zugunsten der Frauen verbessert. Im EU-Durchschnitt lag die Erwerbslosenquote im Dezember 2015 bei 9 Prozent der Männer und 9,1 Prozent der Frauen.
(Quelle: IW Köln) - Hier geht es zurück

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