Sie sind hier: Aktuelles
vorige Nachrichtnächste Nachricht

Bericht aus Berlin vom 18.03.2016

19.03.2016

Putin // Boxring // Termine in Hannover und Berlin

Putin of Syrabia - Was will und kann der Kreml-Chef in der syrischen Wüste bewirken?

Wladimir Putin soll aus seinen Erfahrungen als Jugendlicher in den Straßen von St. Petersburg für sich die Lehre gezogen haben, dass man einen Boxkampf am ehesten gewinnt, wenn man kurzentschlossen als Erster und überraschend zuschlägt. Fakten schaffen ist sein Ansatz. So zuletzt auf der Krim. Mittlerweile hat Putin überdies gelernt, in größeren Zusammenhängen und Zeitspannen zu denken und zu handeln. Seine Rüstungsplanungen, die in Gang gesetzte Militärreform sowie Stationierungsentscheidungen und Manöver in der nordöstlichen Hemisphäre sind zu umfangreich als dass man von ad hoc-Entscheidungen ausgehen könnte.
Vor allem im Entwicklungs- und Beschaffungsbereich darf ein jahre- bis jahrzehntelanger Vorlauf unterstellt werden. Und Putin setzt - wie beim Boxen - nicht nur auf Schnelligkeit, sondern vor allem auf Kraft.
So kursieren seit Anfang März wieder Meldungen über die Bewaffnung des T-14 Armata mit einer 152 Millimeter-Kanone und dessen Tarnkappen-Beschichtung, die es Zielerfassungssystemen unmöglich machen soll, den Superpanzer ins Visier zu nehmen. Bereits 2020 sollen den russischen Truppen mehr als 2.000 Panzer dieses Typs zur Verfügung stehen. Die Realisierbarkeit ist angesichts der derzeitigen Finanzlage Russlands jedoch fraglich.

In der Mitte des Boxrings

Mit seinem militärischen Eingreifen in Syrien hat er sich nun genau in die Mitte eines Boxrings begeben, der in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt ist.
Im Ring befinden sich weit mehr als zwei Kämpfer: In Syrien tobt nicht nur ein Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten, sondern auch zwischen IS-Terroristen und friedlichen Muslimen. Gleichzeitig sahen anfangs viele die Möglichkeit einer Konfrontation zwischen den USA und Russland um Einflusssphären. Deren Annäherung und Gespräche hin zu einem gemeinsamen militärischen Vorgehen zeigen immerhin, dass hier kein Konflikt nach dem Muster des Kalten Krieges droht. Zumindest nicht in diesem Teil der Welt, mag man ergänzen. Bisher lediglich als Beobachter nah an den Ecken und Seiten des Boxrings, beteiligt sich nun auch Deutschland neben anderen Europäern im Rahmen der großen internationalen Anti-IS-Mission am Kampfgeschehen.
Derweil bleiben Bedrohungslage und -perzeption in Mittelund Osteuropa unverändert.
Je blutiger es in Syrien gegen die Zivilbevölkerung zugeht, desto mehr Flüchtlinge drängen an die Grenzen. Auch in der zweiten und dritten Reihe des Rings, bis ins Gebiet der EU-Mitgliedsländer, bekommt man die Folgen des Schlagabtauschs zu spüren. Putin hat sich mit seinem militärischen Engagement in Syrien öffentlichkeitswirksam und sehr zum Vorteil seines Gewichtes im eigenen Lande aus der Deckung gewagt.
Stefan Meister schrieb dazu in der November/ Dezember 2015-Ausgabe der Internationalen Politik: 'Zum ersten Mal in der postsowjetischen Geschichte kämpft Russland außerhalb des postsowjetischen Raumes einen riskanten Krieg.'
Putin tat dies aus für ihn wichtigen Beweggründen, die nun schon eine Mehrheit von Kommentatoren zu kennen meint: An einem gemeinsamen Kampf mit dem Westen gegen den IS sei ihm nicht gelegen - vielmehr an der Bekämpfung der Rebellen, die Assad stürzen wollen.
Auch nicht an der Verringerung des Flüchtlingsstroms nach Europa, sondern vielmehr an dessen Aufrechterhaltung, weil er die europäischen Staaten schwäche. Russland könne sich so besser als Alternative zum westlichen Ordnungsmodell präsentieren.
Hauptziele des Kreml-Chefs seien es, Washington zur Aufgabe der Isolation Moskaus zu zwingen, seinen eigenen Weltmachtanspruch zu unterstreichen, zu festigen und die eigenen Flotten- und Luftwaffenstützpunkte im Mittelmeer zu schützen.
Insgesamt ist das Vorgehen des russischen Staatschefs spätestens seit der Krim-Krise geeignet, den Westen dazu zu veranlassen, die eigene Deckung zu verbessern. Vor allem militärisch. Dass Putin unverändert kein massiver Widerstand entgegengesetzt wird, hat Gründe, die weiterreichen als bis zu einem blauen Auge oder einem gebrochenen Nasenbein.
Die erfolgreicheren Boxer sind in der Regel die, die tänzelnd im entscheidenden Moment vor massiven Schlägen aus- oder zurückweichen. Den Schwerpunkt auf Einhegung und Einbindung statt Konfrontation zu legen ist eine westliche Handlungsmaxime.
Hinzu kommen jedoch Schritte zu einem Abschreckungspotential. Diese Begrifflichkeit vermeiden die meisten Kommentatoren. Im Kern geht es allerdings genau darum. Ohne Kraft kein Schlag. Ohne Glaubhaftmachung der Fähigkeit dazu kein Respekt vor dem Gegner im Ring.

Destruktive Macht?

Christoph von Marschall titelte in seinem Artikel über Putins Ziele und Möglichkeiten im Tagesspiegel vom 21. Oktober 2015 'Die destruktive Macht. Russlands Intervention in Syrien wird den Flüchtlingsstrom nicht mildern' und er sagt: 'Russlands Verständnis von Macht gehorcht anderen Gesetzen. Der Westen will geliebt werden; er leitet Einfluss daraus ab, dass er konstruktiv zur Lösung von Konflikten beitragen kann. Russland will nicht geliebt, sondern gefürchtet werden und leitet Macht daraus ab, dass es durch destruktives Handeln Entwicklungen verhindern kann, die seinen Interessen schaden. In besseren Fällen wie den Atomgesprächen mit dem Iran kann der Westen Russland so einbinden, dass es aus Eigeninteresse eine Lösung zulässt. In Syrien hingegen widerspricht alles, was der Westen als Lösung betrachtet - nämlich eine Zukunft ohne IS und ohne Assad - Putins Interessen.
Seine Macht reicht nicht, um eigene Lösungen zu erzwingen, doch immer noch, um die Lösungsansätze des Westens zu sabotieren.' Josef Joffe formulierte es in der Zeit vom 25. Februar 2016 so: 'Die Russen schießen auf Aleppo, und die Querschläger treffen Berlin - eine neue Variante hybrider Kriegführung.' Und nach einer Erläuterung des russischen Cyber-Kriegs gegen die syrische Opposition kommentiert er: 'Das ist kein neuer 'Kalter Krieg', von dem Premier Medwedew faselt, sondern alte Machtpolitik mit den Techniken des 21. Jahrhunderts.
Putins Offensive ist opportunistisch, folglich muss der Westen ihm die Gelegenheiten nehmen und Grenzen setzen.'

Pandorra lässt grüßen: Nicht von den großen Linien ablenken lassen - Einigkeit macht Europa stark

Das führt mich zu einem Gedanken, den ich schon in der vorhergehenden Ausgabe des Berichtes aus Berlin und Hannover betont habe: Wir dürfen uns nicht auf lang zurückliegende Ursachen von Konflikten und russischen Befindlichkeiten wie auch von den großen Linien ablenken lassen.
Der Blick auf die Entwicklungen in Syrien und die Aktivitäten des IS in anderen Staaten darf nicht die Sicht darauf verstellen, dass Putin das Eskalationspotential im östlichen Europa keineswegs heruntergefahren hat. Vielmehr verfolgt er seine Ziele in beiden Teilen der Welt unbeirrt und konsequent weiter. 'Divide et impera.' - 'Teile und herrsche.'
Diese Strategie zum Machterhalt ist bekannt. In heutiger Zeit könnte sie auch eher 'Destabilisiere und herrsche.' heißen. Leider auch auf dem Rücken flüchtender Menschen. Allerdings nur dann, wenn sich die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage spalten lässt.
Uns muss daher daran gelegen sein, zweierlei zu befördern: Erstens, die russischen Luftschläge, die zum Teil auch gegen den IS geführt sind, zum Besten aller, d.h. für eine Stabilisierung der Region und damit auch der Verhältnisse in Europa zu nutzen. Versiegeln wir zugleich auf europäischer Ebene rechtzeitig und tatkräftig die Pandorra-Büchse der Auflösung der Europäischen Union - und zwar ehe sich diese überhaupt zu öffnen beginnt. Frieden in Europa ist das höchste Gut. Ein Gut, dem sich alle unterzuordnen haben. Auch jener, der erfolgreiche Kämpfe in der Wüste führt. Zweitens dürfen wir - wie jener selbsternannte Wüstenfürst - nicht nachlassen, Fähigkeiten zu stärken und auszubauen. In welchem Umfang muss beim kommenden Gipfel der NATO in Warschau diskutiert werden. Je weitreichender und militärisch schlagkräftiger dessen Beschlüsse, desto mehr dürfte Putins Interesse an einem nicht abgestimmten Vorgehen schwinden. Denn auch beim Boxen verliert der, der sich nach den ersten Überraschungsschlag einer starken Deckung gegenübersieht. Ganzheitlich und langfristig denken können und müssen auch wir - um des Friedens willen!

Auf Augenhöhe mit den USA - aber um welchen Preis?

Der abrupte, ebenso wie das militärische Engagement im Alleingang vollzogene Teilabzug russischer Truppen aus Syrien ist der Wirtschaftskrise geschuldet, die Russland gegenwärtig beutelt. Diese zwang auch zu Einschnitten bei Rüstungsausgaben, die nach Medienberichten die größten Kürzungen seit Putins erster Amtszeit im Jahr 2000 darstellen. Die offizielle Begründung des Kreml-Chefs sieht indes anders aus: Seine Ziele im Kampf gegen den IS seien erreicht. Tatsächlich hatten ihn die USA jüngst zunehmend intensiver aufgefordert, seine den Zielen der internationalen Koalition zuwiderlaufenden Schläge gegen die syrische Opposition einzustellen. Obama hat ihn angerufen. Putin hat also zumindest eines seiner eigenen Ziele erreicht: Er befindet sich auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten. Doch um welchen Preis? Tausende mussten dafür ihr Leben lassen.
Und für die Staaten Mittel- und Osteuropas wird die Lage mit einem Russland, das sich nun nicht weiter zwischen Osten und Süden 'aufreiben' muss, wieder bedrohlicher.
Ein Gutes hat Putins teilweises Zurückweichen in die Ecke des Boxrings immerhin: Der Druck auf den syrischen Staatschef Assad, zu einer Friedenslösung zu gelangen, wächst.

Termine in Hannover und Berlin

Auftaktveranstaltung 750 Jahre Vahrenwald

160319-BaB-01.jpg
Comedian Fräulein Rose, Wilfried Lorenz MdB
Für das Jubiläumsjahr 750 Jahre Vahrenwald sind viele Veranstaltungen geplant. Bei der Auftaktveranstaltung am Freitag vor der Sitzungswoche wurden diese in lockerer, fröhlicher Atmosphäre vorgestellt.
Als Vorsitzender des Vahrenwalder Wirtschaftsforums e.V., eines Zusammenschlusses von über 60 Unternehmen, konnte ich den Beitrag des Wirtschaftsforums erläutern. Als eine der Hauptveranstaltungen präsentiert sich am 16. und 17. April im und am Autohaus Ford Hentschel, Vahrenwalder Str. 141, die Gewerbeschau des Nordens von Hannover nordimpulse 2016.

Eine gute Anlaufstelle für Hannovers Bürger: Fachstelle für Medienkompetenz im Haus der Hoffnung

160319-Eroeffnung-01.jpg
Bei der Eröffnungsrede: Wilfried Lorenz MdB
Auszug aus meiner Eröffnungsrede
Sie sind kaum noch aus unserem Alltag wegzudenken: die neuen Medien. Jugendliche auf der Straße haben Smartphones in der Hand, mit denen sie immer und überall online sind. Die Kommunikationsgeschwindigkeit hat rasant zugenommen und das innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes. Es ist jedoch nicht selbstverständlich, dass jeder einen Zugang und den richtigen Umgang mit neuen Medien findet. 'Computence', die im Haus der Hoffnung (Wunstorfer Landstraße 6) eröffnete Fachstelle für Medienkompetenz, will Abhilfe schaffen und mehr als nur Kompetenzschulung anbieten. Ziel ist das, was man auch in der politischen Bildung zu erreichen sucht: den mündigen Bürger. In einer zunehmend vernetzten Welt ist Mündigkeit wichtiger denn je. Medienmündig ist, wer im Austausch mit Freunden und Bekannten sowie darüber hinaus einen verantwortungsvollen und selbstbestimmenden Umgang mit Medien pflegt. Medienmündigkeit befähigt nicht zuletzt zur Teilhabe am demokratischen Prozess.
Dies kann sogar zum Sturz diktatorischer Regime führen.
160319-Eroeffnung-02.jpg
Wilfried Lorenz MdB, Hans J. Breitkreuz, Bezirksratsherr Volker-Udo Höhne, Bürgermeister der Landeshauptstadt Hannover Klaus Dieter Scholz
Schattenseiten der neuen medialen Möglichkeiten sind exzessiver und süchtiger Medienkonsum. Auch in diesem Bereich hat 'Computence' eine Vielzahl von Hilfsangeboten parat: von der Beratung über ungesundes Verhalten bei Computerspielen, sozialen Netzwerken und Internetpornografie, über Elternabende und Weiterbildungen bis hin zu zielgruppenspezifischen EDV-Schulungen. Das Haus der Hoffnung, in dem 'Computence' zu finden ist, lebt davon, dass Menschen ihre wohlverdiente Freizeit nutzen, um anderen Hoffnung zu geben, andere an die Hand zu nehmen.
In Zeiten zunehmender Individualisierung müssen wir sehr dankbar sein für jeden Einzelnen, der ein bisschen seiner Zeit opfert, um anderen zu helfen. Meinen Dank dafür an die ehrenamtlichen Mitarbeiter drückte ich bei der Einweihungsfeier von 'Computence' mit den Worten Ciceros aus: 'Keine Schuld ist dringender, als die, Dank zu sagen'. Was die Ehrenamtlichen mit ihrer Arbeit leisten, formulierte Albert Schweitzer wie folgt: 'Das schönste Denkmal, das ein Mensch bekommen kann, steht in den Herzen der Mitmenschen.'

Jahresessen der Landesgruppe Niedersachsen

Zum traditionellen Jahresessen der Landesgruppe Niedersachsen im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hatte der Landesvorsitzende Oberst d.R. Manfred Schreiber in das Offizierheim Wunstorf eingeladen. Zeit und Gelegenheit, um mit dem Bürgermeister von Wunstorf Axel Eberhard und Offizieren des Lufttransportgeschwaders 62 über die Entwicklung des Standortes zu sprechen.
Mit meinem Tischnachbarn, Generalleutnant Peter Bohrer, Stellvertretender Inspekteur der Streitkräftebasis, konnte ich mich über Grundsatzfragen der Zukunft der Logistik der Bundeswehr austauschen.
Brigadegeneral Udo Schnittker, Kommandeur Kommando Feldjäger, brachte mich im Gespräch überdies auf den aktuellen Stand der Feldjägertruppe. "Die Zukunft der Vereinten Nationen: Weiterhin die UN-entbehrliche? Welche Rolle spielt Deutschland dabei?"
Diese Frage stellte die Konrad-AdenauerStiftung dem sicherheitspolitischen Experten Dustin Dehéz. Der Publizist und Politikberater gehört seit 2006 dem Arbeitskreis 'Junge Außenpolitiker' der Stiftung an und ist Managing Partner bei Manatee Global Advisors, einer internationalen Strategie- und Politikberatung. Ich konnte seinen Vortrag mit einem Grußwort einleiten. Eine interessante Diskussion zum Thema führte zu der klaren Message: Die Vereinten Nationen sind unentbehrlich! Sie sind das einzige Instrument, das in einer gemeinsamen Anstrengung aller Staaten weltweit Kriege, Völkermord, Folter, Unterdrückung, Armut und Ausbeutung bekämpft. Darüber hinaus schützt sie die Menschenrechte, die Umwelt, das Weltkulturerbe, sorgt für Bildung und Gesundheitsversorgung. Von diesem Zusammenwirken bräuchten wir mehr. In unseren engsten sozialen Kreisen, in unserem Land, in Europa, auf unserem Kontinent und weltweit.

Sicherheitspolitische Diskussion mit den Ortsverbänden: 'Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage weltweit. Worauf müssen wir vorbereitet sein?'

160319-BaB-Diskussion-Ortsverbaende.jpg
OV-Vorsitzender Groß-Buchholz-Kleefeld Maximilian Oppelt, OV-Vorsitzender Hannover Mitte Joachim Albrecht, Wilfried Lorenz MdB, OVVorsitzender Vahrenwald-List Lars Pohl, Stellvertretender OV-Vorsitzender Hannover-Nord Thomas Klapproth
Die bündnispolitische Integration Deutschlands und der Bundeswehr schreitet voran. Das wurde zum Leitfaden meines Vortrags bei den Ortsverbänden Vahrenwald/List, Groß-Buchholz-Kleefeld, Bothfeld/Vahrenheide, Mitte, Misburg-Anderten, Herrenhausen-Stöcken und Nord. Vor der entspannt mediterranen Kulisse des 'Mamas Tapas' in der Lister Meile 34 behandelte ich das Thema 'Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage weltweit. Worauf müssen wir vorbereitet sein?'. Hierbei waren es insbesondere die Erfahrungen aus dem Verteidigungsausschuss und aus meiner langjährigen Expertise für innere und äußere Sicherheit, die als Grundlagen für meine Ausführungen dienten. Auch hier wurde natürlich das Thema Flüchtlinge auf konstruktive Art thematisiert. Insbesondere die Bekämpfung von Fluchtursachen wird bei künftigen Einsätzen von UN-, Nato- und EUMissionen eine Rolle spielen. Das Aufgabenfeld der Bundeswehr hat sich entsprechend über die letzten 30 Jahre sukzessive gewandelt.
Diese Themengebiete kreisten dann um die verschiedenen Terrororganisationen, die die Wurzel dieses Problems darstellen. Hierbei konnte ich dann die Rolle und Struktur des Daesh erläutern, welchen ich klar als menschenverachtende Mörderbande einstufte.
Dieses Gebilde hat rein formal nichts mit einem souveränen Staat gemeinsam und ich bin froh darüber, dass die Unterstützung der AntiDaesh-Koalition und der kurdischen Peschmerga Wirkung zeigt.

Zentrale Eröffnungsfeier der Woche der Brüderlichkeit

160319-Eroeffnungsfeier-Bruederlichkeit-01.jpg
Von links nach rechts: Nachrichtenmoderatorin Gundula Gause, Regionspräsident der Region Hannover Hauke Jagau, Oberbürgermeister der Stadt Hannover Stefan Schostok, Rabbiner Dr. H.c. Henry G. Brandt, Preisträger Prof. Dr. Micha Brumlik, Bundespräsident Joachim Gauck, Botschafterin des Rates der EKD für das Reformationsjubiläum 2017 Margot Käßmann, aus dem Vorstand des Deutschen Koordinierungsrates der GCJZ die katholische Präsidentin Eva-Maria Schulz-Jander und der evangelische Präsident Friedhelm Pieper, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Stephan Weil
Am Sonntag vor der Sitzungswoche eröffnete der Deutsche Koordinierungsrat für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V. in Hannover die Woche der Brüderlichkeit. Als Rahmen diente das ehrwürdige Theater am Hannoveraner Aegi. Hauptredner war Bundespräsident Joachim Gauck. Ihn persönlich zu hören ist auch für mich als Bundestagsabgeordneten immer wieder ein Erlebnis. Klare Sprache, klare Ziele, stets am Puls des aktuellen Geschehens und der drängenden Fragen unserer Zeit.
160319-Eroeffnungsfeier-Bruederlichkeit-02.jpg
Monty Maximilian Ott, Wilfried Lorenz MdB, Rosemarie Lorenz | © Ulrich Oberst, Fotodesigner AGD

Gespräch Politik und Praxis: Gesetz zur Reform der Pflegeberufe

160319-Gespraech-Politik-Praxis.jpg
Von links nach rechts: Heiko Schmelzle MdB, Geschäftsführerin Projekte und Wohngruppen für Demente Gudrun Holz, Geschäftsführerin Pflege Petra Schülke, Wilfried Lorenz MdB, Stellvertretender Pflegedienstleiter und Qualitätsbeauftragter Thomas Hoffmann
Zu einem Fachgespräch zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe mit der Leitung des ambulanten Pflegedienstes CarePool Hannover GmbH hatte ich meinen Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss Heiko Schmelzle MdB eingeladen. Mit dem Gesetz sollen die drei Pflegeberufe Alten-, Krankenund Kinderkrankenpflege mit einem einheitlichen Berufsabschluss zusammengeführt werden. Durch diese bundeseinheitliche Pflegeausbildung, gepaart mit Schulgeld-freiheit und einheitlicher Ausbildungsvergütung, soll die Attraktivität dieses Berufsbildes gesteigert werden.
Die Stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) Petra Schülke (zugleich Geschäftsführerin bei CarePool) wünschte sich insbesondere eine stärkere Wertschätzung der ambulanten Pflege. Einer generalistischen Berufsausbildung stand sie eher skeptisch gegenüber. Sie machte uns beiden Abgeordneten deutlich, dass die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe mit der notwendigen praktischen Ausbildung überfordert werden könnten. Gleichzeitig kritisierte Frau Schülke den hohen bürokratischen Aufwand und forderte eine steuerfinanzierte Ausbildung, da es sich bei der Pflege um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele.
Diese Einwände nahm Heiko Schmelzle ernst. Und wie ich in der Fraktionssitzung in Berlin erfuhr, wurden diese in der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion intern auch besprochen. Nach der 1. Lesung des Entwurfes wird das Gesetz im Gesundheitsausschuss beraten und ich bin sicher, dass Heiko Schmelzle auch dort seine Erfahrungen aus der Praxis einbringen wird.

Besuch bei RUAG in Oberpfaffenhofen bei München

Als Berichterstatter der CDU/ CSU-Fraktion für Materialerhaltung der Bundeswehr werde ich schwerpunktmäßig in diesem Jahr verschiedene Unternehmen der Sicherheitsund Verteidigungsindustrie besuchen. Der erste Besuch galt der RUAG in Oberpfaffenhofen. Die deutsche RUAG gehört zum schweizerischen Konzern gleichen Namens und ist an sieben Entwicklungs- und Produktionsstandorten tätig. Die wehrtechnischen Anwendungen der RUAG unterstützen die Kampfkraft der deutschen Truppe.
Das Unternehmen ist führend in der Wartung und Aufrüstung schwerer Waffensysteme sowie in der Entwicklung und Herstellung ballistischer Schutzlösungen. Besonders interessant war für mich die Konzeption des Life Cycle Support für Flugzeuge, Helikopter und unbemannte Flugkörper (UAV) kennenzulernen. Beim nächsten Besuch der RUAG in der Schweiz werde ich mich darüber informieren, wie sie es schafft, die Materialerhaltung des gesamten Schweizer Heeres sicherzustellen. Insgesamt ein erfüllter und informativer Tag!
Gespräch mit dem Personalrat im Systemzentrum 21
160319-Gespraech-Personalrat.jpg
Personalrat Systemzentrum 21 HptFw Thomas Mund, Axel Knoerig MdB, Wilfried Lorenz MdB, Personalrat Systemzentrum 21 Andreas Meine

Konrad-Adenauer-Stiftung- Vortragsveranstaltung: "Die Zukunft der Vereinten Nationen: Weiterhin die UNentbehrliche? Welche Rolle spielt Deutschland dabei?"

160319-BaB-Konrad-Adenauer-Stifzung-01.jpg
Leiter Politisches Bildungsforum KAS Niedersachsen Jörg Jäger, Dustin Dehez, Wilfried Lorenz MdB
160319-BaB-Konrad-Adenauer-Stifzung-02.jpg

Plenum Aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das Mandat EUTM Somalia, dessen Verlängerung der Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen hat, soll mit unveränderter Personalobergrenze von 20 Soldaten weiterhin einen Beitrag zur Ausbildung somalischer Streitkräfte und zum Aufbau staatlicher Strukturen leisten. Ziel ist es, eine weitere Destabilisierung zu verhindern. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission und trägt zum Erfolg des Strategischen Rahmens der EU für das Horn von Afrika bei. Direkte militärische Einsätze umfasst das Mandat nicht. Es geht darum, einen weiteren Zerfall Somalias zu verhindern.
Das gelingt nur, wenn Somalia auf der Basis einer eigenen Sicherheitsarchitektur Sicherheit und Stabilität gewährleistet.

Daten und Fakten

Europäische Banken stocken Eigenkapital auf. Im Zuge der verschärften Vorschriften nach der Finanzkrise haben die Geldhäuser im Euroraum ihre Eigenkapitalbasis deutlich aufgestockt.
Verfügten diese vor Beginn der Bankenkrise im Jahr 2007 über ein durchschnittliches risikogewichtetes Eigenkapital von 7,7 Prozent, stieg der Anteil bis zum Jahr 2014 deutlich auf 13,6 Prozent an. Ein großer Teil (80 Prozent) der Banken verfügt dabei über einen Eigenkapitalanteil von 10,9 bis 18,2 Prozent. 2007 lag diese Spanne noch zwischen 6,3 und 10,4 Prozent. (Quelle: IW Köln) - Hier geht es zurück

Facebook asjdib CDU Hannover Stadt XHTML 1.0 Validierung

© Wilfried Lorenz 2013 -2014 - http://www.lorenz-cdu.de