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Bericht aus Berlin

17.04.2016

Einsatz der Bundeswehr im Innern - CDU hat die Sicherheit unseres Landes im Blick // Termine in Hannover und Berlin

Diskussion um Einsatz der Bundeswehr im Innern - CDU hat die Sicherheit unseres Landes im Blick

Nicht erst seit wenigen Tagen, sondern schon seit einigen Monaten wird immer wieder die Frage diskutiert, in welchen Fällen die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden kann und sollte und welche rechtlichen Anpassungen dafür erforderlich wären. Anknüpfungspunkt der Debatte waren stets Terroranschläge wie in Paris oder Brüssel. Betrachtet man einige Reaktionen auf Überlegungen, das Grundgesetz der neuen Gefährdungslage - gerade mit Blick auf die Ausweitung terroristischer Aktivitäten auf europäischem Boden - anzupassen, muss man sich ernstlich fragen, ob die Kritiker tatsächlich die Sicherheit unseres Landes im Blick haben. 'Heilige Kühe', ideologische Scheuklappen und die daraus resultierende sperrige Verweigerungshaltung sind völlig fehl am Platz, ja hochgefährlich. Denn sie sind Bremsklötze für dringend erforderliche Änderungen der Strukturen. Gesetzliche Regelungen, die in den Anfangsjahren der Bundesrepublik sicherheits- und verteidigungspolitisch Sinn gemacht haben mögen, werden mittlerweile durch eine Re alität überholt, in der innere und äußere Sicherheit immer enger und untrennbarer ineinander verwoben sind. Vergleichbar dem Nervengeflecht im menschlichen Körper oder einem Wurzelgestrüpp. Die Stränge 'Innen' und 'Außen' weiterhin streng trennen zu wollen ist eine künstliche Debatte, die letzter Konsequenz fatale Folgen haben kann, weil sie den Gefährdern mit jedem Tag weiteren Zögerns in die Hände spielt. Diese werden uns - man muss es leider so deutlich sagen - nicht den Gefallen tun, sich an unsere Kategorien zu halten. Vielmehr werden sie genau die Freiräume ausnutzen, die sich aus der längst überholten und kontraproduktiven Trennung von Bundespolizei, Polizei, Streitkräften und Diensten ergeben. Die Bundesrepublik ist kein totalitärer Staat, in dem die noch engere Zusammenarbeit der Behörden innerer und äußerer Sicherheit einschließlich der Nachrichtendienste eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger wäre. Wir haben in unserem freiheitlich-demokratischen Staatswesen die nötigen Kontrollmechanismen, die in der Zeit des Nationalsozialismus fehlten. Im Ernstfall müssen alle Sicherheitsorgane schnell untereinander auf Kapazitäten und Fähigkeiten der anderen zugreifen können. 87 Prozent der Deutschen unterstützen laut einer aktuellen Yougov-Umfrage dieses Anliegen und die Pläne der Union. Verkürzt gesagt müssen wir alles aufbieten, was uns zu Gebote steht, und so viele Synergien wie möglich herstellen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu gewährleisten. Dazu gehören auch die Fähigkeiten der Bundeswehr in besonders kritischen Situationen (Luft, See). Zudem hat diese natürlich auch die Fähigkeit, Polizeiaufgaben durchzuführen (Feldjäger). Dazu gehören neue rechtliche Grundlagen. Und dazu gehört vor allem der Wille, über den Schatten zu springen, den wir womöglich über viele Jahre selbst erschaffen und aufrechterhalten haben, und der Lage entsprechend systematisch und konsequent zu handeln.

Schnelle Neujustierung deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik tut not

Hierfür muss sich Deutschland möglichst schnell konzeptionell und rechtlich neu aufstellen. Nicht umsonst wird es ein neues Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheit und zur Zukunft der Bundeswehr geben. Die Frage muss also nicht lauten, 'Ob', sondern 'Wie' das Grundgesetz für den Einsatz der Bundeswehr im Innern geändert werden muss. Eine solche Neujustierung ist kein Tabu-Bruch, sondern eine zwingende Notwendigkeit - auch angesichts des wenig förderlichen Nebeneinanders von Strukturen. Frankreich beispielsweise hat für den Einsatz der Streitkräfte im Terrorfall bereits Gesetze. Der Vorsitzende der AG Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sehr treffend auf den Punkt gebracht, was die Folgen wären, wenn wir nicht nachbessern: "Die deutsche Sicherheitsarchitektur wird den wachsenden Bedrohungen sonst nicht mehr gerecht."

Bereits erfolgte Neujustierungen sind nicht zu übersehen

Tatsächlich sind auf den verschiedensten Ebenen und in immer neuen geographischen Regionen Herausforderungen zu bewältigen. Beinahe täglich kommen neue hinzu. Diejenigen, die sich nicht jeden Tag oder berufsmäßig mit der Materie beschäftigen, können da leicht den Überblick verlieren. Und schnell steht deshalb häufig der Vorwurf im Raum, die zuständigen Politiker seien untätig oder informierten nicht genug über das, was sie tun. Überhaupt erlaube das hektische politische Tagesgeschäft keine gründliche Auseinander-setzung mit anstehenden Fragen. Dass dies, mit Verlaub, an den Haaren herbeigezogen ist, belegen die bereits erfolgten Neujustierungen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, an denen der Bundestag und auch ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses maßgeblich beteiligt waren: Erstens, die lageangepasste Ausstattung der Streitkräfte, die die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes fortschreibt. Zweitens, die Umgestaltung und Modernisierung von Beschaffungswesen, Material, Materialerhaltun g und Logistik der Bundeswehr. Drittens, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Soldatinnen und Soldaten aber auch Reservedienstleistenden. Viertens, die lageangepasste Ausweitung oder Beendigung von Einsätzen der Bundeswehr. All dies sind Maßnahmen, über die in den Medien ausführlich berichtet wurde. Hinzu kommen die laufenden Arbeiten an einem neuen Personalkonzept sowie an einem Veteranenkonzept.

Sicherheit ist Kernkompetenz der CDU

Haben Sie noch Fragen? Rufen Sie uns an! - So würde es sicherlich ein Werbefachmann ausdrücken, wenn er auf die Kernkompetenz der Union in Sachen Sicherheit hinweisen wollte. Aufgabe der Politik ist es, Informationen zu komprimieren. Das hat sie im Übrigen mit Journalisten gemein. Anders als letztere müssen Politiker daraus Entscheidungen bzw. Handlungsempfehlungen ableiten - und diese in ebenso komprimierter Form kommunizieren. Die Realität, mit deren Betrachtung Politik bekanntermaßen beginnt, wäre sonst schwerlich handhabbar. Deshalb: Fragen Sie uns, fragen Sie mich, wenn Sie mehr erfahren oder sich mit Ihren Ideen und Anregungen einbringen wollen! In der Gesamtschau bin ich überzeugt, dass die Union der Garant dafür ist, dass die Menschen in unserem Lande sicher leben können. Die CDU ist die Partei der Sicherheit. Sie setzt Anforderungen in konkrete Maßnahmen und Gesetzesänderungen um. Dies gilt nicht nur für die innere und äußere, sondern auch für soziale Sicherheit. So ist es ein Hauptanliegen der Union, bereits in 2016 und 2017 die Fehlentscheidungen zur Rentenhöhe aus rot-grüner Regierungszeit zu korrigieren. Die demographische Entwicklung gefährdet die Alterssicherung. Das wird die Union nicht hinnehmen und schon gar nicht weiter laufen lassen. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang. Und soziale Sicherheit gehört für uns ganz selbstverständlich zum Gesamtpaket Sicherheit!

Termine in Hannover und Berlin

Vahrenwalder Wirtschaftsforum unterstützt Hannover Marathon

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Gudrun Holz, Stellvertretende Vorsitzende Vahrenwalder Wirtschaftsforum (Carepool Hannover), Wilfried Lorenz MdB
Am Morgen war es noch etwas bedeckt, als sich die Läufer mental auf ihre Aufgabe vorbereiteten. Viele dehnten sich, manche gingen in sich, andere überprüften die Playlist auf ihren iPods, wieder andere scherzten mit ihren Familien. Am Sonntag vor der Sitzungswoche stand der große Hannover-Marathon an, zu welchem sich 21.130 Läufer, Inline-Skater und Handbiker eingefunden hatten. Es waren so viele Teilnehmer wie noch nie. Auch der Südafrikaner Lusapho April war wieder mit dabei und versuchte seinen Streckenrekord von 2 Stunden, 11 Minuten und 25 Sekunden zu unterbieten. Doch das war nicht die einzige Läuferprominenz: Auch die Marathon-Zwillinge Anna und Lisa Hahner gingen an den Start um ihre Bewerbung für die Olympischen Spiele in Rio zu unterstreichen. Anna schaffte den zweiten Platz, mit 2 Stunden, 30 Minuten und 35 Sekunden und ihre Schwester lief fünf Minuten später durchs Ziel mit 2 Stunden, 35 Minuten und 56 Sekunden. Unter den Frauen setzte sich dann allerdings die aus Kenia stammende Edinah Kwambai mi t einer Zeit von 2 Stunden, 29 Minuten und 17 Sekunden durch. Angefeuert wurden die Läufer nicht nur durch 200.000 begeisterte Zuschauer, sondern auch durch das Team des Vahrenwalder Wirtschaftsforums. Dieses unterstützte gemeinsam mit mir die Staffelläufer an der Laufstrecke mit Wasser. Am schönsten waren natürlich die Momente, in denen ich dann schließlich Medaillen umhängen durfte!

Klausurtagung der AG Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Parlamentarische Geschäftsführerin CDU/CSUBundestagsfraktion Michaela Noll und Wilfried Lorenz MdB
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Professor am King‘s Kollege London Peter Neumann, Wilfried Lorenz MdB
Um die tiefergehende Befassung mit wichtigen Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ging es auf Klausurtagung der AG Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese hatte das Treffen nicht nur passgenau im dicht gedrängten Terminkalender der Sitzungs-woche untergebracht, sondern auch hervorragende Referenten gewinnen können. So die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, die Staatssekretäre im Bundesverteidigungsministerium Dr. Katrin Suder und Gerd Hoofe, den Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler, den Assistant Secretary General der NATO Generalleutnant Heinrich Brauß und Professor Peter Neumann vom King's College London. Während die Ministerin die Schwerpunkte des neuen Weißbuchs der Bundesregierung erläuterte, warfen Generalleutnant Brauß und BND-Präsident Schindler einen Blick auf mögliche sicherheitspolitische Entwicklungen bis 2030. Als ausgewiesener Kenner brachte Professor Neumann die Teiln ehmer auf den neuesten Stand in Sachen Islamischer Terrorismus. Eine Runde, die viel Fragen beantwortete, zugleich weitere aufwarf und verdeutlichte, wie zentral gründliche Analyse für eine gute Verteidigungspolitik ist.

Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV)

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Wilfried Lorenz MdB, Präsident des Bundesverbandes der Vertriebenen Bernd Fabritius
Auf dem Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) würdigte die Bundeskanzlerin die Leistung von Flüchtlingen in historischer Perspektive und beleuchtete aktuelle Fragen der Integration von Flüchtlingen. Der Koalitionsausschuss hat am Mittwoch der Sitzungswoche Eckpunkte für ein Integrationsgesetz beschlossen, das insbesondere Mitwirkungspflichten bei Integrationsmaßnahmen und eine Wohnsitzzuweisung festschreibt, die den weiteren Zuzug in Großstädte eindämmen soll. Aus meiner Sicht ein weiterer entscheidender Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise!
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Abendessen der Mitglieder des Verteidigungsausschusses mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)

Beim Abendessen der Mitglieder des Verteidigungsausschusses mit Bernhard Gerwert, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), konnte ich zielführende Gespräche zur Materialerhaltung im Bereich Luft- und Raumfahrt führen. Grundlage des Treffens war die jüngst veröffentlichte Militärische Luftfahrtstrategie.

Besuch von Teilnehmern des deutsch-slowenischen NATO-Partnerschaftsseminars im Zentrum Innere Führung der Bundeswehr

Als Mitglied des Verteidigungsausschusses und der Deutsch-Slowenischen Parlamentariergruppe nutzte ich den Kontakt mit Teilnehmern des deutsch-slowenischen NATO-Partnerschaftsseminars für Fragen zu landes- und verteidigungspolitischen Themen. Slowenien gilt unter den Balkanstaaten als ‚guter Mittler', von dem eine stabilisierende Wirkung ausgeht. Ein Grund mehr, sich eingehend mit diesem Staaten und seinen Menschen auseinanderzusetzen.

Plenum Aktuell

Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten. Asylantragsteller aus Algerien, Marokko und Tunesien haben in fast allen Fällen keine Aussicht auf einen Schutzstatus. Aus diesem Grund hat der Bundestag ein Gesetz in erster Lesung beraten, mit dem die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten deutlich beschleunigt werden können. Dadurch wird deren effektive Aufenthaltsdauer in Deutschland verkürzt. Dies entlastet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit dieses seine Ressourcen besser nutzen kann. Ich freue mich sagen zu können, dass dieser Gesetzentwurf auf einen Vorschlag zurückgeht, den ich in der Landesgruppe Niedersachsen unterbreitet habe. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise!
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Seit Herbst 2015 hält der Waffenstillstand zwischen Rebellen und Regierung in Mali. Dennoch ist der malische Staat noch nicht in der Lage, sein Staatsgebiet vollständig zu kontrollieren. Die deutschen Kräfte leisten im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali einen Beitrag zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeiten der malischen Sicherheitskräfte. Der Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung beraten, den Einsatz zu verlängern. Im Zuge der Übergabe der Missionsführung von Deutschland an Belgien im Juli 2016 wird die deutsche Mandatsobergrenze von 350 auf 300 Soldaten gesenkt.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Mit der Operation ATALANTA sorgt Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern seit 2008 für die Sicherheit vor der Küste Somalias. Seit Beginn der Mission sind die Piratenangriffe stark zurückgegangen. Der letzte gelungene Überfall auf ein Handelsschiff ereignete sich 2012. Die deutsche Beteiligung an der erfolgreichen Operation hat der Bundestag nun gemäß dem Antrag der Bundesregierung verlängert. Die Personalobergrenze wird danach verringert. Somalia bleibt allerdings eines der größten humanitären Krisengebiete. ATALANTA ist neben Einsätzen wie EUTM Somalia oder der zivilen EUCAP NESTOR-Mission Teil einer Strategie, um den Aufbau eines funktionierenden Staates zu unterstützen und dadurch Ursachen für Armut und Flucht zu beseitigen.
Die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln. Mit diesem Antrag unterstreich das Parlament vor dem Deutschlandbesuch von Präsident Obama Ende April die besonderen Beziehungen zu Nordamerika. Deutschland und Europa sind mit keiner Region der Welt so eng verbunden wie mit Nordamerika. Die Vereinigten Staaten und Kanada sind zentrale Verbündete und Freunde der Europäischen Union und Deutschlands. Beide Regionen verbinden nicht nur gemeinsame historische Erfahrungen, sondern auch gemeinsame Werte, die auf den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Marktwirtschaft und Respekt vor dem Individuum gründen. Im Antrag betont die Bundesregierung, dass eine starke transatlantische Partnerschaft angesichts der Herausforderungen und Bedrohungen für das westliche Wertemodell notwendiger denn je ist.

Daten und Fakten

Zahl der Baugenehmigungen steigt rapide. Im Januar 2016 wurden in Deutschland 26.300 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Das entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 34,5 Prozent oder 6.700 Genehmigungen. Eine höhere Zahl genehmigter Wohnungen in einem Januar gab es zuletzt im Jahr 2006. Dabei entfielen 21.600 Genehmigungen (82,1 Prozent) auf Neubauwohnungen in Wohngebäuden, was einem Plus von 31,3 Prozent gegenüber dem Januar 2015 entspricht. Die Genehmigungen für Wohnungen in Wohnheimen erreichten einen Zuwachs von 46,3 Prozent auf 1.173. Auch die Zahl der Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, die durch Um- bzw. Ausbaumaßnahmen zu neuen Wohnungen geführt haben, erreichte im Januar 2016 mit knapp 4.500 Wohnungen den höchsten Januarwert seit 1996. (Quelle: Statistisches Bundesamt) - Hier geht es zurück

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