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Bericht aus Berlin | April 2016

08.05.2016

Teufel und Beelzebub | Keine simplen Fragen, keine simplen Antworten | Strategisches Denken ist der Schlüssel | Koalition arbeitet effektiv zusammen

Teufel und Beelzebub - Und was kommt danach?

Seit kurzem überbieten sich Kommentatoren in Spekulationen, wo die größere Bedrohung zu sehen ist - in den Aktivitäten Russlands in Osteuropa oder in der weiter expandierenden Terrororganisation Islamischer Staat (IS)? In der Tat operiert der IS zunehmend von Libyen aus mit Blickrichtung Afrika. Zu beantworten, wie viele führende Terrorkämpfer mit welcher Schlag- und Ausstrahlkraft sich dort aufhalten, bringt uns allerdings bestenfalls für einen kurzen Moment weiter. So auch die sehr vereinfachte Frage, ob wir angesichts neuer russischer Provokationen in der Luft und auf See den Schwerpunkt auf das Zurückdrängen des Teufels oder des Beelzebubs legen sollten. Entscheidend sind unsere Herangehensweise, unser Vorstellungsvermögen, unser Blick für Gesamtzusammenhänge und unser Handlungswille - genauer gesagt deren Adaptation an neue Rahmenbedingungen.

'Neuauflage' des Kalten Krieges im neuen Gewand - Unglaublich aber wahr

Womöglich gestehen wir uns das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung - gerade durch Russland - schon im ersten Analyseschritt nur ungern ein, weil es so unglaublich anmutet, dass sich jetzt, nur gut zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges, eine vom Kreml intensiv betriebene 'Neuauflage' abzeichnet. Mit gezieltem planerisch-strategischem Vorlauf, einem Material- und Modernisierungsaufwuchs sondergleichen, mit modernsten Mitteln einschließlich einer orchestrierten hybriden Kriegsführung bis in den Cyber- und Social Media-Raum hinein, mit konkreter Expansion in fremdes Staatsgebiet sowie mit unverhohlenen Drohgebärden. Letztere wären vor dreißig Jahren, als die Vereinten Staaten noch substantiell in Europa präsent waren, in dieser Form mit Sicherheit unterblieben. Auch nach der amerikanisch-russischen Zusammenarbeit beim Anti-IS-Einsatz in Syrien ist mithin eine Konfrontation mit den USA nicht vom Tisch, und die Gefährdung für mittel- und osteuropäische Staaten bleibt bestehen. Das übersteigt alles, was man sich nach 1989 vorstellen konnte und stößt bei vielen - Experten wie Laien - auf ungläubiges Erstaunen. Schon deshalb, weil die Bundesrepublik schon seit ihrer Gründung Kooperation statt Konfrontation suchte. Trotzdem tastet sich gerade Deutschland mittlerweile erfolgreich zum zweiten Analyseschritt, der Planung notwendiger militärischer Gegenmaßnahmen, vor. Im Rahmen der NATO, bei der Ausrüstung der Bundeswehr und jüngst mit der Aufstellung des neuen Cyber-Kommandos. Der dritte Schritt, die Umsetzung dieser Planungen, vollzieht sich mit einer Verve und einem Tempo, das uns wohl am meisten selbst überrascht und das allem Anschein nach seine abschreckende Wirkung auch nicht verfehlt.

Keine simplen Fragen, keine simplen Antworten

Teufel oder Beelzebub - Die sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser Tage wie auch kommender Dekaden sind viel zu zahlreich und komplex als dass man sie mit simplen Fragestellungen greifbar machen könnte. Doch genau darin liegt die Kunst einer der neuen Lage angepassten Sicherheitspolitik: Eindimensionale Fragen in Kombination so zu stellen, dass sich ein belastbares Abbild der Realität ergibt. Unter Berücksichtigung des Undenkbaren, abwegig oder überwunden Geglaubten! Auch die daraus abzuleitenden sicherheits- und verteidigungspolitischen Entscheidungen müssen zwangsläufig viele Facetten haben. Das ist auf den ersten Blick verwirrend wie das Durcheinander eines Ameisenhaufens, wird aber handhabbar, wenn man Gefährdungscluster bildet oder Szenarien entwirft, um Komplexität besser erfassen zu können. Ameisen arbeiten arbeitsteilig und wissen, welche Aufgabe sie für die Gesamtheit erbringen. Deutschland tut gut daran, in diesem Sinne aus einer bislang eher reaktiven Rolle im internationalen Gefüge herauszutreten. Vorgeschaltet muss eine verbesserte Risikoanalyse sein.

Risk ahead in Afrika und anderswo - Früherkennung als Herausforderung für Deutschland

Die März-Ausgabe von 'Die Bundeswehr' des Deutschen BundeswehrVerbandes spekuliert bereits über die Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes in Tunesien zur Stabilisierung Libyens. Dort verfüge der IS über 4.000 bis 5.000 Kämpfer. Für eine gemeinsame Trainingsmission Deutschlands mit Italien im weniger gefährlichen Nachbarland zur Ausbildung von Sicherheitskräften gebe es allerdings "noch keine Details". Immerhin ein weiteres Schlaglicht auf die zunehmende sicherheitspolitische Bedeutung Afrikas. Der Kontinent mit 54 Staaten steht unter großem demographischem Druck und hat bekanntlich enormen wirtschaftlichen Nachhol- und Entwicklungsbedarf. In Verbindung mit der Zunahme von IS-Aktivitäten ergibt dies ein zugespitztes Krisenbild für den afrikanischen Kontinent. Dass dieser Teil eines bis nach Mittel- und Osteuropa reichenden Krisenbogens ist, habe ich bereits in einer früheren Ausgabe des Berichtes aus Berlin und Hannover erläutert. Eine hilfreiche Gesamtschau weit über Afrika hinaus liefert die April-Ausgabe von 'Analysen und Argumente' der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sinnigerweise macht sie mit einem Bild auf, das ein Straßenschild mit der Aufschrift "Risk ahead" zeigt. Und was noch wichtiger ist, der Autor, Dr. Andreas Nick MdB, nimmt als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses den Bundestag stärker in die Pflicht: "Um den Erwartungen an Deutschland als Akteur der internationalen Politik gerecht zu werden, bedarf es einer stärkeren strategischen Auseinandersetzung mit Außen- und Sicherheitspolitik. Auch das Parlament muss frühzeitiger, umfassender und nachhaltiger agieren."

Strategisches Denken ist der Schlüssel

Der Einschätzung von Dr. Nick kann ich nur voll und ganz beipflichten. Vor allem, weil ich fest überzeugt bin, dass wir mit der in Bundesregierung, Bundestag, den Diensten aber auch Forschungseinrichtungen vorhandenen Expertise sehr wohl zu dem in der Lage sind, was der Schlüsselbegriff seiner Aussage ist: 'Strategisch' - denken, planen und umsetzen. Wir müssen uns von der herkömmlichen Länder- oder Regionenbetrachtung lösen und gewissermaßen in die 'Vogelperspektive' (Meta-Ebene) begeben. Erst dann erkennen wir länderübergreifende Wechselwirkungen, fließende oder Bruchlinien aber auch lageverändernde Einflüsse, denen derzeit im Fokus stehende Akteure unterliegen. So ist beispielsweise zu berücksichtigen, dass sich der IS auch in Russland zu etablieren beginnt. Laut Neuer Zürcher Zeitung vom 14. April gab es dort erste Festnahmen islamistischer Terroristen, die anwarben und Anschläge im Kaukasus planten, sowie massive Drohungen im Internet. Im Artikel heißt es zudem: "Klar ist, dass sich der jihadistische Untergrund Russlands im Umbruch befindet. Immer mehr Gruppierungen schwören dem IS die Treue. Dies könnte zu einer dramatischen Strategieänderung der Terroristen führen." Strategisch betrachtet wäre ein Kreml-Führer, der im eigenen Lande selbst intensiver gegen den IS kämpfen muss eher ein Verbündeter als ein Gegner - zumindest aber ein geneigterer Gesprächspartner für internationale Kooperation.

Strategische Vorausschau: Prämissen und analytische Herangehensweise

Ausgehend von den Prämissen, dass Krisen sich "keineswegs linear oder sequentiell vollziehen" und dass "sich politische Entscheider stets von Neuem auf die Gleichzeitigkeit von nicht oder nur schwer vorhersehbaren Entwicklungen einstellen" müssen und verweist mein Fraktionskollege auf die Schwierigkeiten strategischer Vorausschau. Die Welt sei geteilt in eine post-moderne mit offenen Grenzen, vielfältigen zwischenstaatlichen Verflechtungen und der Herrschaft des internationalen Rechts wie im EU-Raum. Eine moderne im Stile des 19. Jahrhunderts, geprägt vom Denken in Kategorien nationaler Souveränität, militärischer Macht, Einflusszonen und Mächterivalitäten wie in Russland und China. Und eine prä-moderne, anarchische, gekennzeichnet durch den Mangel oder Zerfall jeglicher Ordnung, in der Staaten ihre Funktionen kaum oder gar nicht erfüllen können wie in weiten Teilen von Afrika und dem Mittleren Osten. Verbindet man diese Dreiteilung in unterschiedliche Ordnungsstrukturen mit einer rasant zunehmenden globalen Vernetzung - die durch eine breitere Informationsvermittlung die Effekte dieser Ordnungsmodelle sowohl verstärken als auch schwächen kann - ergibt sich das Bild eines wenig stabilen Gesamtgefüges. Richtig, verzweifeln müssen wir an diesen in unterschiedliche Richtungen wirkenden Kräften jedoch nicht: "Dieses Spannungsfeld muss Außen- und Sicherheitspolitik aushalten. Sie muss sich in ihrer Entscheidungsfindung darauf einstellen." Aus meiner Sicht heißt das kurz gesagt: Weg von kurzlebiger Einzelfall- oder Einzelkrisenbetrachtung hin zur Analyse längerfristiger Trends und potentieller Game Changer. Tatsächlich sind dies vor allem die Großmächte USA und China. Wir werden die Anzeichen genau deuten müssen: Büßen die USA ihren internationalen Einfluss ein oder geben sie diesen bewusst auf, um andere (evtl. innenpolitische) Prioritäten zu verfolgen? Sind Russland bzw. Russland und China überhaupt willens und in der Lage, das durch ein mögliches Wegbrechen der USA als global handlungsfähiger Ordnungsmacht entstehende Vakuum zu füllen? Oder geht es in einer multipolaren Welt nicht eher um die Aufrechterhaltung eines friedlichen Gleichgewichts, zu dem ein starkes, einig handelndes Europa wesentlich beitragen kann? In seiner Rede in Hannover hat Präsident Barack Obama auf die Notwendigkeit eines starken Europa hingewiesen. Wie stark sind die USA und Europa, ja die westliche Welt zusammen? Entwickelt sich China zu einem freundlichen Riesen oder wird sich der bislang friedliche Aufstieg des Landes in einen aggressiven wandeln? Mein Fazit als Verteidigungspolitiker lautet: Wir müssen für alle Entwicklungen - positiv wie negativ - nicht nur mental im strategischen Denken, sondern auch ganz praktisch gerüstet sein. Nichts ist mehr unmöglich - doch auch damit können wir mit Logik, gepaart mit Flexibilität, umgehen!

Koalition arbeitet effektiv zusammen

In einer guten Atmosphäre haben die Geschäftsführenden Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen während ihrer Klausurtagung in Rust wichtige Entscheidungen getroffen:

- Innere Sicherheit weiter verbessern: Hier stand der Kampf gegen den Terror, gegen Sextäter und organisierte Einbrecherbanden auf der Tagesordnung. Gerade gegen Einbrecher kann viel durch eine verbesserte Sicherung der eigenen vier Wände getan werden. 40 % aller Einbrüche werden abgebrochen, weil die Täter nicht schnell genug in Wohnung oder Haus eindringen können. Für die Förderung von Maßnahmen zur Einbruchssicherung werden daher weitere 50 Mio. Euro pro Jahr bereitgestellt. Damit verfünffachen sich die bisher vorgesehenen 10 Mio. Euro pro Jahr für das KfW-Programm. Es gilt jedoch nicht nur den passiven, sondern auch den aktiven Einbruchsschutz zu verbessern: Wir brauchen mehr Polizeipräsenz. Hier sind die Länder gefordert.
- Mobilität der Zukunft: Der technologische Fortschritt macht vieles möglich, was bis vor kurzem noch unglaublich schien: Das automatische Fahren, die Vernetzung von Verkehrswegen oder die Elektromobilität. Wir bauen auf die Innovationskraft der deutschen Automobilhersteller, die von entscheidender Bedeutung ist, wenn auch das Automobil der Zukunft aus Deutschland kommen soll. Dabei sind wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen und Energiekosten eine wesentliche Voraussetzung, um die Attraktivität des Standorts Deutschland zu erhalten. Wir setzen vor allem auf eine gute Infrastruktur für Ladestellen.
- Europa: Gast war der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz hat. Im Europa-Papier der Koalition ist die Linie in der Flüchtlingskrise dargelegt. Um die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig zu reduzieren, müssen Außengrenzen konsequent geschützt werden, auch um den Schleusern das Handwerk zu legen. Gesetz und Recht müssen an den EU-Außen- und Binnengrenzen zur Anwendung gebracht werden. Auch zur Rolle der Türkei ist eine klare Haltung formuliert. Das Land hat eine strategische Bedeutung für Europa und in der NATO. Ob und wie sich die Beziehungen der EU zur Türkei verändern und ob die angedachten Visaerleichterungen zugestanden werden können, richtet sich nach den eindeutig beschriebenen Voraussetzungen, die die Türkei erfüllen muss. Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ignorieren wir nicht, sondern sprechen sie an.
Fluchtursachen bekämpfen: Die Gründe für Flucht nach Europa und Deutschland sind vielfältig. Daher ist eine langfristig strukturbildende Entwicklungspolitik notwendig. Ziel der Koalition ist es, den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu bieten und z.B. wettbewerbsfähige Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Entscheidend ist, dass Maßnahmen der Fluchtursachenbekämpfung und Krisenprävention und -bewältigung angemessen ausgestattet und konsequent realisiert werden.

Industrie braucht faire Handelsregeln und TTIP

Auf der größten Industriemesse der Welt in Hannover präsentierten während der Sitzungswoche über 5.200 Aussteller aus 75 Ländern neueste Produktionstechnik für die Fabrik von morgen. Die Hannover Messe 2016 zeigt, wie die Industrie 4.0 sich über Unternehmens- und Branchengrenzen hinweg immer weiter vernetzt. Partnerland in diesem Jahr sind die USA, die den Stellenwert der Industrie wiederentdeckt haben und diesen Wirtschaftssektor kräftig ausbauen wollen. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet Deutschland die Chance, sich die zukünftigen Standards für Ex- und Importe nicht von den USA und Asien diktieren zu lassen, sondern mitzugestalten. Wenn die USA aber nur mit anderen Wirtschaftsregionen Freihandels-abkommen abschließen, werden unsere exportorientierten Unternehmen in diesen Handelsräumen investieren statt in Deutschland und Europa. Gemeinsam mit den USA wie auch mit China müssen wir in der EU für faire Handelsbedingungen für Stahlerzeugnisse auf dem Weltmarkt sorgen. Die große Koalition hat daher einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Stahlindustrie in Deutschland und Europa verabschiedet. Es handelt sich um einen industriellen Kern von zentraler Bedeutung für die industriellen Wertschöpfungsketten, der aufgrund von Überkapazitäten vor allem in China mit staatlich subventionierten Niedrigstp reisen und geringeren Emissionsauflagen konkurrieren muss.

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Deutsch-Slowenisches NATO-Partnerschaftsseminar

Termine in Hannover und den USA

Gewerbeschau 'nordimpulse' in Hannover Vahrenwald - Ein Fest der Sinne

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Jeder Geburtstag braucht einen Kuchen: REWE-Nord Regionsleiter Jochen Vogel, Wilfried Lorenz MdB, Physiotherapeut der Bundesligamannschaft von Hannover 96 Ralf Blume, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Maria Flachsbarth MdB

Das Vahrenwalder Wirtschaftsforum e.V. feierte am 16. und 17. April auf der 'nordimpulse' gleich drei Geburtstage: 750 Jahre Vahrenwald, 10 Jahre Vahrenwalder Wirtschaftsforum e.V. und zum 5. Male die Gewerbeschau 'nordimpulse'. Auf der größten Leistungsschau im Norden Hannovers auf dem Gelände des Autohauses Hentschel an der Vahrenwalder Straße tummelten sich an beiden Veranstaltungstagen insgesamt 9.200 Besucher. Zur Eröffnung wünschte die Wirtschaftsdezernentin der Landeshauptstadt Sabine Tegtmeyer-Dette den Organisatoren, Austellern und Gästen viele positive Gespräche. Und dieser Wunsch ging auch tatsächlich in Erfüllung - wovon ich berichten kann! Als Vorsitzender des Wirtschaftsforums hob ich die Wichtigkeit dieser Veranstaltung für den Standort Hannovers Norden hervor. Die Stärkung lokaler Unternehmen kommt allen zu Gute.
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Podiumsdiskussion zu gesunder Ernährung und Fitness: Physiotherapeut der Bundesligamannschaft von Hannover 96 Ralf Blume, REWE-Nord Regionsleiter Jochen Vogel, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Maria Flachsbarth MdB, Wilfried Lorenz MdB, Daniela Beckmann (REWE Nord)

Auf 60 Ausstellungsständen wurde das wirtschaftliche Potenzial von Gewerbe, Handel und Dienstleistung aus der nördlichen Region vorgestellt. Außerdem sorgte ein buntes und abwechslungsreiches Programm für Unterhaltung und Spaß bei Groß und Klein.
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Wilfried Lorenz MdB, REWE-Nord Regionsleiter Jochen Vogel, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Maria Flachsbarth MdB
Im Innenraum gab es Live-Musik, Clinic-Clowns, Tanz- und Sportdarbietungen, einen Schießstand der Schützengesellschaft sowie Kinderschminken sowie noch viele weitere Spiele und Attraktionen an den Ständen der Aussteller. Im Außenbereich waren Europas größtes Schaukelpferd, Segway-Fahrten, Feuerwehr und Korbjäger ständig umlagert.
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Gewerbeschau 'nordimpulse' in Hannover Vahrenwald

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Mein Messestand auf der Gewerbeschau mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Maria Flachsbarth MdB und dem Physiotherapeuten der Bundesligamannschaft von Hannover 96 Ralf Blume
Zu den Geburtstagsgeschenken in Form eines Gewinnspiels mit Preisen im Gesamtwert von über 20.000,- € (Hauptgewinn 1 Auto) wurden fast 4.000 Bratwürste verschenkt. Für ein hochwertiges Speisen- und Getränkeangebot war ebenfalls gesorgt. Gemeinsam mit meinen Mitveranstaltern war rundum zufrieden. Fazit unisono: Mehr geht nicht! Auf die nächste "nordimpulse", die in zwei Jahren stattfindet, freuen wir uns schon sehr!

Delegationsreise in die USA - Keine Zeit für Sightseeing

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Delegationsreise in die USA
Wenn Politiker eine Reise ins fernere Ausland tun, wird ihnen häufig nachgesagt, sie täten dies zum Vergnügen. Ganz ehrlich: Bei der inhaltlich anspruchsvollen und ausgesprochen informativen Delegationsreise mit vier Mitgliedern des Verteidigungsausschusses in die USA blieb mir keine Zeit für Sightseeing. Bei der UNO, wo es zu den Field Support und Peacekeeping Büros, zum UNHCR zur Information über die Flüchtlingssituation sowie zur Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen mit Schwerpunkt MINUSMA ging, kaufte ich schnell UNO-Souvenirs für mein Team - und dann reisten wir auch schon zügig weiter nach Washington. Höhepunkte waren für mich als Abgeordneter die Gespräche mit meinen amerikanischen Amtskollegen, insbesondere den beiden Republikanern - dem Mitglied des Verteidigungsausschusses Joe Wilson und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO Michael Turner. Auch mit zwei Demokraten hatten wir Gelegenheit zum Meinungsaustausch über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen. Hinzu kamen als Höhepunkte der Besuch des Pentagon und des Allied Command Transformation (ACT). Die Gespräche der Abteilung Irak und Syrien des Pentagon brachten uns auf den aktuellen Stand vor Ort. Ich muss wohl nicht betonen, dass dies für jeden Verteidigungspolitiker eine hervorragende Gelegenheit ist, wichtige Einblicke in die militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu erhalten. Beim Besuch des ACT in Norfolk, dem zweiten Hauptquartier der NATO, wurden die Notwendigkeiten der Allianz in den nächsten 50 Jahren besprochen.

New York

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Ständige Vertretung bei der UNO: Wilfried Lorenz MdB, Botschafter Dr. Harald Braun, Heidtrud Henn MdB, Wolfgang Hellmich MdB, Henning Otte MdB
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Besuch beim UN Field Support Office
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Vor dem UN-Gebäude: Wilfried Lorenz MdB, Heidtrud Henn MdB, Wolfgang Hellmich MdB, Henning Otte MdB
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Wolfgang Hellmich MdB, Heidtrud Henn MdB, Henning Otte MdB, Wilfried Lorenz MdB

Washington

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Wilfried Lorenz MdB, Botschafter Deutschlands in den USA Dr. Peter Wittig
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Vor dem Weißen Haus: Wilfried Lorenz MdB, Wolfgang Hellmich MdB, Heidtrud Henn MdB, Henning Otte MdB
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Capitol Hill: Heidtrud Henn MdB, Wolfgang Hellmich MdB, Member of Congress Representative Joe Wilson, Henning Otte MdB, Wilfried Lorenz MdB

Norfolk

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Norfolk: Henning Otte MdB, Supreme Allied Commander Transformation General Denis Mercier, Wolfgang Hellmich MdB, Heidtrud Henn MdB, Wilfried Lorenz MdB, Deputy Supreme Allied Commander Transformation Admiral Manfred Nielson
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An Bord der USS Carter Hall: Wilfried Lorenz MdB
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Deutscher Stab im Allied Command Transformation (ACT)

Plenum Aktuell

Jahresbericht 2015 (57. Bericht) des Wehrbeauftragten. Die Schwerpunktthemen des diesjährigen Berichts des Wehrbeauftragten sind die materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr sowie die damit einhergehenden Auswirkungen auf Heimatbetrieb und Einsatz. Vor diesem Hintergrund ruft insbesondere die hohe Dienst- und Einsatzbelastung Kritik in der Truppe hervor. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Dienst erscheint verbesserungswürdig. Positiv wertet der Wehrbeauftragte die Entwicklung in der Betreuung von Einsatzrückkehrern. Neben der besseren Versorgung verwundeter Soldatinnen und Soldaten werde dem attestierten Mangel an Psychologen und Psychotherapeuten für die Behandlung psychisch belasteter Soldaten aktiv begegnet, indem die Universitäten der Bundeswehr ihre Studienangebote ergänzen und ausbauen. Zusammenfassend stellt der Wehrbeauftragte fest, dass es in vielen Bereichen Fortschritte gebe, selbst wenn er noch Verbesserungsbedarf sieht, um die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen.
Tschernobyl und Fukushima mahnen - Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen. Zu den Jahrestagen der Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima gedenkt der Bundestag mit diesem Antrag beiden Unglücken. Die Bundesregierung wird unter anderem dazu aufgefordert, den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland weiter umzusetzen, höchste Sicherheitsniveaus deutscher Kernkraftwerke gegen terroristische Angriffe zu gewährleisten und auch auf europäischer und internationaler Ebene wie bisher für diese Ziele einzutreten. Darüber hinaus soll der Ukraine weiter bei der Beseitigung der Folgen des Tschernobyl-Unglücks geholfen werden - insbesondere durch Linderung der medizinischen und sozialen Spätfolgen.
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Mit diesem Gesetzentwurf, den der Bundestag in erster Lesung beraten hat, sollen Schutzlücken im Strafrecht zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung geschlossen werden. Aktuell ist die Vornahme sexueller Handlungen gegen den Willen des Opfers alleine noch nicht strafbar - somit bleiben Fälle ungeahndet, in denen das Opfer nur mit Worten widerspricht oder sich etwa in einer Überraschungssituation nicht wehrt. Daher sieht der Entwurf künftig bereits dann eine strafbare Handlung vor, wenn der Täter eine Lage ausnutzt, in der eine andere Person aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist oder im Fall ihres Widerstands ein empfindliches Übel befürchtet. Ziel ist es, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen.

Daten und Fakten

Deutsche Wirtschaft wächst weiter - Erwerbstätigkeit auf Rekordniveau. Die deutsche Wirtschaft wächst weiter kräftig. Die Bundesregierung hält an ihrer positiven Prognose fest und erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von real 1,7 Prozent im Jahr 2016 und 1,5 Prozent im Jahr 2017. Ausschlaggebend für das erneute Wachstum ist vor allem die starke Binnennachfrage. Sie führt auch zu einem insgesamt besser austarierten Wachstum und sorgt gleichzeitig bei unseren Handelspartnern für positive Impulse. Ebenso profitiert davon der deutsche Arbeitsmarkt, der sich weiterhin sehr gut entwickelt und den positiven Trend fortsetzt. So erwartet die Bundesregierung für 2016 einen Anstieg der Erwerbstätigkeit um 480.000 Personen und im nächsten Jahr um 350.000 Personen auf das Rekordniveau von 43,9 Millionen Erwerbstätigen. (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) Deutschland und USA führend bei Industrie 4.0. Deutschland und die USA geben beim Wandel der klassischen hin zur vernetzten Produktion international den Ton an. Das geht aus einer Umfrage von Bitkom Research hervor, die dazu mehr als 500 Produktionsleiter, Vorstände oder Geschäftsführer von Industrieunternehmen befragt haben. Auf Platz 1 landet mit 28 Prozent das diesjährige Partnerland der Hannover Messe, die USA. Deutschland folgt knapp dahinter mit 25 Prozent. Japan belegt mit 20 Prozent den dritten Platz. Mit großem Abstand folgen Frankreich (8 Prozent), China (6 Prozent) sowie Korea und die Niederlande (je 3 Prozent). (Quelle: Bitkom Research)
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