Atmender Personalkörper - So geht Verteidigungspolitik!

Die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen hat am Dienstag der Sitzungswoche das neue Personalkonzept der Bundeswehr vorgestellt. Dieses sieht die Aufhebung der bisherigen Obergrenze von 185.000 Soldatinnen und Soldaten vor, um bis 2023 zusätzlich benötigte Dienstposten schaffen zu können. Ich begrüße diese Entscheidung sehr. Denn Vielfalt, Vielfältigkeit und Kurzfristigkeit immer neuer Einsätze der Bundeswehr erfordern ein neues Personalmanagement und nicht nur ein neues Material- und Logistikwesen sowie mehr Geld. Die Bundesministerin hat dafür den methodisch und strategisch richtigen Ansatz: Die Ermittlung des benötigten Personals soll ähnlich wie bei der Aufstellung des Haushaltes in mehreren Schritten erfolgen. Zuerst kommt die mittelfristige Personalplanung, die sich an den Aufgaben der Bundeswehr in überschaubaren Zeiträumen und der Realität am Markt orientiert. Dann folgt die Planung pro Jahr. Wie das Material im Rüstungsboard wird auch der Personalumfang der Bundeswehr künftig jedes Jahr in einem Personalbord überprüft und den strategischen Aufgaben der Streitkräfte angepasst. Weg von starren Denkansätzen und der bisherigen Obergrenze von 185.000 Dienstposten, die den neuen Anforderungen vor allem im Bereich Cyber und im Rahmen der NATO-Bündnisverteidigung nicht mehr gerecht werden. Bis 2023 sind 14.300 militärische und 4.400 zivile Stellen in der Planung. 7.000 Stellen werden für 2017 geplant. Das wird rund 90 Millionen Euro kosten.
Diese aufgabenorientierte, flexibel gestaltbare Neujustierung, die mit der Begrifflichkeit 'atmender Personalkörper' umschrieben wird, bildet einen weiteren Baustein in einer Kette von Modernisierungsschritten der Bundeswehr und zum Wohl der Sicherheit Deutschlands. Auch im Personalbereich ist nun Schluss mit 'Man könnte, dürfte, sollte'. Diese Ministerin denkt und handelt nach vorne und hat wieder einmal gezeigt: So geht Verteidigungspolitik!

Bangemachen gilt nicht!

In Filmszenen, die besonders bedrohlich sein sollen, sieht man oft finster dreinblickende Horden, die über einen Hügel kommend den Horizont verfinstern und schon durch ihre schiere Menge die Menschen im Tal niederringen. Was die Einreise von Flüchtlingen angeht, passt dieses Bild ganz gewiss nicht. Denn trotz sommerlichen Wetters sind im Zuge der EU-Griechenland-Türkei-Vereinbarungen die Zahlen der über die Mittelmeerroute Kommenden deutlich vom fünftstelligen in den dreistelligen Bereich zurückgegangen. Algerien, Marokko und Tunesien wurden in den Kreis sicherer Herkunftsländer aufgenommen. Und immer mehr Flüchtlinge - glaubt man Medienberichten vor allem aus Afghanistan, Iran, Irak und dem Kosovo - nutzen die Bund-Länder-Programme, um freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Regierungskoalition hat auf Initiative der Union überdies grundlegende Verschärfungen der Asylgesetzgebung beschlossen und alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Antragsteller ohne Bleiberecht zügig in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Wer unerlaubt seinen innerhalb Deutschlands zugewiesenen Aufenthaltsort verlässt, dauerhaft wechselt oder Integrationsangebote verweigert, findet sich gemäß dieser politischen Linie ebenfalls schnell in einem Flugzeug gen Heimatland wieder. Die Lehren aus der Kölner Silvesternacht sind gezogen und werden die Polizeiarbeit der Zukunft prägen. Auch die unrechtmäßige Einwanderung in unsere Sozialsysteme, d.h. deren Inanspruchnahme ohne vorherige Einzahlungen über einen bestimmten Zeitraum, wird durch ein neues Gesetz verhindert. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger geht in jeder Hinsicht vor - dass zeigen all diese Maßnahmen! Auch ganz praktisch kehren wir zu einem Normalzustand zurück, der Ruhe einkehren lässt. Die ersten Turnhallen, so beispielsweise in Berlin, werden Schulen und Verbänden wieder zur Nutzung zurückgegeben. Niemand muss Angst haben, dauerhaft Beeinträchtigungen durch die Anwesenheit von Flüchtlingen hinnehmen zu müssen. Mehr und mehr entspannt sich die Lage in Deutschland. Bangemachen gilt also nicht!

Oder doch?

Sorge muss uns demgegenüber vieles bereiten, was wir selbst nicht steuern oder mitgestalten können. In der Regel sind es von außen kommende Entscheidungen, die die Umsetzung des umfangreichen Maßnahmen-bündels der Bundesregierung derzeit noch hemmen. Lehnen EU-Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab oder verweigern sichere Herkunftsstaaten Abgeschobenen die Einreise, wird es schwer, die getroffenen Entscheidungen und die deutsche Politik des Strebens nach gemeinsamen und europäischen Lösungen auch umzusetzen. Hier ist Beharrlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik der einzig richtige Weg. Und da mangelnde Kooperation in einer zunehmend interdependenten Welt für die so agierenden Länder mittel- und langfristig Nachteile bringt, steht früher oder später ein Einlenken zu erwarten. In letzter Konsequenz
In letzter Konsequenz hat sich auch eine Großmacht wie die USA in diese Einsicht gefügt. Das ist allerdings nicht an der vergleichsweise niedrigen Zahl von Flüchtlingen zu messen, die das Land aufzunehmen bereit ist. Sondern vielmehr, erstens, am lagegetriebenen Revidieren grundlegender strategischer Entscheidungen im globalen Maßstab sowie, zweitens, an der verstärkten Bereitschaft zu internationaler Arbeits- und Lastenteilung - auch und gerade in internationalen Sicherheitsinstitutionen wie der NATO. Der 'transformative Ansatz', wie Analysten die Pläne der US-Regierung nennen, den Umfang der amerikanischen Streitkräfte zu reduzieren und dafür mehr in militärische Hochtechnologie zu investieren, gilt noch. Doch der Rückzug von US-Truppen und Material aus Europa wurde nach der Ukraine-Krise in Teilen rückgängig gemacht. Dabei wie auch bei der Reaktion der NATO mit verstärkter Präsenz und einer schnellen Eingreiftruppe spielte das Bangen der mittel- und osteuropäischen, vor allem der baltischen Staaten eine entscheidende Rolle. Auch die USA haben erkannt, dass Bedrohungen wie der internationale Terrorismus nicht im Alleingang bekämpft werden können. Weiß man zudem, dass es Zeiten gab, in denen die Vereinigten Staaten internationale Organisationen eher als Refugium 'schwacher' Länder sahen, markiert Präsident Obamas Weckruf nach einem einigeren Europa einen Wendepunkt. Einen, der gerade Deutschland viel abverlangt, was wir allerdings selbst bereits als richtig erkannt und in die Tat umgesetzt haben: Die Aufstockung von Material, Personal und Mitteln der Bundeswehr sowie eine systematische Analyse des nicht mehr planbaren strategischen Umfelds. Nicht Bangemachen, sondern Wachsamkeit ist hier die entscheidende Triebfeder!

Termine in Hannover und Berlin

Europatag am Käthe-Kollwitz-Gymnasium

Am Montag der sitzungsfreien Woche stand eine besondere Herausforderung auf meinem Stundenplan: Die Schüler des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums an der Podbielskistraße prüften mit einer fünfköpfigen Moderatorengruppe mein Europawissen! Bereits eine knappe Woche vor dem eigentlichen Europatag am 9. Mai stellten sie mir Fragen zu meinem persönlichen Werdegang sowie zu meinem Verhältnis zu Europa und der Bundespolitik. Ich erklärte meinen Weg in die Politik, bei dem ich auch viel Zeit in der Kommunalpolitik verbracht habe. Die Schülerinnen und Schüler überraschten mich mit vielen klugen Ideen und einem immensen Interesse an der Arbeit eines Politikers. Ich hoffe, dass diese jungen Menschen in der Zukunft selbst aktiv Politik gestalten werden. Am wichtigsten ist aus meiner Sicht, dass sie sich überhaupt in einer demokratischen und keiner populistischen respektive extremistischen Partei betätigen.
Wenn sie fürs Erste ihre Chance nutzen und bei der anstehenden Kommunalwahl ihre Stimme einbringen, ist Hannovers Zukunft mit derlei aktiven Schülerinnen und Schülern gut bestellt!

Tag der offenen Tür beim Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM) in Hannover in Abbensen/ Wedemark

Am Himmelfahrtstag lädt der CVJM Hannover traditionell zu seinem Tag der offenen Tür auf das vereinseigene 10 Hektar große Waldgelände in Abbensen/ Wedemark ein. Dieser Einladung folgte ich in diesem Jahr bei sonnigstem Wetter mit etwa 400 Kindern und Erwachsenen. Auf dem Gelände veranstaltet der CVJM seit über 50 Jahren zum Teil internationale Freizeiten mit bis zu 90 Teilnehmern im Alter zwischen sechs bis fünfzehn Jahren durch, die in zehn Blockhütten à neun Betten übernachten. Zu den regelmäßigen Gästen zählen Jugendliche aus den USA, Russland, Spanien und Japan. Außerdem gibt es auf dem Gelände ein 2013 renoviertes Seminarhaus mit 40 Betten und angeschlossenen Tagungsräumen sowie ein Schwimmbad.
Der CVJM Hannover wird hauptsächlich getragen von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Einen Schwerpunkt bilden dabei die auch im Verein ausgebildeten ehrenamtlichen Jugendleiter. Letztere waren es auch, die mit einem Festgottesdienst zum Thema Toleranz den Tagesauftakt gestalteten. Der Gottesdienst mit vielen Geschichten und persönlichen Erfahrungen war selbst im weiteren Verlauf des Tages noch in aller Munde. Im Anschluss daran sprachen die Bürgermeisterin der Stadt Hannover Regine Kramarek und die stellvertretende Regionspräsidentin der Region Hannover Doris Klawunde Grußworte. Ich würdigte in meinem Grußwort die Arbeit des CVJM Hannover, vor allem die Ausbildung junger Menschen im Alter von 14 bis 16 Jahren zum Jugendgruppenleiter und die Sportarbeit im Bereich Basketball. Ich selbst habe einen ganz persönlichen Bezug zum CVJM: Als Mitglied einer Delegation legte ich vor über 20 Jahren mit den Grundstein für die Gründung des CVJM Ivanovo in Russland, mit dem den CVJM Hannover bis heute eine enge Partnerschaft verbindet. Die Partnerschaft in Russland lebt wie die weiteren internationalen Partnerschaften von regelmäßigen beidseitigen Teilnehmer- und Mitarbeiter-Austausch-pogrammen. Diese Verbindungen sind auch in innpolitisch schwierigen Zeiten von großer Wichtigkeit. Ein Rundgang über das Campgelände zeigte die vielfältigen Angebote des Tages: Kanufahren auf dem Pool, Kinderschminken, Tombola, einen Stationen-Lauf für Kinder und Klettern auf dem festen und mobilen Niedrigseilgarten. Den Abschluss des gelungenen Himmelfahrt-Tages bildete ein gemeinsamer Ballonstart. Weitere Informationen zum Angebot des CVJM Hannover e.V. unter:
www.cvjm-hannover.de und
https://www.facebook.com/hannover.cvjm

Gemeinsam Anpacken für den guten Zweck

Im EDEKA Durasin auf der Lister Meile 85 war ich am Freitag vor der Sitzungswoche für die Gemeinnützige Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbH (GiB) im Einsatz, um Spenden zu erwirtschaften. Nach einem Marktrundgang legte auch ich mich kräftig ins Zeug. Denn der komplette Erlös, den ich in 30 Minuten an der Kasse erarbeiten konnte, kam der Arbeit der GiB zugute. Die Unterstützung der Behindertenarbeit liegt mir als langjährigem Jugend- und Sozialpolitiker im Rat von Hannover persönlich am Herzen. Deshalb freute ich mich sehr, dass sich die Summe schlussendlich auf 750 Euro belief. Den wichtigen Scheck überreichten Herr Durasin und ich gemeinsam an Frau Pilz von der GiB. Im anschließenden Hintergrundgespräch zu aktuellen Themen des Lebensmitteleinzelhandels konnte ich von Herrn Durasin und EDEKA wertvolle Informationen für die Arbeit im Bundestag erhalten.

Langer Tag in Berlin - Wir brauchen Soldaten, die Spezialisten sind

Am Montag der Sitzungswoche besuchte mich eine Besuchergruppe aus Hannover im Deutschen Bundestag. Mir war dabei besonders wichtig, dass wir gerade an einem 9. Mai vorher gemeinsam den Wald der Erinnerung besuchen, um den im Kampf gefallenen Bundeswehrsoldaten zu gedenken. Ein sehr bewegender Ort - für die Gruppe und für mich. Normalerweise erzähle ich meinen Gästen von der Arbeit der Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen. Leider rückt der Preis der Einsätze viel zu oft in den Hintergrund. Deshalb lag mir viel daran, den Soldatinnen und Soldaten das Gedenken zu zollen, das ihnen gebührt. Nachdem die Gruppe auf dem Berliner Fernsehturm zu Mittag gegessen hatte, trafen wir uns am Abend im Paul-Löbe-Haus, um über meine Arbeit und meine politischen Forderungen zu diskutieren. Die Debatte konzentrierte sich auf Abläufe innerhalb der Bundestagsfraktion, z.B. auf Fälle abweichenden Abstimmungsverhaltens und die Entscheidungsfindung von der CDU/CSU-Arbeitsgruppen (AG)- über die Fraktions- bis hin zur Ausschusssitzung . Ich erläuterte, dass die Berichterstatter zu ihren Themen in der AG beraten und daraufhin die Fraktionssitzung der Union beschließt. Erst nach diesem Vorlauf gehen die Berichterstatter zur Beratung und Entscheidung mit den Abgeordneten anderer Parteien in die Ausschüsse. Anschließend wird das Thema oder der Entwurf im Plenum verhandelt. Weitere Schwerpunkte des Gesprächs mit vielen ehemaligen Bundeswehrkameraden waren die Aufgaben der Bundeswehr, die Materialbeschaffenheit und das G 36. Unseren Soldaten wird das beste Material zur Verfügung gestellt. Bei der Ausbildung haben wir allerdings noch Steigerungsbedarf. Doch tendenziell zeichnet sich insgesamt ein äußerst positiver Umschwung ab. Das neue Führungstrio um die Bundesministerin von der Leyen macht eine exzellente Arbeit - bei Material wie auch beim Personal.
Als sehr zielführend nehme ich zudem die Verhandlungen auf Augenhöhe mit der deutschen Wirtschaft wahr. Die Ausbildung wird in Zukunft weiter in den Fokus rücken, da durch die zunehmende Technisierung Spezialisten aus der Industrie gebraucht werden. Da reicht eine kurze Grundausbildung nicht mehr aus, und es werden teilweise bis zu 24 Monate Ausbildung notwendig. Die topfitten jungen Frauen und Männer, die wir in diesem Bereich brauchen, werden allerdings auch in der privaten Wirtschaft gesucht. Mein Fazit: Wir brauchen Soldaten, die Spezialisten sind, und wir müssen alles dafür tun, damit unsere Frauen und Männer aus dem Einsatz wohlbehalten nach Hause kommen!

Parlamentarischer Abend des Reservistenverbandes

Am Dienstag der Sitzungswoche lud der Reservistenverband unter dem Motto "Ich diene Deutschland" ins Zelt - nicht zum Biwak, sondern ins Tipi am Kanzleramt. Unweit des von den Berlinern 'Schwangere Auster' getauften ehemaligen Kongresszentrums der Stadt gab es bei warmen Temperaturen auch außerhalb des Zeltes reichlich Platz und Gelegenheit für fachlichen Austausch rund um die Bundeswehr und natürlich mit den niedersächsischen Kameraden. Für mich als Berichterstatter für Reservisten wie auch für die Mehrzahl der Anwesenden war die Ankündigung der Bundesverteidigungs-ministerin, nicht nur das aktive Personal der Bundeswehr, sondern auch die Zahl der Reservistinnen und Reservisten zu erhöhen, Hauptgesprächsthema. 500 Reservisten mehr - das hört sich von außen betrachtet wenig an. Wenn man jedoch weiß, welches Spezialwissen und welch hohe Motivation Reservisten schon jetzt mitbringen, wird klar, welches Pfund das ist!

Plenum Aktuell

Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten. Asylantragsteller aus Algerien, Marokko und Tunesien haben in fast allen Fällen keine Aussicht auf einen Schutzstatus. Aus diesem Grund hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beschlossen, mit dem die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten deutlich beschleunigt werden können. Dadurch verkürzt sich deren effektive Aufenthaltsdauer in Deutschland und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird entlastet, damit dieses seine Ressourcen besser nutzen kann. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Ich freue mich sehr über diesen Bundestagsbeschluss, weil das Gesetz auf eine Anregung zurückgeht, die ich der Landesgruppe Niedersachsen und der Fraktion unterbreitet hatte. Insgesamt ergeht damit ein klares Signal an die Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien, die nahezu ausschließlich aus ökonomischen Motiven in die Bundesrepublik kommen: Es lohnt sich nicht, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Die drei Länder werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Damit kann das Asylverfahren schneller durchgeführt werden und die Ausreise nach einem ablehnenden Bescheid zügiger erfolgen. In 2015 wurden etwa 26.000 Asylbewerber aus diesen Ländern in Deutschland registriert. Einige kamen gezielt, um hier Straftaten zu begehen, die meisten wegen wirtschaftlicher oder sozialer Probleme in ihrer Heimat. Unser Asylrecht ist aber kein Einwanderungsrecht. Es ist auch nicht dafür da, wirtschaftliche und soziale Probleme in den Heimatstaaten aufzufangen. Die müssen vor Ort mit Unterstützung der Staatengemeinschaft gelöst werden. Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass unsere Kapazitäten den tatsächlich Verfolgten zu Gute kommen, die ihre Heimat infolge von Krieg oder Verfolgung v erlassen und um ihr Leben fürchten. Die Erfahrung mit den Balkanstaaten zeigt, dass eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat unmittelbare Konsequenzen hat: Die Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten sind seitdem drastisch zurückgegangen, seit Sommer 2015 um 90 Prozent.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Seit Herbst 2015 hält der Waffenstillstand zwischen Rebellen und Regierung in Mali. Dennoch ist der malische Staat noch nicht in der Lage, sein Staatsgebiet vollständig zu kontrollieren. Die deutschen Kräfte leisten im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali einen Beitrag zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeiten der malischen Sicherheitskräfte. Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den Einsatz zu verlängern. Im Zuge der Übergabe der Missionsführung von Deutschland an Belgien im Juli 2016 wird die deutsche Mandatsobergrenze von 350 auf 300 Soldaten gesenkt.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Mit der Operation ATALANTA sorgt Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern seit 2008 für die Sicherheit vor der Küste Somalias. Seit Beginn der Mission sind die Piratenangriffe stark zurückgegangen. Der letzte gelungene Überfall auf ein Handelsschiff erfolgte 2012. In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung zur Absicherung einer fortgesetzten deutschen Beteiligung an der erfolgreichen Operation beigetragen. Die Personalobergrenze wird verringert. Somalia bleibt allerdings eines der größten humanitären Krisengebiete. ATALANTA ist neben Einsätzen wie EUTM Somalia oder der zivilen EUCAP NESTOR-Mission Teil einer Strategie, um den Aufbau eines funktionierenden Staates zu unterstützen und dadurch Ursachen für Armut und Flucht zu beseitigen.

Daten und Fakten

Deutschland attraktivstes europäisches Investitionsziel. Deutschland belegt im 16. Foreign Direct Investment (FDI) Confidence Index, für den die Managementberatung A.T. Kearney jährlich die 1.000 weltweit größten Unternehmen nach den attraktivsten Zielländern für deren ausländische Direktinvestitionen befragt, den vierten Platz und rückt damit gegenüber dem Vorjahr um einen Platz nach vorne. Die USA und China belegen bereits zum vierten Mal in Folge die Spitzenpositionen, gefolgt von Kanada an dritter Stelle. Das Volumen ausländischer Direktinvestitionen hat mit insgesamt geschätzten 1,7 Billionen Dollar wieder das Niveau vor der Finanzkrise erreicht. Die Unternehmen sehen dabei vor allem in Europa große Wachstumschancen - 13 Länder haben es unter die Top 25 geschafft. Angesichts weltweiter Unsicherheiten ist dabei auch ein Trend hin zu Investitionen in hochentwickelte Industrienationen auszumachen: Waren im Jahr 2010 noch mehr als 70 Prozent der im Ranking vertretenen Nationen Schwellenländer, sank deren Ant eil nach 50 Prozent in 2013 auf nur noch 20 Prozent in 2015. (Quelle: FDI Confidence Index 2016) Energiekosten drücken Verbraucherpreise. Die Verbraucherpreise im April 2016 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Hauptverantwortlich dafür sind die um 8,5 Prozent gefallenen Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe, die ein Zehntel der Gewichtung ausmachen. Die Preise für Nahrungsmittel hingegen stiegen um 0,5 Prozent, Dienstleistungen waren im Schnitt 0,8 Prozent teurer. Auch die Nettokaltmiete erhöhte sich im Vorjahresvergleich um 1 Prozent. (Quelle: Statistisches Bundesamt)