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Von Sedimentschichten, Schlammschlachten und Sinnhaftigkeit am Gartenschuppen

05.06.2016

Bericht aus Berlin vom 03. Juni 2016

Von Sedimentschichten, Schlammschlachten und Sinnhaftigkeit am Gartenschuppen

Sie alle kennen das: Im Gartenschuppen stoßen Sie beim Aufräumen nach Jahren auf Schichten von Utensilien, die vor sich hin sedimentieren, bisweilen klumpige, von wuchernder Flora schier untrennbare Einheiten gebildet haben, und sich auch dem Wirken des Kärchers hartnäckig widersetzen. So oder so ähnlich arbeiten wir uns derzeit nicht nur durch viele Lagen der Sicherheits- und Verteidigungs-politik, sondern auch durch nicht selten hartnäckig verkrustete Denkmuster, Behördenstrukturen und ein weit verbreitetes Beharrungsvermögen, das seinen Namen wahrlich verdient. Die nach dem Öffnen des Schuppens einfallenden Lichtstrahlen haben nicht nur allerhand scheues Getier aufgeschreckt, sondern obendrein hämische Kommentatoren angezogen. Statt sich über das überfällige Aufräumen, Umsortieren und Neueinrichten zu freuen, stürzen sich diese gierig auf die Bilder des ersten Augenblicks und sparen auch nach fortschreitender erfolgreicher Arbeit nicht mit Spott. Bedauerlicherweise nach dem Gießkannen-prinzip und nicht mit der Systematik und den Alternativvorschlägen, die konstruktive Kritik ausmachen. Warum ist es in unserem Lande noch immer so, dass es vielen leichter fällt, die Erfolge anderer schlechtzureden statt anzuerkennen und zu würdigen. Wieso ziehen gute Ideen und Ansätze mit traumwandlerischer Sicherheit Schlammschlachten nach sich? Haben sich da einige früher im Sandkasten nicht entfalten können und holen dies nun nach? Oder haben wir es gar mit einer uns innewohnenden Wesensart zu tun? Frönen wir einer 'Neidkultur', die schlimme Blüten treibt und uns selbst schadet? Ich hoffe nicht!

Trendwende in der Verteidigungspolitik bereits seit zwei Jahren

Als ich in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Bundeswehr immer wieder den Begriff 'Trendwende' vernahm, kam ich doch arg ins Grübeln: Ist denn gänzlich unbemerkt geblieben, was sich in den letzten zwei Jahren in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Grundlegendes und Entscheidendes getan hat? Die 'Trendwende' begann doch nicht erst mit dem neuen Personalkonzept. Beim Gartenverschlag haben wir es wahrlich nicht bewenden lassen, sondern das gesamte Haus buchstäblich runderneuert. Der Prozess des Neuordnens und -zusammenstellens ist vernünftig unterlegt mit Material, Personal und Finanzen. Trotzdem gibt es noch immer solche, die für sich in Anspruch nehmen, die berühmte Made im Apfel ausgemacht zu haben. Den Notorischen wird nicht zu helfen sein. Hier diktiert leider mehr Wahn als Wirklichkeit die Diktion. Und nicht wenige sind bereits von der gemeinen Wahlkampfmücke gestochen worden. Wer von diesem Plagegeist heimgesucht wird, verkennt leicht: Stärker und besser wird Deutschland auch und g erade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur durch Zusammen-arbeit. Im Garten in Sandkastenmanier permanent zuschütten zu wollen, was ein anderer sinnvollerweise für die Aussaat umgepflügt hat, ist schlichtweg kontraproduktiv. Wenigstens den Vernünftigen dürfte angesichts der zugespitzten weltweiten Sicherheitslage jedoch mittlerweile die Sinnhaftigkeit der Neuordnung des Beschaffungswesens, der Erhöhung des Verteidigungsetats oder der Vergrößerung des Personalumfangs der Bundeswehr erschließen.
Wir haben schon viel erreicht
Wir haben schon viel erreicht, wenn wir weiter gegen Ressortegoismen und Bedenkenträgerei angehen, um die lagebedingt notwendigen rechtlichen, materiellen, personellen und strukturellen Anpassungen ins Werk setzen zu können. Denn momentan scheinen mir eher Verkrustungen und Blockadehaltungen das Problem zu sein.
Wir haben schon viel erreicht, weil wir den Gartenschlauch genau auf die ausgetrockneten und jahrzehntelang unterdüngten Teile des Gartens - die ausgehöhlten Strukturen der Bundeswehr - gerichtet haben und dies auch weiter tun. 'Wir' meint allen voran die Bundesministerin der Verteidigung aber auch unzählige kluge und engagierte Köpfe inner- und außerhalb der Streitkräfte, die über die eigenen Gartenzäune blicken und sich miteinander austauschen.

Konkret heißt das:

Erstens, haben wir uns einen Überblick über den Klarstand des Materials der Bundeswehr und Fähigkeitslücken verschafft. Daran durfte ich maßgeblich mitarbeiten.
Zweitens, wurden auf dieser Basis das Beschaffungswesen neu geordnet und die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie auf eine neue, Risiken zu gleichen Teilen verteilende Grundlage gestellt.
Drittens, haben wir die Mittel für Materialerhaltung und Verteidigung insgesamt langfristig erhöht - aufgabenorientiert und mit Blick auf die dringende Instandsetzung und Modernisierung vorhandener Waffensysteme. Auch daran konnte ich federführend mitarbeiten.
Viertens, wurden ein Attraktivitätsprogramm für aktive Soldaten und Reservedienstleistende (bei letzteren im Rahmen des Unterhaltssicherungsgesetzes) und ein neues Personalkonzept erarbeitet. Die Besten für die Bundeswehr als modernem Arbeitgeber gewinnen und halten ist das Ziel.
Fünftens, arbeiten wir auf meine Initiative hin erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an einem Veteranenkonzept.
Sechstens, geht die Arbeit am neuen Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr in die finale Runde.
Siebtens, sind die Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern - zum Beispiel bei Terroranschlägen oder Großschadenslagen - geklärt.
Achtens, werde ich nicht nachlassen, eine Flexibilisierung der Handhabung des Verteidigungshaushaltes anzuregen. Wenn Rollrasen nicht geliefert werden kann, man aber Kartoffeln fürs Tägliche braucht, kann und sollte man sein Geld eben zunächst einmal für die Kartoffelpflanzen ausgeben. So simpel geht Haushalten nach Bedarf.

Es ist alles gesagt, aber noch nicht von allen.
Zurück zum Garten: Hier sitzen wir nun in trauter Grillrunde und pflegen gerne das 'Es ist alles gesagt, aber noch nicht von allen.' Das ist menschlich und fördert in vernünftigem Maß sogar das Miteinander. Überdies soll die in Gang gekommene breite öffentliche Diskussion über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchaus nicht zur Eintagsfliege werden. In Sicherheitslagen wie der aktuellen muss sich jedoch jeder, der sich zu Wort meldet, vorher die Frage stellen: Bringt uns das weiter?

Termine in Hannover und Berlin

Fußballmannschaft' im Bundestag verliert wichtigen Spieler - Reinhard Grindel wird DFB-Präsident

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Wilfried Lorenz MdB mit Präsident des Deutschen Fußballbundes DFB Reinhard Grindel bei seiner Verabschiedung als MdB in Berlin
Wenn wir von einem Kollegen Abschied nehmen, ist dies für uns Abgeordnete in der Regel ein betrüblicher Anlass. Nicht so im Falle Reinhard Grindels! Er ist neuer Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB). Entsprechend war auch die Einladung zu seinem Abschiedsempfang in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am Mittwoch der Sitzungswoche gestaltet: Grindel im Trikot der Nationalmannschaft am Rednerpult im Plenarsaal des Bundestages - mit einem strahlenden Lächeln. Wer wechselt schon von der Journalistenkarriere ins Parlament und dann zu dem Verband, der 'des Deutschen liebstes Kind' betreut? Ich wünsche eine glückliche Hand und viel Erfolg. Und natürlich viele Tore bei der Europameisterschaft. "Mindestens Halbfinale" war die Vorgabe des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bei der Verabschiedung.

IGS Roderbruch im Reichstagsgebäude: Viele Fragen und ein dreibeiniger Hocker

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Wilfried Lorenz MdB bei einer besonders intensiven Diskussion mit den Schülern der IGS Roderbruch
Beide Seiten - die Schülerinnen und Schüler des Politikleistungskurses der IGS Roderbruch, aber auch ich - haben aus dieser Diskussion viel mitgenommen. Nachdem ich, zugegeben recht ausführlich, über den Arbeitstag im Bundestag berichtet hatte, der beileibe kein 'Neun bis fünf- Job' ist, kamen wir durch die Fragen der Gäste schnell auf ein wichtiges Thema: Am standfestesten ist ein dreibeiniger Hocker. So auch das Zusammenspiel aus Legislative (Gesetzgebung im Bundestag), Exekutive (Verwaltung) und Judikative (Gerichtsbarkeit). Im Bundestag können wir beispielsweise noch so viele Gesetze zur Terrorismusbekämpfung beschließen - ohne die Arbeit der Exekutive werden diese nicht zum Erfolg führen. Und was nützt ein noch so gutes Asylrecht, wenn es nicht durch Exekutive und Gerichte umgesetzt wird? Doch dabei ließen es die Schüler nicht bewenden: Wie würde ein Einsatz der Bundeswehr im Innern aussehen? Wie verhindert man den Aufstieg der AFD? Wie setzt man Haushaltsmittel sinnvoll ein? Für Bildung, Verteidigung oder beides? Um all diese Fragen ausführlich zu beantworten, blieben wir gut eine halbe Stunde länger. Und das lohnte in jeder Hinsicht. Denn es wurde klar: Über vieles, von dem man denkt alles zu wissen, muss man sich gründlicher informieren. Und wenn man die 'Brille', durch die ein anderer die Welt sieht, anspricht, übersieht man häufig die eigene. Wichtig ist, und das habe ich sehr deutlich gemacht, sich eingehend zu informieren und sich sachlich und vorurteilsfrei miteinander auszutauschen. Mein Angebot steht: Gerne komme ich in Hannover für eine Stunde Politikunterricht mit dem Leistungskurs in die IGS Roderbruch!
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Besuch IGS Roderbruch

Treffen mit Schülern der Kurt-Schwitters-Schule im Bundestag: Nächster Schritt Politikunterricht in Hannover

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"Politik ist fordernd und erfüllend!" Wilfried Lorenz MdB mit den Schülern des Kurt-Schwitters-Gymnasiums
Beim Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern der Kurt-Schwitters-Schule ging es ebenfalls um einen Dreiklang: Freiheit, Vielfältigkeit und Demokratie. Die Rechte eines jeden hören dort auf, wo die eines anderen beginnen. Und jeder soll so sein können, wie er ist und sich frei äußern können. Das sind die Grundfesten unseres Zusammenlebens in Deutschland. Wie aber geht man mit dem Gedicht von Herrn Böhmermann um? Ist das Kunst oder geht das zu weit? Warum habe ich mich, obwohl ich ein Verfechter des Zusammenhalts der Europäischen Union bin, bei der Entscheidung über ein neues Rettungspaket für Griechenland enthalten? Und wie sieht die schlimme Fratze der internationalen Piraterie tatsächlich aus? Entwickelt sich gerade der afrikanische Kontinent immer mehr zur Drehscheibe für Waffen-, Drogen- und Menschenhandel? All dies sind meine Vorschläge für den Politikunterricht, zu dem ich bald in die Kurt-Schwitters-Schule komme und auf den ich mich schon sehr freue. Denn ich bin sicher: Die Schüler werden sich noch viel Fragen ausdenken!

Diskussion mit Schülern der Schillerschule in Berlin: Für seine Überzeugungen eintreten

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Wilfried Lorenz MdB mit den Schülern der Schillerschule
Frank Underwood, amerikanischer Präsident aus der Fernsehserie 'House of Cards', dargestellt von Kevin Spacey, vermittelt vielen, die Welt der Politik sei von Intrigen durchzogen. Doch was Hollywood so dramatisch zuspitzt, ist weit entfernt vom tatsächlichen politischen Alltag. Selten erfährt man in der Serie, wie sich Underwoods Arbeit als Abgeordneter oder in seinem Wahlkreis gestaltet. In Deutschland gehört zu dieser Arbeit, dass man mit Schülerinnen und Schülern, den Wählern und Politikern von Morgen, über Politik diskutiert und für Transparenz sorgt. Das kann zuweilen bedeuten, dass man gemeinsam mit seinem Team ein zeitlich eng getaktetes Programm erarbeiten muss. So ging es auch mir und meinem Team vor jenem Dienstag der Sitzungswoche, als ein Jahrgang des Schiller-Gymnasiums für fünf Stunden den Deutschen Bundestag besuchte. Innerhalb von drei Stunden führte ich mit über 150 Schülerinnen und Schülern Gespräche, ehe sie die Kuppel, den Plenarsaal und die Bundestagsliegen-schaften besuchten. Diesmal war en etliche Nationen vertreten: Bolivien, Brasilien, Bulgarien, China, Eritrea, Frankreich, Iran, Kasachstan, Russland, USA und Vietnam. Am Beispiel meiner eigenen Biographie erläuterte ich den Jugendlichen, welche verschlungenen Wege manchmal dazu führen, dass man Berufspolitiker wird. Nach dem Studium direkt in die Politik und dort Ämter übernehmen - das war nie mein Weg. Einen großen Teil meines Lebens diente ich zunächst in der Bundeswehr, ehe ich dann über 20 Jahre mein eigenes Unternehmen leitete. Als die Zeit gekommen war, wollte ich mich beruflich zurückziehen. Bis zu jenem Tag war ich bereits gut zwei Jahrzehnte als Sozialpolitiker in der Kommunalpolitik aktiv gewesen. Bis heute merke ich, wie wichtig es ist, für seine Überzeugungen einzutreten, selbst wenn die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg gleich Null ist. So handhabte ich es auch bei der Bundestagswahl 2013. Die Chancen waren gering, denn die CDU hatte den Wahlkreis zuletzt im Jahr 1952 direkt gewonnen. Da die Chancen für eine Direktwahl mithin verschwindend gering waren und ich als Neueinsteiger den 30. Listenplatz erhielt, malte ich mir nicht allzu viel aus. Trotzdem wollten mein Team und ich die Herausforderung annehmen. Das Wahlkampfteam aus Senioren-Union, Junger Union und RCDS war jene Mischung aus Jung und Alt, die mir auch schon als Sozialpolitiker immer am Herzen gelegen hat. Nach intensivem Wahlkampf kamen wir bis auf zwei Prozentpunkte an unseren jetzigen Koalitionspartner heran. Für ein Direktmandat reichte es nicht. Doch ich zog wegen des enormen Erfolgs der CDU über die Liste in den Bundestag ein. Bereits einen Tag später saß ich in der ersten Fraktionssitzung. So kann das Schicksal spielen, wenn man sich an Dinge wagt, die unmöglich erscheinen. Das hohe Maß an Verantwortung, das ich heute trägen darf und der Erfolg bei der Ausübung meines Mandates sind erfüllend. Bei meiner Arbeit im Verteidigungsausschuss sind mein Verantwortungsbereich und die zu meisternden sicherheitspolitischen Herausfor-derungen klar. Bei anderen Entscheidungen muss ich nach meinem Gewissen entscheiden. So beim Rettungspakt für Griechenland. Nicht weil ich grundsätzlich dagegen gewesen wäre, sondern weil mich die kritische Zusammensetzung der griechischen Regierung beunruhigte, enthielt ich mich der Stimme, während 60 Abgeordnete dagegen stimmten. Für seine Überzeugungen muss man eintreten - im Bundestag und anderswo!

Schulstunde in einer 10. Klasse der Ricarda-Huch-Schule

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Wilfried Lorenz MdB diskutiert mit Schülern der Ricarda-Huch-Schule
Wer erinnert sich nicht an den Film 'Der Club der toten Dichter', in dem Robin Williams als enthusiastischer Lehrer in Schülern die Liebe zu englischer Literatur weckt? Mit unorthodoxen Methoden, aber erfolgreich. Ähnlich fühlte ich mich, als ich am Mittwoch der sitzungsfreien Woche in einer 10. Klasse der Ricarda-Huch-Schule die Kreide schwang. Nun vergleiche ich mich nicht mit dem von Williams verkörperten Lehrer John Keating. Dennoch geriet der Unterricht zu einem regen Austausch. Ich wählte einen sehr persönlichen Einstieg. Denn ich bin überzeugt, dass das persönliche Erlebte bei den Jugendlichen auch das Interesse an Sachfragen der Politik weckt. In der Ricarda-Huch-Schule interessierte die Schüler besonders meine Arbeit im Verteidigungs-ausschuss. Auf die Frage, warum die Bundeswehr damit beschäftigt sei, in Afrika Mauern und Zäune zu errichten, erzählte ich von meinem letzten Aufenthalt in Afghanistan und dem Besuch einer von der Bundeswehr miterrichteten Mädchenschule. Wir wurden im gepanzerten Fahrze ug dorthin gefahren und der Unterricht wurde von bewaffneten Soldaten überwacht. Wer jetzt angesichts solcher Sicherheitsmaßnahmen meint, die Arbeit der Bundeswehr sei sinnlos gewesen, vergisst, welche Erfolge erzielt wurden - vor allem bei der Bildung. Die Kinder in Afghanistan erhalten eine hervorragende Ausbildung und können studieren. Danach gibt es für viele allerdings keine Arbeitsplätze. Hier muss sich in Zukunft etwas ändern. Meine Reisen in die Einsatzgebiete verändern mich und auch mein Denken. So auch der Aufenthalt am Golf von Guinea (Bundeswehreinsatz in Mali). Erst dort wurde mir klar, was Piraterie eigentlich bedeutet. Es gibt inzwischen nur noch einen großen Hafen, an dem Schiffe entladen werden können. Davor liegen hunderte Schiffe, die sich in nur halbwegs sicherem Fahrwasser befinden. Für Deutschland als Exportnation hat der Einsatz der Bundeswehr große Bedeutung. Denn 80 Prozent des Welthandels werden über die Meere abgewickelt. Nicht auszudenken, wenn etwa der Suezkanal als einer der wichtigsten Schifffahrtswege in falsche Hände geriete! Beim Bericht über den Mali Einsatz musste ich auch an meine erste Rede im Bundestag zum Völkermord in Ruanda denken. Was können, was müssen wir tun, um solche Gräueltaten zu verhindern? Die Völkergemeinschaft hat damals zugesehen, als hunderttausende Menschen abgeschlachtet grausam wurden. Als ehemaliger Soldat trete ich ganz bewusst dafür ein, dass Menschen pazifistisch leben können. Doch jeder, der Massakern nur zuschaut, macht sich mitschuldig. In Mali hat die Bundeswehr deshalb den UN-Auftrag, staatliche Institutionen zu stärken und die Situation zu stabilisieren. In Afghanistan hat die Bundeswehr nie Zäune gebaut, um Menschen fernzuhalten, sondern sie hat Straßen, Brücken und Brunnen gebaut. Zäune und Mauern nach dem Muster des 19. Jahrhunderts wie sie eine gewisse Partei fordert - einschließlich der damit verbundenen Zölle - würden unserer Industrie schaden und Europa auseinandertreiben. Dem ist eine klare Absage zu erteilen. Nach der sehr dynamischen Schulstunde, in der wir all dies erörterten, bin ich sicher: Wenn Jugendliche mit einem so starken politischen Interesse an die Kommunalwahlurnen treten und sich weiter informieren, wird Demokratiemüdigkeit künftig kein Problem mehr sein!

Frühlingsfest im Sozialzentrum Misburg: Füreinander da sein

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Hannovers Erster Bürgermeister Thomas Hermann, Pastorin Elke Marx, Wilfried Lorenz MdB, Rosemarie Lorenz
Am Samstag zwei Wochen vor der Sitzungswoche feierte das Sozialzentrum Misburg im Dietger-Ederhof-Weg sein diesjähriges Frühlingsfest. Dessen Arbeit in Hannover vorzustellen, ist von zentraler Bedeutung in einer Gesellschaft, in der es wohl 'aus der Mode' gekommen zu sein scheint, füreinander da zu sein. 1974 gegründet, betreibt das Sozialzentrum neben einem ambulanten Pflegedienst seit 1999 ein stationäres Hospiz. Der Erlös des Festes kommt den Menschen in beiden Einrichtungen zugute. Häufig greifen Anonymität und Vereinsamung um sich. Da ist es besonders wichtig, dass insbesondere Menschen mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung und deren Familien nicht sozial abgehängt werden und Anlaufstellen haben. Mit dem Besuch des Festes wollte ich dies unterstreichen.

Ratsschießen der Gilde Zeltgemeinschaft

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Wilfried Lorenz MdB nimmt das Ziel ins Visier

Jahreshauptversammlung Haus & Grund-eigentum Hannover

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David Mc Allister MdEP und Landesvorsitzender CDU Niedersachsen, Vorstandsvorsitzender Haus & Grund-eigentum Hannover, Rainer Beckmann und Vorstand

Matjesessen beim CDU-Ortsverband-Döhren

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Matjesessen beim CDU-Ortsverband-Döhren

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Von links nach rechts: Maria Hesse, Wilfried Lorenz MdB, Gabrielle Jakob, Frank Siegel, Britta Waase, Ellen Scheffler

Festakt im Neuen Rathaus in Hannover zu 50 Jahren Städtepartnerschaft mit Rouen

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Wilfried Lorenz MdB im Gespräch mit dem beigeordneten Bürgermeister für Internationale Beziehungen der Stadt Rouen Bruno Bertheuil

Plenum Aktuell

Antrag Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916

Die Tötung vieler Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges war die größte Katastrophe in der Geschichte des armenischen Volkes. Den Deportationen und Massenmorden fielen unabhängigen Quellen zufolge über einer Million Armenier zum Opfer. Dies führte zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen insbesondere aramäisch-assyrische und chaldäische Christen von Massakern und Deportationen betroffen. Die klare Benennung als Genozid soll vor allem zur Aussöhnung zwischen der Türkei und den Armeniern beitragen. Unser Ziel ist es, mit dem Antrag die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen. Wir haben das Thema im Bundestag auch deshalb behandelt und mit der breitester Mehrheit den Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, weil das Deutsche Reich damals Hauptverbündeter der Türkei war und geschwiegen hat. Damit hatte dieses eine Mitverantwortung, die wir klar benennen. Gleichzeitig möchten wir die türkische Seite ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Der Bundestag unterstützt den Antrag der Bundesregierung auf eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Der 1999 begonnene Einsatz hat zu einer zunehmenden Befriedung der Lage in der unruhigen Region geführt. Allerdings bleibt ein Eskalationspotenzial insbesondere im kosovo-serbisch dominierten Norden des Kosovo bestehen. In Anbetracht der stabilen Lage soll die Personalobergrenze jedoch von 1.850 auf 1.350 einsetzbare Soldaten abgesenkt werden.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Die Mission UNIFIL ist für die Stabilität im Nahen Osten von großer Bedeutung, denn die Lage in der Region wird vom Syrien-Konflikt und den IS-Terrormilizen bedroht. Unser Einsatz gilt dem Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine, um diese in die Lage zu versetzen, die eigene Seegrenze zu überwachen und zu schützen. Daher hat der Bundestag den Antrag der Bundesregierung gebilligt, die Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern.
Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Durch eine gesetzliche Klarstellung, dass WLAN-Betreiber als Accessprovider unter die Haftungsprivile-gierung des Telemediengesetzes (TMG) fallen, hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung Rechtssicherheit für die Betreiber geschaffen. Rechteinhaber sollen auch weiterhin die Möglichkeit besitzen, Urheberrechtsverletzungen wirkungsvoll nachzugehen, ohne dass WLAN-Betreiber dafür haften. Der Anspruch auf Unterlassung gegen WLAN-Betreiber bleibt dabei erhalten.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates. In erster Lesung hat der Bundestag die EU-Richtlinie gegen den Menschenhandel in deutsches Recht umgesetzt. Schon bisher bestand in Deutschland ein weitgehender Schutz gegen Menschenhandel, der nun noch gemäß europäischer Vorgaben um Menschenhandel zum Zweck von Betteltätigkeiten, strafbaren Handlungen des Ofers sowie der Entnahme von Organen des Opfers präzisiert wird. Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, darüber hinaus den strafrechtlichen Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution durch eine Neufassung der strafrechtlichen Vorschriften zu verbessern. Freier, die die Zwangslage eines Opfers ausnutzen oder billigend in Kauf nehmen, sollen demnach künftig bestraft werden können.
Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Immer wieder können Polizeibeamte sowie Soldaten, die im Dienst Opfer von Gewalttaten wurden, ihren Schmerzensgeldanspruch mangels Zahlungs-fähigkeit des Schädigers nicht durchsetzen. Daher wird ein Anspruch auf Zahlung des Schmerzensgelds gegen ihren Dienstherrn eingeführt, um der staatlichen Fürsorgepflicht für dessen Beamte nachzukommen und diese besser abzusichern. Gleichzeitig dehnt der Bundestag im entsprechenden Gesetzentwurf, der in erster Lesung beraten wurde, das für die Privatwirtschaft und für Tarifbeschäftigte geltende Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Wesentlichen wirkungsgleich auf Beamte und Soldaten aus. Zum Beispiel durch einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Darüber hinaus werden weitere dienstrechtliche Vorschriften geändert, etwa zur Beihilferegelung oder parallelen Beamtenverhältnissen bei Laufbahnwechseln. Zudem wird die europäische Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in das Dienstrecht des Bundes umgesetzt. Daten und Fakten Bruttoinlandsprodukt steigt. Die deutsche Wirtschaft ist kraftvoll in das neue Jahr gestartet: Im ersten Quartal 2016 war das Bruttoinlandsprodukt preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,7 Prozent höher als im vierten Quartal 2015. Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich dabei vor allem aus dem Inland. Insbesondere die Investitionen zogen zum Jahresbeginn deutlich an: In Ausrüstungen wurde 1,9 Prozent mehr investiert als im vierten Quartal 2015. Die Bauinvestitionen, begünstigt durch die milde Witterung, stiegen sogar um 2,3 Prozent. Zudem steigerten die privaten Haushalte ihre Konsumausgaben um 0,4 Prozent und die staatlichen Konsumausgaben waren um 0,5 Prozent höher als im Vorquartal. Die Nachfrage aus dem Ausland ist ebenfalls gestiegen: Den vorläufigen Berechnungen zufolge wurden insgesamt 1,0 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als im vierten Quartal 2015. Allerdings erhöhten sich auch die Importe im selben Zeitraum etwas stärker, um 1,4 Prozent. (Quelle: Statistisches Bundesamt) - Hier geht es zurück

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