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Stärke zeigen im Unterholz | Termine in Berlin

12.06.2016

Bericht aus Berlin vom 12.06.2016

Stärke zeigen im Unterholz

Beim Jahresempfang des Wehrbeauftragten musste Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen nicht lange erläutern, dass die Trendwende für die Bundeswehr nun auf allen Ebenen eingeleitet ist. Ich habe dazu im letzten Bericht aus Berlin und Hannover bereits Stellung genommen. Alles umzusetzen wird Zeit brauchen. "Jetzt geht es ins Unterholz", so die Ministerin dazu.
In diesem Unterholz heißt es jetzt: Stärke zeigen und Grenzen setzen. Was meine ich damit?
Im geschäftlichen Miteinander ist es eine Selbstverständlichkeit, dass, wenn es ums 'Eingemachte' - also den Kampf durchs Dickicht - geht, Härte erforderlich ist, Positionen klar abgesteckt werden und dass auch 'Tacheles' geredet wird.

Alles eine Frage der Form?

Bevor wir zu deutlichen Worten übergehen, bevorzugen die meisten von uns im täglichen Miteinander 'Fortiter in re, suaviter in modo'. Wörtlich: 'Stark in der Sache, milde in der Art'. Oder frei übersetzt: 'Hart in der Sache, verbindlich in der Form'. In Sachen Form werden wir angesichts der neuen Entwicklungen weltweit mit Verbindlichkeit allein allerdings nicht mehr viel ausrichten. Zumal in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wo wir uns archaisch denkenden und ausgesprochen barbarisch agierenden Akteuren wie dem IS gegenüber sehen. Sicher, niemand möchte in den Ruch kommen, dunkle Zeiten unserer Geschichte wiederaufleben lassen zu wollen, in denen Deutschlands Stärke beschworen wurde. Dass wir heute trotzdem gut daran tun, mehr Stärke zu zeigen und deutlichere Grenzen zu setzen, erklärt sich aus vielen Faktoren:

Erstens, einer grundlegend gewandelten strategischen Lage weltweit. Ohne ein glaubwürdiges Abschreckungspotential werden wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern von Gefährdern und Aggressoren weder ernstgenommen noch in Gesprächen oder Verhandlungen mit diesen überzeugen können. Wohlgemerkt, Stärke am Verhandlungstisch zeigen heißt nicht Prahlen. Ein starker Verhandlungspartner hat ein überlegenes Maß an Fähigkeiten und vermittelt dies mit Nachdruck. Ein noch so kompetenter, aber im Auftreten schwacher Partner lässt womöglich Raum für Unklarheiten, Missverständnisse und die usurpatorische Übernahme der Verhandlungsführung durch andere. Aus Vorsicht, die Bundesrepublik könne falsch wahrgenommen werden, übt sich mancher in internationalen Verhandlungen oder Institutionen in Zurückhaltung. Dieses Phänomen reicht bis in die personelle Besetzung internationaler Institutionen wie der Europäischen Union oder der NATO. Es gibt Ansätze, dies durch die gezielte Anwerbung von deutschem Personal für internationale Verwendungen zu ändern. Überdies wäre ein Personalverteilungsschlüssel für internationale Organisationen, der die wachsende Verantwortung Deutschlands für Frieden und Freiheit in der Welt numerisch widerspiegelt und auch den Unterstützungsleistungen gerecht wird, nicht nur sinnvoll, sondern Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung der vor uns liegenden Aufgaben.

Allerdings wird beides auf Dauer substantiell wenig ändern, wenn wir nicht zuerst Eines verinnerlichen: Stark und bestimmt auftreten ist nichts Verwerfliches, sondern notwendig und wird von uns in der neuen Rolle - unter anderem als Lead Nation bei Beschaffungsprogrammen in der EU und als Anlehnungspartner beim Framework Nation Concept der NATO - erwartet. Zur neuen Form, die eine klare Sprache verträgt, gehört übrigens auch, nicht hinterm Berg zu halten, wenn es um die eigenen Fähigkeiten und Leistungen geht. Nicht umsonst heißt es: Tue Gutes und rede darüber! Zu lange haben wir Deutschen ein solches Vorgehen lediglich als 'Imponiergehabe' ausgelegt. Die Übernahme von Verantwortung und Führung fußt jedoch auf einem gesunden Selbstbewusstsein. Klar zu machen, dass man auch Grund dazu hat, ist kein eitles Getue. Besorgniserregend ist aber, dass ich immer häufiger auf diese Zusammenhänge angesprochen werde und daher diese, so banal sie sein mögen, hier anspreche.

Zweitens, ergibt sich die Notwendigkeit, mehr Stärke zu zeigen, aus unserer Verpflichtung zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese erfordert zunehmend mehr Durchsetzungsfähigkeit und Durchhaltevermögen, gleichzeitig aber auch das Haushalten mit den eigenen personellen, materiellen und finanziellen Kräften. Über kurz und nicht erst über lang werden wir die Intensität deutschen Engagements in Einsätzen auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls Grenzen setzen müssen. Einfach gesagt: Auch das 'Nein'-Sagen in klarer Form mit überzeugenden Argumenten gehört zur Stärke. Anders als Menschen in Kulturkreisen, wo ein 'Nein' einer Kränkung oder einem Gesichtsverlust gleichkommt, stehen wir im Ruf, eine Ablehnung ohne Umschweife kundzutun. Das muss in einem neuen strategischen Umfeld kein Makel sein - vor allem, wenn es zu realistischen Planungen und Lösungen und damit zu mehr Verlässlichkeit beiträgt. Denn so können wir unserer Verpflichtung zur Bündnistreue in vollem Umfang nachkommen.

Drittens, wird häufig vergessen, dass sich dieses - sagen wir neue - Formerfordernis aus dem ergibt, was unser internationales Umfeld uns bilateral und multilateral vorlebt:
Die Wahrung und Durchsetzung nationaler Sicherheitsinteressen steht in allen Staaten erklärtermaßen an erster Stelle! Das kann zu Reibungen führen, schließt Zusammenarbeit, namentlich in Sicherheitsinstitutionen, jedoch nicht aus. Damit ganz selbstverständlich und auf Augenhöhe umzugehen, müssen wir wohl noch lernen. So liegt es in unserem nationalen Interesse, deutsche Schlüssel-technologien im Lande zu halten. Für diese Stärken müssen wir uns auf allen Ebenen stark machen!

Viertens, ist das bestimmtere Auftreten im Verhältnis zur deutschen wehrtechnischen Industrie ein schmerzhafter, industrieseitig aber durchaus als notwendig anerkannter Prozess. Lieber klare Ansagen und härtere Bandagen als stetiges Nachbessern. So erzielen wir für beide Seiten Planbarkeit und Verlässlichkeit. Außerdem machen uns auch in diesem Bereich internationale Partner vor, wie man im Verbund mit eigenen Unternehmen nationale Sicherheitsinteressen durchsetzt und anderen Staaten Grenzen aufzeigt. Bis hinein in multinationale Konzerne. Auch hier tun wir uns keinen Gefallen, uns weiterhin in vornehmer Zurückhaltung zu üben.
Unsere Verbündeten fordern schon seit längerem ein sicherheitspolitisch 'vollwertiges' Deutschland, das Verantwortung übernimmt und sich beteiligt. Gerne - dann aber mit allen Konsequenzen!

Unsere Hochachtung gilt dem Bundespräsidenten

Mit Bedauern, aber auch Verständnis habe ich die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck zur Kenntnis genommen, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Seine Erklärung ist von großem Verantwortungsgefühl, aber auch von Menschlichkeit getragen. Für den Dienst, den der Bundespräsident bislang für unser Land geleistet hat, gebührt ihm Dankbarkeit. Ich bin sicher, dass er auch den Rest seiner Amtszeit so gestalten wird wie die ersten vier Jahre. Als Staatsmann, der Deutschland immer wieder zusammenführt und uns eine Richtung weist. Der Respekt vor dem Amt, aber auch gegenüber der Person Gauck gebietet es, sich zu diesem Zeitpunkt nicht an öffentlichen Spekulationen über die Nachfolge zu beteiligen. Es geht schließlich um das höchste deutsche Staatsamt, das Joachim Gauck gegenwärtig in so hervorragender Art und Weise ausfüllt.

Keinen Schlussstrich unter DDR-Unrecht

Joachim Gauck bleibt auch mit der Stasi-Unterlagenbehörde verbunden, die ihre Arbeit am 3. Oktober 1990 aufnahm und im Volksmund bald seinen Namen trug. In dieser Woche hat der Bundestag einen Antrag zu ihrer Zukunft beraten. Im Wissen um die besondere Verantwortung, die wir für die Anliegen, für die Nöte und Sorgen der Opfer der SED-Diktatur tragen. Wie keine andere politische Kraft steht die Union für die Aufklärung des SED-Unrechts und für eine Entschädigung der Opfer dieses Regimes.
Für die CDU steht fest: Es kann keinen Schlussstrich unter den Unrechtsstaat der DDR geben. Dies ist auch mit der Wiederwahl Roland Jahns zum Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sichergestellt.

Europaweite Zusammenarbeit gegen den Terror

Ganz Europa und damit auch Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Die jüngste Festnahme dreier potentieller Attentäter, die in Düsseldorf einen Selbstmordanschlag geplant haben sollen, ist nach den Anschlägen in Brüssel, Paris und Istanbul ein weiterer Beleg dafür, dass wir potentielle Gefährder genau im Blick haben müssen. Die Festnahme zeigt, wie wichtig eine europaweite Zusammenarbeit gegen den Terror ist. Sie muss nun weiter verbessert und ausgebaut werden. Denn auch die Zahl der Personen in unserem Lande, denen ein terroristischer Anschlag zugetraut wird, ist deutlich gewachsen und liegt mittlerweile bei fast 500 Personen.
Um gefährliche internationale Netzwerke aufdecken zu können, ist ein enger Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten unabdingbar. Wenn Terrororganisationen sich international vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden besser vernetzen. Mit dem Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht der Bundestag einen wichtigen Schritt, um den Austausch von Informationen entscheidend zu verbessern.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann künftig mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien betreiben, etwa um Reisebewegungen von Dschihadisten zu erkennen und gewalttätige Bestrebungen nach der Rückkehr aus Kampfgebieten besser erfassen zu können. Zugleich treten wir der anonymen Nutzung von Pre-Paid-Karten entgegen, die bei der Kommunikation in kriminellen und terroristischen Strukturen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Die Anbieter solcher Karten müssen in Zukunft die Identität ihrer Kunden, zu deren Erhebung sie bereits jetzt verpflichtet sind, anhand von Identitätsdokumenten überprüfen. Zur Verbesserung des Kampfes gegen die Schleuserkriminalität erhält die Bundespolizei zur Gefahrenabwehr die Möglichkeit, verdeckte Ermittler einzusetzen. Diese sollen einen besseren Zugang in die oftmals sehr abgeschotteten Strukturen der hoch konspirativ arbeitenden Schleuserorganisationen ermöglichen.
Außerdem werden die Möglichkeiten der Überwachung gefährlicher Straftäter nach der Haftentlassung erweitert. Nachdem national und europäisch bereits verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen worden sind, wird auch dieses Anti-Terror-Gesetz im parlamentarischen Verfahren zügig behandelt werden. Maßnahmen, die unsere Bürger besser schützen, haben höchste Priorität.

Termine in Berlin

Prädikat 'Empfehlenswert': Jugend und Parlament

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Gespräch unter Abgeordneten: 'Jugend und Parlament'-Teilnehmerin Karoline Sophie Czychon aus Hannover, Wilfried Lorenz MdB
Karoline Sophie Czychon hatte bei 'Jugend und Parlament' vier Tage lang die Möglichkeit, den Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten und den Bundestag von einer ganz persönlichen Seite kennenzulernen. Ihre Eindrücke beschreibt sie wie folgt: "Eine besondere Herausforderung bestand darin, dass ich mit dem mir zugeordneten Planspielcharakter der ökologisch sozialen Partei (ÖSP) angehörte und deshalb meine eigenen politischen Ansichten zurückstellen musste. Sich einmal in die Opposition hineinzuversetzen und für diese zu argumentieren, kannte ich zuvor in zwei Jahren politischen Engagements noch nicht. Diese neue Erfahrung hat mich auch persönlich weitergebracht. Inhaltlich standen Gesetzesentwürfe für Deutsch als Landessprache, die Einführung der direkten Demokratie und für den Tierschutz auf der Agenda, sowie ein Mandat zur Ausweitung eines Militäreinsatzes in "Sahelien", das eine Anlehnung an den Mali-Einsatz war. Ich durfte mich mit dem Militäreinsatz beschäftigen und saß im federführenden Ausschuss für Auswärtiges als Vertreterin für die ÖSP. Die Diskussionen im Ausschuss haben mir am meisten Spaß gemacht, denn dort musste ich wahre Überzeugungsarbeit leisten, um die vorher in der Fraktion erarbeiteten Änderungsanträge durchzubekommen. Das absolute Highlight des Planspiels war für mich, eine Rede im Plenarsaal halten zu dürfen. Einmal selbst an dem Rednerpult des Deutschen Bundestages zu stehen, war nicht nur eine ganz besondere Ehre, sondern auch eine große Herausforderung für mich, zumal ich vorher noch nie eine Rede vor größerem Zuhörerkreis gehalten habe. Letztendlich kann ich Jugend und Parlament nur weiterempfehlen, weil dieses Planspiel den Teilnehmern in kürzester Zeit unheimlich viel mitgibt und auch beibringt. Dieses gilt unabhängig davon, ob man schon politisch aktiv war oder einfach nur interessiert ist. Ich bin Herrn Lorenz sehr dankbar, dass er mir diese Erfahrung ermöglicht und sich zudem auch noch sehr viel Zeit für mich genommen hat."
Ich selbst habe die Diskussion in der 'Jugend'-Plenarsitzung zu sicherheitspolitischen Fragen im Saal verfolgt und war mehr als überrascht von der hohen Qualität der Beiträge. Dies zeigt, dass wir uns in unserer parlamentarischen Demokratie keine Sorge um Nachwuchs machen müssen!

Jahresempfang des Wehrbeauftragten

Ausgesprochen gut besucht war am Dienstag der Sitzungswoche der Jahresempfang des Wehrbeauftragten des Bundestages Dr. Hans-Peter Bartels. Die Ausführungen der Bundesministerin der Verteidigung zur Trendwende habe ich bereits eingangs im Leitartikel skizziert. Während Bartels die für die Bundeswehr in den zurückliegenden zwei Jahren erreichten Fortschritte lobte und Handlungsbedarf beim Material aufzeigte, legte der diesjährige Festredner und Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehr Verbandes André Wüstner den Schwerpunkt auf noch nötige Anpassungen im Bereich Personal. Auch im Auditorium war spürbar, dass viele so grundlegende Verbesserungen, darunter die Erhöhung des Verteidigungsetats, in so kurzer Zeit noch vor einigen Jahren gar nicht für möglich gehalten hätten. Der Gedanke der mir beim Zuhören kam, war: Zum Glück ist es so und es wird auch so weitergehen müssen!

Empfang von Angehörigen gefallener und verstorbener Bundeswehrsoldaten

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Empfang von Angehörigen gefallener und verstorbener Bundeswehrsoldaten | © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin-Empfang des Förderkreises Heer

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Sprecher Geschäftsführung Diehl Defence Holding GmbH Claus Günther, Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker, Wilfried Lorenz MdB

Am Donnerstag der Sitzungswoche hatte der Förderkreis Heer (FKH) zum Berlin-Empfang auf das Dach des Reichstagsgebäudes eingeladen. Einen weiten Blick ermöglichte nicht nur die Aussicht über ganz Berlin. Auch FKH-Präsident Generalleutnant a.D. Roland Kather wagte diesen bei seiner Eröffnungsrede mit einem Zitat aus der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck am 6. Juni: "Wir haben gute Gründe, uns Zukunft zuzutrauen." Das deckte sich nicht nur mit meiner Einschätzung, sondern, wie ich den anschließenden Gesprächen entnehmen konnte, auch mit der der Mehrheit der Gäste aus Sicherheit und Verteidigung. Auch hier hat der Bundespräsident nicht nur die Stimmung in der Bevölkerung auf den Punkt gebracht, sondern zugleich den weiteren Weg gewiesen.

Plenum Aktuell

Berufsbildungsbericht 2016. Der Bundestag hat den Bericht der Bundesregierung beraten, der gut nachvollziehen lässt, dass sich die Lage am Ausbildungsmarkt für Ausbildungsplatz-bewerber im Jahr 2015 positiv entwickelt hat. 100 ausbildungsplatzsuchenden Schulab-gängern standen 103,7 Ausbildungsangebote gegenüber - so viele wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Für viele Betriebe ist es hingegen erneut schwieriger geworden, ihre angebotenen Ausbildungsstellen zu besetzen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist mit 522.094 im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze mit 503.200 hingegen leicht gestiegen. Zugleich erreichte die Zahl der gemeldeten unbesetzten betrieblichen Ausbildungsstellen mit einem Plus von 10 Prozent auf 41.000 einen neuen Höchststand. Die Zahl der unversorgten Bewerber ging gegenüber dem Vorjahr auf rund 20.700 (minus 0,8 Prozent) zurück. - Hier geht es zurück

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