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Pressemitteilung von Dienstag, 14. Juni 2016

14.06.2016

Niedersächsischer Ministerpräsident blockiert Gesetz zu sicheren Herkunftsländern

Lorenz: Weil - unverantwortlich für Niedersachsen! Jetzt ist klar, wer gute Flüchtlingspolitik verhindert

Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angekündigt, sich am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über das Gesetz zu Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer zu enthalten.
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Lorenz: Weil - unverantwortlich für Niedersachsen! Jetzt ist klar, wer gute Flüchtlingspolitik verhindert
Wilfried Lorenz, CDU Bundestagsabgeordneter aus Hannover, hat die Maghrebstaaten Regelung im Bundestag angeregt, um abgelehnte und straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben zu können. Die Pläne Weils kritisiert er als unverantwortlich: "Weil - unverantwortlich und schädlich für Niedersachsen! Das ist die Formel, auf die sich der desaströse Kurs der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Weil in der Asylpolitik auf den Punkt bringen lässt. Nicht genug, dass längst überfällige Abschiebungen nicht erfolgen. Jetzt soll auch noch das Gesetz im Bundesrat blockiert werden, das die schnelle Abschiebung abgelehnter und straffällig gewordener Asylbewerber aus den unbestreitbar sicheren Herkunftsstaaten Algerien, Marokko und Tunesien ermöglichen soll. Asylbewerber, denen tatsächlich persönliche Verfolgung droht, sind von dieser Regelung ausgenommen und können in unserem Land bleiben. Ein ausgewogener Entwurf also, dem Weil die Zustimmung verweigert. Die Wahrnehmung der Kölner Vorfälle an Silvester ist bei der noch amtierenden Landesregierung durch Wahlkampffieber offensichtlich bereits so getrübt, dass selbst die Appelle des Parteikollegen und SPD Chefs Gabriel ungehört verhallen. Spätestens jetzt dürfte jedem in Niedersachsen klar sein, wer gute Flüchtlingspolitik verhindert und einen Anstieg der Kriminalität in Deutschland insgesamt in Kauf nimmt. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes nach den Übergriffen auf Frauen am Jahreswechsel sprechen eine deutliche Sprache. Mehr Delikte und wieder ansteigende Flüchtlingszahlen werden am Freitag die Blockierer der rot-grünen Landesregierungen zu verantworten haben - nicht die Bundesregierung und auch nicht der Bundestag, die alles zur Verschärfung der Asylgesetzgebung und damit zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger getan haben." - Hier geht es zurück

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